Stephan Mayer (Politiker, 1973)

Stephan Mayer (2017)

Stephan Ernst Johann Mayer (* 15. Dezember 1973 in Burghausen) ist ein deutscher Politiker (CSU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer.^[1] Von Februar bis Mai 2022 war er Generalsekretär der CSU.

Leben und Beruf

Nach seinem Abitur 1993 am König-Karlmann-Gymnasium Altötting absolvierte Mayer ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1997 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 2000 folgte nach dem Referendariat das zweite Staatsexamen. Mayer ist seit 2009 als Rechtsanwalt zugelassen, wobei seine Tätigkeit seit seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im März 2018 ruht.^[2]

Stephan Mayer ist ledig und römisch-katholischer Konfession.^[3]

Partei

Mayer war von 1994 bis 2003 Vorsitzender des Kreisverbandes Altötting der Jungen Union (JU). Seit 1996 gehört er dem Stadtrat Neuötting und dem Kreistag Altötting an. Zudem ist Stephan Mayer seit 1997 stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Altötting und gehört seitdem auch dem CSU-Bezirksvorstand Oberbayern an. Seit 2006 ist Mayer stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) und seit Juli 2009 Mitglied des Parteivorstandes der CSU.

Am 23. Februar 2022 wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt.^[4] Von diesem Amt trat er am 3. Mai 2022 offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurück. Am selben Tag waren Vorwürfe bekannt geworden, nach denen Mayer einen Journalisten der Bunten persönlich bedroht haben soll (siehe Kritik).^[5] Ihm folgte Martin Huber nach.

Politische Ämter

Stephan Mayer (2013)

Mitglied des Bundestages (seit 2002)

Stephan Mayer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dabei stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting, der die Landkreise Altötting und Mühldorf am Inn umfasst, in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er 60,7 % der Erststimmen und erzielte damit deutschlandweit das drittbeste Ergebnis aller Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Mayer von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen gewählt und damit zum neuen innenpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion.^[6] Er gehörte damit auch dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Außerdem war er Mitglied im Innenausschuss^[6] und im Sportausschuss,^[7] Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums^[8] sowie stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Zudem war Mayer Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe^[9] sowie Mitglied der Arbeitsgruppe Vertriebene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte er mit 43,3 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat verteidigen.^[10]

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (2018 bis 2021)

Stephan Mayer als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bei den Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften 2020 in Altenberg

Als Abgeordneter im Bundestag der 19. Legislaturperiode wurde Mayer zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ernannt. Hier war er vor allem für die Bereiche Inneres sowie Sport zuständig.^[11] Mit dem Ausscheiden von Bundesminister Seehofer infolge des Regierungswechsels endete am 8. Dezember 2021 auch Mayers Amt als Parlamentarischer Staatssekretär.

Gesellschaftliches Engagement

Stephan Mayer war von März 2010 bis März 2018 Präsident der THW-Bundesvereinigung e. V. Zuvor war er bereits Vorsitzender der THW-Landesvereinigung Bayern e. V.^[12]

Mayer, der selbst sudetendeutsche Vorfahren hat, ist seit 2016 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Er gehört außerdem dem Präsidium des Sudetendeutschen Rates an. Mayer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.^[13]

Stephan Mayer ist seit Februar 2019 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Sicherheit im Sport.^[14]

Am 8. November 2021 wurde Mayer von der Findungskommission des DOSB für die neue Präsidentin bzw. den neuen Präsidenten als einer von drei Kandidaten vorgeschlagen.^[15] Am 4. Dezember 2021 wurde Stephan Mayer von der Mitgliederversammlung des DOSB zum Vize-Präsidenten gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war er jedoch noch nicht zwölf Monate aus seiner vorherigen Tätigkeit als Staatssekretär ausgeschieden, sodass ihm die Bundesregierung nach dem Bundesministergesetz die Aufnahme dieses Amtes untersagte.

Politische Positionen

Mayer lehnte 2014 einen rechtlichen Schutz für Hinweisgeber ab, die betriebliche Missstände Behörden melden oder zur Anzeige bringen.^[16]

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 äußerte Mayer, „selbstverständlich müsse das Beschimpfen […] religiöser Bekenntnisse unter Strafe gestellt bleiben. Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden.“^[17][18]

Anfang Mai 2016 äußerte sich Mayer skeptisch zur Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in die EU.^[19]

Mayer forderte 2017 (wie auch die Unionsfraktion), die Ausreisepflicht von Ausländern ohne Bleiberecht müsse besser durchgesetzt werden („verschärfte Ausreisepraxis“).^[20] 2015 hatte eine Flüchtlingskrise in Deutschland und anderen EU-Ländern begonnen; der Zustrom von Migranten über das Mittelmeer in die EU hält bis heute (2022) an.

Kritik

Vorwurf der vorgetäuschten Anwesenheit im Bundestag

Am 27. April 2018 trug sich Mayer in die Anwesenheitsliste für eine Sitzung des Deutschen Bundestages mit Sitzungsbeginn um 9 Uhr ein. Im von Berlin rund 600 km entfernten Waldkraiburg nahm Mayer jedoch nachweislich an der Eröffnung einer Gedenkstätte für das Konzentrationslager Mühldorfer Hart teil, die nur wenige Minuten nach der Sitzungseröffnung stattfand. Gegenüber dem Spiegel erklärte Mayer, dass er am Morgen des 27. April in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags war und erst danach in seinen Wahlkreis gereist sei.^[21]

BAMF-Affäre

Mayer geriet im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion, nachdem bekannt wurde, dass er einen Bericht der Leiterin der Bremer Außenstelle Josefa Schmid vom 4. April zu Missständen dort nicht, wie Schmid offenbar zugesichert, an Minister Horst Seehofer weitergeleitet hatte, bevor dieser das BAMF am 6. April 2018 besuchte.^[22]

Ebenfalls im Zuge der Bremer BAMF-Affäre äußerte Mayer, dass „die Vorgänge in Bremen […] natürlich auch deshalb möglich [waren], weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“. Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen wurde Mayer eine erneute Äußerung dieser Behauptung vorläufig untersagt, da er nach der Argumentation des Gerichts der Öffentlichkeit den Eindruck vermittle, dass eine abschließende Bewertung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle stattgefunden habe, was zu dem Zeitpunkt der Äußerung jedoch noch nicht der Fall gewesen war.^[23]

Maskenaffäre

Im Rahmen der Maskenaffäre räumte Mayer ein, die Kontaktdaten der schweizerischen Firma Emix, die er von seiner Schwester Verena Mayer erhalten hatte, im Innenministerium weitergegeben zu haben. Mayer behauptet, erst durch eine Anfrage des Rechercheverbundes von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung davon erfahren zu haben, dass seine Schwester eine Provision für die Vermittlung der Kontakte gefordert haben soll.^[24]

Bedrohung eines Journalisten

Am 3. Mai 2022 veröffentlichte die Bild-Zeitung Teile eines Briefes von Anwälten des Burda-Verlags, in dem auch das Magazin Bunte erscheint. Demnach warfen sie Stephan Mayer vor, den Reporter Manfred Otzelberger massiv bedroht und erpresst zu haben. Der Politiker soll dem Journalisten am Telefon wörtlich gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Hintergrund war ein Artikel, in dem berichtet wird, dass Stephan Mayer Vater eines unehelichen Kindes sei, für dessen Unterhalt er nicht aufkomme. Am Tag der Veröffentlichung der Vorwürfe trat Mayer – offiziell aus gesundheitlichen Gründen – nach zehn Wochen im Amt als CSU-Generalsekretär zurück. Gleichzeitig räumte er in einer persönlichen Erklärung ein: „In dem Gespräch mit einem Journalisten der ,Bunten‘ habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr.“^[25][26] Es habe „ein sehr emotionales Streitgespräch infolge der eklatant rechtswidrigen Berichterstattung“ gegeben. „So hat der ‚Bunte‘-Journalist mich beispielsweise als ‚verrückt‘ bezeichnet sowie, dass ‚sie schon mit anderen fertig geworden seien‘.“ Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schrieb Mayer: „Ich bestreite die konkreten Vorwürfe mit Nichtwissen.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 23. Juli 2019, VI ZR 337/18) wäre das in einem Prozess unzulässig – nach § 138 Abs. 4 ZPO^[27] darf eine Behauptung nur dann mit Nichtwissen bestritten werden, wenn die bestrittene Tatsache weder eine eigene Handlung der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist."^[28] Mayer kündigte aufgrund der nach seiner Ansicht schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung juristische Schritte an.^[29]

Weblinks

Commons: Stephan Mayer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Stephan Mayer
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Stephan Mayer auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise