Sturm auf das Kapitol in Washington 2021

Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am Nachmittag des 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress, das Parlament der Vereinigten Staaten. Ihr Ziel war es, die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern, die Trumps Gegenkandidat Joe Biden gewonnen hatte. Die Randalierer drangen in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen für mehrere Stunden die gemeinsame Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses. Fünf Menschen kamen infolge der Ereignisse ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Als wichtigste politische Konsequenz stimmte das Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.[1]

Den Gewaltakten war eine Protestversammlung zehntausender Trump-Anhänger vorausgegangen, die sich zum sogenannten Save America March im Ellipse-Park in der Nähe des Weißen Hauses versammelt hatten. Dabei rief der Präsident seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen, um den Kongress zu veranlassen, das für ihn nachteilige Votum des Electoral College zu widerrufen. Gegen 14:15 Uhr Ortszeit eskalierte die Situation: Zahlreiche Demonstranten durchbrachen die Polizeisperren, drängten auf die Außentreppen des Kapitols und verschafften sich schließlich gewaltsam Zutritt zum Gebäude.

Die Abgeordneten sowie Vizepräsident Mike Pence wurden von Polizeikräften in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Randalierer drangen in den Sitzungssaal des Senats und in Abgeordnetenbüros ein, darunter auch in das der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie griffen Polizisten an, zerstörten Teile der Innenausstattung des Gebäudes und stahlen Computer und andere Gegenstände. Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, forderten vom US-Verteidigungsministerium die Unterstützung der Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte.[2]

Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest. Gegen 17:40 Uhr erklärte die Polizei den Gebäudekomplex als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Zeit zwischen 18:00 Uhr und 6:00 Uhr eine Ausgangssperre über die US-Hauptstadt. Der Kongress setzte am selben Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar den Wahlsieg Bidens.

Vorgeschichte

Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege.[3] Vor der Wahl 2020 erhob Trump ähnliche Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und die Demokratische Partei: Diese planten angeblich einen massiven Wahlbetrug durch die Manipulation von Briefwahlstimmen, und nur auf diese Weise sei ihm, Trump, der Wahlsieg überhaupt noch zu nehmen.[4]

Im April des Wahljahres 2020 kam es in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, zu ähnlichen Szenen wie später in Washington DC. Präsident Trump rief seine Anhänger via Twitter dazu auf, mehrere Bundesstaaten zu „befreien“, deren demokratische Gouverneure sich seiner Aufforderung widersetzten, die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu lockern. Bewaffnete rechtsextreme Milizen besetzten zeitweilig das Michigan State Capitol. Anfang Oktober verhaftete das FBI mehrere Personen, die geplant haben sollen, die Gouverneurin des Staates, Gretchen Whitmer, zu entführen. Als Trump während des Wahlkampfs, im TV-Duell mit Joe Biden nach seiner Haltung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie den Proud Boys gefragt wurde, sagte er an die Adresse der 'Proud Boys' “Stand back and stand by” (deutsch: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit“). Gouverneurin Whitmer und andere sahen darin eine Ermutigung solcher Gruppen.[5]

Klagen gegen das Wahlergebnis

Zwischen Trumps Wahlniederlage am 3. November 2020 und dem Sturm auf das Kapitol schrieben er und seine Berater zweihundert Mal über „Wahlbetrug“. Laut Wall Street Journal wurden diese Posts 3,5 Millionen mal retweetet und neun Millionen mal mit einem „Like“ markiert. Sender wie One America News Network, Newsmax und Fox News verbreiteten die Verschwörungsphantasien ebenfalls.[6]

Trump weigerte sich, Joe Bidens Sieg anzuerkennen. Trumps Anwaltsteam unter der Führung seines langjährigen Rechtsanwalts Rudy Giuliani focht die Ergebnisse in den Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an. Darüber hinaus gingen weitere Verbündete Trumps gegen die Wahlergebnisse vor, so dass schließlich über 60 Klagen zusammenkamen.
Anders als Trump selbst – und infolgedessen auch ein Teil der Öffentlichkeit – behaupteten die Anwälte nicht, dass es einen konkreten, massiven Wahlbetrug gegeben habe.[7] Vielmehr beschuldigten sie Gouverneure, Innenminister und Gerichte in den Swing States, die Regeln zur Stimmabgabe unrechtmäßig geändert und damit Artikel II der Verfassung verletzt zu haben. Dieser schreibt vor, dass nur die Staatsparlamente bestimmen dürfen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Einige Kläger legten statistische Analysen vor, die zeigen sollten, dass ein Sieg Bidens quasi unmöglich gewesen sei oder dass eine große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen an der Abstimmung teilgenommen hätten. Diese Analysen wurden von Statistikern kritisiert: Sie seien unwissenschaftlich und die darauf basierenden Behauptungen leicht zu widerlegen.[8] Vor allem die Rechtsanwältin Sidney Powell, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Texas, von der sich selbst Trumps Anwaltsteam schließlich distanzieren musste, verbreitete Verschwörungstheorien über die Wahl. Sie behauptete, dass Wahlmaschinen der Firma Smartmatic, die in einigen Bundesstaaten eingesetzt wurden, vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez benutzt worden seien, um Wahlen in seinem Heimatland zu fälschen. Die dafür verwandte Software habe auch bei der Präsidentenwahl das Ergebnis verfälscht. Auch das Unternehmen Dominion Voting Systems sei von diesen Problemen betroffen.[9]

Viele der angeblichen Experten und Zeugen, die die Trump-Kampagne und ihre Unterstützer aufgeboten hatten, wurden vor den Gerichten als unqualifiziert oder unglaubwürdig abgelehnt.[10][11][12] Sämtliche Anschuldigungen von Wahlbetrug erwiesen sich als unhaltbar.[13][14] Bis zum 6. Januar 2021 hatten die Gerichte, darunter auch der Oberste Gerichtshof, 61 von 62 eingereichten Klagen abgewiesen,[15] die meisten davon aus prozessualen Gründen, wie fehlender Klagebefugnis. Letzteres bezeichneten Trump und seine Unterstützer als „feige“. Die Richter weigerten sich angeblich, die Klagen auch nur anzuhören.[16] Auch das entsprach nicht den Tatsachen: Trumps Unterstützer scheiterten deutlich auch in jenen Fällen, in denen ihre Klagen zugelassen worden waren.[17][16] Justizminister William Barr erklärte am 1. Dezember, sein Ministerium habe bei einer Untersuchung keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gefunden.[18][19]

Die Demokraten warfen Trump seinerseits vor, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren zu wollen. Am 2. Januar telefonierten der Präsident und seine Berater etwa eine Stunde lang mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, einem Republikaner. Sie drängten ihn mehrere Male dazu, den für Trump nachteiligen Wahlausgang in dem Bundesstaat nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Wörtlich sagte Trump: „Alles, was ich will, ist dies: Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben, weil wir den Staat gewonnen haben.“[20] Raffensperger weigerte sich, dem nachzukommen, und machte das Telefonat öffentlich. Andere republikanische Politiker wie Jim Jordan und Newt Gingrich unterstützten dagegen Trumps wahrheitswidrige Aussagen über eine angeblich gestohlene Wahl mit gleichlautenden Vorwürfen.[14] Ein Großteil seiner Anhänger in der Republikanischen Partei schenkte den Behauptungen Trumps und seiner Anwälte ebenfalls Glauben. Schon am 14. November 2020 bestritten tausende von Trump-Anhängern beim sogenannten Million MAGA March die offiziellen Wahlergebnisse, und am 12. Dezember 2020 demonstrierten sie bei verschiedenen Pro-Trump-Kundgebungen Seite an Seite mit Rechtsextremisten.[21]

Pläne, die Bestätigung des Ergebnisses durch den Kongress zu verhindern

Am 14. Dezember trafen sich die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimmen für Präsident und Vizepräsident abzugeben. Wie erwartet, erhielten Joe Biden und Kamala Harris jeweils 306 und Donald Trump und Mike Pence jeweils 232 Stimmen. Die Zertifikate der Stimmen wurden daraufhin an den Kongress übermittelt. Trump weigerte sich dennoch seine Niederlage einzugestehen und kündigte an, weiter gegen das Ergebnis zu kämpfen. Dagegen gratulierten nunmehr auch viele republikanische Politiker Joe Biden zu seinem Sieg, darunter Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.

Teile der Republikanischen Partei jedoch befürworteten daraufhin den Plan, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar, bei der laut Verfassung die Wahlmännerstimmen ausgezählt werden, gegen die Stimmen aus den Swing States Einspruch einzulegen. Der Electoral Count Act, der die Stimmauszählung regelt, ermöglicht dies.[22] Das Gesetz, das unter dem Eindruck der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl von 1876 verabschiedet worden war, sieht vor, dass jedes Mitglied des Kongresses Einspruch gegen die Stimmen eines Bundesstaates einlegen kann. Wird dieser Einspruch sowohl von einem Senator als auch von einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützt, debattieren ihn beide Kammern bis zu zwei Stunden und stimmen dann über den Einspruch ab.[22] Dies war zum letzten Mal 2005 geschehen, als Senatorin Barbara Boxer und Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones, beide Demokratinnen, wegen angeblicher Wählerunterdrückung gegen die Stimmen von Ohio Einspruch eingelegt hatten.[23] Stimmen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus einem Einspruch zu, werden die betreffenden Stimmen nicht gezählt.[22]

Die Idee, diese Möglichkeit zu nutzen, wurde erstmals vom Abgeordneten Mo Brooks aus Alabama vorgeschlagen, der für kontroverse Positionen bekannt ist.[24] Brooks suchte Unterstützung im Senat, dessen republikanische Führung sich jedoch kritisch gegenüber seinem Vorstoß zeigte. Senator John Cornyn bezeichnete den Plan als „aussichtslos“.[22] Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte, eine Abstimmung abzuwenden.[25] Dennoch galten verschiedene Senatoren, vor allem der neu gewählte Tommy Tuberville aus Alabama, als mögliche Unterstützer.[26] Am 30. Dezember erklärte sich Josh Hawley aus Missouri bereit, den Einspruch zu unterstützen, so dass es eine Debatte geben würde.[23] Infolge von Hawleys Erklärung unterstützten immer mehr Republikaner das Vorhaben, größtenteils Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Am 2. Januar kündigten elf republikanische Senatoren, darunter Ted Cruz, an, die Zertifizierung der Stimmen zu verweigern, sofern nicht eine Kommission zur Untersuchung der Wahlgebildet würde, ähnlich wie es 1876 geschehen war.[27] Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten diesen Vorschlag als unrealistisch.[28]

Präsident Trump hingegen befürwortete das Vorgehen und rief die Republikanische Partei dazu auf, das gleiche zu tun.[27] Denjenigen Republikanern, die sich weigerten, drohte er damit, in ihren nächsten Vorwahlen ihre innerparteilichen Gegenkandidaten zu unterstützen und so ihre politische Karriere zu beenden.[29][30] Darüber hinaus forderte Trump Vizepräsident Pence vor der formellen Auszählung der Wahlmännerstimmen mehrfach auf, die Voten aus den umkämpften Swing States nicht zuzulassen. Da der Vizepräsident laut US-Verfassung zugleich Präsident des Senats ist, oblag Pence die Leitung der entscheidenden Kongresssitzung. Das Ansinnen des Präsidenten lehnte er jedoch mit dem Verweis auf seinen Amtseid ab. Dieser hindere ihn daran, „einseitig die Autorität zu beanspruchen, darüber zu befinden, welche Wählerstimmen gezählt werden sollen und welche nicht.“ Seine Weigerung machte nun auch Pence, der den Präsidenten bis dahin vorbehaltlos unterstützt hatte, zum Ziel von Trumps verbalen Attacken und des Zorns seiner Anhänger.[31]

Ereignisse am 6. Januar

Demonstration und Rede Trumps

Behälter mit den Wahlunterlagen im Kongress

Am 6. Januar sollte der Kongress durch Auszählung der Stimmen des Electoral College den Wahlsieg des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bestätigen.[32][33] Unter regulären Umständen wäre dies ein rein formaler, feierlicher Akt gewesen. Doch wie von Trump und seinen Unterstützern geplant, hatten mehrere Senatoren gegen die Bestätigung Einsprüche eingelegt, über die nun debattiert wurde. Daher zog sich die Sitzung bereits mehrere Stunden hin und dauerte noch an, als die Demonstranten sich auf den Weg zum Kapitol machten.

Schon einige Zeit zuvor hatten Trump-Anhänger für diesen Tag eine weitere Demonstration unter dem Slogan Save America in Washington geplant. Trump selbst hatte den 6. Januar 2021 zum Tag der Entscheidung erklärt. Am 19. Dezember 2020 hatte er seine Anhänger via Twitter aufgefordert: “Be there, will be wild!” (deutsch: „Geht hin, es wird wild!“)[34], eine Formulierung, die er bei seiner Ansprache am Tag der Ausschreitungen wiederholte. Trump sprach gegen 12:00 Uhr[35] im Park The Ellipse zu den mehreren Tausend[36] Teilnehmern. Dabei griff er erneut Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der Wahl auf und appellierte an die Zuhörer, „nie nachzugeben“ und „höllisch zu kämpfen“, um „uns unser Land zurückzuholen“.[37][38][39] Außerdem wiederholte er seine Forderung an Mike Pence, die Stimmen aus den umkämpften Bundesstaaten zurückzuweisen.[40] Sein Rechtsberater Rudy Giuliani ging in seiner Rede so weit, einen „Prozess durch Zweikampf“ zu fordern.[41] Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., wiederum drohte den US-Abgeordneten mit den Worten „wir kriegen euch“,[42] nachdem er schon in den Wochen zuvor zu einem „totalen Krieg“ um das Wahlergebnis aufgerufen hatte.[43]

Der Präsident selbst sagte weiter:

„Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr ertragen, und darum geht es hier. Um einen Lieblingsbegriff zu verwenden, der eigentlich von Euch allen kommt: Wir werden den Diebstahl stoppen. Heute werde ich nur einige der Beweise darlegen, die belegen, dass wir diese Wahl gewonnen haben, und wir haben sie erdrutschartig gewonnen. Dies war keine knappe Wahl. Ich sage manchmal scherzhaft – es ist aber kein Spaß –, dass ich an zwei Wahlen teilgenommen habe. Ich habe beide gewonnen und die zweite habe ich viel höher gewonnen als die erste. […] Fast 75 Millionen Menschen stimmten für unsere Kampagne; das ist bei weitem das höchste Ergebnis, das ein amtierender Präsident in der Geschichte unseres Landes jemals erhalten hat, zwölf Millionen Stimmen mehr als vier Jahre zuvor. […] Wir haben 75 Millionen erreicht und es heißt, wir hätten verloren. Wir haben nicht verloren. […] Nebenbei: Glaubt irgendjemand, dass Joe [Biden] 80 Millionen Stimmen hatte? Glaubt das jemand? Er hatte 80 Millionen Computer-Stimmen. Es ist eine Schande. So etwas hat es noch nie gegeben. Es ist eine Schande. Man könnte Dritte-Welt-Länder nehmen. Schaut es euch einfach an, seht euch Dritte-Welt-Länder an. Deren Wahlen sind ehrlicher als das, was wir erlebt haben. Es ist eine Schande. Es ist eine Schande. Wenn Ihr Euch die letzte Nacht anseht, rennen sie alle herum wie Hühner, deren Köpfe abgeschnitten sind. Niemand weiß, was zum Teufel los ist. So etwas gab es noch nie. Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen. Wir werden es nicht zulassen. Ich werde es nicht zulassen.“[44]

Er beendete seine Rede mit den Worten:

„Also wir werden [...] die Pennsylvania Avenue hinuntergehen – ich liebe die Pennsylvania Avenue – und wir werden zum Kapitol gehen und wir werden [...] versuchen, unseren Republikanern – den schwachen, die starken brauchen keinerlei Hilfe von uns – wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“[45]

Entgegen seiner Ankündigung, die Demonstranten zum Kapitol zu begleiten, fuhr Trump nach der Rede zurück ins Weiße Haus.[46][47]

Erstürmung des Parlamentsgebäudes

Randalierer stürmen gegen 14:15 Uhr die Treppen des Kapitol
Randalierer auf den Treppen des Kapitols

Trumps Aufforderung entsprechend marschierte ein Teil der Demonstranten zum Kapitol und begann etwa ab 14:00 Uhr mit dessen Erstürmung. Bei den Angreifern handelte es sich um konservative Trump-Anhänger und zu einem großen Teil um Aktivisten der US-amerikanischen Radikalen Rechten, die auf Gewalt vorbereitet waren.[48][49] Sie durchbrachen die Polizeibarrieren und drangen mit Gewalt in das geschlossene Gebäude ein, indem sie Fenster einschlugen.[50] Um 14:13 Uhr wurde die laufende Sitzung unterbrochen und der Plenarsaal evakuiert. Etliche Eindringlinge gelangten bis in die Kammer des Senats. Einer von ihnen setzte sich auf den Stuhl des Senatspräsidenten und brüllte: „Trump gewann diese Wahl.“[51] Außerdem brachen die Demonstranten in das Büro von Nancy Pelosi ein, der Sprecherin des Repräsentantenhauses.[52] Sie besetzten kurz auch den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses. Mehrere Kongressabgeordnete mussten innerhalb des Gebäudes flüchten und sich in Räumen verbarrikadieren. Um 14:30 Uhr bat die U.S. Capitol Police die US-Regierung dringend um Unterstützung durch weitere Bundeskräfte und die Nationalgarde.

Video aus dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses während der Erstürmung

Darüber hinaus griffen die Demonstranten außerhalb des Kapitols Journalisten an, die über die Sitzung des Kongresses berichten wollten.[53][54] Unter anderem musste eine Liveübertragung der Tagesthemen mit der Korrespondentin Claudia Buckenmaier aus Sicherheitsgründen unterbrochen werden,[55] auch ein Team des ZDF sowie Teams von n-tv und RTL wurden von Demonstranten bedrängt und ihre Ausrüstung wurde teilweise zerstört.[56][57]

Es tauchten Videoaufnahmen auf, in denen der gewalttätige Mob im Inneren des Kapitols lautstark die Erhängung des Vizepräsidenten als „Verräter“ forderte.[58][59] Auf der Westseite des Kapitolgeländes hatten Unbekannte zuvor bereits einen Galgen samt Henkerschlinge errichtet.[60]

In einer TV-Ansprache verlangte Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden vom noch amtierenden Präsidenten, er solle seine Anhänger zur Beendigung der „Belagerung“ auffordern.[61] Kurz darauf, um 16:17 Uhr,[62] veröffentlichte Trump ein Video, in dem er seine unbewiesene Behauptung, er sei um den Wahlsieg betrogen worden, wiederholte und die Randalierer lobte. Er sagte, dass sie „große Patrioten“ und „sehr besonders“ seien, dass er sie „liebe“, dass sie jedoch nun friedlich nach Hause gehen sollten.[63] Daraufhin sperrten mehrere Social-Media-Plattformen seine Konten.[64] Gegen 16:30 Uhr teilte die Sprecherin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany mit, der Präsident habe nun den Einsatz von Bundeskräften im Kapitol freigegeben.[65] Gegen 17:40 Uhr waren die Aufrührer zurückgedrängt und das Gebäude galt wieder als „gesichert“.[66] Die Sicherheitskräfte stellten mehrere Rohrbomben und Molotowcocktails in der Umgebung des Gebäudes und vor den Parteizentralen von Demokraten und Republikanern sicher.[67][68] Es kam zu kontrollierten Sprengungen durch ein Entschärfungskommando.[69]

Die Stadt Washington verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C. und die U.S. Capitol Police forderten die Unterstützung der Nationalgarde vom US-Verteidigungsministerium an. Da Washington, D.C. Bundesterritorium ist, kann dort ausschließlich die US-Regierung über den Einsatz von Bundeskräften entscheiden. Laut Medienberichten weigerte sich Präsident Trump zunächst Unterstützung zu schicken. Erst nachdem der im Kapitol eingeschlossene Vizepräsident Mike Pence (R) interveniert hatte, gab die Regierung den Einsatz von Unterstützungstruppen am bundeseigenen Kapitol frei.[70] Der United States Secretary of the Army (vergleichbar einem für die US Army zuständigen Staatssekretär) Ryan D. McCarthy teilte später mit, dass sämtliche 1100 Mitglieder der National Guard von Washington, D.C. mobilisiert wurden, um die lokalen Behörden zu unterstützen.[71] Auch seien Angehörige mehrerer Bundesbehörden am Kapitol im Einsatz, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.[71] Unabhängig davon entschlossen sich die Gouverneure der benachbarten Bundesstaaten, schnell eigene Kräfte zu schicken. Die Gouverneure von Virginia, Ralph Northam (Demokraten), und Maryland, Larry Hogan (Republikaner), entsandten die Nationalgarden ihrer Bundesstaaten sowie Angehörige der Virginia State Police und der Maryland State Police, um die Gewalt zu beenden. Ebenso erklärte der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy (Demokraten), ein Kontingent seiner Kräfte nach Washington, D.C. zu schicken.[72] Jedoch konnten alle Gouverneure ihre Kräfte erst nach der lang ausstehenden Freigabe durch die US-Regierung in Washington, D.C. einsetzen.

Unterbrechung der Parlamentssitzung

Der Moment, in dem die Sitzung des Parlaments unterbrochen wurde

Durch die Ausschreitungen innerhalb des Kapitols wurde die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 unterbrochen. Laut Senator Jeff Merkley (Demokraten) wurden die Ballots, die Ergebnismeldungen der einzelnen Bundesstaaten, in letzter Minute von Senatsmitarbeitern gerettet.[73] Vizepräsident Mike Pence befand sich während der Besetzung des Kapitols im Haus. Er wurde von Sicherheitskräften in einen sicheren Raum gebracht.

Die Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses wurde um 20 Uhr Ortszeit fortgesetzt. Senat und Repräsentantenhaus lehnten die beantragten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ab. Die Zurückweisung erfolgte im Senat mit deutlicher Mehrheit von 93 zu 6 Stimmen im Falle Arizona, und mit 92 zu 7 Stimmen für Pennsylvania. Damit erfolgte die Bestätigung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris durch den Senatsvorsitzenden Vizepräsident Mike Pence.

Todesopfer und Verletzte

Der getötete Polizist Brian D. Sicknick

Im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen kamen ein Polizist und vier Trump-Anhänger zu Tode. Brian Sicknick, ein Polizeibeamter der Capitol Police, wurde von einem bisher unbekannten Täter mit einem Feuerlöscher so schwer verletzt, dass er später im Büro seiner Abteilung zusammenbrach und in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo er schließlich starb.[74][75]

Die 35-jährige Trump-Unterstützerin und Air-Force-Veteranin Ashli Babbitt aus Kalifornien wurde von einem Polizisten der Capitol Police angeschossen, als sie im Inneren des Kapitols durch ein eingeschlagenes Fenster kletterte, um in den Sitzungssaal des Kongresses einzudringen. Trotz sofortiger medizinischer Hilfe erlag sie später im Krankenhaus ihren Verletzungen.[76][77][78] Zwei weitere Trump-Anhänger starben an einem Herzinfarkt bzw. einem Schlaganfall.[79] Eine vierte Person wurde zu Tode getrampelt.[80]

Insgesamt wurden 56 Polizeibeamte verletzt,[81] zwei davon wurden im Krankenhaus behandelt.[82]

Sachschäden

Sieben historisch bedeutsame Kunstwerke wurden beschädigt, darunter eine Marmorstatue, die Thomas Jefferson (3. Präsident) darstellt, und Porträts von James Madison (4. Präsident) und John Quincy Adams (6. Präsident). Die Kunstwerke wurden zur Schadensbewertung und Restaurierung an die Smithsonian Institution gesandt. Auch weitere Statuen, Wandmalereien, historische Bänke und Originalfensterläden erlitten unterschiedliche Schäden, vor allem durch Rückstände von Pfefferspray, Tränengas und Feuerlöschmittel.[83]

Fahnen, Schilder und andere Gegenstände, die im ganzen Kapitol von Randalierern zurückgelassen wurden, wurden gesammelt und ebenso wie das beschädigte Namensschild vom Büro von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, als historische Artefakte für die Sammlungen des Repräsentantenhauses und des Senats aufbewahrt.[83]

Täter

Jake Angeli bei einer Protestaktion in Peoria (Arizona) am 25. Oktober 2020

Ein großer Teil der an den Ausschreitungen beteiligten Trump-Anhänger unterschiedlicher Couleur [84] hatte am Morgen die Veranstaltung im Ellipse-Park besucht und war Trumps Aufforderung gefolgt, „zum Kapitol zu gehen“.[85]

Mitglieder der Proud Boys während des Marsches zum Kapitol

Zu den Beteiligten gehörten militante Vertreter der Alt-Right-Bewegung und des Patriot Movement; einige Eindringlinge trugen Kappen der vom US-Präsidenten geführten MAGA-Bewegung und schwenkten Fahnen der Konföderierten[86] sowie die Gadsden-Flagge.[87] Ebenfalls beteiligt gewesen sein sollen die Proud Boys sowie Anhänger von QAnon, einem Netzwerk rechtsextremer Verschwörungstheoretiker.[88][89] Laut National Public Radio sollen einige der Proud Boys „Storm the Capitol“ und „1776!“ skandiert haben.[86] Auch die Musiker Jon Schaffer von Iced Earth und Ariel Pink sind nach veröffentlichtem Fotomaterial beteiligt gewesen.[90][91]

Manche Teilnehmer führten Kabelbinder mit sich und fragten danach, wo sich Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi aufhielten. Dies wurde als möglicher Hinweis dafür gedeutet, dass Geiselnahmen geplant waren.[92] Verhaftet wurde auch ein Mann, der in seinem Fahrzeug elf einsatzbereite Molotowcocktails mit einer Füllung aus „selbst hergestelltem Napalm“ sowie drei Schusswaffen mitführte, darunter ein Karabiner des Typs Colt M4.[93]

Medial bekannt wurden unter anderem Jake Angeli, der sich „QAnon-Schamane“ nennt und mit nacktem, tätowierten Oberkörper, bemaltem Gesicht und einer Fellmütze mit Bisonhörnern zu sehen war,[94] sowie Richard Barnett, der ins Büro von Nancy Pelosi eindrang, die Füße auf ihren Schreibtisch legte und später damit bei einem Reporter der New York Times prahlte.[95] Da die Randalierer ihre Aktion auf zahlreichen Videos und Fotos festhielten oder streamten, konnten diverse Personen identifiziert werden. Für einige Personen führte die Teilnahme zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.[96] Der 36-jährige Adam Johnson aus Florida, der das Rednerpult von Nancy Pelosi entwendet hatte, wurde am 8. Januar verhaftet, ebenso der republikanische Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von West Virginia Derrick Evans, welcher daraufhin am 9. Januar von seinem politischen Amt zurücktrat.[97]

Politische und juristische Folgen

Das Verhalten Trumps vor dem Sturm auf das Kapitol führte zu einem zweiten Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten und zu zahlreichen Rücktritten in seinem Umfeld. Parallel dazu nahmen die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen Personen auf, die an dem Sturm beteiligt waren.

Initiativen zur Amtsenthebung

Bereits am späten Nachmittag des 6. Januars 2021 wurde Vizepräsident Mike Pence von mehreren Seiten aufgefordert, gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu handeln, also den Präsidenten per Kabinettsbeschluss für amtsunfähig zu erklären und an seine Stelle zu treten. Dafür sprachen sich unter anderem der frühere, republikanische Verteidigungsminister William Cohen[98] und die demokratischen Kongressabgeordneten Charlie Crist, Ted Lieu und Seth Moulton aus[99] sowie die National Association of Manufacturers, eine Vereinigung republikanischer Unternehmer.[100]

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar begann noch während der Räumung des Kapitols mit der Formulierung eines zweiten Impeachment-Antrags gegen Donald Trump.[101] Aus ihrer eigenen Partei befürworteten auch die Kongressabgeordneten David Cicilline, Ayanna Pressley, Mark Takano[102] und Tim Ryan ein solches Verfahren oder die Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel. Ryan kommentierte: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen − mit Gewalt, Aufstand und einem Putsch.“ [103] Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, der Präsident sei „gestört und gefährlich“, weshalb es dringend notwendig sei ihn für sein Verhalten während der Unruhen zur Rechenschaft zu ziehen.[104]

Führende Mitglieder von Trumps eigener, republikanischer Partei wandten sich ebenfalls gegen ihn. So forderte Phil Scott, der Gouverneur des Bundesstaates Vermont, den Rücktritt oder die Amtsenthebung des Präsidenten.[105] Am 12. Januar, einen Tag vor der Abstimmung über die Einleitung des Impeachments im Repräsentantenhaus, erklärten einige republikanische Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für das Vorhaben. Als erster äußerte sich John Katko, der schweren Schaden für die Zukunft der Demokratie befürchtete, falls Trump als Verursacher eines Aufruhrs ungestraft davonkomme. Liz Cheney, die dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus, sagte, sie werde aus Gewissensgründen für die Amtsenthebung stimmen. Weitere republikanische Unterstützer des Impeachment waren Adam Kinzinger, Fred Upton und Jaime Herrera Beutler.[106]

Am 13. Januar 2021 sprach sich das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens aus. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Aufruhr. Zu den Befürwortern gehören alle demokratischen aber auch zehn republikanische Abgeordnete. [107] Trump ist damit der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment-Verfahren stellen muss.

Rücktritte

Unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol entschieden sich einige Mitarbeiter Trumps und der First Lady sowie weitere Funktionsträger zum sofortigen Rücktritt:

Weitere Rücktritte wurden in den folgenden Tagen bekanntgegeben:

Strafverfolgung

Im Laufe des 6. Januar wurden 69 Personen festgenommen.[120] Das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Metropolitan Police von Washington, D.C., veröffentlichten einen Aufruf, mit dem Zeugen gesucht werden, um gewalttätige Personen der Ausschreitungen zu identifizieren.[121][122] Das Washington, D.C. Metropolitan Police Department veröffentlichte zahlreiche Fahndungsfotos und lobte eine Belohnung von bis zu 1000 $ für Hinweise aus, die zu Festnahmen führen.[96][123]

Der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen kündigte am 7. Januar eine große Zahl Anklagen in der Sache an.[124] Noch am selben Tag wurden die ersten beiden Personen auf Bundesebene angeklagt. Der geschäftsführende leitende Bundesstaatsanwalt für Washington, D.C., sprach außerdem von über 40 Anklagen des Justizministeriums auf lokaler Ebene. Auch Ermittlungen gegen Donald Trump wurden nicht ausgeschlossen.[125][126]

Am 9. Januar 2021 berichteten Medien über weitere Festnahmen von Personen, die anhand von Foto- und Videomaterial identifiziert worden waren. Der oberste Staatsanwalt des Bundesdistrikts Washington, D.C. (United States Attorney for the District of Columbia), Michael Sherwin, sagte, er werde alle Ressourcen seiner Behörde aufwenden, um die an den Straftaten bei der Erstürmung beteiligten Personen zu identifizieren, zu ergreifen und strafrechtlich zu verfolgen. Auch würde ermittelt, weshalb die Capitol Police so wenig Eindringlinge festgenommen hätte. Das US-Justizministerium gab an, gegen 13 Personen werde ermittelt, unter anderem wegen unerlaubten Eindringens in ein nicht öffentlich zugängliches Gebäude und gewalttätigen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols. Die Bundespolizei FBI veröffentlichte Fotos von den Ereignissen und rief die Öffentlichkeit dazu auf, Informationen zur Identifizierung der darauf zu sehenden Personen zu geben.[127]

Am 8. Januar wurden der 36-jährige Adam Johnson aus Parrish (Florida) sowie in Bentonville (Arkansas) der 60-jährige Richard Barnett verhaftet. Johnson hatte sich fotografieren lassen, als er das Rednerpult der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, hinter sich herzog. Barnett war auf Fotos in Pelosis Büro mit den Füßen auf einem Schreibtisch zu sehen. Der bereits zuvor als Verschwörungstheoretiker unter dem Spitznamen Q Shaman (in Anspielung darauf, dass er QAnon-Verschwörungstheorien verbreitete) bekannte Jake Angeli wurde am 9. Januar verhaftet. Er war im Kapitol mit freiem Oberkörper, rot-weiß-blau geschminktem Gesicht, einer Kopfbedeckung aus Pelz und mit Hörnern sowie einem etwa 1,80 m langen, mit einer US-Flagge geschmückten Speer fotografiert worden. Ebenfalls am 9. Januar wurde in Iowa Doug Jensen verhaftet. Er war auf einem von einem Journalisten der Huffpost aufgenommenen, in den Medien stark beachteten Video zu sehen, als er als Erster einer Gruppe von Personen gewaltsam in das Kapitol eindrang, dabei die Anweisungen eines Polizisten missachtete und diesen anschließend eine Treppe hinaufjagte. Jensen selbst hatte ein Bild von sich während der Tat auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.[127]

Ebenfalls wegen der Beteiligung an der Erstürmung verhaftet wurde ein Abgeordneter des Parlaments von West Virginia, Derrick Evans. Evans trat am 9. Januar von seinem Mandat zurück, nachdem er gegen die Zusicherung, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten (Recognizance bond), wieder auf freien Fuß gesetzt worden war.[127][128]

Reaktionen

Zahlreiche Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter Vizepräsident Mike Pence, Mehrheitsführer Mitch McConnell, Minderheitsführer Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Mitt Romney, verurteilten die Ausschreitungen; einige von ihnen bezeichneten die Ereignisse als versuchte „Rebellion“, „Insurrektion“, „Putsch“ und „inländischen Terrorismus“.[129][130][131][132][133][134]

Am Abend des 7. Januar 2021 verurteilte auch Trump selbst den Sturm auf das Kapitol und sagte in einer Videobotschaft: „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos.“ Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“. Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Er konzentriere sich „nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten“. Mit dem Video kehrte Trump für kurze Zeit auf Twitter zurück, wo sein Account nach seinen ersten Äußerungen zu den Ereignissen vorläufig und ab dem 8. Januar 2021 dauerhaft gesperrt wurde. Facebook und Instagram wollen Trump mindestens bis zur Amtsübergabe blockieren.[135][136]

In den USA

Politik

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger ruft zur Absetzung Trumps mittels des 25. Zusatzartikels zur Verfassung auf

Der republikanische Senator Mitt Romney bezeichnete in einer am Abend des 6. Januar 2021 veröffentlichten Presseerklärung die Vorgänge als einen „vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angestachelten Aufstand“. Diejenigen Abgeordneten, die weiterhin dessen „gefährliches Spiel unterstützen, indem sie Einwände gegen die Ergebnisse einer gesetzeskonformen demokratischen Wahl erheben, werden für immer als Komplizen eines beispiellosen Angriffs auf unsere Demokratie gesehen werden“. Als Ursache benannte er „den verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Menschen und die Empörung seiner Anhänger, die er über die letzten zwei Monate hin mit Vorbedacht getäuscht“ habe.[137]

Alle lebenden vormaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerten sich über die Vorgänge. Barack Obama bezeichnete sie als „Schmach und Schande“ für die Vereinigten Staaten, angezettelt vom amtierenden Präsidenten, der weiterhin unbegründete Lügen über das Ergebnis der gesetzmäßigen Wahl verbreite.[138] George W. Bush zeigte sich entsetzt über das rücksichtslose Verhalten mancher führender Politiker seit der Wahl sowie über den Mangel an Respekt, der an diesem Tag den Institutionen, den Traditionen und den Gesetzeshütern entgegengebracht worden sei. Bill Clinton verurteilte den Angriff auf das Kapitol, die Verfassung und das Land als angefacht von einer Politik, die über vier Jahre absichtlich Fehlinformationen verbreitet, Misstrauen gegenüber dem politischen System gesät und Amerikaner gegeneinander ausgespielt habe.[139] Jimmy Carter sprach von einer „nationalen Tragödie“.[140]

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wandte sich kurze Zeit später an den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Mark A. Milley, da sie befürchtete, dass ein „verwirrter“ und „instabiler Präsident“ möglicherweise Militäreinsätze anordnen oder die Nuklearcodes zur Vollstreckung eines Atomschlags abrufen könnte. Der General versicherte ihr daraufhin, dass Trumps Macht über die Atomsprengköpfe inzwischen begrenzt sei und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen einen Abschuss verhindern würden.[141]

Entgegen der Gepflogenheit, sich zur Tagespolitik nicht zu äußern, verurteilte der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols in einer Stellungnahme vom 12. Januar 2021.[142]

Arnold Schwarzenegger, von 2003 bis 2011 republikanischer Gouverneur von Kalifornien, verglich den Sturm auf das Kapitol in einer Videobotschaft mit der Reichspogromnacht vom November 1938 in Deutschland und Österreich.[143] Für die Vorfälle machte er Donald Trump direkt verantwortlich und nannte ihn „den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“.

Der frühere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Joe Scarborough forderte weiterhin die sofortige Verhaftung von Präsident Trump, Donald Trump Jr. und Rudy Giuliani, da deren anstiftende Rhetorik maßgeblich zum Sturm auf das Kapitol beigetragen habe.[144]

Videobotschaft Trumps, die auf verschiedenen Plattformen gelöscht wurde
Statement Trumps zur Stürmung, während diese noch im Gange war

Einige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, wie Mo Brooks[145] (Alabama), Matt Gaetz[146] (Florida) und Paul Gosar (Arizona),[147] sowie die rechts-konservativen Kabelsender One America News Network oder Newsmax TV behaupteten indes, der Angriff sei durch Antifa-Aktivisten angezettelt worden.[148] Dabei beriefen sie sich unter anderem auf einen Bericht der als extrem konservativ geltenden The Washington Times, wonach eine Gesichtserkennungssoftware Antifa-Aktivisten unter den Demonstranten identifiziert habe. Die Zeitung zog den Artikel später zurück. Auch rechtsextreme Aktivisten griffen die Geschichte auf und verbreiteten sie. Verweise auf vermeintliche Drahtzieher aus der Antifa-Szene werden bei Gewalttaten aus der rechten Szene seit Jahren in sozialen Medien erhoben, so beispielsweise auch nach der versuchten Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.[149] Das FBI erklärte zwei Tage später, es gebe keine Belege für eine Beteiligung der Antifa-Bewegung.[150][151]

Medien

Im Zusammenhang mit den Ereignissen und dreien von der Social-Media-Plattform Twitter beanstandeten Tweets von Donald Trump war dessen Twitter-Account @realDonaldTrump zunächst für mindestens zwölf Stunden gesperrt worden.[152][153] In diesen Tweets hatte Trump Verständnis für die Randalierer gezeigt und erklärt, die aktuellen Unruhen seien entstanden, weil ihm und seinen Anhängern der „heilige Erdrutschsieg“ bei der Wahl „gemein weggenommen“ worden sei. Dabei nannte er die Demonstranten „große Patrioten“ und rief dazu auf, nun „in Liebe und Frieden“ nach Hause zu gehen und diesen Tag niemals zu vergessen.[154][155] Kurz darauf gaben auch die Plattformen Facebook und Instagram 24-stündige Sperren von Trumps Account bekannt.[156][157] Das Video, in dem Trump zu den Vorgängen Stellung nahm, dabei seine Behauptungen zu Wahlfälschungen wiederholte und mit den Worten „Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Aber geht nach Hause und geht in Frieden nach Hause“ abschloss, wurde, nachdem es zuvor schon auf Twitter und Facebook gelöscht worden war, auch auf YouTube gelöscht.[102] Am 8. Januar sperrte Twitter den Account des Präsidenten unbefristet, um eine „weitere Anstiftung zur Gewalt zu verhindern“.[158] Die Sperren auf Facebook und Instagram wurden bis mindestens 20. Januar verlängert.[159][160]

Auch der Fox News Channel, der lange Zeit im Sinne Trumps berichtet hatte, distanzierte sich von ihm: Der Co-Moderator der Morgenshow Fox & Friends, Brian Kilmeade, nannte Trumps Verhalten „schrecklich“. Es habe die Republikaner die Mehrheit im Senat gekostet. Trumps Anwaltsteam habe „keinerlei Beweise“ für eine Wahlfälschung.[161]

Mehrere amerikanische Fernsehsender berichten darüber, dass Trumps eigenes Kabinett über seine Absetzung diskutierte.[162]

In den Medien der extremen Rechten und Foren der Milizbewegung wurde der Sturm auf das Kapitol gefeiert. Das Center on Extremism der ADL dokumentierte deren Reaktionen über Netzwerke wie MeWe, Parler, verschiedenen Milizforen, Twitter und vor allem Telegram. Viele Benutzer in Milizforen gingen von einem bevorstehenden Krieg aus, für den man vorbereitet sein solle. So schrieb ein Benutzer im geschützten Chat der Oath Keepers: „Ich glaube, der Krieg hat begonnen. Der einzige Weg, wie wir Gerechtigkeit für uns selbst bekommen und die Verfassung schützen, ist, wenn wir anfangen, uns zu wehren.“ Weiter wurde über einen Sturm auf D.C. und die Einnahme von Massenmedien diskutiert.[21]

Infolge der Ausschreitungen löschte Twitter die Benutzerkonten von 70.000 Verschwörungstheoretikern, darunter vor allem Anhänger der rechtsextremen QAnon-Bewegung.[163] Außerdem wurden mehrere Postings des Anwalts L. Lin Wood auf Parler gelöscht, in denen dieser unter anderem die Bereitstellung „eines Erschießungskommandos“ für den Vizepräsidenten Pence gefordert hatte.[164][165] Wood war zuvor einer der Anwälte gewesen, die Trumps Behauptungen während der Gerichtsprozesse um das Wahlergebnis vertraten.[166] Da Parler zahlreiche ähnlich gewaltverherrlichenden Postings nicht zeitnah löschte, reagierten Google, Apple und Amazon prompt mit der Entfernung der Plattform aus dem Angebot in ihren jeweiligen App Stores.[167]

Internationale Reaktionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich schockiert.[168] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Vorgänge als „beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat“.[169]

Der irische Außenminister Simon Coveney machte US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich. „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!“[170]

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich schockiert über die Bilder in Washington und bezeichnete sie als „Angriff auf die Demokratie“. Eine friedliche und geordnete Machtübergabe müsse sichergestellt werden.[171]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ereignis habe gezeigt, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist. Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.“[172] Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte, die Bilder von der Erstürmung des Kapitols hätten sie „wütend und traurig“ gemacht, und sie bedaure sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Dies habe die Grundlage für die Ausschreitungen gelegt.[173] Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Ereignisse, nannte sie „bedrückend“ und „erschreckend“ und erklärte dies sei „ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“[174] Der Verfassungsschutzchef von Thüringen Stephan J. Kramer zog einen Vergleich zur Besetzung der Treppe des Reichstags von Gegnern der Corona-Maßnahmen im August 2020.[175] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte nach dem Aufruhr in Washington die Prüfung möglicher Folgen für das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestags an.[176] Trotz der öffentlichen Zurückweisung derartiger Pläne durch die Vizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki veranlasste Schäuble kurz darauf eine verstärkte Präsenz von Beamten der Bundestagspolizei vor dem Reichstagsgebäude.[177] Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekundete Entsetzen über die Szenen in der US-amerikanischen Hauptstadt und machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten“, kommentierte er die Vorgänge. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sah die Republikanische Partei am Scheideweg. Sie müsse sich nun zwischen Demokratie und Trump entscheiden. Die Deutsche Botschaft in Washington zeichnete in einem Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin das Bild einer „Regierung in Auflösung“.[178]

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in einer Videobotschaft die Solidarität Frankreichs mit dem amerikanischen Volk. Die Ereignisse in Washington wertete er als einen „Angriff auf die Demokratie“.[179]

Die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sprach ebenfalls von einem „Angriff auf die Demokratie“.[180] Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson sagte, dass der „erschreckende und inakzeptable“ Angriff die Beziehungen zwischen den USA und Island nicht belasten werde, die tief verwurzelt und nicht von einzelnen Politikern abhängig seien.[181]

Wissenschaft

Der Historiker Wolfram Siemann vermutet, dass der scheidende Präsident „mit einer vollständigen Handlungsunfähigkeit des Parlaments“ gerechnet habe. Er sieht hinter seiner Handlungsweise ein einfaches machtpolitisches Kalkül: Trump habe ein Blutbad provozieren wollen, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, den Ausnahmezustand auszurufen und sich mit Hilfe des Militärs im Amt zu halten.[182]

Die Historikerin Manisha Sinha zog Parallelen der Situation mit dem Aufstand von Wilmington (1898).[183]

Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hob „sowohl die Anzahl als auch die Intensität in der Überzeugung“ der Trump-Anhänger hervor und warf den zuständigen Polizeibehörden Versagen vor. Es sei „möglich, dass das jetzt ein Weckruf war“ und Trump „so diskreditiert“ sei, dass es „seinen Einfluss in Zukunft“ mindere. Zudem erinnerte Thimm an einen Präzedenzfall für Übergriffe auf ein Parlament in den USA Ende April 2020, als Bewaffnete sich Zutritt zum Parlament des Bundesstaats Michigan verschafft hatten, um in tumultartigen Szenen gegen den Corona-Lockdown zu protestieren; da habe man schon einmal sehen können, „mit welchen Leuten man es zu tun“ habe. Die Aufarbeitung der Ereignisse am Kapitol könnte Biden, so Thimm, auch in ein Dilemma bringen: einerseits müsse er „die Strafverfolgung einsetzen, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen“, andererseits entstehe „dadurch bei Trumps Anhängern natürlich der Eindruck, dass politische Gegner Bidens verfolgt“ würden.[184]

Die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson resümierte, dass „die US-amerikanische Republik ja eigentlich die erste der Welt war, in der es seit mehr als 200 Jahren eine Tradition des friedlichen Machtwechsels gab“. Das habe Trump „jetzt zunichte gemacht“.[184]

Laut dem Politikwissenschaftler Torben Lütjen war es „der Tag, an dem die Fantasiewelt von Donald Trump mit der Realität kollidiert“ ist. Die Terrorgefahr extremistischer Milizen und Untergrundgruppen sei für ihn viel naheliegender als ein Staatsstreich. Die meisten in Trumps Partei hätten ihm seit 2016 „die Stange gehalten“, weil die Parteibasis das auch getan habe. Es sei zu befürchten, dass „momentan die Republikaner zwar alle schockiert sind, aber man die Ereignisse dann auf Einzeltäter schiebt und in einigen Wochen zu dem gleichen polarisierenden Kurs zurückkehrt, den es davor schon gab“.[185]

Kritik an Schutzkonzept und Vorgehen der Bundesbehörden

Nach dem Sturm wurde schnell heftige Kritik am Schutzkonzept, Fehlern bei der Vorbereitung und dem Vorgehen von Sicherheitsbehörden laut, neben Medien auch von Politikern beider Parteien. Obwohl mehrere Abgeordnete wegen der Gewaltankündigungen rechter Milizen im Vorfeld Gespräche mit den Verantwortlichen geführt hatten,[186] standen den hunderten protestierenden und randalierenden Trump-Anhängern zahlenmäßig nur wenige Polizisten gegenüber. Auch die technischen Schutzmaßnahmen u. a. durch Absperrungen am Kapitol waren ungenügend.[187]

Hinterfragt wurde unter anderem, wie es möglich war, dass Demonstranten mit einfachen Mitteln wie Fahnenstangen und Schutzschilden das Kapitol stürmen konnten, obwohl die Demonstrationspläne bereits Wochen vor der Erstürmung kundgetan worden waren. Robert McCartney von der Washington Post wies auf die Informationen des Washington Metropolitan Magazine hin, dass auf Internetforen des Patriot Movement schon Wochen vor der Demonstration zur Stürmung des Kapitols aufgerufen wurde, die Polizeibehörden von Kapitol und Stadt Washington darüber aber offenbar nichts wussten.[188] Zudem wurde kritisiert, dass die Behörden, selbst nachdem der Sturm auf das Gebäude begonnen hatte, sehr zögerlich gegen die Aufständischen vorgingen. Selbst von jenen, die ins Gebäude vorgedrungen waren, wurde kaum jemand verhaftet, stattdessen wurden sie von den Sicherheitsbehörden nur aus dem Gebäude geleitet.[189] Insgesamt kam es während der Besetzung nur zu 14 Festnahmen, was die Ermittlung der Aufrührer und ihre Strafverfolgung erheblich erschwere.[190] Begründet wurde die Zurückhaltung bei den Festnahmen mit mangelnder Personalstärke der Sicherheitskräfte.[186]

Medien verwiesen darauf, dass weder ein Konzept zum Fernhalten der Demonstranten vorhanden gewesen sei, noch berittene Polizisten und Polizeihunde eingesetzt worden seien. Zudem tauchten in sozialen Medien Videos auf, die darauf hindeuten, dass sich Polizisten der Kapitolpolizei USCP mit randalierenden Trump-Befürwortern verbrüderten.[186] Große Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise ein Video, das einen Polizisten zeigt, der offenbar für ein Selfie mit einem Eindringling posierte.[191] Gegen mehr als ein Dutzend Kapitolspolizisten wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe oder unangemessener Unterstützung der Demonstration aufgenommen, mehrere wurden suspendiert.[192]

Medien verglichen das zurückhaltende Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden gegen die überwiegend weißen Aufständischen mit dem Vorgehen gegen die überwiegend von Afroamerikanern getragenen Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020. Diese überwiegend friedlichen Demonstrationen waren teils mit massivem staatlichen Gewalteinsatz niedergeschlagen worden.[193][194][195][196] Vor diesem Hintergrund wurde scharfe Kritik hinsichtlich einer Vorzugsbehandlung der Weißen durch Polizei und Behörden laut. Autorin Roxane Gay kommentierte, dass schwarze Demonstranten „tot vor dem Kapitol liegen würden“, während die Aufrührer am 6. Januar kaum Widerstand überwinden mussten.[197][198][189] Bei den Protesten gegen Polizeigewalt waren unter anderem Soldaten in Kampfanzügen zum Objektschutz eingesetzt und Straßenpatrouillen mit Panzerfahrzeugen durchgeführt worden; teilweise kreisten Kampfhubschrauber über den Demonstrationen.[186]

Parallel wiesen Beobachter darauf hin, dass die Bundesregierung unter Trump bei den Ausschreitungen nach George Floyds Tod schnell Bundesbeamte geschickt und selbst den Einsatz der Nationalgarde freigegeben hatte. Da es sich am Kapitol jedoch um Anhänger Trumps gehandelt habe, sei die Unterstützung zu zögerlich und zu spät erfolgt. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, erklärte, dass bei den Black-Lives-Matter-Protesten – ohne eine Anforderung der Stadt – Bundeskräfte in großer Zahl geschickt worden seien, nun jedoch ihre Bitte nach Unterstützungskräften vom Verteidigungsministerium lange unbeantwortet geblieben sei.[187]

Die zuständigen Sicherheitsbehörden, allen voran die U.S. Capitol Police, wurden stark kritisiert. Über den Einsatz der Nationalgarde von Washington, D.C., kann nur die US-Bundesregierung entscheiden, da es sich um Bundesterritorium handelt. Die D.C. National Guard wurde an dem Tag in kleiner Zahl zur Unterstützung bei der Verkehrsregelung eingesetzt. Der für die Nationalgarde zuständige Army-Staatssekretär Ryan McCarthy sagte, der Einsatz der Nationalgarde habe sich verzögert, weil auch die Anforderung der bundeseigenen Capitol Police vorgelegen hätte und die Anfragen koordiniert hätten werden müssen.[120]

Weblinks

Commons: Sturm auf das Kapitol in Washington – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment gegen Trump. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021.
  2. Claudia Bracholdt und andere: „Die Rede, der Mob und die Erstürmung“, Zeit.de vom 7. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021
  3. Report: Trump commission did not find widespread voter fraud, Marina Villeneuve, AP News, 4. August 2018
  4. „Der Kampf um die Stimmauszählung“, Deutschlandfunk vom 13. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021
  5. Alexander Sarovic: „Das Whitmer-Komplott“, Spiegel.de vom 9. Oktober 2020.
  6. Der Aufruf zur Gewalt war vielstimmig
  7. Tessa Berenson: In Court, Trump's Lawyers Aren't Claiming 'Massive' Fraud. In: Time. Time USA, LLC, 20. November 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  8. David Post: More on Statistical Stupidity at SCOTUS. In: Reason. Reason Foundation, 9. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  9. Anthony Leonardi: Trump lawyer Sidney Powell claims Venezuelan whistleblower warned Smartmatic can change votes without detection. In: Washington Examiner. Media DC, 18. November 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  10. Mary Papenfuss: Sidney Powell's Key Election Witness Is A Pro-Trump Podcaster Once Sued For Fraud: Report. In: Huffington Post. Verizon Media, 25. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  11. Aaron Keller: Here's How Lawyers Destroyed Sidney Powell's 'Wildly Unqualified' Election Malfeasance 'Experts' in Georgia. In: Law & Crime. LawNewz, 8. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  12. Jacob Sullum: An Autopsy of Sidney Powell's 'Kraken' Reveals Suspiciously Similar Affidavits. In: Reason. Reason Foundation, 25. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  13. Fact check: What's true and what's false about the 2020 election, Ella Lee, USA Today News
  14. a b Nine Election Fraud Claims, None Credible, Saranac Hale Spencer, FactCheck.org, Annenberg Public Policy Center, University of Pennsylvania, 11. Dezember 2020
  15. Max Hoppenstedt u.a.: „Angriff auf Amerika“, Der Spiegel, Nr. 2 vom 9. Januar 2021, S 12
  16. a b Sam Clench: US election: Have judges refused to look at the evidence of fraud? In: news.com.au. Nationwide News Pty ltd, 16. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  17. Zoe Tillman: Trump And His Allies Have Lost Nearly 60 Election Fights In Court (And Counting). In: BuzzFeed News. BuzzFeed Inc., 14. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
  18. Disputing Trump, Barr says no widespread election fraud, Michael Balsamo, AP News, 1. Dezember 2020
  19. Trumps Wahlbetrugsvorwürfe: US-Justizminister widerspricht. In: Tagesschau. ARD, 2. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021.
  20. Amy Gardner, Paulina Firozi: Here’s the full transcript and audio of the call between Trump and Raffensperger. Washington Post, 5. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021: „All I want to do is this. I just want to find 11,780 votes, which is one more than we have because we won the state.“
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  32. Zachary B. Wolf: A step-by-step guide to Wednesday's electoral vote count in Congress. In: cnn.com. 6. Januar 2021, abgerufen am 6. Januar 2021 (englisch).
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  34. Max Hoppenstedt u.a.: „Angriff auf Amerika“, Der Spiegel, Nr. 2 vom 9. Januar 2021, S. 11-12
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  36. Ben Fox, Ashraf Khalil, Michael Balsamo, Associated Press: Thousands Cheer Trump At ‘Save America’ Rally Protesting Election Results. In: CBS Baltimore. Abgerufen am 9. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  37. Tom McCarthy, Vivian Ho, Joan E. Greve: Schumer calls pro-Trump mob 'domestic terrorists' as Senate resumes election certification – live. 7. Januar 2021. Archiviert vom Original am 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  38. Trump, speaking to protesters, declares ‘we will never concede.’ (Englisch) In: The New York Times. 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  39. Mirko Schmid und Tim Vincent Dicke: Donald Trump riskiert „Eigentor“: Selbstbegnadigung könnte US-Präsident massiv schaden. In: Frankfurter Rundschau. 12. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.
  40. Read Pence’s full letter saying he can’t claim ‘unilateral authority’ to reject electoral votes. In: PBS News Hour. 6. Januar 2021, abgerufen am 14. Januar 2021 (englisch).
  41. Aaron Blake: Analysis | 'Let's have trial by combat': How Trump and allies egged on the violent scenes Wednesday (en-US). In: Washington Post. Abgerufen am 7. Januar 2021. 
  42. „Trump und seine Fans stürzen Republikaner ins Dilemma“, Wiener Zeitung vom 8. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021
  43. Trump-Sohn fordert „totalen Krieg“ um die Wahl und vermisst Unterstützung der Republikaner. Die Welt, 6. November 2020, abgerufen am 12. Januar 2021.
  44. Donald Trump Speech “Save America” Rally Transcript January 6. rev.com, 6. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch, Our country has had enough. We will not take it anymore and that’s what this is all about. To use a favorite term that all of you people really came up with, we will stop the steal. Today I will lay out just some of the evidence proving that we won this election, and we won it by a landslide. This was not a close election. I say sometimes jokingly, but there’s no joke about it, I’ve been in two elections. I won them both and the second one, I won much bigger than the first. Almost 75 million people voted for our campaign, the most of any incumbent president by far in the history of our country, 12 million more people than four years ago. […] We went to 75 million and they say we lost. We didn’t lose. […] By the way, does anybody believe that Joe had 80 million votes? Does anybody believe that? He had 80 million computer votes. It’s a disgrace. There’s never been anything like that. It’s a disgrace. There’s never been anything like that. You could take third world countries. Just take a look, take third world countries. Their elections are more honest than what we’ve been going through in this country. It’s a disgrace. It’s a disgrace. Even when you look at last night, they’re all running around like chickens with their heads cut off with boxes. Nobody knows what the hell is going on. There’s never been anything like this. We will not let them silence your voices. We’re not going to let it happen. Not going to let it happen.).
  45. So we’re going to, we’re going to walk down Pennsylvania Avenue, I love Pennsylvania Avenue, and we’re going to the Capitol and we’re going to try and give… The Democrats are hopeless. They’re never voting for anything, not even one vote. But we’re going to try and give our Republicans, the weak ones, because the strong ones don’t need any of our help, we’re going to try and give them the kind of pride and boldness that they need to take back our country. Transkript der Rede von Donald Trump, abgerufen am 7. Januar 2021.
  46. Eskalation in Washington – So kam es zum Sturm auf den US-Kongress. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  47. siehe auch spiegel.de / Marc Pitzke: Ein amerikanisches Verbrechen (Kommentar)
  48. Extremists made little secret of ambitions to 'occupy' Capitol in weeks before attack. Abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  49. Margaret Sullivan: Perspective | We must stop calling Trump’s enablers ‘conservative.’ They are the radical right. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 10. Januar 2021]).
  50. Jenima McEvoy: DC Protests Live Coverage: Capitol On Lockdown As Protesters Enter Building (Englisch) In: Forbes. 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  51. Electoral College vote count live updates: Congress tallies states' votes amid GOP insurgency (Englisch) In: NBC News. 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  52. Washington – News im Live-Blog: Trump lobt den Mob und schickt ihn nach Hause. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  53. Covering Pro-Trump Mobs, the News Media Became a Target, Bericht von Tiffany Hsu und Katie Robertson in der New York Times vom 6. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.
  54. Martin Jäschke, Andreas Evelt, DER SPIEGEL: Attacken auf Journalisten am Kapitol: Mit Gewalt gegen Trumps Feindbild – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  55. tagesthemen 23:00 Uhr, 6. Januar 2021 – YouTube. Abgerufen am 7. Januar 2021.
  56. ZDF: Tweet des ZDF. 6. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.
  57. Video zeigt Brutalität der Trump-Anhänger - auch RTL-Kamerateam attackiert. In: RTL Online. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.
  58. „Vizepräsident flüchtet in Bunker: „Hängt Mike Pence“, skandiert der Trump-Mob beim Sturm auf das Kapitol“, Focus vom 10. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021
  59. Andreas Frei: Morddrohungen gegen Mike Pence: Der Vizepräsident war ein Ziel des Capitol-Mobs. In: Tages-Anzeiger. 11. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.
  60. „Sturm auf das Kapitol: Menschenjagd auf Pelosi und Pence“, Der Tagesspiegel vom 9. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021
  61. Nicholas Bogel-Burroughs: President-elect Biden calls on Trump to ‘demand an end to this siege.’ (Englisch) In: The New York Times. 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.
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Information

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