Sturm auf das Kapitol in Washington 2021

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Ihr Ziel war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und damit dem Republikaner Trump verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner Präsidentschaft zu verhelfen. Etwa 800 Aufrührern^[1] gelang es, ins Kapitol einzudringen und die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern für mehrere Stunden zu unterbrechen. Infolge der Ereignisse, die zahlreiche Beobachter als Putschversuch werten, kamen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche wurden verletzt. Daher eröffnete das Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.^[2] Am 13. Februar 2021 sprachen 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig. Da jedoch die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam, endete der Prozess formal mit einem Freispruch.

Den Gewaltakten war eine Protestversammlung zehntausender Anhänger Trumps vorausgegangen, die sich am Mittag des 6. Januar zum sogenannten Save America March in der Nähe des Weißen Hauses versammelt hatten. Dabei behauptete der Präsident wahrheitswidrig, seine Niederlage sei auf Wahlmanipulationen der Demokratischen Partei zurückzuführen. Er forderte seine Unterstützer auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen, um den Kongress zu veranlassen, das für ihn nachteilige Votum des Electoral College zu widerrufen. Daraufhin stürmten kurz nach 14:00 Uhr zahlreiche gewalttätige Demonstranten das Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten sowie Vizepräsident Mike Pence wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Einige Randalierer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats und zu Abgeordnetenbüros. Sie attackierten Polizisten, richteten Zerstörungen an und stahlen Computer und andere Gegenstände. Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, forderten beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte.^[3]

Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest, hunderte weitere wurden in den folgenden Tagen identifiziert und angeklagt. Gegen 17:40 Uhr erklärte die Polizei den Gebäudekomplex als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Nacht eine Ausgangssperre über die US-Hauptstadt. Der Kongress setzte am selben Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar Joe Bidens Wahlsieg.

Vorgeschichte

Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege.^[4] Vor der Wahl 2020 erhob Trump ähnliche Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und die Demokratische Partei: Diese planten angeblich einen massiven Wahlbetrug durch die Manipulation von Briefwahlstimmen, und nur auf diese Weise sei ihm, Trump, der Wahlsieg überhaupt noch zu nehmen.^[5]

Im April des Wahljahres 2020 rief Trump seine Anhänger via Twitter dazu auf, mehrere Bundesstaaten zu „befreien“, deren demokratische Gouverneure sich seiner Aufforderung widersetzten, die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu lockern. Daraufhin kam es in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, zu ähnlichen Szenen wie später in Washington DC: Bewaffnete rechtsextreme Milizen besetzten zeitweilig das Michigan State Capitol. Anfang Oktober verhaftete das FBI mehrere Personen, die einen Plan zur Entführung Gretchen Whitmers, der Gouverneurin des Staates, verfolgt haben sollen. Als Trump während des Wahlkampfs im Fernsehduell mit Joe Biden nach seiner Haltung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie den Proud Boys gefragt wurde, sagte er, an diese Gruppierung gerichtet, “Stand back and stand by” (deutsch: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit“). Gouverneurin Whitmer und andere sahen darin eine Ermutigung solcher Gruppen.^[6]

Ende September 2020, sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, lehnte es Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ab, für den Fall seiner Niederlage eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, wie es sie seit Bestehen der USA immer gegeben hat.^[7]

Klagen gegen das Wahlergebnis

Nach der Wahl am 3. November 2020 weigerte sich Trump kategorisch, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Bis zum Sturm auf das Kapitol verfassten er und seine Berater rund zweihundert Posts in Sozialen Netzwerken, in denen sie ihren Gegnern „Wahlbetrug“ vorwarfen, ohne belastbare Beweise dafür anzubringen. Laut The Wall Street Journal wurden diese Posts 3,5 Millionen Mal retweetet und neun Millionen Mal mit „Likes“ markiert. Sender wie One America News Network, Newsmax und der Fox News Channel verbreiteten diese Verschwörungsphantasien ebenfalls.^[8]

Ein Team unter der Führung von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Rudy Giuliani focht die Ergebnisse in den besonders hart umkämpften Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an. Darüber hinaus gingen weitere Verbündete Trumps gegen die Wahlergebnisse vor, so dass schließlich über 60 Klagen zusammenkamen.

Anders als Trump selbst – und infolgedessen auch ein Teil der Öffentlichkeit – behaupteten die Anwälte nicht, dass es einen konkreten, massiven Wahlbetrug gegeben habe.^[9] Vielmehr beschuldigten sie Gouverneure, Innenminister und Gerichte in den Swing States, die Regeln zur Stimmabgabe unrechtmäßig geändert und damit Artikel II der Verfassung verletzt zu haben. Dieser schreibt vor, dass nur die Staatsparlamente bestimmen dürfen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Einige Kläger legten statistische Analysen vor, die zeigen sollten, dass ein Sieg Bidens quasi unmöglich gewesen sei oder dass eine große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen an der Abstimmung teilgenommen hätten. Diese Analysen wurden von Statistikern kritisiert: Sie seien unwissenschaftlich und die darauf basierenden Behauptungen leicht zu widerlegen.^[10] Vor allem die Rechtsanwältin Sidney Powell, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Texas, von der sich selbst Trumps Anwaltsteam schließlich distanzieren musste, verbreitete Verschwörungstheorien über die Wahl. Sie behauptete, dass Wahlmaschinen der Firma Smartmatic, die in einigen Bundesstaaten eingesetzt wurden, vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez benutzt worden seien, um Wahlen in seinem Heimatland zu fälschen. Die dafür verwandte Software habe auch bei der Präsidentenwahl das Ergebnis verfälscht. Auch das Unternehmen Dominion Voting Systems sei von diesen Problemen betroffen.^[11]

Viele der angeblichen Experten und Zeugen, die die Trump-Kampagne und ihre Unterstützer aufgeboten hatten, wurden vor den Gerichten als unqualifiziert oder unglaubwürdig abgelehnt.^[12][13][14] Sämtliche Anschuldigungen von Wahlbetrug erwiesen sich als unhaltbar.^[15][16] Bis zum 6. Januar 2021 hatten die Gerichte, darunter auch der Oberste Gerichtshof, 61 von 62 eingereichten Klagen abgewiesen,^[17] die meisten davon aus prozessualen Gründen, wie fehlender Klagebefugnis. Letzteres bezeichneten Trump und seine Unterstützer als „feige“. Die Richter weigerten sich angeblich, die Klagen auch nur anzuhören.^[18] Auch das entsprach nicht den Tatsachen: Trumps Unterstützer scheiterten deutlich auch in jenen Fällen, in denen ihre Klagen zugelassen worden waren.^[19][18] Justizminister William Barr erklärte am 1. Dezember, sein Ministerium habe bei einer Untersuchung keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gefunden.^[20][21]

Die Demokraten warfen Trump seinerseits vor, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren zu wollen. Am 2. Januar telefonierten der Präsident und seine Berater etwa eine Stunde lang mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, einem Republikaner. Sie drängten ihn mehrere Male dazu, den für Trump nachteiligen Wahlausgang in dem Bundesstaat nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Wörtlich sagte Trump: „Alles, was ich will, ist dies: Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben, weil wir den Staat gewonnen haben.“^[22] Raffensperger weigerte sich, dem nachzukommen, und machte das Telefonat öffentlich. Andere republikanische Politiker wie Jim Jordan und Newt Gingrich unterstützten dagegen Trumps wahrheitswidrige Aussagen über eine angeblich gestohlene Wahl mit gleichlautenden Vorwürfen.^[16] Ein Großteil seiner Anhänger in der Republikanischen Partei schenkte den Behauptungen Trumps und seiner Anwälte ebenfalls Glauben. Schon am 14. November 2020 bestritten Tausende von Trump-Anhängern beim sogenannten Million MAGA March die offiziellen Wahlergebnisse, und am 12. Dezember 2020 demonstrierten sie bei verschiedenen Pro-Trump-Kundgebungen Seite an Seite mit Rechtsextremisten.^[23]

Pläne, die Bestätigung des Ergebnisses durch den Kongress zu verhindern

Am 14. Dezember trafen sich die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimmen für Präsident und Vizepräsident abzugeben. Wie erwartet, erhielten Joe Biden und Kamala Harris jeweils 306 und Donald Trump und Mike Pence jeweils 232 Stimmen. Die Zertifikate der Stimmen wurden daraufhin an den Kongress übermittelt. Trump weigerte sich dennoch, seine Niederlage einzugestehen, und kündigte an, weiter gegen das Ergebnis zu kämpfen. Dagegen gratulierten nunmehr auch viele republikanische Politiker Joe Biden zu seinem Sieg, darunter Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.

Teile der Republikanischen Partei jedoch befürworteten daraufhin den Plan, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar, bei der laut Verfassung die Wahlmännerstimmen ausgezählt werden, gegen die Stimmen aus den Swing States Einspruch einzulegen. Der Electoral Count Act, der die Stimmauszählung regelt, ermöglicht dies.^[24] Das Gesetz, das unter dem Eindruck der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl von 1876 verabschiedet worden war, sieht vor, dass jedes Mitglied des Kongresses Einspruch gegen die Stimmen eines Bundesstaates einlegen kann. Wird dieser Einspruch sowohl von einem Senator als auch von einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützt, debattieren ihn beide Kammern bis zu zwei Stunden und stimmen dann über den Einspruch ab.^[24] Dies war zum letzten Mal 2005 geschehen, als Senatorin Barbara Boxer und Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones, beide Demokratinnen, wegen angeblicher Wählerunterdrückung gegen die Stimmen von Ohio Einspruch eingelegt hatten.^[25] Stimmen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus einem Einspruch zu, werden die betreffenden Stimmen nicht gezählt.^[24]

Die Idee, diese Möglichkeit zu nutzen, wurde erstmals vom Abgeordneten Mo Brooks aus Alabama vorgeschlagen.^[26] Brooks suchte Unterstützung im Senat, dessen republikanische Führung sich jedoch kritisch gegenüber seinem Vorstoß zeigte. Senator John Cornyn bezeichnete den Plan als „aussichtslos“.^[24] Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte, eine Abstimmung abzuwenden.^[27] Dennoch galten verschiedene Senatoren, vor allem der neu gewählte Tommy Tuberville aus Alabama, als mögliche Unterstützer.^[28] Am 30. Dezember erklärte sich Josh Hawley aus Missouri bereit, den Einspruch zu unterstützen, so dass es eine Debatte geben würde.^[25] Infolge von Hawleys Erklärung unterstützten immer mehr Republikaner das Vorhaben, größtenteils Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Am 2. Januar kündigten elf republikanische Senatoren, darunter Ted Cruz, an, die Zertifizierung der Stimmen zu verweigern, sofern nicht eine Kommission zur Untersuchung der Wahl gebildet würde, ähnlich wie es 1876 geschehen war.^[29] Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten diesen Vorschlag als unrealistisch.^[30]

Präsident Trump hingegen befürwortete das Vorgehen und rief die Republikanische Partei dazu auf, das gleiche zu tun.^[29] Denjenigen Republikanern, die sich weigerten, drohte er damit, in ihren nächsten Vorwahlen ihre innerparteilichen Gegenkandidaten zu unterstützen und so ihre politische Karriere zu beenden.^[31][32] Darüber hinaus forderte Trump Vizepräsident Pence vor der formellen Auszählung der Wahlmännerstimmen mehrfach auf, die Voten aus den umkämpften Swing States nicht zuzulassen. Da der Vizepräsident laut US-Verfassung zugleich Präsident des Senats ist, oblag Pence die Leitung der entscheidenden Kongresssitzung. Das Ansinnen des Präsidenten lehnte er jedoch mit dem Verweis auf seinen Amtseid ab. Dieser hindere ihn daran, „einseitig die Autorität zu beanspruchen, darüber zu befinden, welche Wählerstimmen gezählt werden sollen und welche nicht.“ Seine Weigerung machte nun auch Pence, der den Präsidenten bis dahin vorbehaltlos unterstützt hatte, zum Ziel von Trumps verbalen Attacken und des Zorns seiner Anhänger.^[33]

Mobilisierung von Trump-Anhängern

Vor dem 6. Januar 2021 hatten konservative und rechtsextreme Aktivisten und Kommentatoren die Möglichkeit diskutiert, dass die Anhänger Trumps dessen Machterhalt auch mit Gewalt sichern könnten. Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones stellte bei einem Million MAGA March Ende 2020 in Washington D.C. eine „zweite amerikanische Revolution“ in Aussicht, um Trump zur zweiten Amtszeit zu verhelfen:^[34] „Keine Sorge, Mr. Präsident. Die Kavallerie ist auf dem Weg.“^[35]

Der rechtsextreme Aktivist Ali Alexander verkündete in den sozialen Medien, am Tag der Wahlbestätigung werde es in Washington zu Gewalt kommen. Einige seiner Tweets deuten darauf hin, dass er bereits im Dezember 2020 an Plänen für den Angriff aufs Kapitol beteiligt war.^[36] Später ermutigte er Aktivisten, Zelte und Schlafsäcke für eine Belagerung nach Washington mitzubringen. „If D.C. escalates so do we“, forderte Alexander seine Anhänger vor ihrem Treffen in der Hauptstadt via Parler auf.^[37] Nach eigener Aussage in einem später gelöschten Video hat er den Angriff auf das Kapitol gemeinsam mit drei republikanischen Kongressabgeordneten vorbereitet. Andy Biggs, Mo Brooks und Paul Gosar hätten ihm geholfen, den Protest zu organisieren, der schließlich zur Erstürmung des Parlamentsgebäudes führte.^[36]

Am 5. Januar 2021 gab es im Trump-Hotel in Washington ein Treffen von etwa 15 hochrangigen Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. Darunter waren auch die Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie unter anderem Kimberly Guilfoyle (Freundin von Donald Jr.), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Peter Navarro (ehemaliger Handelsbeauftragter), Corey Lewandowski (ehemaliger Kampagnenmanager), Adam Piper (Direktor der Republican Attorneys General Association), Tommy Tuberville (Senator aus Alabama) und Rudy Giuliani (Anwalt von Donald Trump) sowie weitere Senatoren. Es sei besprochen worden, dass der 6. Januar „ein großer Tag“ werde und „viele große Dinge“ passieren würden. Vor allem sei besprochen worden, wie man am besten Druck auf Kongressabgeordnete ausüben könne, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.^[38][39] Die Einzelheiten sind Gegenstand weiterer Ermittlungen, insbesondere die Frage, ob der Druck auf die Senatoren durch friedliche politische Überzeugungskraft oder von wütenden Massen kommen sollte.

Ereignisse am 6. Januar

Demonstration und Rede Trumps

Am 6. Januar sollte der Kongress durch Auszählung der Stimmen des Electoral College den Wahlsieg des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bestätigen.^[40][41] Unter regulären Umständen wäre dies ein rein formaler, feierlicher Akt gewesen. Doch wie von Trump und seinen Unterstützern geplant, hatten mehrere Senatoren gegen die Bestätigung Einsprüche eingelegt, über die nun debattiert wurde. Daher zog sich die Sitzung bereits mehrere Stunden hin und dauerte noch an, als die Demonstranten sich auf den Weg zum Kapitol machten.

Schon einige Zeit zuvor hatten Trump-Anhänger für diesen Tag eine weitere Demonstration unter dem Slogan Save America in Washington geplant. Trump selbst hatte den 6. Januar 2021 zum Tag der Entscheidung erklärt. Am 19. Dezember 2020 hatte er seine Anhänger via Twitter aufgefordert: “Be there, will be wild!” (deutsch: „Seid dort, es wird wild!“),^[42] eine Formulierung, die er bei seiner Ansprache am Tag der Ausschreitungen wiederholte. Trump sprach gegen 12:00 Uhr^[43] im Park The Ellipse zu den mehreren Tausend^[44] Demonstranten, darunter christliche Gruppen wie Jericho March mit Schofarhörnern und Mitglieder der rechtsextremen Miliz Proud Boys.^[45] Dabei griff er erneut Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der Wahl auf.^[46][47][48] Außerdem wiederholte er seine Forderung an Mike Pence, die Stimmen aus den umkämpften Bundesstaaten zurückzuweisen.^[49] Sein Rechtsberater Rudy Giuliani ging in seiner Rede so weit, mit den Worten "So – let's have trial by combat" dazu auf zu fordern, eine gerichtliche Entscheidung durch Kampf zu finden. Er verwendete dabei den historischen juristischen Fachbegriff für einen „Gerichtskampf“.^[50] Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, drohte den US-Abgeordneten mit den Worten „wir kriegen euch“.^[51] Schon in den Wochen zuvor hatte er zu einem „totalen Krieg“ um das Wahlergebnis aufgerufen.^[52]

Der Präsident selbst sagte weiter:

Er beendete seine Rede mit den Worten:

Entgegen seiner Ankündigung, die Demonstranten zum Kapitol zu begleiten, fuhr Trump nach der Rede zurück ins Weiße Haus.^[55][56]

Erstürmung des Parlamentsgebäudes

Trumps Aufforderung entsprechend strömte ein Teil der Demonstranten bereits während seiner langen Rede zum Kapitol. Dort wurden etwa ab 12:30 Uhr bereits erste Polizeisperren durchbrochen. Ab 14:00 Uhr begann die Erstürmung des Gebäudes. Bei den Angreifern handelte es sich um konservative Trump-Anhänger und zu einem großen Teil um Aktivisten der US-amerikanischen radikalen Rechten, die sich auf Gewalt vorbereitet hatten.^[57][58] Sie durchbrachen die Polizeibarrieren und drangen mit Gewalt in das geschlossene Gebäude ein, indem sie unter anderem Fenster einschlugen.^[59] Um 14:13 Uhr wurde die laufende Sitzung unterbrochen und der Plenarsaal evakuiert. Eugene Goodman von der Kapitolspolizei (USCP) provozierte die Angreifer absichtlich und lockte sie so vom Eingang des Senatssaales weg, wo sich weitere Kräfte der Kapitolspolizei noch gemeinsam mit US-Senatoren befanden. Goodman verzögerte damit das Eindringen der Aufständischen in den Sitzungssaal um mehrere Minuten, und die Aufrührer trafen später keinen Politiker mehr an. Zudem erlaubte sein Manöver eine unbehelligte Flucht von US-Vizepräsident Mike Pence, der sich nach Medienberichten nur wenige Meter von der Stelle befand, wo Goodman die Angreifer ablenkte. Zahlreiche Angreifer drangen bis in die Kammer des Senats vor. Einer setzte sich auf den Stuhl des Senatspräsidenten und brüllte: „Trump hat diese Wahl gewonnen.“^[60] Außerdem brachen die Randalierer in das Büro von Nancy Pelosi ein, der Sprecherin des Repräsentantenhauses.^[61] Sie besetzten auch den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses. Mehrere Kongressabgeordnete flüchten innerhalb des Gebäudes und verbarrikadierten sich in Räumen. Um 14:30 Uhr bat die U.S. Capitol Police die US-Regierung dringend um Unterstützung durch weitere Bundeskräfte und die Nationalgarde.

Außerhalb des Kapitols griffen Demonstranten Journalisten an, die über die Sitzung des Kongresses berichten wollten.^[62][63] Deshalb wurde unter anderem eine Liveübertragung der Tagesthemen mit der Korrespondentin Claudia Buckenmaier aus Sicherheitsgründen unterbrochen.^[64] Auch ein Team des ZDF sowie Teams von n-tv und RTL wurden von Demonstranten bedrängt und ihre Ausrüstung wurde teilweise zerstört.^[65][66]

Videoaufnahmen belegen, dass der gewalttätige Mob im Inneren des Kapitols lautstark forderte, den Vizepräsidenten als „Verräter“ zu erhängen.^[67][68] Auf der Westseite des Kapitolgeländes hatten Unbekannte zuvor bereits einen Galgen samt Henkerschlinge errichtet.^[69] Nach dem Vorstoß in das Gebäude sagte eine Frau: „Ich dachte, ich folge meinem Präsidenten und tue, wozu er uns aufgefordert hat.“ Andere Trump-Anhänger, die sich im Büro eines Abgeordneten aufhielten, forderten: „Lass uns Trump anrufen und ihm sagen, was los ist. Er wird sehr glücklich sein.“^[70]

In einer TV-Ansprache forderte Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden den noch amtierenden Präsidenten auf, seine Anhänger zur Beendigung der „Belagerung“ zu bewegen.^[71] Kurz darauf, um 16:17 Uhr,^[72] veröffentlichte Trump ein Video, in dem er dieser Forderung nur halbherzig nachkam. Er wiederholte seine Behauptung, er sei um den Wahlsieg betrogen worden, lobte die Randalierer gar als „große Patrioten“. Sie seien „sehr besonders“ er „liebe“ sie. Sie sollten nun jedoch friedlich nach Hause gehen.^[73] Daraufhin sperrten mehrere Social-Media-Plattformen seine Konten.^[74] Gegen 16:30 Uhr teilte die Sprecherin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany mit, der Präsident habe nun den Einsatz von Bundeskräften im Kapitol freigegeben.^[75] Gegen 17:40 Uhr waren die Aufrührer zurückgedrängt und das Gebäude galt wieder als „gesichert“.^[76] Die Sicherheitskräfte stellten mehrere Rohrbomben und Molotowcocktails in der Umgebung des Gebäudes und vor den Parteizentralen von Demokraten und Republikanern sicher.^[77][78] Es kam zu kontrollierten Sprengungen durch ein Entschärfungskommando.^[79]

Die Stadt Washington verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C. und die U.S. Capitol Police forderten die Unterstützung der Nationalgarde vom US-Verteidigungsministerium an. Da Washington, D.C. Bundesterritorium ist, kann dort ausschließlich die US-Regierung über den Einsatz von Bundeskräften entscheiden. Laut Medienberichten weigerte sich Präsident Trump zunächst, Unterstützung zu schicken. Erst nachdem der im Kapitol eingeschlossene Vizepräsident Mike Pence (R) interveniert hatte, gab die Regierung den Einsatz von Unterstützungstruppen am bundeseigenen Kapitol frei.^[80] Der United States Secretary of the Army (vergleichbar einem für die US Army zuständigen Staatssekretär) Ryan D. McCarthy teilte später mit, dass sämtliche 1100 Mitglieder der National Guard von Washington, D.C. mobilisiert wurden, um die lokalen Behörden zu unterstützen.^[81] Auch seien Angehörige mehrerer Bundesbehörden am Kapitol im Einsatz, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.^[81] Unabhängig davon entschlossen sich die Gouverneure der benachbarten Bundesstaaten, schnell eigene Kräfte zu schicken. Die Gouverneure von Virginia, Ralph Northam (Demokraten), und Maryland, Larry Hogan (Republikaner), entsandten die Nationalgarden ihrer Bundesstaaten sowie Angehörige der Virginia State Police und der Maryland State Police, um die Gewalt zu beenden. Ebenso erklärte der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy (Demokraten), ein Kontingent seiner Kräfte nach Washington, D.C. zu schicken.^[82] Jedoch konnten alle Gouverneure ihre Kräfte erst nach der lang ausstehenden Freigabe durch die US-Regierung in Washington, D.C. einsetzen.

General Charles Flynn (Bruder von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Viersternegeneral Mike Flynn und eine zentrale Figur der rechtsextremen QAnon Verschwörungserzählung) war an dem Entscheidungsprozess im Verteidigungsministerium beteiligt, der zur langen Verzögerung bei der Entsendung von Verstärkung für die überrannte Polizei führte. In den Wochen vor der Besetzung des Kapitols hatte Mike Flynn sich öffentlich dafür starkgemacht, die Verfassung auszusetzen, das Kriegsrecht zu verkünden und schließlich die Streitkräfte mit neuen Wahlen zu betrauen.^[83][84]

Unterbrechung der Parlamentssitzung

Durch die Ausschreitungen innerhalb des Kapitols wurde die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 unterbrochen. Laut Senator Jeff Merkley (Demokraten) wurden die Ballots, die Ergebnismeldungen der einzelnen Bundesstaaten, in letzter Minute von Senatsmitarbeitern gerettet.^[85] Vizepräsident Mike Pence befand sich während der Besetzung des Kapitols im Haus. Er wurde von Sicherheitskräften in einen sicheren Raum gebracht.

Die Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses wurde um 20 Uhr Ortszeit fortgesetzt. Senat und Repräsentantenhaus lehnten die beantragten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ab. Die Zurückweisung erfolgte im Senat mit deutlicher Mehrheit von 93 zu 6 Stimmen im Falle Arizona, und mit 92 zu 7 Stimmen für Pennsylvania. Damit erfolgte die Bestätigung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris durch den Senatsvorsitzenden Vizepräsident Mike Pence.

Todesopfer und Verletzte

Im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen kamen ein Polizist und vier Trump-Anhänger zu Tode. Darüber hinaus wurden 56 Polizeibeamte verletzt,^[86] von denen zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten.^[87]

Die Darstellung, dass Brian D. Sicknick, ein Angehöriger der Capitol Police, getötet wurde, hat sich als falsch erwiesen. Die Gerichtsmediziner teilten mit, die Autopsie habe keine Beweise dafür gefunden, dass der 42-jährige Beamte durch Gewalteinwirkung oder durch eine allergische Reaktion auf chemische Reizstoffe getötet wurde. Vielmehr erlitt Brian D. Sicknick zwei Schlaganfälle und starb einen Tag nach der Konfrontation mit Randalierern beim Aufstand am 6. Januar aus natürlichen Gründen.^[88] Auf Anordnung des Kongresses wurde Brian D. Sicknick am 2. Februar im Kapitol aufgebahrt.^[89] Diese Ehrung wird nur wenigen zuteil, bisher ausschließlich Präsidenten, verdienten Politikern, Kriegshelden, dem Pastor Billy Graham, der Bürgerrechtlerin Rosa Parks und zwei Kapitolspolizisten, die 1998 von einem Attentäter im Parlamentsgebäude erschossen worden waren.^[90]

Die Trump-Unterstützerin und Air-Force-Veteranin Ashli Babbitt wurde von einem Polizisten der Capitol Police angeschossen, als sie im Inneren des Kapitols durch ein eingeschlagenes Fenster kletterte, um in den Sitzungssaal des Kongresses einzudringen. Trotz sofortiger medizinischer Hilfe starb sie später im Krankenhaus.^[91][92] Der Polizist, der geschossen hatte, wurde beurlaubt.^[93] Am 14. April gab das US-Justizministerium bekannt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde, da er in Notwehr gehandelt habe.^[94]

Ein Trump-Anhänger starb an einem Herzinfarkt und einer an einem Schlaganfall.^[95] Von einer Frau wurde angenommen, sie sei zu Tode getrampelt worden.^[96] Später gab eine Regierungsbehörde bekannt, die Frau sei an einer Amphetamin-Überdosis verstorben.^[97]

Drei Tage nach dem Sturm auf das Kapitol nahmen sich zwei Männer das Leben: ein 51-jähriger Polizist, Mitglied der US Capitol Police, der während der Ereignisse Dienst hatte, und ein 53-jähriger Trump-Anhänger, der wegen seiner Teilnahme an der Erstürmung kurzzeitig in Haft genommen und angeklagt worden war.^[98][99]

Sachschäden

Sieben historisch bedeutsame Kunstwerke wurden beschädigt, darunter eine Marmorstatue, die Thomas Jefferson (3. Präsident) darstellt, und Porträts von James Madison (4. Präsident) und John Quincy Adams (6. Präsident). Die Kunstwerke wurden zur Schadensbewertung und Restaurierung an die Smithsonian Institution gesandt. Auch weitere Statuen, Wandmalereien, historische Bänke und Originalfensterläden erlitten unterschiedliche Schäden, vor allem durch Rückstände von Pfefferspray, Tränengas und Feuerlöschmittel.^[100]

Fahnen, Schilder und andere Gegenstände, die im ganzen Kapitol von Randalierern zurückgelassen wurden, wurden gesammelt und ebenso wie das beschädigte Namensschild vom Büro von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, als historische Artefakte für die Sammlungen des Repräsentantenhauses und des Senats aufbewahrt.^[100]

Täter

Ein großer Teil der an den Ausschreitungen beteiligten Trump-Anhänger unterschiedlicher Couleur^[101] hatte am Morgen die Veranstaltung im Ellipse-Park besucht und war Trumps Aufforderung gefolgt, „zum Kapitol zu gehen“.^[102]

Der Mob bestand zu einem großen Teil aus militanten Vertretern der Alt-Right-Bewegung und des Patriot Movement; etliche Eindringlinge trugen Kappen der vom US-Präsidenten geführten MAGA-Bewegung und schwenkten Fahnen der Konföderierten^[103] sowie die Gadsden-Flagge aus der Zeit der Amerikanischen Revolution,^[104] die heute von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung genutzt wird.

Erkennbar beteiligt waren

• Oath Keepers, Mitglieder einer rechtsextremen, libertär-staatsfeindlichen selbsternannten Miliz, der nach eigenen Angaben vor allem aktive und ehemalige Militärs und Polizisten angehören,^[105]
• Three Percenters, Rechtsextremisten, die sich vor allem für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz einsetzen,^[106]
• Mitglieder der Proud Boys, einer gewaltbereiten Gruppierung weißer Rassisten,
• sowie Anhänger von QAnon, einem Netzwerk rechtsextremer Verschwörungstheoretiker.^[107][108]

Laut National Public Radio sollen einige der Proud Boys „Storm the Capitol“ und „1776!“ skandiert haben.^[103] Ein wesentliches, verbindendes Element zwischen den verschiedenen Gruppen ist die Ideologie der weißen Vorherrschaft.^[109] Auch orthodoxe Juden waren als Trump-Unterstützer vor dem Kapitol. Gleichzeitig waren in der Menge jedoch auch antisemitische Symbole zu sehen; auf dem T-Shirt eines Teilnehmers prangte der Schriftzug „Camp Auschwitz“.^[110]

Wie viele Angehörige oder Veteranen von Armee und Polizei unter den Angreifern waren, ist noch nicht gänzlich geklärt. Nach dem Sturm wurden u. a. zwei ehemalige Polizisten aus Virginia und ein pensionierter Oberstleutnant der Air Force festgenommen. Videoaufnahmen und Bilder zeigen Eindringlinge, die taktische Ausrüstung trugen und mit Handzeichen kommunizierten, zudem waren die Angreifer gut über die Örtlichkeiten im Gebäude informiert. Ebenso liegen Videoaufnahmen von Angreifern vor, die aussagten, dass „alles nach Plan“ liefe, sodass Ermittler inzwischen davon ausgehen, dass der Angriff nicht spontan erfolgte, sondern vorbereitet wurde. In einer Anklageschrift wird explizit festgehalten, es gebe gravierende Beweise dafür, dass Angehörige der Regierung gefangen genommen und ermordet werden sollten.^[111]

Manche Teilnehmer, darunter ein ehemaliger Offizier der Luftstreitkräfte,^[112] führten Kabelbinder mit sich und fragten danach, wo sich Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi aufhielten. Dies wird als möglicher Hinweis dafür gedeutet, dass Geiselnahmen geplant waren.^[113] Einer der später Verhafteten führte in seinem Fahrzeug elf einsatzbereite Molotowcocktails mit einer Füllung aus „selbst hergestelltem Napalm“ sowie drei Schusswaffen mit, darunter ein Karabiner des Typs Colt M4.^[114]

Medial bekannt wurden unter anderem Jake Angeli, der sich „QAnon-Schamane“ nennt und mit nacktem, tätowierten Oberkörper, bemaltem Gesicht und einer Fellmütze mit Bisonhörnern zu sehen war,^[115] sowie Richard Barnett, der ins Büro von Nancy Pelosi eindrang, die Füße auf ihren Schreibtisch legte und später damit bei einem Reporter der New York Times prahlte.^[116] Da die Randalierer ihre Aktion auf zahlreichen Videos und Fotos festhielten oder streamten, konnten diverse Personen identifiziert werden. Für einige Personen führte die Teilnahme zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.^[117] Der 36-jährige Adam Johnson aus Florida, der das Rednerpult von Nancy Pelosi entwendet hatte, wurde am 8. Januar verhaftet, ebenso der republikanische Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von West Virginia Derrick Evans, welcher daraufhin am 9. Januar von seinem politischen Amt zurücktrat.^[118]

Unter den Randalierern befanden sich auch einige Prominente. Nach veröffentlichtem Fotomaterial waren etwa die Musiker Jon Schaffer von Iced Earth und Ariel Pink an den Ausschreitungen beteiligt.^[119][120] Ein weiterer Teilnehmer war der Schwimm-Olympiasieger Klete Keller.^[121] Am Capitol Hill hatte der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones vor der Erstürmung erneut behauptet, die Wahl sei Trump gestohlen worden. Er sprach davon, dass man sich im Krieg befände und rief seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol auf.^[122]

Einer der Festgenommenen, ein 26-Jähriger namens John Sullivan, hat behauptet, Anhänger der Bewegung Black Lives Matter zu sein. Er war im Juli 2020 wegen Beteiligung an Ausschreitungen in Provo (Utah) angeklagt worden.^[123]

Politische und juristische Folgen

Das Verhalten Trumps vor dem Sturm auf das Kapitol führte zu einem zweiten Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten und zu zahlreichen Rücktritten in seinem Umfeld. Parallel dazu nahmen die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen Personen auf, die an dem Sturm beteiligt waren.

Zweites Impeachment gegen Trump

Bereits am späten Nachmittag des 6. Januars 2021 wurde Vizepräsident Mike Pence von mehreren Seiten aufgefordert, gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu handeln, also den Präsidenten per Kabinettsbeschluss für amtsunfähig zu erklären und an seine Stelle zu treten. Dafür sprachen sich unter anderem der frühere, republikanische Verteidigungsminister William Cohen^[124] und die demokratischen Kongressabgeordneten Charlie Crist, Ted Lieu und Seth Moulton aus^[125] sowie die National Association of Manufacturers, eine Vereinigung republikanischer Unternehmer.^[126]

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar begann noch während der Räumung des Kapitols mit der Formulierung eines zweiten Impeachment-Antrags gegen Donald Trump.^[127] Aus ihrer eigenen Partei befürworteten auch die Kongressabgeordneten David Cicilline, Ayanna Pressley, Mark Takano^[128] und Tim Ryan ein solches Verfahren oder die Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel. Ryan kommentierte: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen – mit Gewalt, Aufstand und einem Putsch.“^[129] Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, der Präsident sei „gestört und gefährlich“, weshalb es dringend notwendig sei ihn für sein Verhalten während der Unruhen zur Rechenschaft zu ziehen.^[130]

Führende Mitglieder von Trumps eigener, republikanischer Partei wandten sich ebenfalls gegen ihn. So forderte Phil Scott, der Gouverneur des Bundesstaates Vermont, den Rücktritt oder die Amtsenthebung des Präsidenten.^[131] Am 12. Januar, einen Tag vor der Abstimmung über die Einleitung des Impeachments im Repräsentantenhaus, erklärten einige republikanische Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für das Vorhaben. Als erster äußerte sich John Katko, der schweren Schaden für die Zukunft der Demokratie befürchtete, falls Trump als Verursacher eines Aufruhrs ungestraft davonkomme. Liz Cheney, die dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus, sagte, sie werde aus Gewissensgründen für die Amtsenthebung stimmen. Weitere republikanische Unterstützer des Impeachment waren Adam Kinzinger, Fred Upton und Jaime Herrera Beutler.^[132]

Am 13. Januar 2021 sprach sich das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens aus. Die Anklage lautete auf Anstiftung zum Aufruhr. Zu den Befürwortern gehören alle demokratischen aber auch zehn republikanische Abgeordnete.^[133] Trump war damit der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste. Wie im ersten Amtsenthebungsverfahren wurde er erneut freigesprochen: 57 Senatoren, darunter diesmal auch sieben Republikaner, stimmten zwar für einen Schuldspruch und nur 43 dagegen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen für eine nachträgliche Amtsenthebung wurde verfehlt.^[134] Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte Trump zwar für die Ereignisse verantwortlich, stimmte aber dennoch gegen eine Verurteilung, da ein Verfahren nach dem Ende der Amtszeit eines Präsidenten seiner Meinung nach unzulässig gewesen sei.^[135] Diese Haltung wiederum kritisierte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, als "erbärmlich", da McConnell, diesen Hinderungsgrund selbst herbeigeführt hatte, als er sich weigerte, noch während Trumps Amtszeit eine außerplanmäßigen Sitzung des Senats zur Entgegennahme der Anklagepunkte anzuberaumen. Auch die übrigen 42 republikanischen Senatoren, die eine Verurteilung Trumps verhindert hatten, hätten „... die Verfassung, das Land und das amerikanische Volk mit diesem Votum im Stich gelassen.“^[136]

Rücktritte

Unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol entschieden sich einige Mitarbeiter Trumps und der First Lady sowie weitere Funktionsträger zum sofortigen Rücktritt:

• Stephanie Grisham, frühere Kommunikationsdirektorin und Pressesprecherin des Weißen Hauses, langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten, nunmehr Stabschefin der First Lady,^[137]
• Anna Cristina Niceta, Social Secretary des Weißen Hauses,^[137] langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten
• Sarah Matthews, stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses^[137]
• Matthew Pottinger, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater^[138]
• Mick Mulvaney, Nordirland-Beauftragter, früherer Stabschef des Weißen Hauses^[139]
• Tyler Goodspeed, Vorsitzender des Council of Economic Advisers^[140]

Weitere Rücktritte wurden in den folgenden Tagen bekanntgegeben:

• Elaine Chao, Verkehrsministerin, Ehefrau von Mitch McConnell^[140][141]
• Steven Sund, Chef der Capitol Police^[142]
• Ryan Tully, Trumps führender Berater für die Russland-Politik^[143]
• John Costello, hochrangiger Beamter für Cybersicherheit^[144]
• Betsy DeVos, Bildungsministerin^[145]
• Paul D. Irving, Sergeant-at-Arms des Repräsentantenhauses^[146]
• Michael C. Stenger, Sergeant-at-Arms des Senats^[146]
• Chad Wolf, Heimatschutzminister^[147]
• Eric Dreiband, Abteilungsleiter im Justizministerium^[148]

Strafverfolgung

Im Laufe des 6. Januar wurden 69 Personen festgenommen.^[149] Das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Metropolitan Police von Washington, D.C., veröffentlichten einen Aufruf, mit dem Zeugen gesucht werden, um gewalttätige Personen der Ausschreitungen zu identifizieren.^[150][151] Das Washington, D.C. Metropolitan Police Department veröffentlichte zahlreiche Fahndungsfotos und lobte eine Belohnung von bis zu 1000 $ für Hinweise aus, die zu Festnahmen führen.^[117][152] Bis zum 17. Januar 2021 waren mindestens 200 Strafverfahren eingeleitet und 125 beteiligte Personen von den US-Behörden festgenommen worden.^[153]

Der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen kündigte am 7. Januar eine große Zahl Anklagen in der Sache an.^[154] Noch am selben Tag wurden die ersten beiden Personen auf Bundesebene angeklagt. Der geschäftsführende leitende Bundesstaatsanwalt für Washington, D.C., sprach außerdem von über 40 Anklagen des Justizministeriums auf lokaler Ebene. Auch Ermittlungen gegen Donald Trump wurden nicht ausgeschlossen.^[155][156]

Am 9. Januar 2021 berichteten Medien über weitere Festnahmen von Personen, die anhand von Foto- und Videomaterial identifiziert worden waren. Michael Sherwin, der oberste Staatsanwalt des Bundesdistrikts Washington, D.C. (United States Attorney for the District of Columbia), der Augenzeuge der Ereignisse gewesen war, kündigte an, alle Ressourcen seiner Behörde aufzuwenden, um die Straftäter zu identifizieren, zu ergreifen und strafrechtlich zu verfolgen. Es werde auch ermittelt, warum die Capitol Police so wenige Eindringlinge festgenommen habe. Das US-Justizministerium gab an, gegen 13 Personen werde ermittelt, unter anderem wegen unerlaubten Eindringens in ein nicht öffentlich zugängliches Gebäude und gewalttätigen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols. Die Bundespolizei FBI veröffentlichte Fotos von den Ereignissen und rief die Öffentlichkeit dazu auf, Informationen zur Identifizierung der darauf zu sehenden Personen zu geben.^[157]

Am 8. Januar wurden der 36-jährige Adam Johnson aus Parrish (Florida) sowie in Bentonville (Arkansas) der 60-jährige Richard Barnett verhaftet. Johnson hatte sich fotografieren lassen, als er das Rednerpult der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, hinter sich herzog. Barnett war auf Fotos in Pelosis Büro mit den Füßen auf einem Schreibtisch zu sehen. Der bereits zuvor als Verschwörungstheoretiker unter dem Spitznamen Q Shaman (in Anspielung darauf, dass er QAnon-Verschwörungstheorien verbreitete) bekannte Jake Angeli wurde am 9. Januar verhaftet. Er war im Kapitol mit freiem Oberkörper, rot-weiß-blau geschminktem Gesicht, einer Kopfbedeckung aus Pelz und mit Hörnern sowie einem etwa 1,80 m langen, mit einer US-Flagge geschmückten Speer fotografiert worden. Ebenfalls am 9. Januar wurde in Iowa Doug Jensen verhaftet. Er war auf einem von einem Journalisten der Huffpost aufgenommenen, in den Medien stark beachteten Video zu sehen, als er als Erster einer Gruppe von Personen gewaltsam in das Kapitol eindrang, dabei die Anweisungen eines Polizisten missachtete und diesen anschließend eine Treppe hinaufjagte. Jensen selbst hatte ein Bild von sich während der Tat auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.^[157]

Ebenfalls wegen der Beteiligung an der Erstürmung verhaftet wurde ein Abgeordneter des Parlaments von West Virginia, Derrick Evans. Evans trat am 9. Januar von seinem Mandat zurück, nachdem er gegen die Zusicherung, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten (Recognizance bond), wieder auf freien Fuß gesetzt worden war.^[157][158]

Bis zum 15. Januar 2021 waren über 200 Strafverfahren eingeleitet und nach Angaben des FBI mehr als 100 mutmaßliche Täter festgenommen worden.^[159][123] Kurz bevor die Website des von vielen rechten Demonstranten genutzten sozialen Netzwerkes Parler abgeschaltet wurde, war es aktivistischen Hackern gelungen, zahlreiche neue Konten mit Administrationsberechtigung anzulegen und auf diese Weise sämtliche Daten inklusive bereits gelöschter Postings zu erbeuten. Die Aktivisten kündigten an, sie würden die Daten archivieren und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.^[160] Das FBI hatte die Öffentlichkeit zuvor dazu aufgerufen, etwaige Beweismittel einzureichen.^[161] Insgesamt erhielt das FBI nach dem Aufruf mehr als 140.000 Dateien.^[162] Das US-Justizministerium hat bekannt gegeben, dass es alle Handybesitzer im Kapitolgebäude identifizieren konnte. Zusammen mit den gehackten Textnachrichten, Fotos, Videos und GPS-Standorten verfügt die Anklage über hinreichende Beweismittel, zumal sie auch Täteraktivitäten in der Vergangenheit abbilden.^[163]

Oberstaatsanwalt Sherwin, der die Untersuchungen geleitet hatte, gab am 21. März bekannt, die Ermittlungen hätten bei einigen Verdächtigen hinreichend Anhaltspunkte für eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Umsturz ergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt seien mehr als 400 Verdächtige angeklagt worden.^[164]

Folgen für die politische Kultur der USA

Trump beharrte auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiter darauf, der eigentliche Wahlsieger und das Opfer eines groß angelegten Betrugsmanövers der Demokraten zu sein. Nach seinem Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu annullieren, stieg die Zahl der Austritte aus der Republikanischen Partei zwar stark an. Allein im Januar 2021 kehrten rund 140.000 Mitglieder der Partei den Rücken.^[165] Ein Großteil der republikanischen Wählerschaft schenkte Trumps Behauptungen jedoch weiterhin Glauben.^[166] Er bleibt daher der einflussreichste Politiker der Partei, gegen den kaum einer ihrer Funktionsträger zu opponieren wagt. Viele Beobachter der politischen Szene halten eine Spaltung der Republikanischen Partei für möglich.^[167]

Auch die Gefahr politischer Gewalt hält an. So vertagte das Repräsentantenhaus nur zwei Monate nach dem Sturm auf das Kapitol eine für den 4. März 2021 anberaumte Sitzung, da die Sicherheitsbehörden für diesen Tag einen erneuten Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger befürchteten. Bis 1933 war der 4. März traditionell der Tag der Inauguration des gewählten US-Präsidenten. Rechtsextreme sollen dieses symbolische Datum daher als „wahren Tag der Amtseinführung“ des von ihnen präferierten Präsidenten ausgewählt haben.^[168] Im März 2021 wurden eine Stacheldrahtumzäunung rund um das Kapitol zurückgebaut, gesperrte Straßen wieder für den Verkehr geöffnet und die Präsenz der Nationalgarde reduziert. Am 2. April 2021 rammte ein Autofahrer eine Straßensperre und fuhr dabei zwei Beamte an. Der Täter wurde erschossen und ein Polizist starb.^[169]

Kritik an Schutzkonzept und Vorgehen der Bundesbehörden

Nach dem Sturm wurde schnell heftige Kritik am Schutzkonzept, Fehlern bei der Vorbereitung und dem Vorgehen von Sicherheitsbehörden laut, neben Medien auch von Politikern beider Parteien. Obwohl mehrere Abgeordnete wegen der Gewaltankündigungen rechter Milizen im Vorfeld Gespräche mit den Verantwortlichen geführt hatten,^[170] standen den hunderten protestierenden und randalierenden Trump-Anhängern zahlenmäßig nur wenige Polizisten gegenüber. Auch die technischen Schutzmaßnahmen u. a. durch Absperrungen am Kapitol waren ungenügend.^[171]

Hinterfragt wurde unter anderem, wie es möglich war, dass Demonstranten mit einfachen Mitteln wie Fahnenstangen und Schutzschilden das Kapitol stürmen konnten, obwohl die Demonstrationspläne bereits Wochen vor der Erstürmung kundgetan worden waren. Robert McCartney von der Washington Post wies auf die Informationen des Washington Metropolitan Magazine hin, dass auf Internetforen des Patriot Movement schon Wochen vor der Demonstration zur Stürmung des Kapitols aufgerufen wurde, die Polizeibehörden von Kapitol und Stadt Washington darüber aber offenbar nichts wussten.^[172] Zudem wurde kritisiert, dass die Behörden, selbst nachdem der Sturm auf das Gebäude begonnen hatte, sehr zögerlich gegen die Aufständischen vorgingen. Selbst von jenen, die ins Gebäude vorgedrungen waren, wurde kaum jemand verhaftet, stattdessen wurden sie von den Sicherheitsbehörden nur aus dem Gebäude geleitet.^[173] Insgesamt kam es während der Besetzung nur zu 14 Festnahmen, was die Ermittlung der Aufrührer und ihre Strafverfolgung erheblich erschwere.^[174] Begründet wurde die Zurückhaltung bei den Festnahmen mit mangelnder Personalstärke der Sicherheitskräfte.^[170]

Medien verwiesen darauf, dass weder ein Konzept zum Fernhalten der Demonstranten vorhanden gewesen sei, noch berittene Polizisten und Polizeihunde eingesetzt worden seien. Zudem tauchten in sozialen Medien Videos auf, die darauf hindeuten, dass sich Polizisten der Kapitolpolizei USCP mit randalierenden Trump-Befürwortern verbrüderten.^[170] Große Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise ein Video, das einen Polizisten zeigt, der offenbar für ein Selfie mit einem Eindringling posierte.^[175] Gegen mehr als ein Dutzend Kapitolspolizisten wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe oder unangemessener Unterstützung der Demonstration aufgenommen, mehrere wurden suspendiert.^[176]

Medien verglichen das zurückhaltende Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden gegen die überwiegend weißen Aufständischen mit dem Vorgehen gegen die überwiegend von Afroamerikanern getragenen Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020. Diese überwiegend friedlichen Demonstrationen waren teils mit massivem staatlichen Gewalteinsatz niedergeschlagen worden.^{[177][178][179][180]} Vor diesem Hintergrund wurde scharfe Kritik hinsichtlich einer Vorzugsbehandlung der Weißen durch Polizei und Behörden laut. Autorin Roxane Gay kommentierte, dass schwarze Demonstranten „tot vor dem Kapitol liegen würden“, während die Aufrührer am 6. Januar kaum Widerstand überwinden mussten.^{[181][182][173]} Bei den Protesten gegen Polizeigewalt waren unter anderem Soldaten in Kampfanzügen zum Objektschutz eingesetzt und Straßenpatrouillen mit Panzerfahrzeugen durchgeführt worden; teilweise kreisten Kampfhubschrauber über den Demonstrationen.^[170]

Parallel wiesen Beobachter darauf hin, dass die Bundesregierung unter Trump bei den Ausschreitungen nach George Floyds Tod schnell Bundesbeamte geschickt und selbst den Einsatz der Nationalgarde freigegeben hatte. Da es sich am Kapitol jedoch um Anhänger Trumps gehandelt habe, sei die Unterstützung zu zögerlich und zu spät erfolgt. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, erklärte, dass bei den Black-Lives-Matter-Protesten – ohne eine Anforderung der Stadt – Bundeskräfte in großer Zahl geschickt worden seien, nun jedoch ihre Bitte nach Unterstützungskräften vom Verteidigungsministerium lange unbeantwortet geblieben sei.^[171]

Die zuständigen Sicherheitsbehörden wurden stark kritisiert. Warum die U.S. Capitol Police die Sicherheitsmaßnahmen nicht verstärkte, obwohl das FBI im Vorfeld vor militanten Gruppen gewarnt hatte, ist offen, führte aber bereits zum Rücktritt der Polizeiführung.^[183] Über den Einsatz der Nationalgarde von Washington, D.C., kann nur die US-Bundesregierung entscheiden, da es sich um Bundesterritorium handelt. Die D.C. National Guard wurde an dem Tag in kleiner Zahl zur Unterstützung bei der Verkehrsregelung eingesetzt. Der für die Nationalgarde zuständige Army-Staatssekretär Ryan McCarthy sagte, der Einsatz der Nationalgarde habe sich verzögert, weil auch die Anforderung der bundeseigenen Capitol Police vorgelegen hätte und die Anfragen koordiniert hätten werden müssen.^[149]

Erst Ende Mai 2021 wurde bekannt, dass Trump im Vorfeld sogar die gegenteilige Absicht hatte, nämlich die Nationalgarde einzusetzen, um die erwarteten Demonstranten zu schützen. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte einige Tage vor dem 6. Januar darum gebeten, die Nationalgarde zum Schutz des Kapitols einzusetzen. Diese Anfrage wurde vom amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller an Trump weitergeleitet. Trump deutete das Hilfegesuch um und befahl Miller "alles was nötig ist zu tun, um die Rechte der Demonstranten zu schützen, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte ausüben". Die Anweisung von Trump wurde jedoch nicht so umgesetzt wie von ihm gewünscht und die Nationalgarde außerhalb der Stadt positioniert.^[184]

Reaktionen

Bereits während der Ereignisse setzte eine Welle der Empörung über die Erstürmung ein, insbesondere wegen der Rolle, die Trump dabei gespielt hatte. Politiker beider Parteien aber auch Vertreter von Militär, Medien, Wirtschaft, und Religionsgemeinschaften verurteilten das Geschehen mit zum Teil scharfen Worten. Auch Forderung nach strafrechtlichen und politischen Konsequenzen wurden laut. Entschuldigt oder gar befürwortet wurde Trumps Verhalten außerhalb seiner Anhängerschaft sowie rechtsextremer und streng religiöser Gruppen von niemandem.

In den USA

Politik

Zahlreiche Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter Vizepräsident Mike Pence, Mehrheitsführer Mitch McConnell, Minderheitsführer Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Mitt Romney, verurteilten die Ausschreitungen; einige von ihnen bezeichneten die Ereignisse als versuchte „Rebellion“, „Insurrektion“, „Putsch“ und „inländischen Terrorismus“.^{[185][186][187][188][189][190]}

In einer bereits am Abend des 6. Januar 2021 veröffentlichten Presseerklärung beschrieb der republikanische Senator Mitt Romney die Vorgänge als einen „vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angestachelten Aufstand“. Diejenigen Abgeordneten, die weiterhin dessen „gefährliches Spiel unterstützen, indem sie Einwände gegen die Ergebnisse einer gesetzeskonformen demokratischen Wahl erheben, werden für immer als Komplizen eines beispiellosen Angriffs auf unsere Demokratie gesehen werden“. Als Ursache benannte er „den verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Menschen und die Empörung seiner Anhänger, die er über die letzten zwei Monate hin mit Vorbedacht getäuscht“ habe.^[191]

Alle lebenden vormaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerten sich über die Vorgänge. Barack Obama bezeichnete sie als „Schmach und Schande“ für die Vereinigten Staaten, angezettelt vom amtierenden Präsidenten, der weiterhin unbegründete Lügen über das Ergebnis der gesetzmäßigen Wahl verbreite.^[192] George W. Bush zeigte sich entsetzt über das rücksichtslose Verhalten mancher führender Politiker seit der Wahl sowie über den Mangel an Respekt, der an diesem Tag den Institutionen, den Traditionen und den Gesetzeshütern entgegengebracht worden sei. Bill Clinton verurteilte den Angriff auf das Kapitol, die Verfassung und das Land als angefacht von einer Politik, die über vier Jahre absichtlich Fehlinformationen verbreitet, Misstrauen gegenüber dem politischen System gesät und Amerikaner gegeneinander ausgespielt habe.^[193] Jimmy Carter sprach von einer „nationalen Tragödie“.^[194]

Am Abend des 7. Januar 2021 sah sich Trump selbst genötigt, den Sturm auf das Kapitol zu verurteilen In einer Videobotschaft sagte er: „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos.“ Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“. Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Er konzentriere sich „nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten“. Mit dem Video kehrte Trump für kurze Zeit auf Twitter zurück, wo sein Account nach seinen ersten Äußerungen zu den Ereignissen vorläufig und ab dem 8. Januar 2021 dauerhaft gesperrt wurde.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wandte sich unmittelbar nach den Ereignissen an den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Mark A. Milley, da sie befürchtete, dass ein „verwirrter“ und „instabiler Präsident“ möglicherweise Militäreinsätze anordnen oder die Nuklearcodes zur Vollstreckung eines Atomschlags abrufen könnte. General Mark A. Milley versicherte ihr daraufhin, dass Trumps Macht über die Atomsprengköpfe inzwischen begrenzt sei und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen einen Abschuss verhindern würden.^[195]

Entgegen der Gepflogenheit, sich zur Tagespolitik nicht zu äußern, verurteilte der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols in einer Stellungnahme vom 12. Januar 2021.^[196]

Arnold Schwarzenegger, von 2003 bis 2011 republikanischer Gouverneur von Kalifornien, verglich den Sturm auf das Kapitol in einer Videobotschaft mit der Reichspogromnacht vom November 1938 in Deutschland und Österreich.^[197] Für die Vorfälle machte er Donald Trump direkt verantwortlich und nannte ihn „den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“.

Der frühere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Joe Scarborough, forderte weiterhin die sofortige Verhaftung von Präsident Trump, Donald Trump Jr. und Rudy Giuliani, da deren anstiftende Rhetorik maßgeblich zum Sturm auf das Kapitol beigetragen habe.^[198]

Einige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, wie Mo Brooks (Alabama),^[199] Matt Gaetz (Florida)^[200] und Paul Gosar (Arizona),^[201] sowie die rechts-konservativen Kabelsender One America News Network oder Newsmax TV behaupteten indes, der Angriff sei durch Antifa-Aktivisten angezettelt worden.^[202] Dabei beriefen sie sich unter anderem auf einen Bericht der als extrem konservativ geltenden The Washington Times, wonach eine Gesichtserkennungssoftware Antifa-Aktivisten unter den Demonstranten identifiziert habe. Die Zeitung zog den Artikel später zurück. Auch rechtsextreme Aktivisten griffen die Geschichte auf und verbreiteten sie. Verweise auf vermeintliche Drahtzieher aus der Antifa-Szene werden bei Gewalttaten aus der rechten Szene seit Jahren in sozialen Medien erhoben, so beispielsweise auch nach der versuchten Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.^[203] Das FBI erklärte zwei Tage später, es gebe keine Belege für eine Beteiligung der Antifa-Bewegung.^[204][205]

Die Parteiverbände der Republikaner in Arizona und Oregon erklärten offen ihre Sympathie mit den Angreifern auf das Kapitol.^[206]

Zivilgesellschaft

Kurz bevor die Website des von rechten Demonstranten genutzten sozialen Netzwerkes Parler abgeschaltet wurde, legten aktivistische Hacker dort Konten mit Administrationsberechtigung an und sicherten auf diese Weise sämtliche Daten inklusive bereits gelöschter Postings. Die Aktivisten verkündeten, sie würden die Daten archivieren und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.^[160] Das FBI hatte die Öffentlichkeit zuvor dazu aufgerufen, etwaige Beweismittel einzureichen.^[161] Insgesamt wurden beim FBI mehr als 140.000 Dateien eingereicht.^[162] Ein Aktivist erstellte eine Website mit 6000 Porträtfotos, die laut der von ihm genutzten frei zugänglichen Gesichtserkennungssoftware in den 827 Videos, die beim Sturm auf das Kapitol erstellt und auf Parler hochgeladen wurden, vorkommen.^[162]

Medien

Wegen drei von der Social-Media-Plattform Twitter beanstandeten Tweets, die Donald Trump zu den Ereignissen gepostet hatte, war sein Twitter-Account @realDonaldTrump zunächst für mindestens zwölf Stunden gesperrt worden.^[207][208] In diesen Tweets hatte Trump Verständnis für die Randalierer gezeigt und erklärt, die aktuellen Unruhen seien entstanden, weil ihm und seinen Anhängern der „heilige Erdrutschsieg“ bei der Wahl „gemein weggenommen“ worden sei. Dabei nannte er die Demonstranten „große Patrioten“ und rief dazu auf, nun „in Liebe und Frieden“ nach Hause zu gehen und diesen Tag niemals zu vergessen.^[209][210] Kurz darauf gaben auch die Plattformen Facebook und Instagram 24-stündige Sperren von Trumps Account bekannt.^[211][212] Das Video, in dem Trump zu den Vorgängen Stellung nahm, dabei seine Behauptungen zu Wahlfälschungen wiederholte und mit den Worten „Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Aber geht nach Hause und geht in Frieden nach Hause“ abschloss, wurde, nachdem es zuvor schon auf Twitter und Facebook gelöscht worden war, auch auf YouTube gelöscht.^[128] Am 8. Januar sperrte Twitter den Account des Präsidenten unbefristet, um eine „weitere Anstiftung zur Gewalt zu verhindern“.^[213] Die Sperren auf Facebook und Instagram wurden bis mindestens 20. Januar verlängert.^[214][215]

Auch der Fox News Channel, der lange Zeit im Sinne Trumps berichtet hatte, distanzierte sich von ihm: Der Co-Moderator der Morgenshow Fox & Friends, Brian Kilmeade, nannte Trumps Verhalten „schrecklich“. Es habe die Republikaner die Mehrheit im Senat gekostet. Trumps Anwaltsteam habe „keinerlei Beweise“ für eine Wahlfälschung.^[216]

Mehrere amerikanische Fernsehsender berichten darüber, dass Trumps eigenes Kabinett über seine Absetzung diskutierte.^[217]

In den Medien der extremen Rechten und Foren der Milizbewegung wurde der Sturm auf das Kapitol gefeiert. Das Center on Extremism der ADL dokumentierte deren Reaktionen über Netzwerke wie MeWe, Parler, verschiedenen Milizforen, Twitter und vor allem Telegram. Viele Benutzer in Milizforen gingen von einem bevorstehenden Krieg aus, für den man vorbereitet sein solle. So schrieb ein Benutzer im geschützten Chat der Oath Keepers: „Ich glaube, der Krieg hat begonnen. Der einzige Weg, wie wir Gerechtigkeit für uns selbst bekommen und die Verfassung schützen, ist, wenn wir anfangen, uns zu wehren.“ Weiter wurde über einen Sturm auf D.C. und die Einnahme von Massenmedien diskutiert.^[23]

Infolge der Ausschreitungen löschte Twitter die Benutzerkonten von 70.000 Verschwörungstheoretikern, darunter vor allem Anhänger der rechtsextremen QAnon-Bewegung.^[218] Außerdem wurden mehrere Postings des Anwalts L. Lin Wood auf Parler gelöscht, in denen dieser unter anderem die Bereitstellung „eines Erschießungskommandos“ für den Vizepräsidenten Pence gefordert hatte.^[219][220] Wood war zuvor einer der Anwälte gewesen, die Trumps Behauptungen während der Gerichtsprozesse um das Wahlergebnis vertraten.^[221] Da Parler zahlreiche ähnlich gewaltverherrlichende Postings nicht zeitnah löschte, reagierten Google, Apple und Amazon prompt mit der Entfernung der Plattform aus dem Angebot in ihren jeweiligen App Stores.^[222]

Wirtschaft

Auch hochrangige Vertreter der US-amerikanische Wirtschaft verurteilten den Sturm auf das Kapitol aufs schärfste und forderten eine friedlichen Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Biden und seine Vizepräsidentin Harris.^[223] Die größten US-Banken stellten ihre Spenden an beide politischen Parteien ein,^[224] weitere Unternehmen, darunter die IT-Konzerne Amazon, Facebook, Google und Microsoft kündigten an, ihre Spendenpraxis zu überdenken.^[225]

Glaubensgemeinschaften

Zu den wenigen, die Trump auch nach dem 6. Januar weiter zu unterstützen versprachen, gehörten einzelne weiße evangelikale Christen und einige Vertreter des orthodoxen Judentums. Die Evangelikalen hatten schon bei der Präsidentschaftswahl zu 76 % für ihn gestimmt und nur zu 24 % für seinen Herausforderer Biden. Franklin Graham, Leiter der Billy Graham Evangelistic Association, verurteilte zwar die Gewalttaten, sprach Trump aber von jeder Verantwortung frei: „Ich glaube, er hatte in diesem Moment keine Vorstellung davon, was stattfinden würde. Niemand von uns tat das.“ Er meinte, Trump bedauere, was geschehen sei, und dass der Tumult evangelikale Christen nicht davon abhalten werde, ihn weiter zu unterstützen. Ähnlich äußerten sich weitere evangelikale Prediger, während sich andere von Trump abwandten. Die Rabbinical Alliance of America, eine jüdisch-orthodoxe Organisation, die keine Kandidaten bei Wahlen unterstützt, bezeichnete die Ereignisse am Kapitol als schmerzhaft. Nach Angaben des American Jewish Committee, die dieses kurz vor der Präsidentschaftswahl machte, gaben 74 % der orthodoxen Juden Trump den Vorzug, wohingegen 83 % der säkular ausgerichteten Juden Biden favorisierten.^[110]

Der National Council of Churches, ein Zusammenschluss protestantischer und orthodoxer Kirchen, forderte Trump unmissverständlich zum Rücktritt auf.^[226] Auch die US-Rabbiner und die Episkopalkirche verurteilten den Sturm als Angriff auf die Demokratie. Die Bischofskonferenz der katholischen Kirche in den USA rief zum Gebet für den Frieden auf. Ihr Vorsitzender, José Horacio Gómez, Erzbischof von Los Angeles, verurteilte in allgemeinen Worten „die Gewalt heute am US Capitol“. Wie die meisten Evangelikalen hatten auch konservative Katholiken lange zu Trump gehalten, da er gegen Abtreibung und für Religionsfreiheit eintrat.^[227]

Internationale Reaktionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich schockiert.^[228] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Vorgänge als „beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat“.^[229]

Der irische Außenminister Simon Coveney machte US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich. „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!“^[230]

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich schockiert über die Bilder in Washington und bezeichnete sie als „Angriff auf die Demokratie“. Eine friedliche und geordnete Machtübergabe müsse sichergestellt werden.^[231]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ereignis habe gezeigt, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist. Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.“^[232] Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte, die Bilder von der Erstürmung des Kapitols hätten sie „wütend und traurig“ gemacht, und sie bedaure sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Dies habe die Grundlage für die Ausschreitungen gelegt.^[233] Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Ereignisse, nannte sie „bedrückend“ und „erschreckend“ und erklärte dies sei „ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“^[234] Der Verfassungsschutzchef von Thüringen Stephan J. Kramer zog einen Vergleich zur Besetzung der Treppe des Reichstags von Gegnern der Corona-Maßnahmen im August 2020.^[235] Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, kündigte nach dem Aufruhr in Washington die Prüfung möglicher Folgen für das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestags an.^[236] Trotz der öffentlichen Zurückweisung derartiger Pläne durch die Vizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki veranlasste Schäuble kurz darauf eine verstärkte Präsenz von Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag vor dem Reichstagsgebäude.^[237] Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekundete Entsetzen über die Szenen in der US-amerikanischen Hauptstadt und machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten“, kommentierte er die Vorgänge. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sah die Republikanische Partei am Scheideweg. Sie müsse sich nun zwischen Demokratie und Trump entscheiden. Die Deutsche Botschaft in Washington zeichnete in einem Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin das Bild einer „Regierung in Auflösung“.^[238]

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in einer Videobotschaft die Solidarität Frankreichs mit dem amerikanischen Volk. Die Ereignisse in Washington wertete er als einen „Angriff auf die Demokratie“.^[239]

Die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sprach ebenfalls von einem „Angriff auf die Demokratie“.^[240] Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson sagte, dass der „erschreckende und inakzeptable“ Angriff die Beziehungen zwischen den USA und Island nicht belasten werde, die tief verwurzelt und nicht von einzelnen Politikern abhängig seien.^[241]

Bewertungen aus Wissenschaft und Kultur

Der Historiker Timothy Snyder, der in seinem Werk „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“ bereits 2017 vor den „faschistischen Tendenzen“ einer Trump-Präsidentschaft gewarnt hatte, sieht die Ursache für die Ereignisse von Washington vor allem darin, dass es dem Präsidenten gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit zu zerstören, ohne die keine Demokratie existieren könne. Er sieht in Trump den Präsidenten der Post-Truth-, der Nach-Wahrheit-Ära. In seinem Essay „The American Abyss“ für die New York Times schreibt er:

Snyder sieht die Republikaner dreigeteilt in jene, die das politische Regelwerk der USA bewahren wollen, in diejenigen, wie etwa Mitch MacConnell, die damit spielen und es z. B. durch Gerrymandering und andere Methoden manipulieren wollen und schließlich in jene, die es zerstören wollen. Zu den Letzteren zählt er die Senatoren Ted Cruz aus Texas und Josh Hawley aus Missouri. Sie seien bereit, Trumps Strategie weiter zu verfolgen und die Regeln zu verletzen, um selbst an die Macht zu kommen:

Als „Trump-Aufstand“ und einen „mörderischen, wenn auch unausgegorenen Putsch“ bezeichnet der Schriftsteller und Pulitzer-Preisträger Richard Ford die Ereignisse in einem Spiegel-Essay. Neben Trump selbst klagt er dessen hochrangige Unterstützer an,

Trump selbst nannte er

Der Politikwissenschaftler und frühere US-Arbeitsminister Robert B. Reich sieht in den Ereignissen ebenfalls einen regelrechten Putschversuch Trumps, für den er und seine Unterstützer zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Reich fordert u. a. Haftstrafen für den Präsidenten selbst, seinen Sohn Donald Trump Jr. und seinen Anwalt Rudy Giuliani. Die Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley sollten zurücktreten. Reich weist aber auch Fox News und den Sozialen Medien eine Mitschuld zu: „Vier Jahre lang haben Twitter, Facebook und Youtube als Trumps Lautsprecher funktioniert und jede seiner Lügen und Hetzreden verstärkt.“^[244]

Der amerikanische Verfassungsrechtler Russell Miller berichtet, dass es schon vor dem Aufstand am Kapitol Berichte über einen inneren Zirkel im Weißen Haus gab, der über extreme Strategien diskutiert habe, damit Trump nach dem 20. Januar an der Macht bleiben könne. Die Ausrufung des Kriegsrechts scheine tatsächlich einer dieser verzweifelten Pläne gewesen zu sein.^[245]

Auch der deutsche Historiker Wolfram Siemann meint, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump „mit einer vollständigen Handlungsunfähigkeit des Parlaments“ gerechnet und darin die Chance gesehe habe, Herr der militärischen Exekutive zu werden. Siemann erkennt hinter Trumps Handlungsweise ein einfaches machtpolitisches Kalkül: Er habe ein Blutbad provozieren wollen, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, den Ausnahmezustand auszurufen und sich mit Hilfe des Militärs im Amt zu halten.^[246]

Die Historikerin Manisha Sinha zog Parallelen der Situation mit dem Aufstand von Wilmington (1898).^[247]

Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hob „sowohl die Anzahl als auch die Intensität in der Überzeugung“ der Trump-Anhänger hervor und warf den zuständigen Polizeibehörden Versagen vor. Es sei „möglich, dass das jetzt ein Weckruf war“ und Trump „so diskreditiert“ sei, dass es „seinen Einfluss in Zukunft“ mindere. Zudem erinnerte Thimm an einen Präzedenzfall für Übergriffe auf ein Parlament in den USA Ende April 2020, als Bewaffnete sich Zutritt zum Parlament des Bundesstaats Michigan verschafft hatten, um in tumultartigen Szenen gegen den Corona-Lockdown zu protestieren; da habe man schon einmal sehen können, „mit welchen Leuten man es zu tun“ habe. Die Aufarbeitung der Ereignisse am Kapitol könnte Biden, so Thimm, auch in ein Dilemma bringen: einerseits müsse er „die Strafverfolgung einsetzen, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen“, andererseits entstehe „dadurch bei Trumps Anhängern natürlich der Eindruck, dass politische Gegner Bidens verfolgt“ würden.^[248]

Die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson resümierte, dass „die US-amerikanische Republik ja eigentlich die erste der Welt war, in der es seit mehr als 200 Jahren eine Tradition des friedlichen Machtwechsels gab“. Das habe Trump „jetzt zunichte gemacht“.^[248]

Laut dem Politikwissenschaftler Torben Lütjen war es „der Tag, an dem die Fantasiewelt von Donald Trump mit der Realität kollidiert“ ist. Die Terrorgefahr extremistischer Milizen und Untergrundgruppen sei für ihn viel naheliegender als ein Staatsstreich. Die meisten in Trumps Partei hätten ihm seit 2016 „die Stange gehalten“, weil die Parteibasis das auch getan habe. Es sei zu befürchten, dass „momentan die Republikaner zwar alle schockiert sind, aber man die Ereignisse dann auf Einzeltäter schiebt und in einigen Wochen zu dem gleichen polarisierenden Kurs zurückkehrt, den es davor schon gab“.^[249]

Jan-Werner Müller, ebenfalls Politikwissenschaftler, fasst das Geschehen so zusammen: „Trump ist ein Symptom – Demokratien brauchen mehr als eine gute Verfassung.“^[250]

Trivia – Anstieg des Schusswaffenhandels gegenüber Vorjahr

Im Januar 2021 wurden in den USA insgesamt 2,35 Millionen Schusswaffen verkauft. Dies war in den USA ein Anstieg des Schusswaffenhandels um 61 % gegenüber Dezember 2020, sowie ein Anstieg von 81 % gegenüber Januar 2020.^[251]

Weblinks

• Capitol riots: A visual guide to the storming of Congress. Von BBC News am 7. Januar 2021
• Larry Buchanan, Lazaro Gamio, Christina Kelso, Dmitriy Khavin, Lauren Leatherby, Alicia Parlapiano, Scott Reinhard, Anjali Singhvi, Derek Watkins, Karen Yourish: How a Pro-Trump Mob Stormed the U.S. Capitol. (Berichte der New York Times, 6. Januar 2021)
• Lauren Leatherby, Arielle Ray, Anjali Singhvi, Christiaan Triebert, Derek Watkins, Haley Willis: How a Presidential Rally Turned Into a Capitol Rampage. Visualisierte Zeitschiene des Ereignisses der New York Times, 12. Januar 2021.

Einzelnachweise