Russisch-Ukrainischer Krieg
Militärische Lage (30. März 2022)
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| Ort |  Ukraine
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| Ausgang | noch andauernd |
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geschätzt 5500[10] (Stand: Januar 2019) |
Im Dezember 2017 hatte Präsident Poroschenko von 2750 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.[11] Im Januar 2018 schätzte die UNO diese Zahl auf 4000.[10] |
Nach einem Jahr der Auseinandersetzung waren bis März 2015 rund 6000 Tote gezählt worden.[13] bis 15. September 2016 waren es gemäß UNO 9640 getötete Menschen und 22.431 Verletzte.[14] Im Dezember 2017 zählte die UNO mindestens 2818 getötete Zivilisten bei einer Gesamt-Anzahl von 10.818 Getöteten,[15] die Zahl der getöteten Zivilisten überstieg im Sommer 2018 die Zahl 3000[16] und wurde nach einer Korrektur im Januar 2019 mit 3300 angegeben[10] bei einer Gesamtzahl der Toten von 13.000.[17] Für das Jahr 2019 gab es eine Angabe von 264 Toten und 625 Verwundeten, zivil 17 Tote und 41 Verwundete.[18]
Russisch-Ukrainischen Krieges
Annexion der Krim 2014
Referendum über den Status der Krim
Krieg im Donbas von April 2014 bis Februar 2022
Referendum im Osten der Ukraine – I. Schlacht um den Flughafen Donezk – Flug MH17 – Kampf um Mariupol 2014 – Schlacht um Ilowajsk – Protokoll von Minsk – II. Schlacht um den Flughafen Donezk – Minsk II – Kampf um Debalzewe – Kampf um Schyrokyne – Zwischenfall vor der Krim 2018
Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
Chronologie – Schlacht um Kiew – Belagerung von Mariupol
Der Russisch-Ukrainische Krieg (oft auch als Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krise oder russisch-ukrainischer Konflikt bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines hybriden regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten stetige Schritte weiterer Eskalation durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk, die dort gemeinsam mit regulären Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde nur eine Stabilisierung des lokalen Konflikts.
Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Ab dem 24. Februar 2022 folgte eine groß angelegte Invasion durch die russische Armee aus mehreren Richtungen. Die NATO verweigerte ein direktes Eingreifen, um Kämpfe zwischen dem Bündnis und Russland zu vermeiden. Zahlreiche Bündnisländer, sowie die Europäische Union und auch die neutralen Staaten Schweden[19] und Finnland[20], unterstützten die Ukraine aber mit Geld und Waffen. Bis zum 30. März flohen über vier Millionen Ukrainer vor den Kämpfen und vor russischem Bombardement ins Ausland.[21]
Überblick
Begriff
Der seit dem Jahr 2014 virulente Konflikt wird in deutschsprachigen Medien häufig als Ukraine-Konflikt bezeichnet.[22] Auch die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Konflikt lässt sich nachweisen,[23] je nach Aktualität wurde auch Ukraine-Krise verwendet.[24] Der Terminus Russisch-Ukrainischer Krieg wurde unter anderem von dem Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet.[25] Vereinzelt wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als Bürgerkrieg bezeichnet,[26] diese Bezeichnung entsprach auch der offiziellen russischen Sichtweise und russischer Propaganda, welche jegliche Beteiligung Russlands abstritt[27] und auch seine offene Intervention im Frühjahr 2022 lediglich als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete.
Verlauf
Der Konflikt begann mit der Besetzung strategisch wichtiger Örtlichkeiten durch russische Streitkräfte ohne Hoheitszeichen, den sog. „grünen Männchen“, auf der Halbinsel Krim.[3] Dieser Einmarsch stellt einen Bruch der europäischen Friedensordnung gemäß der Charta von Paris von November 1990 bzw. dem Budapester Memorandum von Dezember 1994 dar. Im Anschluss annektierte Russland die Halbinsel. Gleichzeitig wurde eine aktive russische anti-ukrainische Agitation in Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk samt Umgebung betrieben. Während sich in Charkiw, Odessa und Mariupol die Lage beruhigte, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv. Wie auf der Krim waren von Russland her kommende Sondertruppen beteiligt. Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit gingen die kriegerischen Handlungen in der Ostukraine nicht von den Donbass-Bewohnern selbst, sondern von diesen bewaffneten Einheiten aus.[28] Sie unterstützten russische Milizen seit Beginn der Kampfhandlungen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und, ebenfalls seit Beginn, durch Lieferungen von schweren Waffen.[29][30]
Aufgrund der vielfältigen Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten würden „in ihrer Freizeit“ dort kämpfen.[31] Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen[32] sowie den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[33] Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 im Juli 2014 starben 298 Zivilisten, darunter 80 Kinder. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erheblich verstärkte Unterstützung aus Russland, die es den prorussischen Kräften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im Süden einzunehmen, in welchen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.[34][35]
Anfang September 2014 trat mit dem Protokoll von Minsk („Minsk I“) ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der OSZE überwacht werden sollte; dennoch starben in einem Zeitraum bis Mitte Dezember 1300 Bewaffnete und Zivilisten.[36] Ende Januar 2015 machte die OSZE die Separatisten für ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze.[37] Trotz des erneuerten Waffenstillstandsvertrages Minsk II im Februar 2015 verzeichneten die Beobachter der OSZE vor September 2015 keinen Tag, an dem der Waffenstillstand eingehalten wurde, ein Großteil der schweren Waffen war zwar zeitweilig von der Frontlinie abgezogen worden, deren Verbleib konnte von der OSZE jedoch nur auf ukrainischer Seite verfolgt werden.[38] Ab dem 1. September 2015 wurde ein von der Kontaktgruppe nochmals vereinbarter Waffenstillstand mehrheitlich bis Anfang November eingehalten, danach nahmen die Kampfhandlungen wieder zu.[39] Im Juni und Juli 2016 stiegen die Opferzahlen auf den höchsten Stand innerhalb eines Jahres.[40][41] In der gesamten Geltungszeit dieses „vollständigen Waffenstillstands“ verdoppelte sich die Zahl der Getöteten bis Oktober 2016.[42] Auch im weiteren Zeitraum bis Ende 2019 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten, dies auch durch Einsatz verbotener schwerer Waffen.[43][44][45] Regelmäßig nahmen die Kämpfe im Spätherbst zu. Im Jahr 2018 wurden bis zu tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag gezählt.[46][47][17] Ein weiterer Anlauf zu einer „vollständigen und umfassenden“ Waffenruhe führte nach Inkrafttreten am 27. Juli 2020 zu einer Reduktion der Waffenstillstandsverletzungen. Innerhalb zweier Wochen gab es nur noch 276 Waffenstillstandsverletzungen im Vergleich zu 8097 in den zwei Wochen zuvor. Ab August bis November 2020 lag der Monatsdurchschnitt konstant auf unter 5 Prozent des Vorjahres.[48][49]
Ab Frühjahr 2021 wurden massive russische Truppenverbände in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt. Im April 2021 waren dort ca. 85.000 Soldaten stationiert.[50] Im Dezember 2021 gab es fünfmal mehr Waffenstillstandsverletzungen als im Dezember 2020.[51] Wladimir Putin ließ im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation weitere russische Truppen in die Nähe der Grenze verlegen – zum Teil auch in Gebiete des benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an. Die folgende Invasion Russlands aus allen Richtungen begann am 24. Februar 2022. Der von Russland geplante rasche Durchmarsch kam früh zum Erliegen oder schaffte es, wie in den besetzten Gebieten im Osten, nicht über die Kontaktlinie hinaus. Nach 10 Tagen hatten vor allem die Truppen, welche von der Krim her vorgestoßen waren, Gebiete im Süden sichern können; eine Einkreisung Kiews scheiterte jedoch. Einen Monat nach dem Überfall waren rund 3,5 Millionen Ukrainer vor den Kämpfen und vor russischem Bombardement ins Ausland geflohen.[52]
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Verlauf im Detail
Vorgeschichte
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Europäische Sicherheitsarchitektur seit 1990
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris im November 1990 die Grundsätze für ein geeintes „Neues Europa“. Demnach sollten Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden. Der Westen hielt nach dem Ende des Kalten Krieges an seinen Bündnisstrukturen fest.[53] Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts 1991 hatte Russland im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität der Ukraine anerkannt. In der Partnerschaft für den Frieden arbeiteten NATO und Russland seit 1994 zusammen. Die Zusammenarbeit wurde 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte noch vertieft. In der NATO-Ukraine-Charta von 1997 wurde eine militärische Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vereinbart.
Als Folge des Ersten Tschetschenienkriegs 1994 intensivierten die osteuropäischen Staaten ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt, die zu den NATO-Osterweiterungen von 1999 und 2004 führten, die ab ca. 2007 von Russland als „gebrochene Versprechen“[54] kritisiert wurden. Die russische Regierung führte an, dass die Ausdehnung der NATO nach Osten und somit deren Bündnisgebietes direkt vor die Grenzen Russlands seine Sicherheitsinteressen beeinträchtigte.[55][54][56] Weitere Abrüstungsschritte wurden 1999 im Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa vereinbart. Die Ratifizierung scheiterte jedoch in den folgenden Jahrzehnten auf westlicher Seite, wodurch eine Erosion von Sicherheitsvereinbarungen nach Ende des Kalten Krieges begann.[57] Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte die NATO sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.[58] Auch um die innenpolitische Macht des Herrschaftssystems zu sichern, sah Russland sich selbst mehr und mehr in einer strategischen Gegnerrolle zum Westen.[59]
Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland
Im Jahr 2003 schloss Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag in Kiew ab. Die Beziehungen beider Länder verschlechterten sich spätestens Ende 2004: Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.[60] Im Februar 2010 wurde Janukowytsch doch noch zum Präsident der Ukraine gewählt.[61] Ab August 2013 sorgte das Assoziierungsabkommen mit der EU zunehmend für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Putin sah durch das Abkommen seine Pläne, die Zollunion mit Belarus und Kasachstan durch den Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union auszubauen, als gefährdet an.[62] Trotz des Drucks aus Moskau und der EU hielt die Regierung von Janukowytsch zunächst an dem Abkommen fest. Ihre Haltung zu dem Assoziierungsabkommen mit der EU änderte sich aber, als das Land in eine wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernst nahm.[63]
Euromaidan und Annexion der Krim 2014
Im Spätherbst 2013 kam es nach der Ankündigung der ukrainischen Regierung unter dem Wiktor Janukowytsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu verschieben, in Kiew zu ausgedehnten Massenprotesten für eine stärkere europäische Integration. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die als korrupt empfundene Regierung der Ukraine. Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschrieben Präsident, Opposition sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar. Noch in derselben Nacht flüchtete Präsident Janukowytsch aus Kiew nach Charkiw. Am 22. Februar versuchte er von Donezk aus das Land zu verlassen, wurde jedoch am Abflug gehindert.[64] Am gleichen Tag wurde er vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Janukowytsch wurde auf seine Bitte hin nach Russland gebracht.[65] Die Absetzung Janukowytschs entsprach rein verfassungsrechtlich gesehen – weil ohne Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens gemäß Artikeln 108 und 111 der Verfassung der Ukraine – nicht der Verfassung, und das offizielle Russland nahm fortan den Standpunkt ein, in der Ukraine habe es einen „verfassungswidrigen Umsturz“ gegeben.[66] Völkerrechtlich gesehen spielte dies aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes keine Rolle. Gleichzeitig hatte Russland seine zunächst verdeckte Intervention auf der Krim begonnen und annektierte diese wenig später.[3] Von Beginn an wurde der russischen Regierung von einigen westlichen Medien vorgeworfen, Unruhen während und nach dem Euromaidan zu schüren in der Absicht, den Osten und Süden der Ukraine zu destabilisieren.[67] Die meisten russischen Medien hingenen vermitteln einen komplett anderen Standpunkt zu den Ereignissen.[68]
Am 27. Februar wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gewählt.[69] Nicht mehr im Kabinett vertreten war die bis dahin in Regierungsverantwortung stehende und an Russland angelehnte Partei der Regionen, deren Parlamentsfraktion in der Rada nach dem Austritt von mindestens 72 Abgeordneten geschwächt war und zusammen mit den Kommunisten in die Opposition wechselte.[70] Zuvor, am 23. Februar 2014, hatte das Parlament eine Herunterstufung des Status der russischen Sprache beschlossen, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch vom Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren.[71][72] Nach dem Regierungswechsel fanden Demonstrationen statt, die prorussisch oder proukrainisch genannt wurden, wobei die prorussischen Anliegen in ihrem genauen Ziel unscharf blieben und russische Fahnen auch bloß als Gegengewicht zu Europafahnen verwendet wurden. Die Anzahl der Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden war ungefähr ausgeglichen (siehe Abschnitt und Tabelle Besetzungen und Demonstrationen im März und April 2014); Ukrainer reisten für die Gegendemonstrationen in andere Landesteile, während Teilnehmer der prorussischen Demonstrationen zum Teil aus Russland stammten.
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Am 18. März griff der Ministerpräsident Forderungen der Opposition[73] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Autonomie geben sollte.[74] Das Hauptziel der dortigen Demonstranten war nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung.[75] Die russischen Fahnen an Demonstrationen waren nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wollte, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“.[76] Landesweit stammten die Befürworter einer Annäherung an Europa aus einer jungen, bürgerlichen und urbanen Mittelschicht, während die EU-Gegner eher einer ruralen und oft älteren oder unterprivilegierten Bevölkerung entstammten.[77][78][79]
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris im November 1990 die Grundsätze für ein geeintes „Neues Europa“. Demnach sollten zukünftig Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden.[80] Russland hatte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 aber an der Hegemonie über den Postsowjetischen Raum fest gehalten; für Russland lag die Ukraine im sogenannten „nahen Ausland“ oder in der „Sphäre seiner privilegierten Interessen“.[81] Keineswegs gehe es Russland um völkerrechtliche Fragen, sondern um Machtinteresse, so Erich Csitkovits. Für die Souveränität eines jeden Staates gelte hingegen die Maxime, dass jeder „seine Ausrichtung frei entscheiden“ könne.[82][83] Mehr denn je beanspruchte Putin eine russische „exklusive eigene Hegemonialsphäre“ betreffend der Ukraine.[84] Auf der anderen Seite bestand das Interesse der USA darin, die Ukraine unter US-amerikanische Einflusssphäre zu stellen. Dieser Ansatz wurde auch unter der Präsidentschaft von Barack Obama von Außenministerin Hillary Clinton (2009 bis 2013) fortgeführt, auch wenn Obama selbst diesen Ansatz im Zuge seines Neustarts mit Russland zurückstellte.[85][82] Somit überlagerten sich geopolitische Interessen Russlands mit denen der EU und der Vereinigten Staaten, was den Konflikt wesentlich mit herbeigeführt hat.[85][82][86]
Mitte April erwähnte Wladimir Putin zudem eine historische Region im Südosten der Ukraine namens Neurussland (die kurze Zeit von 1755 bis 1789 bestand).[87] Seine Geschichtsinterpretation wurde in der Ukraine aufgrund der „realen äußeren Bedrohung der Ukraine“ mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und erinnerte Kommentatoren zufolge an Putins frühere Aussagen, wonach im Süden der Ukraine „nur Russen lebten“ und die Ukraine auch aus früheren Territorien Russlands bestehe.[88] Putin berief sich auf eine „traditionelle Einflusszone Russlands“.[89] Die Russen „betrachten uns seit 350 Jahren als ihren Gutsbesitz“ kommentierte dazu Leonid Krawtschuk, Präsident der Ukraine von 1991 bis 1994.[90] Ein gewichtiger Grund für das Verhalten Russlands ist die Furcht der Machtelite im Kreml vor einer ähnlichen Bürgerrevolution in Russland. Eine erfolgreiche Demokratisierung im Bruderland Ukraine hätte für Russland eine Vorbildfunktion, was der Kreml durch die Destabilisierung der Ukraine verhindern wollte.[91][84] Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Oblasten[92] ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in deren Region aufbrachten; in den Bezirken Donezk und Luhansk waren es 18,1 % bzw. 24,2 % der Befragten.[93][94] Einen Beitritt ihrer jeweiligen Oblast zur Russischen Föderation befürworteten 15,4 % der Befragten, in Donezk wiederum 27,5 % und in Luhansk 30,3 %. Die Euromaidan-Unruhen sahen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an, in Donezk 20 % und in Luhansk 26,8 %. Jedoch werteten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“, in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %.[94][95][96]
Von Eskalation ab März 2014 bis zu den Protokollen von Minsk
Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt. Demonstrationen wurden zeitweise verboten, wie auch zeitweise die Ausstrahlung russischer Fernsehsender im ukrainischen Netz.[97][98][99] Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes. Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln – die Gründung einer ukrainischen Nationalgarde sollte u. a. zum Grenzschutz dienen.[100][101][102]
Am 18. März wollte Andrij Parubij, Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen, dies nach Medienberichten, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren.[103] Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visumfreien Verkehrs eine große Zahl von Bürgern – in erster Linie solche im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben – sehr interessiert sei.[104] Erst am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung dann verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.[105][106] Seit dem 18. März waren, dies explizit an die Menschen im Osten gerichtet,[107] Dezentralisierungsmaßnahmen eingeleitet worden, welche in den folgenden Jahren mit Kompetenzerweiterungen auf kommunaler Ebene umgesetzt wurden.[108] Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegalen Waffen bis zum Folgetag auf.[109] Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Übergangspräsident Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, werde nach einem Ultimatum, welches bei Abgabe von Waffen Straffreiheit garantierte, durchgegriffen.[110] Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die Bewaffneten eingesetzt werden.
Am 14. April 2014 lief das Ultimatum mit Straffreiheit ab, das der ukrainische Innenminister Arsen Awakow dem Militäreinsatz vorausgehen ließ; im Brennpunkt solle die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“ und Julija Tymoschenko befürchtete das Eingreifen Russlands.[111] Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt.[112] Die Armee war jedoch für einen solchen Einsatz weder ausgebildet, noch ausgerüstet. Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten.[113] Einzelne Besatzungen stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“.[114][115] In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren.[116] Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen, wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.[117][118]
Über Ostern, während eines ersten diplomatischen Lösungsversuchs, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April der Außenminister der USA, Russlands, des Außenbeauftragten der EU und des Interimsaußenministers der Ukraine vereinbart worden war, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. In Übereinstimmung mit dem russischen Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft.[119]
Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Antiterrormaßnahmen“ im Osten des Landes an. Es seien am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden, darunter ein von separatistischen Milizen entführtes Mitglied der Vaterlandspartei.[120] Zuvor wurden der 19-jährige Student Jurij Poprawka, der 25-jährige Jurij Djakowskyj und der Lokalpolitiker Wolodymyr Rybak, welcher versucht hatte, die ukrainische Flagge am Stadtrat von Horliwka wieder anzubringen, entführt. Ihre Leichen wurden später im Fluss Kasennyj Torez entdeckt und wiesen Folterspuren auf. Einer der militärischen Anführer der Separatisten, der russische Staatsbürger Igor Wsewolodowitsch Girkin (Kampfname „Strelkow“), bekannte sich im Mai 2020 in einem Interview dazu, den Befehl gegeben zu haben, Poprawka und Djakowskyj erschießen zu lassen. Zudem erklärte er an der Tötung des Lokalpolitikers Wolodymyr Rybak beteiligt gewesen zu sein.[121] Es handelte sich um eines der ersten Kriegsverbrechen während des Krieges.[122] Girkin war laut eigener Aussage zuvor Sicherheitschef des nationalistischen russischen Oligarchen Konstantin Walerjewitsch Malofejew. Girkin wurde später „Verteidigungsminister“ genannt, während Malofejews ehemaliger PR-Berater Alexander Borodai „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“ war.[123] Am 23. April räumte Wjatscheslaw Ponomarjow, ein, dass unter den regierungsfeindlichen Kämpfern auch Freiwillige aus dem Ausland seien. Er bestand darauf, dass es sich nicht um russische Spezialeinheiten, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handele.[124] Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Luhansk verloren; sie seien in den Händen moskautreuer Kämpfer. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.[125][126]
Im Verlauf des 2. Mai 2014 starben in Odessa insgesamt 48 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Molotow-Cocktails entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt.[127] Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten, die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.[128][129][130]
Regionale Referenden im Mai 2014
Bereits unmittelbar nach der sog. Genfer Erklärung hatten prorussische Aktivisten ein Referendum für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden.[131][132] Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden. Russlands Präsident Putin forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben, um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.[133]
Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.[134] Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.[135] Illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.[136]
Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin als Wahlleiter der „Zentralen Wahlkommission“ erklärte, der Status der Region bleibe nach dem Referendum unverändert, es gehe nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung.[137] Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der prorussischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen „unter Waffen“ sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.[138] Sowohl Vorbereitung als auch Durchführung entsprachen noch weniger den internationalen Standards als schon das Referendum auf der Krim.[139]
Stahlarbeiter der Unternehmen von Rinat Achmetow marschierten am 15. Mai in Arbeitskleidung in fünf Städte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs und Zivilisten, die sie in den letzten Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden seien. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter, Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen.[140] Aus der Stadt Mariupol wurden die prorussischen Paramilitärs vertrieben.[141]
Am 20. Mai 2014 war der Außenminister der Ukraine auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichtteilnahme der Separatisten aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während Präsident Wladimir Putin erneut auf deren Teilnahme bestand.[142] Am 26. Mai, einen Tag nachdem Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt worden war, besetzten regierungsfeindliche Kräfte den Flughafen von Donezk. Der Präsident hatte seine erste Dienstreise in das halbwegs verschonte Donezk unternehmen wollen, um zu vermitteln.[143] Die Rebellenstellungen wurden von ukrainischen Kampfhubschraubern und Truppen angegriffen. Dabei wurden mindestens 50 Freischärler getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.[144]
Am 27. Mai verlautete aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk, Serhij Taruta, dass mittlerweile nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst stammten, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“.[145] „Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“, sagte dazu der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 30. Mai.[146] In den umkämpften Städten Slowjansk, Donezk oder Kramatorsk standen junge Ukrainer oft kampf- und kriegserfahrenen Freischärlern gegenüber. Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter ein General.[147] Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“. Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden.[148] Die Regierung in Kiew und das US-Außenministerium warfen Russland vor, die prorussischen Milizen mit weiteren Freischärlern und Waffen zu unterstützen, diesmal hatte Russland den Milizen Panzer und Raketenwerfer überlassen.
In der Nacht zum 14. Juni schossen prorussische Milizen eine Iljuschin Il-76 der ukrainischen Luftwaffe beim Landeanflug auf den Flughafen Luhansk mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ 9K38 Igla und großkalibrigen Maschinengewehren ab. Die neun Besatzungsmitglieder und 40 Fallschirmjäger kamen ums Leben.[149][150] Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Kowal erklärte am 14. Juni bei einem Treffen mit Poroschenko, in den vergangenen Tagen seien mehr als 250 Freischärler getötet worden. Ein „bedeutender Teil“ von ihnen seien Russen gewesen.[151] Am 17. Juni sagte Andrij Parubij, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder aufgestockt.[152] Der russische Verteidigungsminister Schoigu bestätigte den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze als „Sicherheitsmaßnahme“. Pläne für einen Einmarsch dementierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow.[153] Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau verschlechterten sich im Juni 2014 weiterhin.[154] Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja erklärte, Russland verhindere nicht, dass Verstärkung für die Freischärler über die gemeinsame Grenze gelange. Sollte Russland weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beitragen, müsse die Ukraine als „letztes Mittel“ die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen.[155] Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“, Arsen Awakow zeigte online das Bordbuch eines Schützenpanzers, der am 31. Mai aus einem russischen Waffenplatz ausgebucht worden sein soll,[30] schreibt die NZZ. So seien „Lastwagen mit Geschützen, gepanzerte Truppentransporter oder gar Kampfpanzer“ nicht Dinge, „die einem Grenzwächter einfach so entgehen, wenn er gerade kurz nicht aufgepasst hat“. In der Ukraine wurden Provokationen an der Grenze befürchtet, die zu einer offenen Intervention aus Russland führen könnten.[156] Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen waren von Mitte April bis Mitte Juni 2014 mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren.[157]
Waffenruhe der Regierung Ende Juni 2014
Ab 21. Juni wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig ein einwöchiger Waffenstillstand ausgerufen, der zunächst von den Separatisten nicht angenommen, aber vom russischen Präsidenten – wie schon früher – unter dem Vorbehalt begrüßt wurde, dass die ukrainische Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten führen solle.[158] Während der ganzen zehntägigen Waffenruhe wurde das Hauptanliegen der Ukraine, eine bessere Kontrolle der Grenze durch Russland, von Russland zwar als Möglichkeit mit internationalen Beobachtern „erörtert“,[159] wurde aber bis auf nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite, dies erst einen Monat später, nicht umgesetzt.[160]
Am 22. Juni bot Poroschenko in einer Fernsehansprache „gemäßigten Aufständischen“ Gespräche an. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich, auch stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition. Die prorussischen Separatisten erklärten, nur unter Vermittlung Russlands mit der Regierung in Kiew sprechen zu wollen.[161]
Am 23. Juni verkündeten im Raum Donezk auch die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe. Als Reaktion auf Poroschenkos Gesprächsangebot werde das Feuer bis zum 27. Juni eingestellt. Laut Separatistenführer Alexander Borodai könnten während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen.[162] Unmittelbar vorausgegangen war ein Treffen von Separatistenführern mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als damaliger Vertreterin der OSZE und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma als Abgesandtem Poroschenkos.[163] Am 24. Juni wurde ein Hubschrauber der ukrainischen Regierung abgeschossen.[164]
Mehrere Vertreter der Separatisten machten auch noch im Laufe des folgenden Wochenendes den „Abzug der ukrainischen Truppen aus den umkämpften Gebieten“ zur Bedingung für Gespräche.[165] Am 24. Juni forderte Putin den russischen Nationalitätsrat auf, die ihm vor Monaten gegebene Vollmacht, russisches Militär einzusetzen, wieder aufzuheben.[166][167]
Die Reaktionen der Bewaffneten auf die Waffenruhe waren widersprüchlich, manche Gruppen hatten der Verlängerung des Waffenstillstands zugestimmt, andere Rebellengruppen setzten die Kämpfe offenbar fort. So eroberten Aufständische am 27. Juni eine Munitionsfabrik bei Donezk.[159] Der Waffenstillstand wurde seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen und 27 ukrainische Soldaten verloren dabei ihr Leben.[168][169] Trotz der Zwischenfälle gab Separatistenführer Borodai bekannt, die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben, nachdem die beiden Gruppen von OSZE-Beobachtern freigelassen worden waren, die seine Leute vor einiger Zeit verschleppt hatten.[170] Die ebenfalls geforderte Übergabe mehrerer Grenzposten an der Grenze zu Russland durch die Rebellen an ukrainische Verbände erfolgte jedoch nicht.[159]
Abbruch der Waffenruhe und ukrainische Rückeroberung von Slowjansk und Vormarsch auf Donezk und Luhansk
In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin am 29. Juni 2014 beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass Russland noch immer Kämpfer und Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine schleuse und sich die Kämpfer der Separatisten nicht an den Waffenstillstand hielten. Am gleichen Tag demonstrierten in Kiew Angehörige der freiwilligen Kampfverbände gegen eine Verlängerung der von Präsident Poroschenko verfügten Waffenruhe. Sie forderten ihn auf, das Kriegsrecht zu verhängen und die ausgesetzte Antiterroroperation gegen prorussische Bewaffnete in der Ostukraine wieder aufzunehmen.[171][168] Am Folgetag verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass man die ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert habe, sondern die „Antiterroroperation der Armee gegen die Separatisten“ fortsetze.[172] Ab dem 1. Juli beschossen die ukrainischen Streitkräfte wieder Stellungen von Separatisten im Osten der Ukraine. Auch die Luftwaffe kam zum Einsatz, wobei regierungsfeindliche Kräfte den Abschuss zweier Flugzeuge meldeten.[173]
Am 3. Juli bestätigte das ukrainische Parlament Walerij Heletej als neuen Verteidigungsminister.[174] Am selben Tag umstellten Angehörige des Bataillons Donbass in Kiew das ukrainische Parlament. Als Begründung wurde angegeben, man befürchte terroristische Anschläge von prorussischen Gruppen.[175] Währenddessen lieferte sich die Armee mit den Separatisten einen Artillerie-Schusswechsel bei Slowjansk.[176]
Am 5. Juli 2014 hatte die ukrainische Armee die Stadt Slowjansk von den Separatisten zurückerobert. Diese konzentrierten sich darauf, Donezk zu halten, und hatten sich auch aus Kramatorsk zurückgezogen. Bis zum 7. Juli 2014 nahm die ukrainische Armee weitere Ortschaften ein, darunter die größeren Städte Druschkiwka, Bachmut und Kostjantyniwka.[177][178] Nach diesem Vormarsch waren Teile der Truppen gebunden, weil sie verminte Gebäude und Straßen in diesen Städten säubern mussten.[179] 700 Minen an Häusern, Brücken und Straßen seien alleine bis zum 7. Juli entschärft worden.[180] Zwei Eisenbahnbrücken und eine Straßenbrücke wurden von den Separatisten zerstört.[181] RIA zitiert zudem einen Oberst a. D., der sagt, es käme zu einer Wende zu Gunsten Kiews, wenn es den ukrainischen Regierungskräften gelingt, die Kontrolle über die Grenzübergänge in den Gebieten Donezk und Luhansk zu übernehmen. (Damit könnte der implizit erwähnte Nachschub der Separatisten unterbunden werden.)
Am 14. Juli ging ein ukrainisches Transportflugzeug An-26 südöstlich von Luhansk verloren, zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet, 2 wurden von Separatisten festgehalten, 4 weitere entkamen.[182][183] Der ukrainische Verteidigungsminister Heletej machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. Die Maschine sei in 6500 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und die Separatisten besäßen keine derart leistungsfähigen Waffen, so dass die Rakete wahrscheinlich von Territorium Russlands aus abgefeuert worden sei[184] oder ein russisches Jagdflugzeug die ukrainische Transportmaschine abgeschossen habe. Separatisten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss.[185][186] In der zweiten Julihälfte gelangten die Großstadt Sjewjerodonezk, die Stadt Rubischne und der Eisenbahnknoten Popasna in der Oblast Luhansk sowie die Stadt Torezk in der Oblast Donezk unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen, während sich die Separatisten in Richtung Donezk zurückzogen und dort Stellungen bei den Städten Awdijiwka und Horliwka ausbauten.[187][188]
Abschuss des Fluges MH17 und weiterer Kriegsverlauf
Am 17. Juli 2014 wurde eine Boeing 777, unterwegs als Malaysia-Airlines-Flug 17, mit 298 Menschen an Bord östlich von Donezk abgeschossen.[189] Schon gleichentags verwiesen Medien weltweit auf Widersprüche, in die die Rebellen sich vor ihrem Dementi verstrickt hätten: Separatistenführer Strelkov habe über den Abschuss eines militärischen Frachtflugzeugs in dem russischen Online-Netzwerk vk.com gepostet; dieser Eintrag wurde wenig später gelöscht.[190] Ein im Januar 2015 veröffentlichter Recherchebericht eines Teams aus Experten des Algemeen Dagblad aus Rotterdam, der Netzwerkspezialisten Correctiv sowie Mitarbeitern des Spiegel kam zu der Feststellung, dass der Abschuss von MH17 weder durch die Kiewer Regierungstruppen noch durch die Separatisten, sondern durch das russische Militär selbst erfolgte von einem Platz aus, der durch die Separatisten kontrolliert wurde. Der Abschuss erfolgte per Boden-Luft-Rakete durch das Buk-Flugabwehrraketensystem mit der Kennung 3x2 – das Zeichen x steht hier für eine vom Militär unkenntlich gemachte Zahl – der 53. Flugabwehrbrigade aus Kursk.[191] Der offizielle Untersuchungsbericht bestätigte den Abschuss durch das Buk-System, während für die Strafuntersuchung Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine im September 2017 eine weitere Zusammenarbeit zur Ermittlung der Verantwortlichen vereinbarten.
Am 22. Juli gaben Vertreter der USA bekannt, dass das russische Rostow am Don, ihren Erkenntnissen nach, die logistische Drehscheibe für die Unterstützung der Separatisten durch Russland sei. Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen seien auch noch nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in die Ukraine gesandt worden.[192] Um ihre Vorwürfe einer Beteiligung Russlands an den Kämpfen zu untermauern, veröffentlichten die USA am 27. Juli unkommentiert kommerziell erhältliche Luftaufnahmen des Anbieters DigitalGlobe, die Selbstfahrlafetten und Brandspuren von Mehrfachraketenwerfern auf der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze zeigen sollten. Direkt auf den Bildern wurden Einschlagkrater in der Ukraine bei ukrainischen Truppen den Abschussstellungen in Russland zugeordnet. Die Interpretation der Bilder wurde den Medien überlassen.[193] Die Aussagen waren dementsprechend unterschiedlich; US-Medien sprachen von „russischer Artillerie“, andere Medien nur von „russischen Kräften“. Gemäß dem vom Spiegel befragten Experten ist die wichtigste Information, „dass hier keine Amateure am Werk sind. Um solche Artilleriemanöver und Raketenangriffe zu fahren, muss man ausgebildet sein.(…) Wer sie ausgebildet hat, verraten die Aufnahmen nicht“.[194] Bellingcat veröffentlichte im Dezember 2016 eine ausführliche Studie zu 149 Stellungen, von denen „ohne Zweifel“ in die Ukraine geschossen worden war. Weitere 130 Stellungen wurden dabei trotz ihrer Sichtbarkeit auf den kommerziell erhältlichen Satellitenbildern nicht in die Kategorie der gesicherten Beschüsse aufgenommen, ebenso wenig Positionen, die mehr als 2 km von der Grenze entfernt waren.[195]
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gab am 23. Juli 2014 den Verlust von zwei Erdkampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-25 bekannt. Die beiden Maschinen sollen mit Flugabwehrraketen von russischem Territorium aus in einer Höhe von 5200 Metern abgeschossen worden sein. Die Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten.[196] Weiter soll laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN ein Raketenwerfer des Typs Tornado mit anderen schweren Waffen die Grenze überquert haben, also ein System, das sonst nur in Russland existiert.[197] Es wurden innerhalb weniger Tage zudem mehrere russische Drohnen gesichtet oder abgeschossen, welche der Feuerleitung der schweren Artillerie der Separatisten dienen. Wöchentlich wurden im Juli im Donbass mehrere Brücken gesprengt[198] und private Anlagen oder Infrastruktur zerstört.[199] Es konnten auch mehrere Terror-Anschläge auf Brücken außerhalb umkämpfter Gebiete verhindert werden. Das Eisenbahnunternehmen der Ukraine beziffert die Schäden aus Terrorakten auf dreihundert Millionen Dollar.[200]
Am 30. Juli 2014 rief der ukrainische Präsident Poroschenko die Separatisten zu Gesprächen in der Hauptstadt von Belarus auf, die dort unter Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka stattfänden. An diesen Gesprächen solle außer dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma und Vertretern der OSZE auch der russische Botschafter in Kiew teilnehmen: Die Separatisten gaben keine eindeutige Antwort auf dieses Angebot[201] Am 31. Juli 2014 gab die ukrainische Regierung an, die Rebellen aus Awdijiwka vertrieben zu haben.[202]
Westliche Beobachter schätzten weiterhin, dass Russland die Zahl seiner Bodentruppen an der ukrainischen Grenze auf 17 Bataillone mit bis zu 45.000 Soldaten aufgestockt habe. Vereinzelte Sichtungen von Fahrzeugen Russlands mit aufgemalten Friedenstruppensymbolen in dem Gebiet wurden als Vorbereitung einer möglichen Intervention unter dem Deckmantel einer Friedensmission interpretiert. Ukrainische Truppen drängten die Separatistenverbände derweil nach ukrainischen Regierungsangaben weiter zurück und schnitten die Stadt Donezk vom übrigen Gebiet der Separatisten ab, nicht jedoch vor der löchrigen Grenze zu Russland. Nach wie vor schlossen sich Freiwillige aus Russland den Separatisten als Söldner an und wurden schwere Waffen aus Russland geliefert.[203][204] Am 10. August wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee Donezk eingekesselt habe.[205] Am 11. August warnte die deutsche Bundesregierung Russland vor „eigenmächtigen Ukraine-Hilfen“[206] und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Wladimir Putin vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine.[207]
Russischer „Hilfskonvoi“ August 2014 sowie Grenzübertritt russischer Militärtechnik
Am 12. August 2014 brach von der russischen Militärbasis Alabino im Südwesten Moskaus[208] ein russischer Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen, angeblich zwecks Transports von humanitären Hilfsgütern, zur Ostukraine auf und sollte das Kriegsgebiet laut den ursprünglichen Plänen über ukrainisches Gebiet erreichen.[209][210] Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war bereit, „die Fracht zu übernehmen und zu verteilen“,[211] und forderte Sicherheitsgarantien sowie Informationen hinsichtlich der Fracht.[212] Viele Lastwagen waren kaum beladen oder sogar leer, die russischen Behörden erklärten, dass dies dem maximalen Ladegewicht und der Notwendigkeit von Reservefahrzeugen geschuldet wäre – eine für Russen „lächerliche Begründung“ für einen als Arbeitstier und zwölfmaligen Rallye-Dakar-Sieger bekannten Lastwagentyp.[213][214] Der Großteil des Konvois überquerte die Grenze unkontrolliert: Am 22. August rückten Teile des Konvois ohne Zustimmung der Ukraine auf ukrainisches Gebiet vor. Das Rote Kreuz hatte die von der Ukraine verlangte Begleitung des Konvois durch seine Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgelehnt.[215] Der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 sendete am 26. August 2014 eine TV-Reportage aus der Maschinenbaufabrik Luhansk. Dort war davon die Rede, eine Maschinenfabrik habe ihre Produktion von Luhansk nach Russland verlegt.[216] Tatsächlich waren die Lastwagen nach dem Entladen der wenigen Hilfsgüter auf Parkplätzen vor Maschinenfabriken gesammelt worden. Journalisten wurden nicht mehr in die Nähe gelassen. Nach Beobachtung lokaler Journalisten verließen die Lastwagen die Maschinenfabriken beladen. Ukrainische Fabriken produzierten wichtige Teile für russische Panzer, Flugzeuge und Schiffsantriebe, schon im Dezember 2013 wurde die Wichtigkeit der ukrainischen Lieferungen betont und am 1. Januar 2014 trat eine russische Verordnung in Kraft, welche die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren helfen sollte.[213][217][218][219] Währenddessen hatte die Regierung in Kiew am 14. August einen eigenen Hilfskonvoi von 75 Fahrzeugen losgeschickt.[220]
Am 15. August geriet nach ukrainischer Darstellung eine russische Militärkolonne auf ukrainischem Gebiet unter Artilleriefeuer, die Meldung wurde zwar kontrovers aufgenommen,[221] jedoch sollen russische Truppen nach Angaben russischer Menschenrechtler beim verdeckten Munitionstransport für Separatisten mehr als 100 Soldaten verloren haben.[222] Am 14. August 2014 überschritten unter den Augen britischer Journalisten 23 Militärfahrzeuge die Grenze der Ukraine.[223] In einer Videobotschaft am 16. August 2014 verkündete Separatistenführer Alexander Sachartschenko, man sei im Begriff, 150 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Panzer zu erhalten. Sachartschenko gab wiederholt zu, dass 1000 russische Freiwillige in den Reihen der Separatisten kämpfen.[224] Am 17. August wurde bekannt, dass ein weiteres Militärflugzeug der ukrainischen Armee von den Separatisten abgeschossen worden war, und erneut wurde behauptet, dass diese Verstärkung aus Russland erhielten.[225] Der Sprecher des russischen Präsidenten kommentierte derweil die Aussagen des Separatistenführers vom Vortag und bestritt zumindest die Lieferung von Militärtechnik.[226]
Ukrainische Stellen meldeten den Verlust eines weiteren Hubschraubers und die Eroberung von zwei Schützenpanzern der 76. Luftlandedivision Russlands bei Luhansk. Russische Medien dementierten die Meldung umgehend und gaben an, die bei den Fahrzeugen gefundenen russischen Unterlagen seien seit fünf Jahren veraltet,[227] jedoch konnte ein Journalist im Heimatort der Einheit zwei neue Gräber fotografieren,[228] dazu wurde in Woronesch die Beerdigung eines Zugführers der Einheit gemeldet.[229] Die NATO warf der Russischen Föderation erstmals öffentlich vor, Artillerieeinheiten über die Grenze in die Ukraine geschickt und sie gegen ukrainische Truppen eingesetzt zu haben.[230] Als die russische Moderatorin einer News-Sendung einen Militär bat, die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine glaubwürdig zu dementieren, erhielt sie zur Antwort, sie solle diese Frage nicht stellen, weil die Antwort eine Lüge wäre.[231]
Umkehrung des Kriegsverlaufs ab Mitte August 2014
Einen Tag nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine erklärte, die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland „wiederbeleben“ zu wollen,[35] meldeten am 24. August 2014 ukrainische Stellen, dass ihre Truppen in Nowoasowsk am Asowschen Meer, an der Grenze zur Russischen Föderation, unter Artilleriefeuer lägen. Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge Russlands, unterstützt von Aufständischen, hätten die ukrainischen Truppen zum Rückzug gezwungen. Beobachter gaben sich überzeugt, dass die Fahrzeuge nur vom Territorium der Russischen Föderation in die Ukraine vorgedrungen sein könnten und dass die Stadt von den bekannten Rebellenstellungen in der Ukraine aus nicht mit den üblichen Artilleriesystemen beschossen werden könnte.[232][233] Ukrainische Stellen gaben am folgenden Tag an, dass eigene Kräfte mit russischen Truppen im Gefecht lägen, die auf Mariupol vorzurücken versuchten. Weiterhin habe man zehn Soldaten der 98. Luftlandedivision der Russischen Föderation 50 km südöstlich von Donezk gefangen genommen. Russische Stellen bestritten erneut die Angaben.[234] Nach dem Dementi meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur ITAR-TASS jedoch, laut einer Quelle im Verteidigungsministerium hätten die russischen Truppen „aus Versehen“ die Grenze auf einem nicht gekennzeichneten Abschnitt überquert und bei ihrer Festnahme durch ukrainische Truppen offenbar keinen Widerstand geleistet.[235]
Reguläre russische Soldaten kämpften laut Separatistenführer Alexander Sachartschenko „freiwillig“ für die Separatisten in der Ukraine.[236] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hält die freiwillige Teilnahme von Soldaten „im Urlaub“ ohne Genehmigung durch die militärische Führung für völlig unglaubwürdig.[237] Auch die NATO gab am 28. August bekannt, dass russische Truppen die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Artillerie und andere Fahrzeuge der russischen Streitkräfte hätten nach Satellitenaufnahmen die Grenze überschritten und etwa 1000 Soldaten rückten bei Mariupol vor. Die Truppen hätten ihre Identität verschleiert und trügen weder Hoheitsabzeichen noch andere Identifikationsmerkmale an ihren Uniformen.[238]
Der Präsident Polens Bronisław Komorowski sprach bereits von der Durchführung einer Invasion Russlands in der Ukraine.[239] US-Präsident Obama gab sich überzeugt, dass russische Truppen das Territorium der Ukraine mehrfach vorsätzlich verletzt hätten, und zwar um die sich abzeichnende militärische Niederlage der Aufständischen zu verhindern.[240][241] Die Presse berichtete am gleichen Tag von der Einkesselung von rund 7000 ukrainischen Soldaten im südöstlich von Donezk gelegenen Ilowajsk.[242] bei Charzysk In Gesprächen mit Bewohnern von Ilowajsk sprachen diese davon, dass es russische Soldaten waren, die als „Friedenstruppen“ mit den Ukrainern kämpften.[243] Nach ukrainischen Angaben kamen 366 unbewaffnete ukrainische Soldaten beim mit Russland vereinbarten „sicheren Abzug“ ums Leben.[244]
Am 30. August 2014 meldete das ukrainische Militär, dass russische Panzer das Dorf Nowoswitliwka stark unter Beschuss nähmen, und praktisch „jedes Haus“ zerstörten.[245] Am 1. September 2014 meldeten ukrainische Truppen am Flughafen Luhansk einen Angriff eines russischen Panzerbataillons. Nach schweren Verlusten zogen sich die ukrainischen Truppen vom Flughafen zurück. Dafür machte die Ukraine Russland verantwortlich.[246] Die OSZE-Beobachtermission berichtete am 4. September über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über schwere Kämpfe in Schyrokyne (24 km östlich von Mariupol) und Besimenne (34 km östlich von Mariupol) zwischen der ukrainischen Armee und irregulären Einheiten.[247]
Protokolle von Minsk und vorläufige Stabilisierung des Konfliktes
Unterzeichnung des Protokolls von Minsk
Bereits im Mai 2014 bezeichnete Deutschland die Schließung der russischen Grenze als wichtigste Maßnahme[146] – es wurde zu einem Kriterium des am 5. September 2014 unterzeichneten Protokolls von Minsk („Minsk I“), welches das Einfrieren der Front unter Aufsicht der OSZE vorsah, die Überwachung der russischen Grenze durch die OSZE sowie ein Rückzug schwerer Waffen. Die Überwachung der russischen Grenze war aber selbst im Dezember 2014 noch nicht erfüllt worden, obschon die Chefunterhändlerin der OSZE dies eine Grundvoraussetzung nannte.[248] Russland erklärte gar, eine „Bewachung der russisch-ukrainischen Grenze durch internationale Beobachter (sei) nicht möglich.“[249]
Der Waffenstillstand blieb von Anfang an brüchig – weiterhin starben innerhalb eines Monats über 300 Menschen, die ersten Zivilisten keine drei Tage nach dem Abkommen.[250][251] Ein russischer „Hilfskonvoi“ mit 220 Lastwagen querte die Grenze im September völlig unkontrolliert,[252] womöglich mit Waffen,[253] bis am 21. Dezember 2014 waren zehn Konvois angekommen, alle größtenteils unkontrolliert.[254][255]
Ende September 2014 kam es trotz Waffenstillstands zu einer zweiten Schlacht um das weitläufige Gelände um den Flughafen Donezk. Sämtliche Anlagen des Flughafens wurden innerhalb von drei Monaten durch Artillerie- und Panzerbeschuss nahezu vollständig zerstört. Der Donezker Separatistenführer Sachartschenko erklärte im Oktober, seine Verbände hätten seit dem Abkommen über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert.[256] Während der russische Präsident die Grenzen der Ukraine „unterstütze“,[257] wurden weitere Panzer aus Russland in die Ukraine verschoben.[258] Pro Tag melden ukrainische Stellen bis 40 Feuerüberfälle durch feindliche Truppen. In verschiedenen Verlautbarungen der Separatisten wurden laut RIA Novosti Gebietsansprüche ausgedrückt, wobei explizit von „befreien“ und von Mariupol die Rede war und der Satz fiel: „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern“.[259][260] Russlands Präsident Putin sagte, die Ukraine müsse sich nicht „an das eine oder andere Dorf klammern“, wenn sie die Einheit des Landes erhalten wolle.[261]
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Die OSZE meldete im November, die Milizen hätten seit Beginn der Waffenruhe neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, und warnte vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts.[262][263] Kämpfe dauerten an um das Elektrizitätswerk von Luhansk, um die Verbindungsstraße von Luhansk nach Donezk bei Debalzewe sowie um den Flughafen von Donezk. Der Vize-Generalsekretär der UNO erklärte, es gäbe keine Zweifel, dass die russisch-ukrainische Grenze durchlässig sei und dies den Friedensprozess erschwere.[264] Am 4. Dezember 2014 hielt Wladimir Putin – wie alljährlich – im Kreml seine Rede zur Lage der Nation, wobei er von der Wiedergewinnung der Krim als einer „heiligen Leistung“ sprach. Gleichzeitig drohte er dem Westen mit der Stärke seiner Armee.[265]
Wahlen in der Ukraine 2014
Bei den ukrainischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober errangen proeuropäische Parteien eine Mehrheit.[266] Die Wahl konnte in den Separatistengebieten nicht stattfinden. Der Friedensplan hatte dort Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, als Datum dafür war Mitte September der 7. Dezember bekannt gegeben worden.[267][268] Trotzdem fanden am 2. November entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in den abtrünnigen Gebieten in Donezk und Lugansk gemäß Formulierung der OSZE „sogenannte Wahlen“ statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung des Vorganges aus, da er den Friedensplan gefährde. Diese Meinung teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ konsequent in Anführungszeichen stellten.[269][270][271] Dabei konnten gemäß Angaben des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission in Donezk auch ausländische Freischärler mitstimmen.[272][273] Separatistenführer Sachartschenko wurde zum Sieger in der so genannten „Volksrepublik Donezk“ erklärt, Igor Plotnizki in der „Volksrepublik Lugansk“.[274] Wer sich beteiligte, konnte nach Abgabe des Stimmzettels zu symbolischen Preisen Lebensmittel nach Hause nehmen. Die Tagesschau kommentierte: „Sich das Wählen bezahlen lassen zu müssen, ist schlimm, es sich mit Lebensmitteln bezahlen lassen zu müssen, ist tragisch.“[275][276] Nur Russland erkannte die „Wahl“ an.[277] Als Reaktion auf die umstrittenen Wahlen kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko Anfang November 2014 an, nach der Verletzung des Abkommens von Minsk werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan „überarbeiten“. Die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen hätten „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert.“[278]
Im Dezember verkündete die Regierung in Kiew für die Ostukraine einseitig eine befristete Feuerpause, der sich die Aufständischen im Donbass anschlossen. Die „formlos“ zustande gekommene beidseitige Waffenruhe brachte, im Gegensatz zu dem vor Monaten in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand, der seit dem 5. September in Kraft war, für eine gewisse Zeit eine Beruhigung, bevor im Januar wieder heftige Gefechte unter anderem am Flughafen von Donezk ausbrachen.[279]
Unterzeichnung des Abkommens von Minsk II
Anfang 2015 kam es erneut zu schweren Kämpfen um den Flughafen Donezk, der Hafenstadt Mariupol und dem Bahnknotenpunkt Debalzewe. Aufgrund dessen trafen sich am 11. Februar 2015 die Führer des Normandie-Formats zur Aushandlung eines erneuten Waffenstillstandes. Am 12. Februar 2015 wurde in Minsk mit der Unterzeichnung eines neuen Waffenstillstands („Minsk II“) ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung unternommen.
Bereits am 17. Februar 2015 wurde der Waffenstillstand durch die Eroberung von Debalzewe durch die von russischen Truppen[280] und den von Russland unterstützten Separatisten gebrochen.[281] Der im Abkommen erneut vereinbarte Rückzug schwerer Waffen und deren Verbleib konnte von der OSZE auf ukrainischer Seite durch wiederholte Besuche dokumentiert werden. Zum Verbleib der schweren Waffen auf Seiten der Milizen verfügte die OSZE bis Mitte März 2015 über keine Informationen.[38][282] Der Waffenstillstand wurde erst nach einer neuen Vereinbarung ab dem 1. September 2015 größtenteils eingehalten, weiterhin beobachtete die OSZE jedoch Kampfpanzer in den besetzten Gebieten, die nicht den Rückzugsgebieten entsprachen, wobei die Drohnen der OSZE immer wieder und anhaltend bis zum Kontrollverlust elektronisch gestört wurden.[283][284]
Nach Minsk II
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Auch nach der Einnahme von Debalzwere durch russische Truppen und Separatisten kam es weiterhin zu Verletzungen des Waffenstillstandes, insbesondere um Stanyzja Luhanska nordöstlich Luhansk, dazu im Gebiete um den Flughafen von Donezk und Pisky sowie die Umgebung von Schyrokyne östlich von Mariupol.[286]
Im April 2015 kam es nach einem Monat relativer Ruhe erneut zu Besorgnis erregenden Kämpfen, so dass am 13. April in Berlin die vier Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Pawlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergei Lawrow (Russland) zusammenkamen, um den Abzug schwerer Waffen „endgültig abzuschließen“. Zudem sprachen sie sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung für eine Stärkung der internationalen Beobachtermission im Krisengebiet aus.[287]
Am 3. Juni 2015 eskalierte die Lage in und um die Stadt Marjinka erneut durch die Bewegung schwerer Waffen der regierungsfeindlichen Truppen[288][289] und dem Einsatz von Artillerie- und Mehrfachraketenwerfer aus der Stadt Donezk heraus; artilleristische Gegenschläge der Ukraine beschädigten zivile Einrichtungen in der Stadt und ließen einen Teil des Stromnetzes der Umgebung ausfallen.[290][291] Im weiteren Verlauf des Juni 2015 nahmen die Kämpfe an der gesamten Frontlinie zu.[292][293][294] Am 23. Juni 2015 tagte das Normandie-Format in Paris. In einer Erklärung wurde festgestellt, dass aktuell keine der Konfliktparteien die Vereinbarungen von Minsk II erfülle.[295] Bis Anfang Juli 2015 waren seit dem Inkrafttreten von Minsk II weitere 1.147 Menschen getötet worden.[296]
Am 21. Juli 2015 bekannten sich die Konfliktparteien in der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk erneut zu dem im Februar vereinbarten Abzug schwerer Waffen, darunter Panzer und Artillerie, bis zu 30 km von der Frontlinie.[297] Trotz der vereinbarten Waffenruhe vom 21. Juli 2015 kam es Ende Juli weiter zu Kämpfen.[298] Am 31. Juli 2015 entschied das ukrainische Verfassungsgericht, dass mehr Autonomie für die Oblaste Donezk und Luhansk nicht gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Diese gehört zum im Februar 2015 ausgehandelten Friedensplan von Minsk II.[299]
Für die erste Hälfte des Monats August 2015 meldete die ukrainische Armee 1400 Angriffe, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen. So waren alleine am 15. August 175 solcher Angriffe erfolgt.[300][301] Von März 2015 bis August 2015 starben trotz Waffenstillstand über 800 Personen.[302][303] Obschon am 27. August 2015 durch die Kontaktgruppe ein erneuter Waffenstillstand zum Schulbeginn vereinbart wurde, wurde eine Offensive befürchtet, die in der staatlichen russischen Presse auch noch nach der Vereinbarung in blumigen Worten ausgemalt wurde.[304][305] In anderen Meldungen wurden im Vorfeld des Schulbeginns am 1. September 2015 gar Provokationen mit Beschuss von Schulen befürchtet.[306] Die Waffenruhe wurde jedoch weitgehend eingehalten, was oft als Überraschung kommentiert wurde. Ministerpräsident Jazenjuk erinnerte trotzdem daran, dass „ein Waffenstillstand nicht mehr sei als eine Vorbedingung für den Minsker Stufenplan“ mit dem Abzug der Freischärler und nach ukrainischen Gesetzen durchgeführten Wahlen in den besetzten Gebieten.[307] Analysten brachten die Veränderung mit dem Bedürfnis Russlands in Zusammenhang, aus der internationalen Isolation auszubrechen, was mit anhaltenden Kampfmeldungen aus der Ukraine nicht zu schaffen war.[308] Der „Vorsitzende des Volkssowjets“ Andrej Purgin, der als Falke galt, war während dieser Zeit in den besetzten Gebieten entmachtet worden.[309] In der Folge nahmen die Kämpfe jedoch im Laufe des Herbstes 2015 wieder zu. Ein erneuter Versuch eines Waffenstillstandes am 22. Dezember 2015 war innerhalb eines Tages gescheitert.[310]
2016
Auch im weiteren Zeitraum bis Juni 2016 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten.[40] Auf die neue Intensität der Kämpfe im August 2016 reagierte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk im Deutschlandfunk mit der Bitte an Europa um defensive Waffen.[311] Ende August 2016 zählten die OSZE Beobachter an einem einzigen Tag bis 19:30h mindestens 996 Explosionen.[312] Zum Schulanfang am 1. September war eine Beruhigung erhofft und wie im Vorjahr ein Waffenstillstand vereinbart worden und vorläufig auch eingetreten. Auch dieser Waffenstillstand bröckelte zusehends und allein in der ersten Novemberwoche 2016 zählte die OSZE annähernd 3.500 Explosionen von Minenwerfer-Geschossen, Artillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern.[313][314][315]
Im August 2016 berichtete Russland von angeblichen verhinderten Terroranschlägen auf der Krim. Klar ist, dass in der Grenzregion geschossen wurde, wobei bei zwei Vorfällen ein russischer Soldat sowie ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes getötet wurden sowie Personen verhaftet wurden.[41] Bei einem der angeblichen Terroranschläge hatten Männer in russischen Uniformen um sich geschossen und es blieb unklar, ob es sich um Deserteure oder reguläre russische Soldaten handelte.[316] Präsident Putin nutzte die Zwischenfälle dennoch, um der Ukraine zu unterstellen, an Verhandlungen nicht interessiert zu sein. Weitere Gespräche im Normandie-Format seien unsinnig.[41]
Die UNO stellte fest, dass bei den zivilen Opfern die Zahlen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 66 Prozent gestiegen seien. Der Leiter der OSZE Beobachtermission nannte die Lage im September als „instabil und unberechenbar“. Europäische Spitzenpolitiker sprachen Mitte September von einer von Russland und der Ukraine zugesagten siebentägigen Waffenruhe, was Kiew verneinte. Die Ukraine beklagte, die von ihr geforderte Kontrolle der russischen Grenze sei von Walter Steinmeier als Vorsitzendem der OSZE hinter andere zu erreichende Punkte zurückgestuft worden: Auch im Herbst 2016 kontrolliert die OSZE nur zwei Übergänge der 400 Kilometer langen Grenze.[317]
Ab 22. September 2016 hätte ein (weiterer) kleiner Rückzug von der Kontaktlinie, vereinbart durch die Trilaterale Kontaktgruppe, stattfinden sollen.[318] Die OSZE bestätigte am 24. September eine Entmilitarisierung in Solotoje, einer von drei „Pilotregionen“. Die zwei weiteren Kleinstädte der Übereinkunft sind Stanyzja Luhanska und Petrowskoje,[319] wo ein Versuch anfangs Oktober scheiterte. Wohl nur hier hätten die sieben Tage Stille gegolten.[320] Zehn Tage später waren vier weitere Versuche bei Stanyzja Luhanska gescheitert.[321] Bei den drei Pilotregionen ging es um je vier Quadratkilometer an der 480 Kilometer langen Front.[322]
Anfang Dezember 2016 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, in der schärfest möglichen diplomatischen Form deutlich, dass „Männer in Uniformen und Anzügen“, welche behaupteten, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die Zivilisten in den Konfliktgebieten verantwortlich seien und diese Verantwortung nicht wahrnähmen. Auch humanitäre Hilfe würde behindert. Die Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen bleibe hoch, habe in jener Woche Ende November zugenommen und es wären in jener Woche 362 Mal Explosionen verbotener schwerer Waffen dokumentiert worden.[323] Nachdem noch in der letzten Adventswoche täglich Menschen gestorben waren, sagten auch die Freischärler einem von der OSZE vermittelten Waffenstillstand über die Weihnachtstage zu.[324] Die am 23. Dezember um 23 Uhr (MEZ) in Kraft getretene Waffenruhe war sofort wieder gebrochen worden.[325] Die OSZE hatte für das ganze Jahr den Tod von 88 Zivilisten durch Kampfhandlungen verifizieren können.[326]
2017
Ende Januar 2017 kam es zu Kämpfen um das ukrainische Awdijiwka und das von Separatisten gehaltene Makijiwka. Beide Seiten beschossen sich mit schweren Waffen, wobei innerhalb von drei Tagen 15 Zivilisten und Kämpfer getötet wurden und die zerstörte Infrastruktur in Awdijiwka Zehntausende von Menschen bei eisigem Winterklima ohne Strom und Wasser hinterließ. Daraufhin wurde eine Evakuierung von tausenden von Personen eingeleitet.[327][328] Am 1. April 2017 verordnete Präsident Poroschenko für die Zeit des Osterfestes wenig optimistisch eine Waffenruhe zusätzlich zum bestehenden Waffenstillstand, was eine Verringerung der Kämpfe bewirkte.[329][330]
Auf dem nicht näher definierten „Territorium der DNR“ seien gemäß DNR-Angaben im ersten Halbjahr 127 Menschen getötet worden. Dessen Pressedienst gab für den ganzen Konflikt die Zahl der lokalen Opfer mit 4461 an.[331]
Die Separatisten in den beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verkündeten im Juli 2017 den Zusammenschluss in einem eigenen Staat unter dem Namen „Kleinrussland“.[332] Der Zusammenschluss wurde allerdings nicht vollzogen. Im November 2017 berichtete die NZZ über einen Putsch in der Lugansker „Volksrepublik“, der von Bewaffneten der „Volksrepublik Donezk“ unterstützt worden sein soll.[333] Im Zusammenhang mit diesem Putsch soll eine Vereinigung der beiden Separatistengebiete erneut Thema von Spekulationen gewesen sein.[334]
Anfang November 2017 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, deutlich, dass die Verantwortlichen sehr wohl fähig wären, für einen Waffenstillstand zu sorgen. Wieder hatte die zum Schulanfang im September „neuvereinbarte“ aber alte Ruhe gewirkt, also wäre es möglich, einen Waffenstillstand einzuhalten. Die Verletzungen seien von 22.000 im August auf 8500 im September gesunken. Bis November nahm die Zahl wieder zu.[335] Die OSZE hatte für das ganze Jahr den Tod von 86 Zivilisten durch Kampfhandlungen verifizieren können[326] sowie 400 Verletzte.[336] Neal Walker, Repräsentant der UNO in der Ukraine, stellte für das Jahr 2017 fest, dass die Ukraine weltweit das Land mit der höchsten Anzahl von Todesopfern durch Minen sei.[337]
2018
Wie schon in der Vergangenheit verpuffte ein Waffenstillstand zu Weihnachten 2017 nach wenigen Tagen. In der zweiten Woche des Jahres 2018 stellte die OSZE an manchen Tagen eine vierstellige Zahl von Waffenstillstandsverletzungen fest. Westliche Politiker wie Angela Merkel und Emmanuel Macron forderten Russland auf, in das Koordinationszentrum JCCC zurückzukehren, unter welchem die bis zu 70 russischen Vertreter auch Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter abgegeben hatten. Alexander Hug, der Leiter der OSZE-Mission, erhoffte, die Zahl der Beobachter auf 800 ausbauen zu können.[338] Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die ukrainische Regierung von einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gesprochen, im Januar 2018 hatte das ukrainische Parlament in einem neuen Gesetz die beiden Sezessionsgebiete als „von Russland besetztes Gebiet“ bezeichnet und Russland als „Aggressor“. Das Wort „Krieg“ wurde dabei vermieden. Das Gesetz zur Reintegration des Donbass wurde mit 280 Stimmen in der Rada verabschiedet. Trotz langer Debatten hatte sich die Rada nicht auf ein Datum einigen können, an dem die „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation“ begann, weshalb der Erlass kein solches Datum nennt. Dies ist eine Unklarheit im Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung Beteiligter. Als humanitäres Zugeständnis werden Geburts- und Sterbeurkunden, die in den besetzten Gebieten ausgestellt wurden, anerkannt werden. Nicht aufgehoben wurde nach Diskussion der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland.[339] Nach der Ablehnung eines Rückweisungsantrags fehlten für das Inkrafttreten nur noch die Unterschriften des Parlamentspräsidenten und des Präsidenten.[340] Nach der Unterschrift des Präsidenten unter das Reintegrationsgesetz „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine auf vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk“ wurde Ende April aus der ATO die „Operation der Vereinigten Streitkräfte“ (OOS).
Im Jahr 2018 hatten sich die Konfliktparteien gemäß dem Leiter der OSZE-Mission bis zum 30. März schon auf drei Waffenstillstände geeinigt, zum Beispiel auf Ostern hin. Dennoch kam die Gewalt zu keinem Ende. Problematisch ist auch die räumliche Nähe der Konfliktparteien, die sich teilweise auf kürzeste Distanz gegenüber stünden, was die Situation unberechenbar mache. Technisch vereinbart sei ein Abstand von zwei Kilometern, faktisch ginge es bis hinunter auf kaum mehr als ein Dutzend Meter. Dies mache auch humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau sehr schwierig.[341] Die Kontaktlinie mit einer Länge von 500 Kilometern verfügte im Frühling 2018 über nur fünf Übergänge, wobei sich in der Luhansker-Region nur einen Übergang befand und dieser Übergang weiterhin nur zu Fuß passierbar war. Die Leute gäben trotzdem nicht auf, sagte Alexander Hug von der OSZE, und überquerten bis zu 40.000 Mal pro Tag diese für sie inakzeptable Kontaktlinie. Eine Aufarbeitung der erhobenen Daten der OSZE zu Waffenstillstandsverletzungen fand bis im April 2018 nicht statt; es gab keinen Prozess, durch den Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden; eine Waffenstillstandsverletzung hat gemäß dem Leiter der Mission kaum Disziplinarverfahren oder andere Konsequenzen zur Folge und es entstünden dadurch auch kaum politische „Unkosten“ für die politischen Verantwortungsträger, selbst in jenen Fällen, in denen die Verantwortlichen zweifelsfrei bekannt seien.[341]
Am 16. Mai filmte die Überwachungskamera bei der von der Schweiz unterstützten Wasseraufbereitungsanlage bei Donezk Grad-Raketenbeschuss in das von der Regierung gehaltene Gebiet.[342] Die Wasserversorgung war zeitweise unterbrochen und erst am 23. Mai wieder in Betrieb. Dreihunderttausend Menschen sind auf die dortige Trinkwasserversorgung angewiesen, aber regierungsfeindliche Truppen und die Armee standen dort weniger als 300 Meter auseinander. Die OSZE verlangte eine größere Entflechtung.[343] Innerhalb einer Woche waren zu der Zeit wieder 2 Zivilisten getötet worden, darunter ein 13-jähriger Junge.[344] Der Chef der OSZE-Beobachtermission beklagte erneut den sinnlosen Kreislauf der Gewalt, für den es keine Logik gäbe;[345] Das Einzige, wofür es sich wirklich zu kämpfen lohnen würde, wäre das Ziel von „Null zivilen Opfern“.[346] Anfang Juli war die mindestens vierte Waffenruhe für die Erntezeit vereinbart worden, für später eine weitere auch in den Vorjahren Übliche für den Schulanfang Anfang September. Die NZZ meldete am 27. Juli, die OSZE hätte „weniger Verstöße gegen die Waffenruhe“ gemeldet,[347] es wurden im Juli von der OSZE deren 15.000 gezählt.[348] Auf Seiten der ukrainischen Armee kamen von Anfang Juli bis zum zwanzigsten August zwölf Soldaten ums Leben und 70 wurden verletzt.[349] Am 28. August, kurz vor Schulbeginn, waren nur 70 Waffenstillstandsverletzungen beobachtet worden,[350] und auch am ersten Tag der neuerlichen Waffenruhe stellte die OSZE weiter die gleiche Zahl an Waffenstillstandsverletzungen fest, wenn auch für einmal ohne schwere Waffen.[351]
Am 31. August 2018 starb der Anführer der Separatisten in Donezk, Alexander Sachartschenko, durch eine Explosion in Donezk.[352] Der russische Politologe Ruslan Bortnik nannte das einen „Kriegsgrund“. Am 25. November beschossen russische Sicherheitskräfte ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch, die ihrerseits auf einen Waffeneinsatz verzichteten (siehe Zwischenfall vor der Krim 2018). 23 ukrainische Marineangehörige wurden von Russland als „Kriminelle“ inhaftiert und ihnen somit den Status von Kriegsgefangenen verweigert.[353] Die Ukraine verhängte, im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression in der Straße von Kertsch und weiteren aggressiven Handlungen der Russischen Föderation im Asowschen Meer und Schwarzen Meer sowie der gegenwärtigen Gefahr einer großflächigen Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation vor dem Hintergrund der Besetzung des Territoriums der Autonomen Republik Krim und Teilen der Donezk- und Luhansk-Gebiete durch die Russische Föderation[354] am 26. November für 10 Regionen der Ukraine für eine Dauer von 30 Tagen das Kriegsrecht. Es handelte sich um Regionen mit einer Grenze zu Russland oder den regierungsfeindlichen Gebieten in Donezk und Luhansk sowie zu Transnistrien.[355] Am 27. November warf Poroschenko Russland eine massive Truppenkonzentration und eine Verdreifachung der Anzahl von Panzern entlang der gesamten Länge der ukrainischen Grenze vor und warnte vor einem drohenden „vollständigen Krieg“.[356] Eine Verlängerung des Kriegsrechts war bei Ausbleiben desselben Stand Mitte Dezember nicht geplant. Der Generalsekretär der OSZE rief Russland zu einer Geste des guten Willens auf und zur Freigabe und Freilassung der beschlagnahmten Schiffe und Besatzungen. Er bemerkte aber auch, dass schlicht der politische Wille für mehr Frieden fehle.[357]
Zum Jahreswechsel wurde ein weiterer „unbefristeter“[358] Waffenstillstand ausgerufen, der umgehend gebrochen wurde. Zwei Dutzend solcher Abkommen waren bereits gescheitert.[359]
2019
Während der ersten Jahreshälfte kam es unverändert zu kontinuierlichen Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen. Eine Entflechtung der Truppen, die bereits im Jahr 2016 für drei Positionen vereinbart worden war, konnte anfangs Juli 2019 erreicht werden;[44] der Übergang bei Stanyzja Luhanska war der Einzige der Oblast Luhansk und wurde seit Jahren[360] von monatlich rund 200.000 Menschen auf einer wackeligen Holzkonstruktion überquert. Die Truppen wurden um den Übergang zurückgezogen und die ukrainischen Truppen führten Entminungsarbeiten durch.[361]
Nachdem der im Mai ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 11. Juli in einem Telefonat mit Putin einen erneuten Vorstoß zur Lösung des Problems gemacht hatte, vereinbarten die Konfliktparteien am 17. Juli in Minsk eine weitere umfassende und zeitlich unbegrenzte Waffenruhe, die in der Nacht zum 21. Juli, dem Tag der ukrainischen Parlamentswahl, in Kraft treten sollte. Nach ersten Angaben wurde der Waffenstillstand am ersten Tag von beiden Seiten ab dem Nachmittag während vier Stunden eingehalten, trotzdem starben nach ukrainischen Angaben 2 Regierungssoldaten durch eine Sprengfalle.[362][363]
Im zweiten Quartal 2019 waren laut OSZE 1700 Mal schwere Waffen bei Waffenstillstandsverletzungen eingesetzt worden, die Gesamtzahl inklusive Kleinwaffen lag bei über 85.000. Geschossen wurde vor allem nachts, das heißt, vor und nach der Patrouillen-Zeiten der OSZE. Sowohl bei der Nichteinhaltung von Rückzugslinien von Waffensystemen als auch bei der Behinderung durch Zugangsrestriktionen betrafen die weitaus größte Anzahl der Verstöße die Gebiete, welche nicht unter Kontrolle der Regierung waren.[364]
Im September 2019 wurden bei einem Gefangenenaustausch jeweils 35 Gefangene beider Seiten freigelassen, darunter die beim Zwischenfall vor der Krim im Jahr 2018 gefangen genommenen ukrainischen Marinesoldaten, in Russland Inhaftierte wie der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow und im Gegenzug der russische Journalist Kirill Wyschinski.[365][366] Die internationalen Ermittler im Fall des Abschusses des Fluges MH17 protestierten gegen die Überstellung des möglichen Zeugen Wladimir Zemach nach Russland, die von Russland für einen Austausch zu einer Bedingung gemacht worden war. Laut der Einschätzung des Redaktionsleiters der Deutschen Welle in der Ukraine konnte sich Russland hingegen einer Reihe von rechtlichen Problemen entledigen, hatte doch Russland die Verurteilung des Internationalen Seegerichtshofs im Mai 2019 zur Freilassung der Seeleute bislang einfach ignoriert, dazu müsse sich Russland im internationalen Skandal um den ohne jeden Beweis in Russland verurteilten politischen Gefangenen[367][368] Oleh Senzow nicht mehr rechtfertigen.[369] Russland gab die Identitäten der meist ukrainischen Bürger, die nach Russland überstellt worden waren, vorerst nicht bekannt. Die Nowaja Gaseta sprach beim Vergleich der Freilassungen in den zwei Ländern von hybriden Menschenrechten in einem hybriden Krieg.[370]
Bei einem erstmaligen Treffen des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Präsident Putin im Normandie-Format wurde nach 20 gebrochenen Vereinbarungen[371] Anfang Dezember 2019 erneut eine Waffenruhe verabredet. Im Wesentlichen verpflichtete man sich erneut auf die Minsker Vereinbarung, wobei die Ukraine auf den Punkt der Grenzkontrolle durch die Ukraine zurückkam, während Putin eine Diskussion darüber als Zeitverschwendung bezeichnete.[372] Selenskyj hatte eine echte landesweite Kommunalwahl für Herbst 2020 vorgeschlagen: Die Wahlen begännen im Donbass, sobald dort Sicherheit herrsche, so die Aussage vor dem Treffen.[373] Erreicht wurden beim Treffen eine Vereinbarung eines weiteren überfälligen Gefangenenaustausches, drei weitere Entflechtungszonen sowie als Neuerung eine Beobachtung der Konfliktzone nicht nur tagsüber, sondern auch während der Nacht. Die Minenräumung sollte geplant werden und die Übergangsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung erweitert werden.[372] Beim Gefangenenaustausch Ende Dezember 2019 kamen wiederum auch Zivilisten frei, die sich teils seit Jahren im Gewahrsam der regierungsfeindlichen Kräfte befunden hatten.[374]
rosa Flächen mit rot gekennzeichneten Orten: Beherrschte Gebiete der Separatisten („VRD“, „VRL“).
Orangefarbene Orte: umkämpfte Orte.
2020
In den ersten Wochen nach Inkrafttreten des nunmehr geltenden 21. Waffenstillstandes lagen die täglich wechselnden Waffenstillstandsverletzungen im Bereich eines Viertels bis eines Drittels jener des Jahresdurchschnitts 2019,[375][376] teils lagen die Zahlen aber auch über dem Durchschnitt der täglich gezählten Waffenstillstandsverletzungen des Vorjahres.[377] Obschon eine Entminung vereinbart worden war, entdeckte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) neue Minen, die den sogenannten bewaffneten Formationen zugeordnet wurden, auch Behinderungen der Beobachter in deren Gebieten wurden weiterhin erwähnt.[378][376] Die Beobachtungen an den weiterhin überhaupt nur zwei beobachteten Grenzübergänge zu Russland waren weiterhin eingeschränkt; zwar wurden sie rund um die Uhr beobachtet, jedoch war es den Beobachtern nicht möglich, ungehindert Feststellungen zu machen, da sie weder bei gezogenen Vorhängen bei Bussen noch bei verdunkelten Scheiben Aussagen machen konnten und auch den Bereich der Röntgenanlagen nicht beobachten konnten.[379] Am Schluss des ersten Quartals 2020 wurden für März 2020 im Schnitt täglich über 700 Waffenstillstandsverletzungen gezählt, im Vergleich zum Durchschnitt über das gesamte Vorjahr von über 800.[380]
Im Juni 2020 verkauften die USA militärische Ausrüstung, darunter Munition, Funkgeräte, aber vor allem Panzerabwehrraketen, im Wert von 60 Millionen US-Dollar (etwa 53 Millionen Euro) an die Ukraine.[381]
Mit einem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand, der am 27. Juli begann, reduzierten sich die Waffenstillstandsverletzungen der Monate August, September und Oktober 2020 im Vorjahresvergleich durchgehend um 95 Prozent.[382]
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2021
Ab Mitte Februar 2021 nahmen die Waffenstillstandsverletzungen zu: Bis Anfang April wurden nach ukrainischen Angaben bei Angriffen prorussischer Rebellen 20 ukrainische Soldaten getötet und 57 weitere verletzt. Eine sogenannte „Strategie der De-Okkupation und der Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 wurde am 24. März 2021 von Präsident Selenskyj bestätigt und die Umsetzung angeordnet.[383]
Laut dem ukrainischen Präsidenten erhöhte Russland Ende März/Anfang April die Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine, inklusive schwerer Waffen und Kriegslogistik, wie das auch schon im Mai 2015 geschehen war, damals waren Erkennungszeichen wie Nummernschilder oder Abzeichen noch entfernt worden.[384] Russland berief sich daraufhin auf eine „verschärfte Situation seitens der NATO“ und verkündete, dass man entsprechende Maßnahmen unternehme. Zugleich lief ein von der OSZE (Trilaterale Gruppe) ausgehandelter und regelmäßig verlängerter Waffenstillstand am 31. März aus, ohne verlängert zu werden.[385][386] Ab Ende März 2021 wurden von der Royal Air Force Überwachungsflüge durchgeführt, ebenso von der United States Air Force, dies mit Flugzeugen vom Typ Boeing RC-135, Global Hawk, EP-3E oder P-8 Poseidon.[387] Es wurden auch Flüge über ukrainischem Staatsgebiet durchgeführt. Die Flüge ermöglichen neben einer visuellen Aufklärung auch das Abhören der Kommunikation von Kommandanten der am Boden operierenden russischen Einheiten.[388] Frankreich assistierte mit Aufklärungsflügen durch Mirage-2000-Flugzeuge.[389]
Am 3. April wurden im Donezbecken mit 1121 überdurchschnittlich viele Waffenstillstandsverletzungen von der OSZE dokumentiert.[390]
Russischer Angriff auf die Ukraine
Ab Frühjahr 2021 zog Russland rund 100.000 Soldaten sowie schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammen. Ukraine, EU und NATO kritisierten diesen Aufmarsch und appellierten an Putin, Aggressionen zu unterlassen sowie die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.[391][392] Im Dezember 2021 legte Moskau sowohl der NATO als auch der USA zwei Vertragsentwürfe mit Maximalforderungen vor, laut denen eine Fortsetzung der NATO-Erweiterung nach Osten in den postsowjetischen Raum ausgeschlossen würde. Zugleich sollte es laut den Entwürfen der NATO verboten sein, Truppen an den Grenzen Russlands zu stationieren oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufzustellen. Dazu forderte Moskau, dass die NATO ihre Gipfelerklärung von 2008[393] zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat. Sie solle vielmehr rechtsverbindlich erklären, Truppen zurückzuziehen, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Dabei berief sich Moskau auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997 und das Bedürfnis Russlands nach Sicherheitsgarantien.[394][395][396] Die russischen Vorschläge wurden als Forderung an die NATO zum Rückzug an die Oder-Neiße-Grenze verstanden und mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten als inakzeptabel und nicht verhandelbar abgelehnt.[397][398][399][400]
Ab 18. Januar wurden zusätzliche russische Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze sowie Iskander-Raketen nach Belarus verlegt, um dort im Februar ein gemeinsames Manöver vorzubereiten.[401][402] Putin bestritt die Planung eines Überfalls auf die Ukraine und verlangte, wie bereits zuvor, „Sicherheitsgarantien“ der NATO. Das Manöver sollte nach anfänglichen Angaben am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in den jeweiligen Oblasten an. Am 24. Februar begann entlang der gesamten ukrainischen Grenze Russlands sowie aus Belarus der großangelegte Überfall auf die Ukraine. Daraufhin brach die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.[403] Der russische Angriff war offensichtlich als kurze Kommandoaktion geplant gewesen. Nach drei Wochen hatte Russland größere Gebiete vor allem im Süden einnehmen können, während die geplante rasche Eroberung Kiews scheiterte und auch Charkiw als zweitgrößte Stadt des Landes noch nicht eingenommen war. Mehrere Verhandlungsrunden wurden vereinbart, ohne dass dabei die Kämpfe unterbrochen wurden. Am 12. März gab es Meldungen, dass es in mehreren Städten im Bereich des von Russland besetzten Territoriums Versuche gegeben hatte, „prorussische“ Aktionen zu organisieren. Lokale Behörden verweigerten die Zusammenarbeit und die Bevölkerung protestierte.[404]
Humanitäre Lage
Bereits am 15. April 2014 wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden. Russland habe jedoch die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“.[405]
Das UNHCHR veröffentlichte im Mai 2014 einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine.[406] Danach habe sich die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtataren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Antiterrormaßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei.[142] Das ukrainische Außenministerium begrüßte den Bericht als objektiv.[407] Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument.“[408][409] Im Juni 2014 erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.[408] Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Er erinnerte zudem an das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda, dies nach Erwähnung von Beispielen russischer Propaganda.[157][410]
Das ukrainische Gesundheitsministerium meldete Anfang Juli 2014, dass bis dahin im Kampfgebiet 478 zivile Tote zu beklagen seien; 1392 Personen seien verletzt worden.[411][412][413] Der Separatistenkommandeur Beresin bestätigt, dass die prorussischen Milizen aus Wohnvierteln heraus operieren und die Bevölkerung faktisch als menschliche Schutzschilde nutzen würden.[414] Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und berichtete von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[33] Am 11. Juli hatte Amnesty International 100 Entführungen mit Details dokumentiert. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten“.[415] Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle zwischen April und Juni, das UNHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni.[127] Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege („heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee“). Es gebe auch Justizbehörden in der so genannten „Volksrepublik“, sagt ein Bewaffneter, „aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschießen wir sie eben.“[416] Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.[417]
Amnesty International berichtet im Herbst 2014 von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Es habe vereinzelt Hinrichtungen gegeben.[418] Es gebe ferner Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen.[419] Es habe Einsätze von Streubomben durch beide Konfliktparteien gegeben.[420] Anfang April 2015 warf Amnesty International den prorussischen Milizionären Kriegsverbrechen vor, unter Mitwirkung der Kommandeure Michail Tolstych und Arsen Pawlow.[421]
In der Luhansker Volksrepublik erreichte die humanitäre Hilfe nicht alle Menschen. Nach Angaben des katholischen Bischofs Stanislaw Schyrokoradjuk kam es in seinem Bistum während des Winters 2014/15 zu einer unbekannten Anzahl von Hungertoten, insbesondere unter alten Menschen, die sich wegen der Kämpfe nicht aus dem Haus trauten. Zugleich forderte er die europäische Staatengemeinschaft auf, sich gemeinsam der russischen Aggression entgegenzustellen.[422]
Die Machthaber der Lugansker und Donezker Region forderten gemäß dem Chef der Humanitären Hilfe der UNO, Stephen O'Brien, die UNO-Organisationen am 24. September 2015 auf, das von regierungsfeindlichen Truppen kontrollierte Gebiet zu verlassen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das UNHCR sowie UNICEF. Medecins Sans Frontieres (MSF) wurde gleichzeitig vorgeworfen, sie würden psychotrope Substanzen lagern.[423] Die UNO stellte ihre Arbeit ein und forderte die Machthaber auf, die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe sicherzustellen und nannte das Vorgehen einen eklatanten Bruch des internationalen humanitären Rechts.[424][425]
Außer dem IKRK verblieb nur ein Hilfswerk im Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen von humanitärer Hilfe abhängig sind. Die Schweiz lieferte im Rahmen der Zusammenarbeit der DEZA von April 2015 bis Oktober 2016 2000 Tonnen Chemikalien für die Wasseraufbereitung und medizinische Güter. Auch 3500 Tonnen Quarzsand für die Wasseraufbereitung in Donezk wurden geliefert. All dies ohne das Eingehen auf die Forderungen der Machthaber auf eine Registrierung der Hilfe: Die Schweiz traf per Handschlag Vereinbarungen direkt mit den Betroffenen. „Wir haben keine Papiere, weil wir gar keine haben dürfen.“[314]
Im Mai 2016 wurde bekannt, dass in der Ostukraine 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden. In den Hochburgen der Separatisten Donezk und Luhansk wurden Hinweise auf 79 Foltergefängnisse gefunden. Die Misshandlungen fänden überwiegend durch prorussische Rebellen, aber auch durch russische Staatsangehörige, von denen 58 namentlich bekannt sind, statt.[426] Im Juni 2017 wurde der unabhängige Journalist Stanislaw Assjejew in Donezk entführt. Erst am 16. Juli bestätigte das selbsternannte „Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk“, dass er sich in ihrer Gefangenschaft befände und ihm Spionage vorgeworfen werde. Amnesty International, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Human Rights Watch, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Reporter ohne Grenzen forderten die Freilassung des Journalisten.[427][428][429] Am 29. Dezember 2019 wurde Assjejew im Zusammenhang eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den Separatisten freigelassen.[430]
2018 berichtete die "UNICEF Ukraine" auf Twitter, dass während des Krieges über 140 Kinder durch Minen getötet oder verletzt wurden.[431] Für die Kinder des Donbass, die während des Krieges getötet wurden, ist ein Denkmal Allee der Engel (russ. Алле́я а́нгелов) in Donezk errichtet. Seit 2021 können in den Volksrepubliken Ukrainer jederzeit enteignet werden.[432]
Flüchtlinge
Menschen flüchteten vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus den östlichen Regionen der Ukraine. Allein in der Ostukraine waren bis Mitte Juni 2014 mindestens 12.700 Vertriebene registriert worden.[157]
Anfang September 2014 gab das UNHCR bekannt, dass nach UN-Schätzungen wegen der Kämpfe mehr als eine Million Menschen ihre Häuser verlassen hatten. 814.000 Menschen seien auf russisches Territorium geflüchtet, rund 260.000 Menschen blieben innerhalb der Ukraine.[433][434] Für den Juni 2015 nannte das UNHCR eine Zahl von 2,2 Millionen Flüchtlingen, davon 746.000 in Russland. Im Januar 2015 hatte die Europäische Kommission rund 600.000 ins Ausland Geflüchtete (davon 500.000 nach Russland) sowie 633.000 Flüchtlinge innerhalb der Ukraine gemeldet. Die Situation für die Bevölkerung habe sich in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Zonen in Bezug auf Zugang zu öffentlichen Diensten verschlechtert, Versorgung und Bewegungsmöglichkeiten seien eingeschränkt.[435] Berichten zufolge verließen in der Folge insbesondere junge und gut ausgebildete Leute aus der Mittelschicht das Gebiet, das nach den Worten von Andrei Kurkow in eine ausweglose Katastrophe geraten war.[436]
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine waren Ende Februar 2022 waren Hunderttausende auf der Flucht, und die Europäische Union bereitete sich auf mehrere Millionen weitere Flüchtlinge vor.[437] Großteils handelte es sich um Frauen und Kinder, da Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ausreise gestattet war.
Terror
Regierungsfeindliche Kräfte verüben Anschläge und Sabotageakte an Bahnlinien, Pipelines oder Rekrutierungsbüros. Auch Privatpersonen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, sind davon betroffen.[438] Im Dezember 2014 gab es alleine in Odessa sechs Bombenanschläge.[439] In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Klitschko im Januar 2015 von „zehn Anrufen täglich“ an Behörden, in denen Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, U-Bahn-Stationen, Kaufhäuser oder Bahnhöfe gemeldet würden: „Fast alles Falschmeldungen, aber es gibt ein Interesse, uns zu destabilisieren, Unruhe und Angst unter den Menschen zu verbreiten.“[440] Im Oktober 2018 saßen 30 Russen in der Ukraine in Haft, einige davon wegen Terroranschlägen, die sie 2015 in Charkiw und Odessa verübt hatten.[441]
JCCC
Ab dem Minsker Abkommen im September 2014 hatte eine gemeinsame ukrainisch-russische Militärkontaktstelle Joint Center for Control und Coordination (JCCC) mit Absprachen lokale Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und Erleichterungen für die Zivilbevölkerung ermöglicht. Im Dezember 2017 kündigte Russland den Rückzug seiner Vermittler an.[442]
Kontrollierte Übergänge an der Kontaktlinie
Die OSZE habe laut dem Leiter der Mission anfangs November 2017 volles Verständnis für die Sicherung der Übergänge durch die Regierung, um zu verhindern, dass Waffen und Personen, die die Übergänge nicht benutzen sollten, sie querten. Die Ukrainer hätten aber das Recht, diese Übergänge zu benutzen, und seien häufig auch darauf angewiesen. In Stanyzja Luhanska querten an Spitzentagen bis 8.000 Ukrainer die Kontaktlinie immer noch zu Fuß, weil die Brücke nicht repariert werden könne. Die Bevölkerung wolle und brauche diese gefährliche Grenze nicht, die eine tragische Realität sei.[335]
Die Kontaktlinie mit einer Länge von 500 Kilometern verfügte auch im Frühling 2018 über nur fünf Übergänge, wobei sich in der Luhansker-Region weiterhin nur der Fußgängersteg befand. Die Leute gäben trotzdem nicht auf, sagte Alexander Hug von der OSZE, und überquerten bis zu 40.000 Mal pro Tag die Kontaktlinie. Durchschnittlich eine Million Menschen überquerten die Kontaktlinie jeden Monat, so eine UNO-Stelle im Januar 2019.[443]
Im Mai 2021 verschärften die regierungsfeindlichen Kräfte die Bedingungen für die „Einreise“. Im September 2019 hatten die Menschen noch 330.000 Mal die Grenze bei Stanyzja Luhanska überquert, im September 2021 nur noch 25.000 Mal. Bei den Übergängen im Gebiet Donezk fiel die Zahl von 7.690.000 Übergängen von Januar bis September 2019 auf gerade noch 28.000 von Januar bis September 2021.[432]
Auch noch im Jahr 2022 gab es Menschen, welche innerhalb der grauen Zone entlang der Kontaktlinie leben, also zwischen den Stellungen beider Seiten.[444]
Umwelt
Der Donbass ist ein hochindustrialisiertes Gebiet. Es ist von rund 1000 Kohleschächten durchzogen, zudem wurde in einer Mine auch Quecksilber abgebaut. Chemie- sowie weitere potentiell gefährliche Werke, rund 4.500 in der Region, deponierten ihre Abfälle unterirdisch oder in oberirdischen Lagern. Während der Feindseligkeiten waren nach Angaben des ukrainischen Ökologieministeriums 550 Notsituationen in 180 Industrieanlagen gemeldet worden. Die bei aufgelassenen Bergwerken notwendige Bewirtschaftung des Grubenwassers war nicht mehr überall gewährleistet, womit in der Kriegssituation nicht nur das Grundwasser gefährdet ist, sondern auch die Flüsse, welche in Richtung des Don verlaufen.[445]
Hunger
Bereits vor dem Ausbruch des Krieges waren die globalen Nahrungsmittelpreise auf einem Höchststand. Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreide-Exporteuren, allein Afrika bezieht rund 30 % seiner Weizenimporte aus den beiden Ländern. Am 11. März 2022 trafen sich die G7-Agrarminister, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherung zu analysieren und Ansätze zur Stabilisierung der Agrarmärkte zu diskutieren.[446]
Rolle Russlands
Russland wurde von Beginn des Konfliktes an vorgeworfen, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren; der ukrainische Präsident Poroschenko nannte den Konflikt „von außen provoziert“[447] und hatte schon im April 2014 die Vermeidung einer drohenden russischen Invasion allen anderen politischen Zielen übergeordnet.[448][449]
Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Leonid Krawtschuk riefen am 22. Juni 2014 Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen, und sprachen von erwarteten „konkreten Schritten“ zur Deeskalation. Sie forderten im Weiteren „die Söldner aus Russland“ zur Rückkehr in ihre Heimat auf.[450][451] Juschtschenko erklärte bei dieser Gelegenheit, es handle sich um einen nicht erklärten Krieg („Undeclared war against Ukraine is currently under way“).[451]
Die Strategie Russlands war es – wie auch vom russischen Generalstabschef in einem Artikel erläutert – durch einen breiten Einsatz von politischen, ökonomischen, informationellen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Mitteln ein Protestpotential einer Bevölkerung auszunutzen, ergänzt von „verdeckten militärischen Maßnahmen“, darunter informationellen Aktionen und Einsätzen von Spezialeinsatzkräften.[452] Entsprechend unterschieden sich die wahrnehmbaren Taten Russlands sowie die den „Konflikt mit verursachende russische Propaganda“ deutlich von den offiziellen Verlautbarungen des Kremls.[453]
Aus im Zeitraum Juli 2014 abgehörten Gesprächen, welche die Strafermittler des Abschusses von Flug MH17 auswerteten und im November 2019 veröffentlichten, ging hervor, dass auch die Befehlskette der regierungsfeindlichen Kräfte nach Russland und bis zu Verteidigungsminister Schoigu reichte. Zeugenaussagen besagten, dass Schlüsselfiguren Anweisungen aus Russland erhielten. Schon in einer Aufzeichnung vom 3. Juli 2014 hatte Borodai gesagt: „Nun, Sie haben weitreichende Pläne, aber nicht meine. Ich folge Befehlen und schütze die Interessen nur eines Staates, der Russischen Föderation. Das ist im Endeffekt alles.“[454] Die NZZ schrieb dazu:
„Die Mär vom Aufstand der Freiwilligen in der Ostukraine und Moskaus fehlendem Einfluss ist seit längerem entlarvt. Dass die obersten Funktionäre der selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk regelmässig in Moskau ihre Direktiven abholen, ist kein Geheimnis. (…) Nicht minder wichtig sind die Beweise dafür, dass hochrangige Moskauer Funktionäre, neben Schoigu auch der FSB-Chef Alexander Bortnikow, für den Nachschub an militärischen Mitteln und an Personal gesorgt haben.“[455]
Die britische Regierung hatte schon am 21. März 2014 als Antwort auf den Vorwurf Putins, es gebe angeblich gewaltsame Übergriffe im Staat, geantwortet: The single greatest destabilizing force in Ukraine right now is Russia. (Übersetzung: Die einzige bedeutende destabilisierende Kraft in der Ukraine in diesem Moment ist Russland.)[456] Auf die von US-Präsident Obama bei verschiedenen Gelegenheiten „diplomatisch-vorsichtig“ geäußerte „Besorgnis“ über die „angebliche“ russische Einmischung im Südosten der Ukraine hatte Präsident Putin regelmäßig nur geantwortet, dass die geäußerte Vermutung auf „unglaubwürdigen“ Informationen beruhe.[457][458][459][460]
Nachdem mehr und mehr Freischärler aus Russland in die Ukraine gelangt waren, war das größte ukrainische und deutsche Anliegen an Russland eine bessere Überwachung seiner Grenze.[146] Russland kündigte bloß an, dies zu erörtern, auch während der Feuerpause vom 20. bis 30. Juni, blieb aber entweder tatenlos oder traf wirkungslose Maßnahmen.[30] Verlautbarungen aus Moskau umschifften diesen Punkt immer wieder.[159] Russland wollte auch einen Monat später, am 24. Juli, weiterhin keine Ausweitung der geplanten Beobachtermission auf die ganze Grenze zulassen, wie es mehrere OSZE-Mitglieder angestrebt hatten. Russland akzeptiert bis ins Jahr 2019 nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite, dies auf Hunderte von Kilometern Grenze.[160] Neben dem von Russland nicht verhinderten Fluss von Kriegsmaterial und Freiwilligen über die Grenze beschuldigten nach der Ukraine auch die USA Ende Juli Russland des direkten Beschusses der Ukraine von Russland aus.[461]
Der schwedische Historiker und Russlandexperte Stefan Hedlund erläuterte im August 2014 die fortgesetzte Taktik des Kremls, die Beobachter in kleinen Eskalationen mit den Grenzquerungen von Kriegsmaterial „vertraut“ zu machen und so fortzusetzen: Als Grundlage dienten kleine Schritte der Eskalation, „auf die mit zunehmend ermüdender Routine Verurteilungen folgen. Der Kreml hat den Boden für einen höheren Einsatz bereitet – für eine offenere Operation bei Tageslicht, ohne dass dadurch schärfere Sanktionen provoziert würden.“[462] Eine Steigerung der Intervention Russlands erfolgte insbesondere Ende August 2014, was es den Rebellenmilizen erlaubte, die Geländeverluste durch Hilfe aus Russland zu stoppen.
Nach zuvor nie genannten Gründen, warum die Grenze nicht zu kontrollieren sei, machte Russland im Dezember 2014 nicht näher spezifizierte „Verpflichtungen in Zusammenhang mit den (nicht anerkannten) Wahlen in der Ostukraine“ zur Voraussetzung für eine internationale Kontrolle der Grenze. Zusätzlich verwahrte sich Lawrow gegen Kritik an Russland unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“.[463][464]
Das UNHCHR hatte im Herbst 2014 erhebliche Bewegungen von militärisch gekleideten Personen über die russisch-ukrainische Grenze festgehalten und ohne festzustellen, dass es sich um russische Truppen handle, formuliert: „The continuing presence of a large amount of sophisticated weaponry, as well as foreign fighters that include servicemen from the Russian Federation, directly affects the human rights situation“. (Die Menschenrechts-Situation wird direkt durch die Anwesenheit von hochentwickelten Waffen und ausländischen Kämpfer, inbegriffen Soldaten der Russischen Föderation, beeinträchtigt.)[417] Im Januar 2015 erklärte Präsident Poroschenko, es stünden 9000 russische Soldaten in der Ukraine.[465] Als „Invasions-Hub“ ist der Ort Chkalova nordöstlich von Taganrog in der Oblast Rostow bekannt.[466] Journalisten untersuchten später die Spuren des Artilleriebeschusses und kamen zum Ergebnis, dass es tatsächlich russische Truppen waren, die vom Territorium Russlands aus im Juli 2014 Ziele in der Ukraine mit Artillerie beschossen hätten, um die Niederlage der Freischärlerverbände zu verhindern.[467] Ein Bericht des britischen Royal United Services Institute nannte eine Beteiligung von 117 militärischen Einheiten der russischen Streitkräfte bis Februar 2015, um insgesamt 42.000 Soldaten in Rotationen seit August 2014 in der Ukraine anwesend zu halten. Bei den Kämpfen kamen auch Kampfpanzer vom Typ T-72 der russischen Streitkräfte zum Einsatz. Die Besatzungen hatten gewusst, dass es zum Kampf in der Ukraine geht, als ihre Gruppen zusammengestellt worden waren.[280][468][469] Im Mai 2015 hat auch die OSZE bestätigt, dass reguläre russische Soldaten als Kampftruppen in den Konflikt involviert sind.[470] Im Rahmen der Beobachtungen der OSZE wurde im August 2018 erstmals von einer Drohne eine nächtliche Grenzquerung schwerer Lastwagen von Russland in die Ukraine und zurück klar auswertbar dokumentiert, dies auf einem den unzähligen Feldwege auf der 400 Kilometer langen Grenze. Nur sporadisch flogen Drohnen der OSZE in diesem riesigen Gebiet, lieferten dazu nicht immer tadellose Bilder und wurden auch beschossen.[471]
Per Dekret[472] verfügte Präsident Putin im April 2019 die erleichterte Ausstellung von russischen Pässen an Bewohner der regierungsfeindlichen Gebiete; das Vorgehen war aus Südossetien bekannt, das später russisch besetzt wurde[473] oder gemahnte an die illegale Verteilung russischer Pässe auf der Krim. Der Prozess ist in der Literatur als Passportisierung („pasportizatsiya“, паспортизация) bekannt und könnte auf die gesamte Ukraine[472] ausgedehnt werden.[474][475][476]
Gemäß Gwendolyn Sasse hat der Krieg „das Gegenteil von dem bewirkt, was Russland durch seine Unterstützung für die «Volksrepubliken» zu erreichen hoffte: Die Idee vom ukrainischen Staat ist gestärkt worden und vereint weite Teile des Landes mehr als je zuvor“.[477] Das russische Ziel für die Ukraine war in der Darstellung Ulrich Schmids nicht das heutige ukrainische, sondern das „armenische Szenario“ gewesen einer eingeschränkten Souveränität.[478]
Russische Propaganda
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April 2014, die Propaganda im Fernsehen Russlands habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported.[479] Die russische Propaganda habe Monate zuvor begonnen, als die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU anstand.[480]
„Die ersten 20 Minuten der Nachrichten sind teilweise reine Hasspropaganda“, wertete der Historiker Andreas Umland Anfang März 2014, während die Süddeutsche Zeitung von „inszenierten“ und sogar frei erfundenen Berichten spricht.[481][482] Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler stellte fest: „Eine unheimliche Propaganda-Maschinerie… es ist einfach kaum vorzustellen, die Lügengeschichten, die da erzählt werden.“[483] Und: „Alle Umfragen (dazu) weisen darauf hin, dass es nie innerethnische Antagonismen zwischen Russen und Ukrainern gab. Heute aber gibt es den Konflikt, und er wird durch Propaganda erzeugt.“[453] Es wurde eine in Russland allgemein verbreitete Faschismus-Rhetorik verwendet; so wurde der bewusst an deutsche Aktionen im Zweiten Weltkrieg erinnernde Begriff „Strafaktion“ von Rossija 1 bis im August 500 Mal verwendet.[484][485] Der Historiker Timothy Snyder spricht von Nonstop-Propaganda und Phrasen-Recycling. Er beschuldigt Putin, Ukrainer irreführend als „russische Landsleute“ zu bezeichnen und deren Schutzbedürftigkeit vor den „Faschisten“ in Kiew zu postulieren.[486] Präsident Putin selber nannte die Vorkommnisse in der Ukraine „Terror, Morde und Pogrome“ und die Menschen, die über dieses Land bestimmten (gemeint war die Übergangsregierung), „Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten“.[487][488][489] Verärgerte Vertreter der Jüdischen Gemeinden selber schrieben einen offenen Brief an Putin und forderten ihn auf, die „beliebig ausgewählten Lügen und Beschimpfungen“ zu stoppen. Sie schrieben: „Wir leben in einem demokratischen Land und können uns Meinungsunterschiede leisten“, auch wenn sie nicht in allem einig seien und die Stabilität der Ukraine angegriffen sei; angegriffen „von der russischen Regierung, namentlich von Ihnen persönlich“.[490]
Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, Präsident Putin habe dreihundert Journalisten für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung mit bestimmten Orden ausgezeichnet.[491]
Am 11. Juni und 12. Juni behaupteten russische Fernsehsender, ukrainische Verbände hätten Brandangriffe mit weißem Phosphor bei Semeniwka durchgeführt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine Untersuchung. Menschenrechtler stellten fest, dass ein Teil der Aufnahmen, die das russische Fernsehen zu der Geschichte ausgestrahlt hatte, US-amerikanische Angriffe im Irak von 2004 zeigte. Auch zeigten die Originalaufnahmen nach dem Urteil der Menschenrechtler keinen Brandangriff.[492]
Journalisten nahmen nach einem Abflauen der Propaganda Anfang Juli bald wieder eine deutliche Verstärkung der Bemühungen wahr.[493] So trat im russischen Staatsfernsehen am 11. Juli eine angebliche Augenzeugin auf, die von der öffentlichen Kreuzigung und anschließenden Ermordung eines dreijährigen Kindes durch ukrainische Truppen in Slowjansk berichtete. Der Vorfall ließ sich weder bestätigen, noch passten die beschriebenen Örtlichkeiten zu denen in Slowjansk. Journalisten vermuteten einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Geschichte, die der rechtsradikale Nationalist Alexander Dugin auf Facebook zwei Tage zuvor verbreitet hatte.[494][495] Offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigten am 22. Juli die russische Regierung, einen starken Druck auszuüben, damit Untergebene und Russland freundlich gesinnte Elemente die Medienlandschaft manipulieren, um die russische Version der Ereignisse zu verbreiten.[192]
In russischen Staatsmedien traten auch ausländische Politiker als Unterstützer Russlands und als vermeintlich wichtige Experten auf, die in ihren Heimatländern jedoch den politischen Rändern zugeordnet werden. Dazu gehören aus Deutschland Christoph Hörstel, Gunnar Lindemann und Andreas Maurer. Letzterer behauptete zum Beispiel, die Armee der Ukraine führe Krieg gegen die Bevölkerung der besetzten Ostukraine. Solche Propagandaauftritte dienen laut Anton Schechowzow dazu, der russischen Bevölkerung den Anschein zu vermitteln, Russland sei international nicht isoliert und werde auch im Westen unterstützt.[496][497][498]
Auch noch im Februar 2015 sprach Präsident Putin von einem „Genozid“ in Bezug auf die Gasversorgung im Donbas. In Moskau wurde mit einer Demonstration am Jahrestag der Maidan-Toten am 22. Februar 2015 vor einem Maidan in Russland gewarnt. Über die versammelten Demonstranten wurde von einigen Medien bemerkt, sie hätten keine eigene Meinung gehabt, wären zur Teilnahme aufgefordert oder gar dafür bezahlt worden.[499]
Die russische Propaganda verbreitete das Narrativ der ukrainischen „Nazis“ durchgehend bis zur Invasion 2022. Schockierte Familienmitglieder von durch die Kontaktlinie getrennten Familien stellten fest, dass die Menschen auf russischer Seite die Propaganda für glaubwürdiger hielten als die Berichte der eigenen Familienmitglieder.[500]
Offizielle Verlautbarungen
Russlands Präsident Putin erklärte vor der Wahl vom 25. Mai 2014 stets, dass „juristisch gesehen“ Wiktor Janukowytsch der legitime Präsident der Ukraine sei. Das Verlassen des Landes sei keine verfassungsmäßige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall so nicht in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sei wie z. B. Krankheit oder Tod.[501] Gleichzeitig erklärte Putin, dass er für Janukowytsch keine politische Zukunft mehr sehe.[502] Janukowytsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe an die Ukraine.[502]
Der Vertreter Russlands bei der Vereinbarung vom 21. Februar, Wladimir Lukin, bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift.[503] Das offizielle Russland berief sich dennoch immer wieder auf dieses gescheiterte Abkommen, so auch noch im September 2014.[504]
Putin selbst benannte die Vorgänge in der Ukraine bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazis und Russophoben, die in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmen“. Putin erwähnte in seiner Rede vom 18. März auch, dass die Menschen in der Ukraine gelitten hätten unter den zuvor korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. „Man kann verstehen, warum die Ukrainer Veränderungen wollten“.[505] Putin verstehe „sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht auf demokratische Prozeduren“.
Am 29. März sagte Sergei Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“, mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.[506]
Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris nannte Sergei Lawrow eine föderalisierte Ukraine eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.[507] Am 8. April äußerte Putin die Hoffnung, „dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, was später nicht korrigiert werden kann“.[508] Einige Tage vorher hatte Russland bekanntgegeben, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.[509]
Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki-moon, dass die UNO „das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.[510]
Am 23. April betonte der russische Außenminister Lawrow, ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, und verwies auf Südossetien, wo Russland im Kaukasuskrieg 2008 eingegriffen hatte.[511] Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.[512]
Am 12. Mai forderte Russland die „friedliche“ Umsetzung der Resultate des fragwürdigen Referendums vom 11. Mai, für das Putin noch Tage zuvor eine Verschiebung vorgeschlagen hatte.
Außenminister Lawrow sagte, dass von Russland nicht erwartet werden könne, sich von den Separatisten abzuwenden: „Von Russland kann nicht verlangt werden, dass es die Milizen ohne weiteres hinzunehmen zwingt, dass sie entweder endgültig ausgerottet werden oder sich auf Gnade und Ungnade ergeben müssen.“[513]
Am 29. August sagte Putin, die russischen Streitkräfte und ihre Kernwaffen würden jeder Aggression entgegentreten[514] und Russland sei weit davon entfernt, sich in irgendwelche großen Konflikte einzumischen. Am 1. September sagte der russische Außenminister Lawrow erneut zu, Russland habe keine Absicht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren: „Es wird keine Militärintervention geben.“ Die Regierung in Moskau wies auch die Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Hunderte von Panzern und Tausende von Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben.[515]
Der russische Präsident Putin warf den ukrainischen Truppen am 28. August Gräueltaten vor, verglich sie mit denen der Nazis während der Belagerung von Leningrad und beglückwünschte anschließend die Separatisten zu ihren Erfolgen. Man wolle nicht und werde nicht in einen solchen Krieg hineingezogen werden.
Wie zuvor schon andere Nichtregierungsorganisationen in Russland wurden die Soldatenmütter zu „ausländischen Agenten“ erklärt, als sie Zahlen veröffentlichten, nach denen bis zu 15000 russische Soldaten schon zum Kampf in der Ukraine gewesen sein sollten.[516]
Sergei Lawrow warnte am 4. September 2014 die NATO vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine; am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden.[517]
Auch während des G20-Gipfels in Australien im November stellte sich Putin einerseits auf den Standpunkt, es stünden keine Russen in der Ukraine.[518] Der Präsident verneinte jedoch nicht, er extemporierte auf die Frage, ob Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstütze.[519] Er äußerte zusätzlich die Befürchtung, die Ukraine „könnte ethnische Säuberungen durchführen“ und „in den Neo-Nazismus abdriften“.[520]
Putin legte der Ukraine Ende Oktober nahe, falls sie die Einheit des Staates wolle, dann solle sie sich „nicht an den Besitz einzelner Ortschaften klammern“ – das wichtigste sei vielmehr, den Krieg unverzüglich zu beenden.[261]
Am 4. Dezember 2014 hielt Putin die jährliche „Rede zur Lage der Nation“ vor der Föderationsversammlung (den beiden Kammern des russischen Parlaments).[521][522] Ein FAZ-Kommentar charakterisierte die mit Elementen von Verschwörungstheorien versehene Rede „eine krude Mischung aus halsbrecherischer Rechtfertigung seiner Ukraine-Politik, der Stilisierung Russlands als Opfer westlicher Weltherrschaftsgelüste und Drohungen gegen Europa und vor allem gegen die Vereinigten Staaten“.[523][524] Berthold Kohler, einer der vier Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, resümierte nach der Rede, Putin führe „bereits einen neuen Kalten Krieg gegen den Westen“; der Westen müsse sich fragen, was für weitere „Großtaten“ Putin – möglicherweise über Gebiete wie Ost-Ukraine, Moldawien oder das Baltikum hinaus – im Schilde führe.[525]
Am 23. Dezember 2014 wurde nach einer Telefonkonferenz von Petro Poroschenko, Wladimir Putin, François Hollande und Angela Merkel, der sogenannten „Normandiegruppe“, offiziell bekanntgegeben, dass innert Tagen die Minsker Friedensgespräche wiederaufgenommen würden.[526] Beim Treffen am 24. Dezember einigte man sich auf einen Gefangenenaustausch (150 gefangene Soldaten der ukrainischen Armee gegen 225 „Separatisten“).
Der russische Außenminister Lawrow betonte Anfang Februar 2015, die Gespräche mit Merkel und Hollande gäben Anlass zu einem gewissen Optimismus. Russland präsentierte er als armes Opfer westlicher Machenschaften. Seine mit wilden Behauptungen gespickte Rede empfanden manche als Paradebeispiel hybrider Kriegführung.[527][528]
Ende Mai 2015 unterzeichnete Russlands Präsident Putin ein Dekret, dass die Zahl der Toten in den Reihen der russischen Armee in Friedenszeiten als Offizielles Staatsgeheimnis zu gelten habe. Damit sollen offenbar Berichte über Tote in der Ostukraine unterbunden werden.[529] Nach einer Klage von Menschenrechtsaktivisten bestätigte das Verfassungsgericht das Gesetz.[530]
Putin warnte vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 die Ukraine davor, dass Kriegshandlungen während der Spiele „sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben“ würden.[531]
Im Juli 2021 erklärte Putin, die Ukraine sei ein „vom Westen unmittelbar regiertes Anti-Russland“.[532]
Im November 2021 bewertete Putin die „Anspannung“ des Westens als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die NATO-Osterweiterung „ernst genommen würden“ und bemerkte gegenüber seinen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten.[532][533]
Zuvor hatte Putins Stellvertreter im Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew erklärt, dass ein Dialog mit der Ukraine „überflüssig“ („sinnlos“) sei.[534]
Russland forderte die NATO im Dezember erneut auf, die 2008 ausgesprochene Beitrittsmöglichkeit der Ukraine und Georgiens zu widerrufen sowie NATO-Militärübungen in russischer Grenznähe für die Zukunft auszuschließen. Gleichzeitig begann Russland laut Angaben der Ukraine eine Militärübung im Asowschen Meer, bei der die russische Marine Teile des Meeres gesperrt hätte.[535]
Wenige Tage vor Weihnachten erklärte der russische Botschafter für die EU, dass Russland keine Invasion plane.[536]
Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar 2022 von der NATO Sicherheitsgarantien; das Militärbündnis solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen.[537] Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen.[538]
Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte vor einem „Verschleppen der Verhandlungen“, dies könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen. Russland sei ein friedliebendes Land. „Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“.[539]
Präsidentensprecher Peskow beklagte sich am 16. und 17. Februar, kein einziger westlicher Vertreter erwähne je das „enorme Angriffspotential“ der ukrainischen Streitkräfte. Die „provokativen Aktionen Kiews“ hätten zugenommen und dies könne „jederzeit“ die Situation explodieren lassen.[540]
In seiner Ansprache vom Morgen der Invasion am 24. Februar 2022 sprach Putin von einer „militärischen Spezialoperation“.[541]
Waffensysteme der russischen Streitkräfte in der Ukraine
Die russische Propaganda verbreitete die Legende, der plötzliche Besitz gepanzerter Fahrzeuge der regierungsfeindlichen Kräfte erkläre sich aus deren Erbeutung aus einem Depot bei Artemiwsk (Perewalsk). Tatsächlich jedoch war von 5 Angriffen auf das Depot von Frühling bis Sommer 2014 keiner erfolgreich gewesen. Die tatsächlichen meist nächtlichen Lieferungen von Kriegsmaterial von Russland über die Grenze war verschiedentlich von ukrainischen Stellen gemeldet worden,[542] jedoch erst im August 2018 von OSZE-Beobachtern erstmals in auswertbarer Form dokumentiert worden.[471]
Der Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 erfolgte durch ein den russischen Streitkräften zuzuordnendes Buk-System.[543] Schon ab August 2014 waren T-72-Panzer der nur von den russischen Streitkräften benutzten Version T-72B3 in der Ukraine eingesetzt worden.[544][545] Ebenso früh war von ausschließlich russischen Raketenwerfer-Systemen „Tornado“ die Rede, dieses System wird sogar im Memorandum zu den aus den Kampfgebieten zurück zu ziehenden schweren Waffen gemäß Minsker Protokoll im September 2014 erwähnt.[546][547]
Zwei Beobachtungs-Drohnen der OSZE wurden von (pro-)russischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen (also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee) zum Absturz gebracht.[548][549] Im Mai 2015 wurde eine russische IAI Searcher Feuerleit-Drohne über der Ukraine abgeschossen, die erst zum Jahreswechsel 2013/14 bei den russischen Streitkräften eingeführt worden war.[550] Kurz darauf veröffentlichte Bellingcat eine (weitere) Lokalisierung eines modernen russischen Panzir-S1-Systems in Luhansk.[551] Die seit September 2014 bekannte und im Spätherbst 2014 auf ukrainischer Seite vorsichtig gemeldete Präsenz von 240-mm-Mörsern des russischen Typs 2S4[552] wurde im Juli 2015 nach einer Sichtung durch die OSZE bestätigt.[553] Schon im August 2014 war das Wintores-Scharfschützengewehr beim Vorstoß der russischen Truppen bei Ilowajsk im Einsatz gewesen,[554] im Frühjahr 2015 trug ein in der Ukraine gefangengenommener russischer Soldat ein solches Gewehr bei sich.[555] Die OSZE dokumentierte nach früheren Beobachtungen der ukrainischen Seite im August 2015 und August 2016 selber russische Störstationen R-330ZH „Schitel“, mit der Mobilfunknetze unterdrückt werden können.[556][557][558] Ende September 2015 meldeten die OSZE-Beobachter ein Waffensystem des Typs TOS-1 „Buratino“ in der Ostukraine.[559] Sie hatten den Mehrfachraketenwerfer am 26. September auf einem Übungsgelände der Separatisten, 31 km südwestlich von Luhansk, entdeckt.[560] BPM-97 waren schon 2015 in Debalzewe eingesetzt worden.[542] Die OSZE dokumentierte 2018 im Weiteren die Anwesenheit eines Systems vom Typ Krassucha zur elektronischen Störung und weitere 3 solcher russischen Systeme.[561]
Russische „Freiwillige“
Russische Soldaten schieden nach übereinstimmenden Berichten offiziell aus dem Militärdienst aus, um danach mit einem inoffiziellen Vertrag in die Ukraine zu gelangen. Oft war trotzdem von „Dienstreisen“ die Rede. Neben diesen Zeitsoldaten waren offenbar aber auch gewöhnliche Rekruten der russischen Streitkräfte in der Ukraine im Einsatz. Damit nahmen auch nicht alle russischen Soldaten freiwillig am Krieg teil.[8] Gegenüber der OSZE hatten Gefangene die Aussage gemacht, dass sie "Bestandteil von russischen Einheiten seien, die im Rotationsverfahren in der Ukraine kämpfen".[562]
Nach Informationen von Fachleuten aus Kreisen der russischen Opposition um Boris Nemzow wurden für die angeblichen Freiwilligen 80.000 Monatslöhne zu eintausend Euro eingesetzt. Ein solcher Lohn entspricht fast dem Doppelten eines russischen Durchschnittseinkommens, gleichzeitig bedeutete diese Zahl, dass zehn Monate lang je 8000 Personen bezahlt worden waren.[546] In einem Bericht von Gazeta.ru war im Sommer 2015 von einem Gehalt von 140 Euro pro Tag die Rede sowie einem in Russland mit zahlreichen Vergünstigungen versehenen Veteranenstatus.[563] Der Nachteil des inoffiziellen Status eröffnete sich den Soldaten und Angehörigen insbesondere im Falle einer Verhaftung, Verwundung oder des Todes, da im Unterschied zu einem Vertragssoldaten keine offiziellen Untersuchungen, keine Renten und andere staatlichen Leistungen zu erwarten waren.[468][564] Auch die beiden im Mai 2015 gefangenen russischen Soldaten, welche in Kiew den Besuch des russischen Botschafters wünschten, wurden von jenem ignoriert.[565] In russischen Medien war davon die Rede, dass es „sinnvoller sei“, freiwillig in der Ukraine eingesetzt zu werden, als in den Kasernen zu sitzen.[566] Aus Angst vor einem Einsatz in der Ukraine nahm aber die Zahl der Fahnenflüchtigen zu: In der Republik Adygeja wurden im ersten Halbjahr 2015 nicht weniger als 62 Verfahren wegen unerlaubtem Entfernen (bzw. eigenmächtiger Abwesenheit) von der Truppe und Desertion eingeleitet, verglichen mit 35 solcher Verfahren in den Jahren 2010–2014.[563]
Mitte Mai 2015 wurden bei Luhansk zwei Angehörige der russischen 3. Garde-Spezialaufklärungsbrigade festgenommen,[567] sie wurden 2016 gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht.[568]
Im August 2015 wurde in einer russischen Internetquelle unbeabsichtigter Weise von einer Zahl von 2000 gefallenen und 3200 schwer verwundeten russischen Militärangehörigen berichtet; diese Quelle wurde nach kurzer Zeit gelöscht.[569]
Nicht offiziell dementiert[570] wurde ein Bericht im Jahr 2017 von Wedomosti: Aufgrund von Fall-Anmeldungen beim Versicherer von Angehörigen der russischen Streitkräfte ließen sich für die Gefechte von Ilowajsk im August 2014 die Verluste unter der russischen Truppen auf nicht über 170 Personen schätzen.[571][572]
Im August 2014 sorgten frische, vorerst namenlose Gräber auf einem Friedhof in Pskow im Nordwesten Russlands für mediales Aufsehen. Lokale Medien berichteten, dass dort russische Soldaten von der Eliteeinheit der 76. Gardedivision der russischen Luftlandetruppen begraben wurden, die in der Ostukraine gestorben waren. Einige Verwandte der Getöteten bestätigten zunächst, dass die Soldaten bei der Schlacht um Luhansk ums Leben kamen, zogen ihre Aussagen jedoch wieder zurück, nachdem sie eingeschüchtert worden waren. Von Russland hieß es weiterhin offiziell, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine kämpfen und es in der Fallschirmjägerbrigade keine neuen Todesfälle gegeben habe. Im Jahr 2018 wurden die Sandhügel und namenlosen Kreuze auf dem Friedhof mit Grabsteinen aus Granit mit Namen, Dienstabzeichen, Porträts in Lebensgröße und Kränzen des Militärs ersetzt. Die Grabsteine wurden vom russischen Verteidigungsministerium finanziert. Solche Versorgungsgelder stehen nur Veteranen mit 20-jähriger Berufszugehörigkeit und Teilnehmern an Kampfhandlungen zu.[573]
Ein Offizier der russischen Streitkräfte, Oleg Leontjew, bat im Jahr 2018 vor einem russischen Militärgericht um eine Strafmilderung in Anbetracht seiner Kampfhandlungen und Verdienste in der Ukraine. Dies galt als erstes vor Gericht protokolliertes Eingeständnis eines russischen Soldaten über die Truppenpräsenz Russlands in der Ukraine. Der wegen Tötung eines Soldaten unter merkwürdigen Umständen[574] angeklagte Leontjew sagte, dass er auf dem Territorium des Nachbarstaates, wo russische Truppen offiziell nicht aktiv waren, an militärischen Operationen teilgenommen habe.[575]
Ein weiteres Gerichtsverfahren offenbarte detailliert die Logistik, welche Russland zur Versorgung der regierungsfeindlichen Kräfte betrieb und enthielt als deren Bezeichnung „militärische Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, stationiert auf dem Gebiet der DNR und der LNR“. Nachdem Präsidentensprecher Peskow den Sachverhalt energisch dementiert hatte, erklärte das Gericht, diese Aussage des Angeklagten sei von ihm nicht inhaltlich geprüft worden.[576]
Rückhalt in der Bevölkerung
Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Bewaffneten („mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer“) betrug im April 2014 gemäß einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)[577] etwa 11 Prozent. Laut einer anderen Umfrage der Domestic Initiatives Foundation vom 3. März 2014 war etwa in Donezk nur rund ein Drittel der Bevölkerung für eine mögliche Angliederung an Russland. In Luhansk und Odessa waren es 24 Prozent. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sprachen die Medien bis Mitte August 2014 von durchgehend schwindendem Rückhalt.[578][579][580][581] Ein Problem, so ein russischer Agent in einem abgehörten Telefonat, seien jene Angehörigen, die kriminell seien, aber auch jener Teil der religiösen russisch-orthodoxe Fanatiker, „die jeglichen Bezug zur Realität verloren hätten“.[582] Auch im April 2015 nach Russland zurückkehrende Freischärler erklärten, sie seien von der misstrauischen Bevölkerung gelegentlich als Okkupanten bezeichnet worden.[583] Mitte Juni 2015 fand sich der Chef der Donezker „Volksrepublik“ in einer spontanen Anti-Kriegs-Demonstration wieder. Der russische Journalist Pawel Kanygin von der Novaya Gazeta hatte darüber berichtet und wurde festgehalten, geschlagen und auf ein Feld an der russischen Grenze deportiert.[584] Auch anderen Journalisten, die „ungünstig“ berichtet hatten, wurde eine benötigte Akkreditierung verweigert. „Wir machen hier die Regeln für unsere Gäste, wenn Sie das nicht mögen, kommen Sie doch einfach nicht hierher“ ließ man einen niederländischen Journalisten wissen. Damit glich sich die Lage für Journalisten derjenigen in Russland an, wo Simon Ostrovsky von VICE News wegen seiner Recherchen für unerwünscht erklärt worden war.[585]
In den Jahren 2017/2018 legte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission wiederholt Wert auf die Feststellung, dass die Bevölkerung nicht nur nicht wisse, warum dieser Konflikt angefangen hatte, sondern sie verstünde ebenso wenig, warum er nicht aufhöre.[341]
Ukrainische Armee und deren Ausrüstung
Die „nicht einsatzfähige und kaputtkorrumpierte“[586] Armee der Ukraine war zu Beginn 2014 in einem seit Jahren beklagten desolaten Zustand, sie war unterfinanziert und sowohl schlecht ausgebildet als auch ausgerüstet; die neueste Waffengeneration fehlte gar vollständig.[587] Als möglicher Gegner war schon in den Jahren zuvor Russland genannt worden.[588] Den Ukrainern war das Bestreben Russlands, „russische Erde zu sammeln“, auch schon vor dem gegen Georgien geführten Krieg bekannt, weshalb sie sich beispielsweise gegen die Unterstützung des Kosovo aussprachen.[589] Während des Krieges mit Georgien wuchsen in der Ukraine die Befürchtungen betreffend der Krim, da die Beziehungen zu Russland seit der Orangen Revolution „den Charakter eines Dauerkonflikts“ aufwiesen.[590]
Im April 2014 bildeten sich paramilitärische Freiwilligenverbände, um die Armee zu unterstützen. Meist wurden sie nach denjenigen ukrainischen Regionen benannt, aus denen die meisten Rekruten stammten; in der Oblast Dnipropetrowsk wurde mit Unterstützung des Gouverneurs Ihor Kolomojskyj das Bataillon Dnipro aufgestellt.[591] Aus dem Donbass stammt das Bataillon Donbass, das von Semen Sementschenko gegründet wurde.[592] Das Bataillon Asow, inzwischen Regiment Asow, wurde in Berdjansk in der Region des Asowsches Meeres aufgestellt. Das Sankt-Maria-Bataillon bildete sich aus christlichen Freiwilligen. Sie folgten damit der Linie des Patriarchen von Kiew, Filaret, der Putin in Aussagen im September 2014 als „neuen Kain“ und somit als „Brudermörder“ und „besessen“ bezeichnete.[593][594] Diese Einheiten waren formell dem ukrainischen Innenministerium bzw. der Nationalgarde unterstellt und kamen seit Mai 2014 in der Ostukraine zum Einsatz. Der Politiker Oleh Ljaschko vereidigte am 8. Juli in Dnipropetrowsk die Kampfeinheit Bataillon Schachtar.[595] Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass auch der Prawyj Sektor über einen paramilitärischen Freiwilligenverband verfügte, der an den Kampfhandlungen beteiligt war.[596][597]
In den acht Jahren von 2014 bis 2022 gab es große Veränderungen. Es gab ukrainische Untersuchungen in Fällen von Militärs und Freiwilligen, welche im Donbass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten. Die Freiwilligenbataillone wurden in die Befehlsstrukturen integriert. Ein spezieller Dienst für militärisch-zivile Zusammenarbeit wurde geschaffen, um Aktionen mit humanitären Organisationen und Anwohnern zu koordinieren.[598] Aus Rücksicht auf Russland waren jedoch aus dem Westen keine Waffenlieferungen erfolgt. Die Ukraine importierte in den fünf Jahren vor 2022 gerade mal 0,1 Prozent der weltweit gehandelten Waffen. Bei den von der eigenen Industrie hergestellten Waffen handele es sich nicht um moderne Waffen und nicht um große Stückzahlen, so Pieter Wezeman vom SIPRI.[599]
Schon bei Ausbruch der Kämpfe hatte sich die Ukraine um Waffenlieferungen aus dem Westen bemüht. Obama verhinderte die vom Kongress bewilligte Lieferung von Panzerabwehrwaffen 2014. Israels Außenministerium hatte den Verkauf von Drohnen an die Ukraine aus Rücksicht auf die Beziehungen mit Russland untersagt.[600] In den folgenden Jahren gelangten die ersten Waffen aus nicht-staatlichen Verkäufen in die Ukraine, zum Beispiel 100 Stück amerikanische Nachbauten sowjetischer Panzerfäuste vom Typ RPG-7 (PSRL-1). Mindestens fünf osteuropäische Staaten lieferten sowjetisches Material. Litauen lieferte als einziges Land offiziell und lieferte dabei ab 2016 40 Maschinengewehre für Schützenpanzer und 68 tragbare Maschinengewehre, 2017 folgten weitere.[601]
Am 5. Juni 2014 kündigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums die Entsendung einer kleinen Gruppe von Militärberatern in die Ukraine an, welche die mittel- und langfristigen Reformbedürfnisse der Ukrainischen Streitkräfte beobachten sollen.[602] Im September entsandte das US-Verteidigungsministerium mehr als ein Dutzend Militärangehörige nach Kiew, um den ukrainischen Sicherheitskräften Ratschläge zur Aufstandsbekämpfung und taktischer Militärplanung zu geben. Zu den Zielen der US-Militärs gehören auch Bewertungen von Sicherheitsanforderungen und die Suche nach Wegen zur Bereitstellung militärischer Ausrüstung durch die USA.[603]
Aus Großbritannien begann 2015 durch einen privaten Anbieter die Lieferung von 75 ausgemusterten Saxon-Mannschaftstransportern in die Ukraine. Das Geschäft mit den als nicht für einen Fronteinsatz tauglich eingeschätzten Fahrzeuge war im Jahr 2013, also noch vor dem Krieg, zustande gekommen.[604][605]
Laut der ukrainischen Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk hätten ab Beginn des Kriegs bis 2021 mehr als 13.500 Soldatinnen der ukrainischen Streitkräfte gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine gekämpft.[606]
Ab Herbst 2021 waren aufgrund eines erneuten russischen Truppenaufmarsches an der Grenze weitaus mehr NATO-Staaten bereit, die Ukraine direkt zu unterstützen: Waffen lieferten Estland (Javelin), USA, Lettland, Litauen (Stinger), Polen (Grom-MANPADS), Tschechien (Artilleriemunition), dazu Großbritannien (Panzerabwehr). Die USA stellen Radargeräte zur Artillerieortung, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen sowie Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehre und Küstenpatrouillenboote bereit. Die Türkei lieferte Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 und kündigte die Lieferung von Kriegsschiffen an. Polen, Bulgarien und Montenegro sollen Munition für Waffen sowjetischer Bauart geliefert haben.
Dänemark bot Unterstützung zur Anpassung von Armee-Standards. Spanien schickte währenddessen ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer, die Franzosen Truppen nach Rumänien. Die Verteidigungsministerin Spaniens sagte: Russland darf keinem Land vorschreiben, was es zu tun hat.[607] Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warf Russland eine „erpresserische Taktik“ gegenüber der Ukraine vor.[608][609] Polen kündigte die Lieferung von Flugabwehrlenkwaffen und Munition an.[610]
Einflussnahme von ausländischen Freiwilligen auf die Kämpfe
Seit Beginn des Konfliktes in der Ostukraine nahmen ausländische Freiwillige an den Kämpfen teil. Aus mehreren Ländern (Russland, Tschetschenien, Bosnien) kämpfen Personen auf beiden Seiten.[611] Verglichen allein mit der Zahl der Toten – seit Beginn der Auseinandersetzungen bis zum Frühjahr 2015 mehr als 6000 – ist die Zahl dieser Freiwilligen gering. Einen wirklichen Einfluss auf den Verlauf hatten hingegen lediglich die vermeintlichen Freiwilligen aus Russland.
Auf Seiten der Ukraine
Laut Medienberichten kämpfen bis zu 300 Ausländer aus 18 Staaten auf Seiten der ukrainischen Truppen.[612] Sie stammen aus Schweden, Frankreich, Kroatien, Belarus und auch aus Russland.[613] Belarussische Freiwillige haben im Juli 2014 ein eigenes Kampf-Bataillon namens „Atrjad Pahonja“ aufgestellt.[614] Später wurde die „Taktische Gruppe Belarus“ gegründet.[615] Der Franzose Gaston Besson, ein bekannter Rechtsextremist[616] und ehemaliger Kriegsveteran des Kroatienkrieges,[617] rekrutierte Kämpfer für das Asow-Regiment. Es schlossen sich auch Freiwillige aus Georgien den ukrainischen Truppen an.[618]
Die Hindustan Times berichtete am 27. März 2022, dass ein Bataillon belarussischer Soldaten, geführt von Pavel Kulazhanka, einen Eid auf die ukrainische Armee abgelegt habe. „The members of the Belarusian Volunteer Battalion took an oath and became part of Ukraine’s Armed Forces. The Battalion is named after Kastus Kalinouski, a Belarusian 19th century writer and revolutionary.“[619] BBC berichtete von belarussischen Dissidenten, die der ukrainischen Armee beitraten, um einen Stellvertreterkrieg gegen ihr eigenes Regime zu führen.[620]
Auf Seiten der regierungsfeindlichen Kräfte
Viele russische paramilitärische Organisationen unterstützen den bewaffneten Kampf, darunter rechtsextreme Gruppierungen wie etwa die Russische Nationale Einheit.[612][621] Andere ausländische Kämpfer kommen aus Deutschland,[622] Serbien, Spanien[623] oder Frankreich. Die serbischen Kämpfer geben eigenen Angaben zufolge an, sich für die russische Unterstützung im Bosnienkrieg bedanken zu wollen.[624] Der Franzose Victor Alfonso Lenta, ein Ex-Militär, rekrutiert Kämpfer.[612] Viele dieser Kämpfer haben antiwestliche, linksradikale und nationalistische Ansichten. Dies bestätigte auch ein Interview mit einem aus Brasilien stammenden Kämpfer.[625] Auch in Italien werden Rechtsextreme rekrutiert, um auf russischer Seite gegen die Ukraine zu kämpfen. Im August 2018 nahm die italienische Polizei sechs Rechtsextreme fest und erhob Anklage gegen 15 weitere Personen wegen Rekrutierung von Kämpfern und illegalen Waffenbesitz im Auftrag eines fremden Landes. Einer der festgenommenen Männer ist Gabriele Carugati, der Sohn der Lega-Nord-Politikerin Silvana Marin. Angeklagt wurde auch der Rechtsextremist Andrea Palmieri, der bereits im März 2015 im italienischen Fernsehen über seine Kampfhandlungen in der Ostukraine erzählt hatte, sowie der ehemalige Soldat Antonio Cataldo, der in Russland trainiert hatte. Nach Angaben der Ermittler wurden die Angeklagten bezahlt, um in der Ostukraine zu kämpfen.[626][627] Der Brite Benjamin Stimson wurde im Juli 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er gestanden hatte, dass er 2015 illegal in die Ukraine eingereist war, um dort zusammen mit russlandtreuen Militärs terroristische Handlungen vorzubereiten und auszuführen.[628]
Tschetschenische Kämpfer
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Separatisten werden von Gruppen tschetschenischer Kämpfer unterstützt. Im März 2014 bildete sich das Dschochar-Dudajew-Bataillon unter Führung von Isa Munajew, um sich und die Ukraine nach eigenen Angaben gegen die „russische Aggression“ zu verteidigen.[629] Munajew fiel im Kampf um Debalzewe.[630] Im Oktober 2014 wurde ein zweites tschetschenisches proukrainisches Bataillon gegründet, das nach dem Widerstandsanführer des späten 18. Jahrhunderts, Scheich Mansur, benannt ist.[631]
Gleichzeitig kämpft eine starke Gruppe, die zu der tschetschenischen Kadyrow-Regierung hält, für eine Abspaltung des Donbas.[632][633] Das tschetschenische Oberhaupt Kadyrow hatte schon für seinen Einsatz auf der Krim von Präsident Putin einen Orden verliehen bekommen dafür, dass er die Krim „bei ihrer Selbstbestimmung unterstützt“ hatte, was gegen eine komplette Freiwilligkeit der tschetschenischen Kämpfer spricht.[634][635]
Ukrainische Propaganda
André Eichhofer vergleicht russische und ukrainische Propaganda und kommt zu dem Schluss, dass ukrainischen Medien im Unterschied zu russischen eine patriotische Grundstimmung verbreiteten, ohne die russischsprachigen Ukrainer zu verunglimpfen. Ansonsten kämpfe auch die Ukraine mit allen Mitteln um die öffentliche Meinung, streue bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten im Speziellen durch eine leichtfertige direkte Übernahme von Verlautbarungen der Armee und des von Dmitri Timtschuk geleiteten „Zentrums für Gegeninformation“ (Zentrum für militärische und politische Forschungen).[636] Der Verlag für militärwissenschaftliche Fachinformationen Jane’s führte aus, das Ukrainische Verteidigungsministerium informiere zurückhaltend und die Informationen seien weitgehend zuverlässig.[637]
In der ukrainischen Medienlandschaft, die weitgehend einigen Oligarchen des Landes gehört, aber auch bei der russischen Zeitung Vesti, deren Redaktion von der Polizei wegen angeblicher Spionage durchsucht wurde, wurden die Bewaffneten von Anfang an zumindest teilweise als „Terroristen“ bezeichnet.[638] Die Milizen wurden seit Januar 2015 vom ukrainischen Parlament rechtlich Terroristen gleichgestellt.[639] Im Jahr 2018 wurde die Bezeichnung ATO (Anti Terroristische Operation) aufgegeben und wurden die Kräfte in einer OOS reorganisiert (Operation der Vereinten Kräfte, englisch auch Joint Force Operation (JFO)).[640][641]
Ein maßgeblicher Akteur bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Kiew ist das Ukraine Crisis Media Centre, das von verschiedenen PR-Agenturen finanziert wird, unter anderem vom amerikanischen Investor George Soros. Das Netzwerk, das Journalisten mit Informationen versorgt, war schon im April 2014 überzeugt, dass „die Ukraine das Opfer einer ‚russischen Aggression‘ [ist] und die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr durch die neue Regierung Teil der russischen Propaganda“ sei.[642]
Friedensbemühungen und Einigungsversuche
Genfer Erklärung vom April 2014
Bei „Genfer Gesprächen“ zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wiederherstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie für alle Teilnehmer, die keine Kapitalverbrechen begangen hatten, verkündet. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine.[643]
Wenige Tage später formulierten die Separatisten den Rücktritt der Regierung als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen.[644]
Beim Jahrestreffen des Europarates am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Andrij Deschtschyzja teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.
„Runder Tisch“
Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew.[645] Am 14. Mai hat dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Exdiplomaten Wolfgang Ischinger das erste der geplanten Gespräche stattgefunden. Die Regierung in Kiew hat dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten, die gemäß Wolfgang Ischinger – auch falls eingeladen – nicht kommen würden.[646] Teilnehmer am ersten, zweieinhalb Stunden dauernden „Rundtischgespräch“ waren: Interimspräsident Oleksandr Turtschynow, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament, Oleksandr Jefremow (ukr. Олександр Сергійович Єфремов).[647] Der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow, war ebenfalls eingeladen. Er nahm an der Sitzung nicht teil, rief aber zur Einheit des Landes auf.
Am Mittag des 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt. Trotz deutlich verbesserten Klimas verlief sie ebenfalls ergebnislos.[648] Am 21. Mai fand in Mykolajiw die dritte Sitzung statt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.[649]
Absichtserklärung vom 30. Juni 2014
Am 30. Juni 2014 erklärten die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine, Russlands und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach gemeinsamen Telefonaten halboffiziell, die am Abend dieses Tages auslaufende Waffenruhe müsse verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten, unter Einbindung der OSZE, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu realisieren. Insbesondere sollten Russland und die Ukraine gemeinsam für eine Grenzüberwachung sorgen, und die Ukraine solle sich mit den Aufständischen an einen Tisch setzen.[650]
Für die Ukraine „waren die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt“; Poroschenko sagte in Kiew bei einer offiziellen Rede: „Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen, jedoch haben die Aufständischen mit „verbrecherischen Taten“ die einmalige Chance zunichtegemacht.[651] Der Friedensplan bleibt in Kraft: Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten.“[652] Dazu gehöre die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern seien; stattdessen stellten die Aufständischen immer wieder eigene Bedingungen. Die OSZE werde ihre Arbeit nur nach dem Verschwinden von Waffen und Checkpoints wieder aufnehmen.[653] Der Waffenstillstand war seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen worden und 27 ukrainische Soldaten hatten dabei ihr Leben verloren.[168]
Am 2. Juli kamen auf Einladung Steinmeiers die Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, Russlands, Sergei Lawrow, und Frankreichs, Fabius, zur Vertiefung der oben genannten Telefonkonferenz in Berlin direkt zusammen. Am 13. Juli waren am Rande des Finales der Fußball-Weltmeisterschaft der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rio de Janeiro zusammengetroffen. Die beiden Politiker waren sich einig, dass möglichst bald direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Form einer Videokonferenz aufgenommen werden sollen.[654]
Verhandlungen unter Vermittlung der OSZE und Protokoll von Minsk („Minsk I“)
In der Eindellung in der Mitte zwischen Donezk und Luhansk entwickelte sich später der Kampf um Debalzewe
Am 2. September 2014 traf sich im belarussischen Minsk erstmals eine trilaterale OSZE-Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzt. An diesem Treffen nahmen auch Repräsentanten der Separatisten aus Donezk und Lugansk teil.[655] Am 3. September, wenige Tage vor dem NATO-Gipfel und dem Inkrafttreten neuer Sanktionen des Westens, einigten sich nach Medienberichten die Präsidenten Poroschenko und Putin telefonisch auf einen Waffenstillstand. Dem widersprach jedoch umgehend Putins Pressechef Peskow. Er sagte, dass Russland nicht direkt einen Waffenstillstand vereinbaren könne, weil es an dem Konflikt im Donbass gar nicht beteiligt sei. Auch aus der Ukraine kam umgehend Widerspruch: „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 3. September 2014 in Kiew.[656][657][658]
Am 5. September wurde dennoch ein zwölf Punkte umfassendes Protokoll von Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten unterzeichnet. Die Konfliktparteien vereinbarten darin eine von der OSZE zu überwachende Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch. Neben der OSZE war auch Russland an der Vereinbarung beteiligt. Für die Ukraine unterzeichnete Kutschma das Dokument; als Vertreter des Donbass unterzeichneten Alexander W. Sachartschenko und Igor W. Plotnizki. Die ukrainische Seite verpflichtete sich zur Umsetzung eines Gesetzes über einen regionalen Sonderstatus.[659][660]
Gemäß Boris Litwinow, einem Vertreter der Separatisten in Donezk, sollen Sachartschenko und Plotnizki nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen haben. Ihre Unterschrift dokumentiere lediglich, dass sie die Vereinbarung zur Kenntnis genommen hätten.[661]
Am 16. September beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz über einen Sonderstatus der Konfliktregion in der Ostukraine sowie eine weitgehende Amnestie für die Separatisten. Staatspräsident Poroschenko hatte das Gesetz erst am Vormittag ins Parlament eingebracht. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre und verbrieft das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung dieser Regionen gestärkt werden und es ist eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.[662] Während der Parlamentssitzung in Kiew kam es zu Gewalttätigkeiten, an denen unter anderem die Organisation Prawyj Sektor, die Swoboda-Partei sowie die AutoMaidan-Bewegung beteiligt waren.[663] Der Abgeordnete Witali Schurawski, ehemaliges Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen, wurde von Protestierern körperlich angegriffen, in eine Mülltonne gestürzt und mit Abfällen beworfen.[664]
Am 19. September kam es zu einem mehrseitigen Treffen derselben Gruppen in Minsk, wobei alle teilnehmenden Gruppen zunächst ihre schon bekannten Forderungen stellten.[665] Am 20. September wurde aber dann eine Einigung über die Einrichtung einer Pufferzone um die umkämpften Gebiete in der Ostukraine bekanntgegeben, deren Einhaltung kontrolliert werden soll.[666]
Nachdem der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand dreieinhalb Monate lang kaum eingehalten worden war (siehe oben), wurde erst kurz vor Weihnachten am 23. Dezember 2014 offiziell bekanntgegeben, dass noch in derselben Woche die Friedensgespräche von Minsk wiederaufgenommen würden.[526]
Am 15. Januar 2015 gab der Separatistenführer Alexander Sachartschenko nach der angeblichen Eroberung des Flughafens Donezk offen zu, sich nicht an die Waffenruhe zu halten und im Gegenteil eine Offensive durchzuführen, mit dem Ziel, weiteres Territorium zu erobern.[667]
Minsk II
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Anfang Februar 2015 lehnten Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Hollande bekräftigte, Frankreich sei nicht dafür, dass die Ukraine der NATO beitritt.[668] Am 5. Februar reisten Merkel und Hollande zunächst zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew, der sich einige Stunden zuvor mit Arseni Jazenjuk und dem US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen getroffen hatte.[669][670] Danach reisten Merkel und Hollande weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Putin.[671][672] Nach einem fünfstündigen Dreiergipfel am 6. Februar 2015 kam als Ergebnis die Zusage zustande, den bislang gescheiterten Friedensplan von Minsk wiederbeleben zu wollen. Nach einem siebzehnstündigen „Verhandlungsmarathon“ in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar kamen die Beteiligten (Poroschenko, Putin, Hollande, Merkel und die Milizenführer) zu einer Einigung. Die Einzelheiten wurden am späten Vormittag des 12. Februar bekannt gegeben: Demnach sollte das Verhandlungsergebnis vom September 2014 („Minsk I“) vollständig durchgeführt werden.[673] Laut „Minsk II“ sollten ab Sonntag, 15. Februar 2015, 0:00 Uhr Ortszeit, die Waffen schweigen.
Die schweren Waffen sollten dann binnen 14 Tagen abgezogen und die Gefangenen binnen 19 Tagen freigelassen werden. Die ukrainische Armee sollte ihre schweren Waffen aus einem dem derzeitigen Frontverlauf entsprechenden Grenzgebiet abziehen. Für die Aufständischen galt Entsprechendes für die Grenze des von ihnen am 19. September 2014 besetzten Gebietes.
Am 24. August 2015 konferierten in Berlin aus Anlass des 24. Jahrestages der Selbständigkeit des ukrainischen Staates Merkel, Poroschenko und Hollande. Daraus resultierte die einheitliche Forderung, den Minsk-II-Vertrag vom Februar einzuhalten.[674]
OSZE-Beobachtermissionen und Vermittlungsbemühungen
Der Schweizer Bundespräsident und Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, forderte am 24. Februar 2014 in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine unter dem Dach der OSZE zu bilden, der die wichtigsten Akteure angehören sollten, um zu erreichen, dass die russische und die ukrainische Seite direkt miteinander sprächen.[675] Burkhalter rief sodann am 3. März 2014 in einer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland lehnte generell Hilfe der OSZE an die Ukraine und somit auch eine Beobachtermission der OSZE entschieden ab, begründet mit der gemäß Russland angeblich nicht legitimen ukrainischen Regierung.
Anfang März 2014 entschieden die OSZE-Mitgliedstaaten auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter zur Durchführung von OSZE-Inspektionen nach dem Wiener Dokument der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen von 2011 (WD 11) zu entsenden. Der Zutritt zur Krim wurde den Beobachtern verwehrt.[676]
 
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OSZE-Standorte in der Ukraine |
Russland ließ nach seiner Annexion der Krim zu, dass der ständige Rat der OSZE am 21. März auf Anfrage der Ukraine und unter Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission mit erweiterten Befugnissen in die Ukraine – ohne die Krim – (OSCE Special Monitoring Mission (SMM)) entschloss.[677] Ziel der SMM ist, Informationen zu sammeln, Bericht über die Sicherheitslage zu erstatten und vor Ort über konkrete Vorfälle zu berichten. Die SSM bestand je nach Zeitpunkt aus rund 500 bis 1200[678] zivilen, unbewaffneten Beobachtern aus mehr als 40 OSZE-Teilnehmerstaaten und bis 400 lokalen Mitarbeitern aus der Ukraine, die als Übersetzer, Verwaltungsassistenten und Berater arbeiten. Das ursprünglich sechsmonatige Mandat wurde jährlich verlängert, letztmals im März 2021[679] Der Sitz der Mission ist Kiew, das Mandat der Mission umfasst aber das gesamte Territorium der Ukraine und die Beobachter arbeiten in den zehn größten Städten der Ukraine (Donezk, Dnipro, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa sowie Lemberg, Stanislau, Czernowitz und Kiew) 350 Beobachter arbeiteten 2015 alleine in den Donezker und Luhansker Regionen.[680]
Auch noch nach der Zustimmung Russlands behauptete die russische Propaganda „einen Mangel an Neutralität der OSZE“; laut russischen staatlichen Medien existiere in der OSZE „eine gewisse politische Direktive […] die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten.“[681] Unabhängig von der Beobachtungsmission wurde im Juli 2014 eine separate und zunächst auf drei Monate begrenzte Mission zur Beobachtung zweier russischer Grenzübergänge in Gukowo und Donezk aufgestellt, die nur ein Teil einer mehrere Schritte umfassenden Deklaration war – aus russischer Sicht ausschließlich „eine Geste guten Willens“.[682][683][684]
Der Umfang dieser Mission wurde von westlichen OSZE-Mitgliedern zu Beginn als vollkommen unzureichend kritisiert.[160] OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte am 29. August 2014 eine Untersuchung über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet; er wiederholte, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit geachtet werden.[685]
Anfang Dezember 2016 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, in der schärfest möglichen diplomatischen Form deutlich, dass „Männer in Uniformen und Anzügen“, welche behaupteten, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die Zivilisten in den Konfliktgebieten verantwortlich seien und diese Verantwortung nicht wahrnähmen. Auch humanitäre Hilfe würde behindert. Auch noch im Februar 2018 sprach Hug identisch von einem Krieg, in dem die Menschen nicht verstünden, warum sie beschossen würden und dass die Menschen nicht an künstlich gezogene Linien glaubten; sie misstrauten nicht den Zivilisten auf der anderen Seite, sondern Entscheidungsträgern und sagten: „Das ist nicht unser Konflikt.“[46] Ein Bericht der Nowaja Gaseta beschrieb Anfang August 2018 die Gebiete der „Volksrepubliken“ als Horte der Armut und Hoffnungslosigkeit ohne eine Möglichkeit zu menschenwürdiger Arbeit, die Region würde „sozial und wirtschaftlich zerstört“.[686]
Russland hatte selbst die Ausrüstung von Beobachtern mit Feldstechern verhindert, während die für die Überwachung wichtigsten Werkzeuge, die Langstreckendrohnen, von August 2016 bis April 2018 überhaupt nicht eingesetzt wurden: 2016 waren mehrere Drohnen von Boden-Luft-Raketen über nicht von der Regierung kontrollierten Gebiet abgeschossen worden. Kurz vor Einstellung der Flüge hatte eine Drohne auch einen russischen Zhitel-Störsender aufgenommen.[687] Erst im Jahr 2018 wurden die Flüge wieder aufgenommen. Der damalige Missionsleiter Alexander Hug sprach von unbequemen Fakten für „gewisse Leute“. Nach einem zweifachen Abschuss im Juni 2016 hatten die Beobachter trotz aller diplomatischen Zurückhaltung davon geschrieben, dass einmal die Indizien stark auf einen Abschuss aus Rebellengebiet hingewiesen hätten („evidence strongly suggested one of them was hit from a rebel position“).[688]
Die Überwachung der beiden Grenzstellen Gukowo und Donezk durch 22 Mitarbeiter wurde am 30. September 2021 nicht verlängert.[689]
Ein Beitrag der Berichte könnte sein, „dass kleine Vorfälle in der Ostukraine nicht als Anlass genommen werden, eine grössere Eskalation zu rechtfertigen“, die öffentlichen Berichte erschwerten es zudem, „Behauptungen in die Welt zu setzen, die nicht der Realität entsprechen“, so der ehemalige Leiter der Beobachtermission.[690]
Am 2. September 2014 leitete die damalige Ukraine-Beauftragte der OSZE, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini die Gespräche der OSZE-Kontaktgruppe in Minsk, die den Waffenstillstand vom 5. September 2014 vorbereitete.[691][692] Didier Burkhalter forderte eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine sowie deren Ausweitung zur Überwachung der Grenze. Zusätzlich solle die OSZE zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine beitragen.[693] Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am 18. Februar 2015 beschlossen, sich um Blauhelm-Truppen in Form einer EU-Polizeimission zu bemühen.[694] Auch der Ukraine-Beauftragte der USA befürwortete 2017 eine bewaffnete UN-Truppe.[695] Unter dem Schutz einer Friedensmission sollten auch demokratische Wahlen in den Gebieten legitime Lokalregierungen ermöglichen, mit denen Kiew verhandeln könnte. Russland will keine Mission, welche die Grenze nach Russland kontrolliert.[696][697] In der sehr beschränkten Mission nur entlang der Waffenstillstandslinie nach der Idee Russlands würde eine UNO-Mission gemäß Konrad Schuller förmlich das von den anti-ukrainischen Milizen besetzte Gebiet „beschützen“.[698] Es wurde erwartet, dass die Ukraine Ende September 2018 einen Resolutionsentwurf zu Friedenstruppen bei der UNO-Generalversammlung vorstellt.[699]
Die Chefunterhändlerin Heidi Tagliavini wurde im Juni 2015 durch den österreichischen UN-Botschafter in New York, Martin Sajdik, abgelöst.[700] Als Grund vermuteten Experten, dass Tagliavini das verbindliche Minsk-II-Abkommen umsetzen und sie sich deshalb an keinen neuen Verhandlungen über Veränderungen („Minsk III“) beteiligen wolle.[701] Im April 2017 starb ein OSZE-Beobachter, als ein Fahrzeug vermutlich auf eine Mine fuhr.[702]
2017 zählte die OSZE über tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag. Fünfhundert Zivilisten kamen laut Kenntnis der OSZE in diesem Jahr ums Leben.[703] Am 16. Mai 2018 wurde der Waffenstillstand an einem einzigen Tag 2380 Mal gebrochen.[678]
Eine Aufarbeitung der erhobenen Daten zu Waffenstillstandsverletzungen fand bis im April 2018 nicht statt; es gab keinen Prozess, durch welchen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden; eine Waffenstillstandsverletzung hat gemäß dem Leiter der Mission unbefriedigender Weise kaum Disziplinarverfahren oder andere Konsequenzen zur Folge und es entstünden dadurch auch kaum politische „Unkosten“ für die politischen Verantwortungsträger, selbst in jenen Fällen, in denen die Verantwortlichen zweifelsfrei bekannt sind.[341] Ein halbes Jahr später wechselte die Leitung der Beobachtermission; Alexander Hug übergab die Leitung an den Briten Mark Etherington. Das Fazit Hugs war: „Es gibt keinen Willen, diesen Konflikt zu beenden.“ Gleichzeitig widersprach er der Moskauer Darstellung eines innerukrainischen Konflikts; der Krieg sei „kein einheimischer Konflikt“.[704]
Ab Juli 2020 wurden die Waffenstillstandsverletzungen wirklich reduziert. Bis im November lagen die Zahlen im Bereich von 5 Prozent des Vorjahres. 2021 verschlechterte sich die Situation wieder. Im Dezember 2021 gab es fünfmal mehr Waffenstillstandsverletzungen als im Dezember 2020, so waren es am 22. Dezember 613.[51] Der ehemalige Leiter der OSZE-Beobachtungsmission hoffte auf einen positiven Effekt für Lösungen aufgrund der erneuten weltweiten Aufmerksamkeit im Februar 2022.[690]
Behinderung der OSZE-Beobachtungsmissionen
Am 26. Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem ihrer SMM-Beobachterteams in der Region Donezk; kurze Zeit später wurde ein weiteres Team der OSZE im Raum Luhansk von prorussischen Separatisten verschleppt, sodass für einen ganzen Monat insgesamt neun OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Beide Teams wurden erst am 27. bzw. am 28. Juni freigelassen,[705] dies unter Mitwirkung Alexander Borodais, der Anfang Juni das Verschwinden der Beobachter noch als skandalös, weil möglicherweise als eine (ukrainische) Provokation eingeschätzt hatte.[706]
OSZE-Beobachter wurden nach dem Waffenstillstand von Minsk am 5. September wiederholt beschossen. Wer für die Angriffe verantwortlich ist, war oft nicht klar.[707]
Zwei Beobachtungs-Drohnen der OSZE wurden von prorussischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen – also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee – zum Absturz gebracht,[548][708] zum mutmaßlichen Absturzort einer weiteren Drohne wurde der OSZE der Zugang verweigert.[709]
Die im ersten und zweiten Minsker Abkommen vereinbarte Überwachung der russischen Grenze kam nie zustande.[710]
Im Sommer 2015 nahmen organisierte Behinderungen der OSZE zu: Im Juli wurden 30 Fahrzeuge der OSZE und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Donezk von der „Bevölkerung“ einsatzunfähig gemacht, wobei die bewaffneten Vertreter der Separatisten es unterließen, die Fahrzeuge zu schützen. Im August wurden weitere vier Autos komplett zerstört. Ukrainische Quellen sprachen von Versuchen, die OSZE aus dem Donbass zu verdrängen.[711][712][713][714][715]
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, teilte im März 2016 in einem Interview mit, dass sich keine der beiden Seiten wirklich an die „Sicherheitszone“ beiderseits der Minsker Kontaktlinie halte, in der Truppenbewegung eigentlich verboten seien. Die Beobachter würden bei ihren Inspektionen vor allem durch pro-russische Kräfte behindert. Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die Beobachter kämen ausschließlich durch pro-russische Separatisten vor.[716]
Spionageverdacht
Laut Recherchen des ARD-Magazins Fakt wurden Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB ausspioniert. Der FSB habe Mitarbeiterlisten und Kurzdossiers mit privaten Informationen über die OSZE-Mitarbeiter, wie Familienstand, Angaben zum Gesundheitszustand, Charaktereigenschaften und genauer Aufenthaltsort in der Ukraine erhalten. Auch Einschätzungen zu persönlichen Gewohnheiten und Vorlieben wurden in den Dossiers erfasst, etwa Details über bevorzugte Frauentypen, Anfälligkeiten für Alkohol und die finanzielle Situation. Dem Magazin liegt dazu die Kopie eines Datenträgers vor, der sich zuvor im Besitz eines russischen FSB-Beamten befunden habe. Darüber hinaus habe der FSB interne OSZE-Dokumente, detaillierte Pläne von OSZE-Einrichtungen, Berichte über besondere Vorkommnisse sowie die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug, erhalten. Nach Recherchen des Magazins könnten die Dokumente von einem der Mitarbeiter der OSZE-Mission an russische Agenten weitergeleitet worden sein, ausgehend von den Dokumenteneigenschaften.[717][718] Die Sprecherin der OSZE-Mission kündigte eine Untersuchung an.[719]
Wahlbeobachtungen
- Präsidentschaftswahlen 2014
Vom ukrainischen Außenministerium wurde die OSZE eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahl zu beobachten.[720][721]
- Parlamentswahl (Oktober 2014)
Am 19. September 2014 eröffnete das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights – ODIHR) formell eine Wahlbeobachtungsmission für die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 auf Einladung des ukrainischen Außenministeriums. Die Mission wird von der Italienischen Politikerin Tana de Zulueta geleitet und besteht aus 16 Experten in Kiew und 80 Langzeitbeobachtern im ganzen Land.[722]
Internationale Reaktionen
Für die Reaktionen auf den russischen Überfall 2022 siehe Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 #Reaktionen. Siehe auch: Liste der Auslandshilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Jahr 2014
Reaktionen internationaler Organisationen
Vereinte Nationen
Am 17. März 2014 verurteilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.[723]
Am 4. September tagte auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat in New York (Dringlichkeitssitzung) zur Lage der Menschen in der Konfliktregion. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor, basierend auf russischen Angaben, mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ostukraine in Russland Zuflucht gesucht hätten. 168.000 Ukrainer hätten sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Man habe aber keine Möglichkeiten zur Überprüfung der russischen Angaben „Wir haben keine Helfer dort, sondern leisten nur technische Unterstützung.“ Der Vertreter der Ukraine warf Russland Zynismus vor: „Keines dieser Probleme würde bestehen, wenn Sie sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen würden.“ US-Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlo warf Russland Heuchelei vor. „Russland kann das alles beenden. Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt.“ Moskau müsse die Ukraine respektieren, die Besetzung der Krim beenden und mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören.
Europäische Union
Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.[724][725]
In einem Interview erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.[726]
Am 16. Juli 2014 verschärften sowohl die EU als auch die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland.[727][728] Die EU verabschiedete am 6. September 2014 weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am 12. September 2014 in Kraft traten.[729] Betroffen von den Sanktionen sind neben dem Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Finanzinstitute und Banken (gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent) insbesondere russisch staatlich gelenkte Erdölunternehmen wie Rosneft, Transneft und Gazprom Neft. Die EU untersagte des Weiteren die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung und verbot künftige Rüstungslieferungen.[730]
Am 12. September verschärfte die EU nochmals ihre Sanktionen gegen Russland und die Separatisten der Ostukraine, erneut im Einklang mit den USA.
Am 16. September 2014 ratifizierte das EU-Parlament das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Russland direkt oder indirekt betreffenden wirtschaftlichen Teile des Abkommens („Freihandelsabkommen“) wurden allerdings aufgeschoben. Russland wurde bei den Abkommen nicht eingebunden, was die Beziehungen zwischen der EU und Russland weiter belastete.
Die Außenminister der EU beschlossen am 17. November in Brüssel eine Verschärfung der Sanktionen gegen prominente Mitglieder der Separatisten in der Ukraine.
Die Europäische Kommission warnte Russland nach den amerikanischen Befürchtungen einer Invasion im Dezember 2021, die EU würde, falls Russland in die Ukraine einmarschieren werde, ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen.[731]
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten warnten Russland im Dezember 2021 vor einer militärischen Offensive in der Ukraine, ohne konkrete Sanktionen zu nennen, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine folgen würden.[732][733]
NATO
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Im März 2014 begannen in Polen und Rumänien die Flüge der NATO zur Überwachung der Krise.[734] Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandierende der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.[735]
Die NATO führte am 4./5. September 2014 in Newport in Wales ein Gipfeltreffen durch, zu dem der ukrainische Präsident Poroschenko als Gast anreiste. Russland war nicht eingeladen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zum Auftakt: „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun. Im Osten greift Russland die Ukraine an.“ Der Krieg in der Ostukraine – und die Frage, wie die NATO darauf reagieren soll – stand im Zentrum des Treffens. Folgende Ziele wurden bei dem Treffen formuliert: Stärke gegenüber Russland demonstrieren; der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren; Entwicklung eines Aktionsplans für eine stärkere Präsenz der NATO in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten und Aufbau einer als „Speerspitze“ bezeichneten Eingreiftruppe, die innerhalb von zwei bis drei Tagen kampfbereit sein soll. Der NATO-Generalsekretär forderte überdies von Russland, das Land solle seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen sowie konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen.[736] Russland wurde vorgeworfen, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Nach NATO-Darstellung gebe es Beweise für eine massive Militärpräsenz Russlands im Nachbarland.[517]
Vom 11. bis zum 28. September 2014 veranstaltete die NATO, unter Leitung des US European Command, das Manöver »Rapid Trident 14« (Schneller Dreizack) auf einem nahezu 400 km² großen Truppenübungsplatz bei Jaworiw im äußersten Westen der Ukraine. Bei der kombinierten Land- und Luftwaffenübung waren etwa 1300 Soldaten aus 16 Nationen, darunter auch drei Soldaten der Bundeswehr, beteiligt.[737][738]
2022 wurde auf Grund der anhaltenden Kampfhandlungen sowie einer massiven Präsenz russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze der NATO-Russland-Rat reaktiviert.[739] Am 10. Januar tagte zur Vorbereitung des am 12. Januar 2022 in Brüssel geplanten Treffens die NATO-Ukraine-Kommission. „Russland setzt seinen militärischen Aufmarsch fort, mit Zehntausenden kampfbereiten Truppen, die für schwere Fähigkeiten gerüstet sind“, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Teilnahme der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine Olga Stefanishyna sollte Kiew vor dem Treffen des NATO-Russland-Rats in die Gespräche zur Lösung des Konflikts einbinden.[740] Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hält die NATO an der Selbstbestimmung der Staaten Europas sowie an Gesprächsangeboten zu Stationierungen und Waffensystemen fest.[741] Russland forderte Sicherheitsgarantien für Russland und stellte weitere unannehmbare Forderungen betreffend der NATO-Staaten.[742] In einem Interview mit ZDFheute sagte Stoltenberg, dass die Gespräche nicht einfach gewesen seien, „aber sie waren offen und wurden frei geführt“.[739]
Die NATO-Staaten übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück.[743] Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die nach einem Spionagestreit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen.[744][743]
Reaktionen einzelner Staaten
Siehe auch: Liste der Auslandshilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Jahr 2014
Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am 16. März 2014 gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter vor allem in der unruhigen Ostukraine ausgesprochen, und von ihm dieses Zugeständnis erreicht.[745] Am 22. März 2014 traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den damaligen Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen[746] und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.[747]
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Die deutsche Bundesregierung lobte im April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung beim aktuellen Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine.[748] Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland.[749] Am 27. Juni erwähnte Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass einer Ausstellungseröffnung zum hundertjährigen Jahrestag des Attentats von Sarajevo explizit die Krise in der Ukraine: „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“.[750]
Am 1. September 2014, zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, hielt Gauck eine Rede in Danzig. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, nicht nur die Halbinsel Krim annektiert zu haben, sondern auch die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, warnte der Bundespräsident.[751]
Im September 2014 bereitete die Bundesregierung eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, hatte zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den NATO-Staaten vergeblich um Unterstützung.[752]
Angela Merkel hielt im Anschluss an die Brisbaner G20-Konferenz in Sydney 2014 eine Rede, in der sie vor einem Wiederaufleben des Kalten Krieges und einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären warnte: Es gehe sonst nicht um die Ukraine allein und deren Assoziation an die EU, sondern auch um Georgien, Moldawien, Serbien und andere Staaten. Sie erinnerte auch an die Verhältnisse in der DDR, wo man immer erst in Moskau habe nachfragen müssen, bevor man etwas unternahm. Im Dezember 2014 appellierten 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unter dem Namen Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, auf Ausgleich und Dialog mit Russland zu setzen. Der Apell zog wegen des als unkritisch beschriebenen Umgangs mit Russlands Militäroperationen und der Annexion der Krim Kritik auf sich und löste einen Gegenaufruf von 100 Wissenschaftlern aus.[753] Auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 verwies Merkel darauf, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“[754] Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Anfang März 2015, die Sanktionen gegen Russland würden so lange aufrechterhalten, bis das zweite Abkommen von Minsk komplett umgesetzt sei, also bis zur Übernahme der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Ukraine.[755] Dies galt auch noch eineinhalb Jahre später: Im Oktober 2016 sollte ein Treffen mit Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel in Berlin „die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bewerten“.[756] Das einzige Resultat ein Jahr zuvor war, dass die regierungsfeindlichen Gebiete auf ihre Wahlen verzichteten und sich somit nichts änderte.[42]
Während der Verschärfung der Lage im Jahr 2021 forderte Deutschland im April den Abzug der russischen Truppen.[757] Ab November, als die USA von Kriegsgefahr sprachen, klaffte die Einschätzung schon weiter auseinander.[758] Die Deutsche Ampelkoalition sandte bis Mitte Januar mehrdeutige Signale, nur „ein bisschen“ (der Spiegel) drohte Olaf Scholz Russland mit Konsequenzen bei einem russischen Einmarsch.[759] Kevin Kühnerts Aussage, es gebe in der Ostukraine „glücklicherweise noch keinen heißen Konflikt, noch keinen Krieg“, wurde als mangelhaftes Durchdringen von Tatsachen bei der SPD kommentiert.[760] Die von der deutschen Bundesregierung Ende Januar 2022 zugesagte Lieferung von 5000 Gefechtshelmen wurde von der ukrainischen Regierung als rein symbolische Geste gewertet. Den Export „letaler Waffen“ hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock ausgeschlossen.
Die ukrainische Regierung bat die Deutsche Bundesregierung im Januar und Februar 2022 durch ihren Botschafter Andrij Melnyk, u. a. mit einem offiziellen Schreiben mit genauer Aufzählung von benötigter Waffentechnik,[761] das ukrainische Militär auszurüsten.[762][763] Als Reaktion auf den russischen Angriff Ende Februar 2022 auf die Ukraine hat Deutschland eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt: Ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und das Ziel, zukünftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Außerdem soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas u. a. durch zwei neue Flüssigerdgas-Terminals reduziert werden.[764]
Österreich
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss sich dem 2022 fälligen Sanktionspaket der Europäischen Union an. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) merkte an, dass Sanktionen eine Art Bestrafung sind, welche man nicht im Vorfeld verhängen kann und soll.[765] Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die Entscheidung, russische Truppen in die Ost-Ukraine zu entsenden, als eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.[766]
Schweiz
Die Schweiz verurteilte 2014 die Annexion der Krim durch Russland. Das Land beschloss eine Einfuhrunterbrechung für Kriegsmittel aus Russland und der Ukraine. Überdies veranlasste der Bundesrat als Folge der Angliederung der Krim durch Russland ein Einfuhr- und Ausfuhrverbot gewisser Schlüsselgüter zur Öl- und Gasförderung sowie Anlagebeschränkungen für die Krim. Grund der Haltung gegen Sanktionen sei die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Anbieter der Guten Dienste sowie als OSZE-Vorsitz, um ihre Vermittlerrolle nicht zu gefährden. Die Schweiz führte den Courant normal (gewohnte Tagesgeschäfte) durch, das heißt, dass die Strafen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden sollten.[767][768]
Die Schweiz forderte Russland 2022 nach dessen Anerkennung der Volksrepubliken auf, die Anerkennung zurück zu nehmen. Nach dem Einmarsch verurteilte sie die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.[769] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»[770]
Nach seiner Emeritierung an der ETH Zürich machte Michael Ambühl als ehemaliger oberster Diplomat der Schweiz Vorschläge zur Beilegung des Konflikts zwischen den Kriegsparteien.[771]
Vereinigte Staaten
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US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.[772] Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, war am 12. und 13. April 2014 in Kiew und hatte sich auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Witalij Jarema getroffen.[773] Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese systematisch und bewaffnet staatliche Einrichtungen besetzt hatten.[510] Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.[774] Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.[775] Am 24. April 2014 warf US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert.[776] Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.[777]
Am 16. Juli 2014 gaben die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland bekannt, mit der Begründung, Russland habe den Zustrom von Kämpfern und Waffen für die Separatisten nicht gestoppt. Die Sanktionsrunde richtet sich gegen die staatliche Wneschekonombank und die Gazprombank sowie gegen die Energiekonzerne Novatek und Rosneft und gegen acht Rüstungskonzerne.[727][778] Auch die EU verschärfte ihre Sanktionen am gleichen Tage.[728]
Im September 2014 setzte die US-amerikanische Regierung weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Betroffen sind russische Finanzinstitute und Banken, insbesondere die Sberbank sowie russische Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Erdölförderung.[779] Anfang Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress mit nur 10 Gegenstimmen eine Resolution, wonach Russland in der Ukraine jeden einzelnen der 10 Punkte der Schlussakte von Helsinki gebrochen hätte.[780] Eine Woche später beschloss er einstimmig den „Ukraine Freedom Support Act“.[781] Das Gesetz sieht erstmals Rüstungsexporte für die Ukraine vor. Der Kongress genehmigt der US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr 100 Millionen US-Dollar und jeweils 125 Millionen US-Dollar in den darauf folgenden beiden Jahren. Mit diesen Mitteln solle die USA die ukrainischen Streitkräfte mit „Panzerabwehrwaffen, Munition, Artillerieaufklärungsradar, Feuerleitsysteme und Überwachungsdrohnen“ ausstatten, um „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen“. Weiterhin wird die US-Regierung dazu aufgefordert, für ukrainische Waffenproduzenten, die bisher vor allem nach Russland exportierten, „angemessene alternative Märkte“ zu finden.[782] Am 16. Dezember 2014 erklärte Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen zu wollen. Er habe zwar Bedenken, weil sich die USA in diesem Fall nicht mit ihren Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, das Gesetz verschaffe ihm aber einen Spielraum für neue Sanktionen.[783]
US-Senator John McCain kritisierte die Rede Angela Merkels auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der sie für eine Verhandlungslösung warb, als „Torheit“ und verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Appeasement-Politik der britischen Regierung gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren.[784][785] US-Vizepräsident Joe Biden warnte auf der MSC „entschieden vor Uneinigkeit der Europäer in der Ukraine-Krise“. Er sagte ferner, die US-Regierung werde der Ukraine weiter militärische Ausrüstung liefern, ging aber nicht auf die Forderung der US-Senatoren ein, auch tödliche Waffen zu liefern.[786]
US-Präsident Biden teilte im Dezember 2021 Putin in einem Gespräch mit, dass die USA im Falle eines Einmarsches ihre NATO-Kapazitäten in Osteuropa erhöhen und Sanktionen verhängen, aber selbst nicht militärisch eingreifen würden.[787][788] Die Vereinigten Staaten verstärkten im Januar und Februar 2022 ihre militärische Präsenz in den an die Ukraine grenzenden NATO-Staaten. 3000 zusätzlichen Soldaten wurden Stand Mitte Februar nach Polen beordert; mindestens 1700 weitere sollten folgten. Die US-Armee verlegte außerdem 1000 Soldaten von Deutschland nach Rumänien."[789]
Völkerrecht und gerichtliche Klagen
Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten sehen in dem russischen Vorgehen seit 2014 einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Dabei sind mehrere völkerrechtlichen Verträge einschlägig:
- Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 enthält in Artikel II, Absatz 4 ein generelles Gewaltverbot: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt.“[790]
- Im Budapester Memorandum sagte Russland der Ukraine 1994 im Gegenzug zur Überstellung sämtlicher auf deren Territorium befindlicher Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion zu, ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen zu achten. Der amerikanische Militärexperte David S. Yost sieht die Verletzung des Memorandum im Rahmen einer allgemeinen Missachtung internationaler Verträge durch Russland, wie auch des INF-Vertrags.[791] Der russische Politikwissenschaftler Vladislav Belov verweist demgegenüber darauf, dass das Memorandum von der Staatsduma nicht ratifiziert wurde. Somit sei es nur als Willenserklärung der damaligen russischen Regierung unter Boris Jelzin, nicht aber als völkerrechtlich bindend anzusehen.[792]
- In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 sagte Russland zu, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt „gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist“, zu verzichten. Es werde „die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sowie ihr naturgegebenes Recht“ achten, selbst zu bestimmen, wie sie ihre Sicherheit, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sichern.[793] Damit sicherte Russland der Ukraine das Recht auf freie Bündniswahl zu.[794]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Am 13. März 2014 legte die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine erste Staatenbeschwerde (Art. 33 EMRK) gegen die Russische Föderation ein; bis Februar 2022 folgten neun weitere,[795] wobei teilweise vorläufige Maßnahmen erlassen wurden. Am 22. Juli 2021 legte auch die Russische Föderation Staatenbeschwerde gegen die Ukraine ein.[796] Am 16. Dezember 2020 erklärte der Gerichtshof die erste Staatenbeschwerde der Ukraine von 2014 zur Krim weitgehend für zulässig;[797] endgültige Entscheidungen stehen noch aus. Daneben wurden beim EGMR Tausende von Individualbeschwerden eingereicht.[798]
Internationaler Strafgerichtshof
Die Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt sich seit dem 25. April 2014 mit dem russisch-ukrainischen Krieg. Durch zwei Erklärungen von 2014 und 2015 erkannte die Ukraine, selbst genau wie Russland nicht Vertragspartei des IStGH-Statuts, die Gerichtsbarkeit des IStGH an (Art. 12 Abs. 3 des IStGH-Statuts).[799] Die Anklagebehörde übernahm die Vorprüfung (Art. 15 Abs. 2 des IStGH-Statuts) und berichtete darüber ab 2014,[800] wobei auf der Krim und in der Ost-Ukraine Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen (Art. 8 des IStGH-Statuts), auf der Krim auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 des IStGH-Statuts) gesehen wurden.
Internationaler Gerichtshof
Am 16. Januar 2017 reichte die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine erste Klage gegen Russland ein.[801] Die Ukraine wirft Russland Verstöße gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung durch Verfolgung von Ukrainern und Krimtataren auf der besetzten Krim vor sowie Verstöße gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus durch Waffenlieferungen und andere Hilfe an bewaffnete Gruppen, die auf ukrainischem Gebiet agieren. Diese Gruppen hätten mit den von Russland bereitgestellten Waffen terroristische Akte verübt wie etwa den Abschuss der Malaysia-Airlines-Flug 17.[802] Die Anhörungen begannen am 6. März 2017; ein Teilurteil, mit dem vorgängige prozessuale Einreden Russlands zurückgewiesen wurden, erging am 8. November 2019; mit einem Endurteil wurde nicht vor 2023 gerechnet.
Internationaler Seegerichtshof
Am 25. Mai 2019 ordnete der Internationale Seegerichtshof (ISGH) nach Art. 290 Abs. 5 SRÜ die Freilassung von drei ukrainischen Kriegsschiffen und deren Besatzung an, die am 25. November 2018 von Russland in der Straße von Kertsch beschlagnahmt worden waren.[803] Die Festsetzung durch Russland wurde dabei vom Seegerichtshof nicht als militärische Handlung, sondern als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen; anderenfalls wäre der Seegerichtshof nicht zuständig gewesen.[804]
Opfer des Russisch-Ukrainischen Krieges
Siehe auch
Literatur
- Matthias Dembinski, Hans-Joachim Schmidt, Hans-Joachim Spanger: Einhegung: Die Ukraine, Russland und die europäische Sicherheitsordnung. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942532-68-6.
- Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0.
- Andreas von Arnauld, Tobias Debiel (Hrsg.): Die Ukraine-Krise (= Die Friedens-Warte. Band 89). BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-8305-3465-5.
- Richard Sakwa: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands. I. B. Tauris, London/New York 2015, ISBN 978-1-78453-064-8. (Rezension)
- Michael Staack: Der Ukraine-Konflikt und die gesamteuropäische Sicherheit (= WIFIS aktuell. Vol. 55). Budrich, Opladen [u. a.] 2015, ISBN 978-3-8474-0742-3.
- Taras Kuzio: Putin’s War Against Ukraine: Revolution, Nationalism, and Crime. 2017, ISBN 978-1-5432-8586-4.
- André Widmer: Ostukraine – Europas vergessener Krieg, Reportagen aus dem Donbass. Rotpunktverlag, Zürich 2018, ISBN 978-3-85869-775-2.
- Sabine Fischer: Der Donbas-Konflikt. Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess. SWP-Studie, Februar 2019. doi:10.18449/2019S03, (PDF).
- Andreas Heidemann-Grüder, Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.): Schlachtfeld Ukraine. Studien zur Soziologie des Krieges. Berlin 2019 (Themenheft der Zeitschrift Osteuropa 3–4.2019), ISBN 978-3-8305-3896-7.
- Derek Averre, Kataryna Wolczuk (Hrsg.): The Ukraine Conflict. Security, Identity and Politics in the Wider Europe. Routledge, London 2019, ISBN 978-0-367-23495-9.
- Paul D’Anieri: From ‘Civilized Divorce’ to Uncivil War: Russia, Ukraine, and the West, 1991–2017. Cambridge University Press, Cambridge 2019, ISBN 978-1-108-71395-5.
- Carolin Gornig: Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht (= Schriften zum Völkerrecht, Band 239), Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15893-5.
- Andreas Heinemann-Grüder, Claudia Crawford, Tim Peters (Hrsg.): Lehren aus dem Ukrainekonflikt. Krisen vorbeugen, Gewalt verhindern. Barbara Budrich, Opladen 2021, ISBN 978-3-8474-2555-7.
- Taras Kuzio: Russian Nationalism and the Russian-Ukrainian War. Verlag Routledge, 2022, ISBN 978-1-00-053408-5.
Rundfunkberichte
- Florian Kellermann: Auf den Spuren der Separatisten. Deutschlandfunk, 14. Mai 2014
- Gesine Dornblüth und Thomas Franke: Russland und die Ukraine – Zuspitzung am Asowschen Meer, Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 19. September 2018
Filmdokumentationen
- SRF: Ukraine – Ein zerrissenes Land im Krieg auf YouTube, 20. Februar 2015.
- Ulrich Heyden: Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges auf YouTube, 13. März 2015.
- Frontal 21: Neuer Kalter Krieg? – Wie die Ukrainekrise den Frieden in Europa bedroht auf YouTube, 10. Oktober 2015.
- Jewgeni Afinejewski: Winter on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom. 2015.
- VPRO: Borderland – E7/8 – The Wild East auf YouTube, 6. Juli 2019.
- Ulrich Heyden: Sechs Jahre Krieg in Europa – Reportage Lugansk auf YouTube, 1. Juni 2020.
- Arte: Mariupolis – ARTE Doku – Ukraine Krieg auf YouTube, 20. Oktober 2020.
- ZDF/Arte: Mit offenen Karten – Spezial Ukraine (Video, 25 min, verfügbar bis 4. April 2022), 3. März 2022 („‚Mit offenen Karten’ widmet dem beispiellosen Angriff Putins auf die Ukraine eine Sonderausgabe. Moderatorin Emilie Aubry blickt auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.“)
Weblinks
- Ukraine-Analysen, herausgegeben von der Forschungsstelle Osteuropa, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung.
- Abductions and Torture in Eastern Ukraine (PDF), Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Ost-Ukraine, Juli 2014
- Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022, Dossier mit Hintergründen und Analysen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW)
Einzelnachweise
- ↑ Liveuamap: Ukraine Interactive map – Ukraine Latest news on livemap (6. März 2022, 20 Uhr), Frankfurt am Main. Deutliche Abweichungen zu liveuamap.com ergeben sich u. a. im Großraum Kiew sowie nördlich der Krim. Auf liveuamap.com sind die russischen Gebietsgewinne dort noch erheblich geringer ausgewiesen sowie teils auch anders lokalisiert. Das deckt sich mit der auf liveuamap.com zeitnah dokumentierten Lokalisierung von Kampfhandlungen.
- ↑ Ukraine – Die Invasion Russlands in Karten und Grafiken, Neue Zürcher Zeitung, 6. März 2022.
- ↑ a b c Wie die Krim vor 8 Jahren russisch wurde. Krimkrise – eine Chronologie. In: mdr.de. 4. Januar 2022, abgerufen am 26. März 2022.
Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim. In: bpb.de. 18. März 2018, abgerufen am 26. März 2022. - ↑ Roger N. McDermott: Brothers Disunited: Russia's use of military power in Ukraine. In: The Return of the Cold War: Ukraine, the West and Russia 2016, ISBN 978-1-138-92409-3 2, S. 99–129, doi:10.4324/9781315684567-5, OCLC 909325250.
- ↑ 7683rd meeting of the United Nations Security Council. Thursday, 28 April 2016, 3 p.m. New York.
- ↑ Angabe eines genauen Datums des Kriegsbeginns ist wegen der erwähnten langsamen Konfliktsteigerung hier nicht sinnvoll. Das angegebene Datum markiert trotzdem eine Zäsur, die man als Kriegsbeginn bezeichnen kann.
- ↑ Kiews Dilemma mit den «grünen Männchen». In: Neue Zürcher Zeitung, 14. April 2014 (nzz.ch).
- ↑ a b Andreas Heinemann-Grüder: Die Silowiki in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 6–10, doi:10.31205/UA.261.02 (laender-analysen.de [abgerufen am 19. Februar 2022]).
- ↑ Rolle Belarus’ im Ukraine-Krieg: „Durchgangshof für russische Truppen“, Interview mit Valerij Karbalewitsch auf tagesschau.de, 2. März 2022.
- ↑ a b c Uno meldet fast 13.000 Tote in Ostukraine, n-tv, 21. Januar 2019.
- ↑ Poroschenko nannte die Zahl der toten Soldaten im Kampf „für die Erhaltung der Ukraine“, RBC, 6. Dezember 2017.
- ↑ Russische Truppenbewegungen: Biden sichert Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zu. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. April 2021.
- ↑ Uno meldet insgesamt 6000 Tote im Ukraine-Konflikt, Spiegel Online, 2. März 2015, abgerufen am 18. März 2017.
- ↑ ohchr.org
- ↑ UN Says Fighting Fuels ‘Dire’ Situation In Eastern Ukraine As Winter Sets In. RFERL, 12. Dezember 2017.
- ↑ Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine den Tod von mehr als 3000 Zivilisten gemeldet. Nowaja Gaseta, 19. September 2018.
- ↑ a b Death Toll Up To 13,000 In Ukraine Conflict, Says UN Rights Office. rferl, 26. Februar 2019.
- ↑ Anwalt der Wladimirschen Rus. Nowaja Gaseta, 24. Januar 2020.
- ↑ Schweden liefert erneut Tausende Waffen, n-tv.de, 23. März 2022.
- ↑ Norwegen und Finnland schicken militärische Ausrüstung in die Ukraine, Rheinische Post, 28. Februar 2022.
- ↑ UNHCR: Mehr als vier Millionen Menschen geflüchtet, Deutschlandfunk, 30. März 2022.
- ↑ Ukraine-Konflikt: Waffen und Worte. In: Tagesschau.de. 1. Februar 2022, abgerufen am 13. März 2022.
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Ukraine-Krise: Hält die westliche Einigkeit im Ernstfall? In: srf.ch. 15. Februar 2022, abgerufen am 25. März 2022.
Ukraine-Krise: Post für Russland. In: srf.ch. Abgerufen am 25. März 2022.
Ukraine-Krise - Schweizer sollen Donetsk/Luhansk verlassen +++ IKRK besorgt. Abgerufen am 25. März 2022.
Ukraine-Krise: 20 Sekunden, um sich zu verstecken. Abgerufen am 25. März 2022.
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Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit: Russland, Europa, Amerika. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72501-2, Seitenzhal fehlt.
Andreas Umland: Die deutsche Russlandpolitik im Lichte des Ukraine-Konflikts: Schein und Sein des interdependenztheoretischen Ansatzes zur Friedenssicherung in Europa. In: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 24 (2020), Heft 2, S. 91–109.
Golineh Atai: Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland so anders ist, Rowohlt, 2019. - ↑ Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine: Geschichte, Hintergründe, Beteiligte, Edition Berolina, 2015.
August Pradetto: Amerikanische Russlandpolitik und europäische Friedensordnung vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Dominanz qua Geopolitik. In: Heinz-Gerhard Justenhoven (Hrsg.): Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen. Nomos, Baden-Baden 2018, S. 115–130, hier S. 103: „Vom Bürgerkrieg über den Stellvertreterkrieg zur Selbstinszenierung als Supermächte und Verteidiger der Freiheit in einem neuen Kalten Krieg“. - ↑ What are the Ukraine ‘separatist’ regions at the crux of the Russian invasion, ABC News, 4. März 2022.
- ↑ Julian Hans: Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine – „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt“. sueddeutsche.de, 21. November 2014, abgerufen am 22. November 2014.
- ↑ Ermittler: Buk-Rakete kam von russischer Armee, FAZ, 24. Mai 2018.
- ↑ a b c Poroschenko verfügt kurze Feuerpause. NZZ, 20. Juni 2014. Nach ukrainischen Angaben gelangten zu dieser Zeit nicht nur scharenweise Söldner in die Ostukraine, sondern auch schwere Waffen. Die OSZE-Beobachter hatten sich vermutlich in Händen einer paramilitärischen Kosaken-Einheit befunden. Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“.
- ↑ Moskaus Staatsmedien berichten über russische Soldaten in der Ukraine. Die Zeit, 5. September 2014.
Zwingt Russland seine Wehrpflichtigen in den Kampf?, Welt Online, 23. Februar 2015. - ↑ Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine, 15. Juni 2014.
- ↑ a b Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: „A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”“
- ↑ Ukrainische Armee zieht Ring um Donezk enger. Süddeutsche Zeitung, 5. August 2014.
- ↑ a b Udo Lielischkies und Georgij Tichy: Tödliche Falle Ilowajsk, Die Story – WDR, 6. Oktober 2014.
- ↑ Uno-Bericht zum Ukraine-Konflikt – 1300 Tote trotz Waffenstillstand. NZZ, 15. Dezember 2014.
- ↑ Daniel Wechlin: Die OSZE kritisiert die Separatisten. NZZ, 2. Februar 2015.
- ↑ a b Thomas Gutschker: Von wegen Waffenruhe. In: FAZ.net, 29. März 2015.
- ↑ Auf dem Weg zu einem neuen Krieg. Tages-Anzeiger, 21. November 2015, S. 8.
- ↑ a b Europas Verrat an der Ukraine. NZZ, 18. Juni 2016.
- ↑ a b c Die Ukraine verstärkt ihre Abwehr. NZZ, 12. August 2016.
- ↑ a b Die verheerende Bilanz des Minsker Abkommens. In: Tages-Anzeiger. 19. Oktober 2016, S. 5.
- ↑ OSCE’s Alexander Hug: Neither Side Embracing Ceasefire. hromadske.ua, 3. November 2017.
Ukrainischer Winter. Nowaja Gaseta, 9. März 2018: „Es gibt Wochen, in denen sie jeden Tag sterben, es gibt auch zwei oder drei Tage, an denen niemand stirbt, und dann beginnt wieder das gleichmäßige, monotone, alltägliche Morden.“ - ↑ a b Zelensky: Disengagement in Stanytsia Luhanska first step toward ceasefire (Memento vom 1. Juli 2019 im Internet Archive)
- ↑ Russland zermürbt die Ukraine vom Meer her. NZZ, 12. Juli, 2018.
- ↑ a b «Die Gewalt kann jederzeit gestoppt werden», Tages-Anzeiger, 3. Februar 2018.
- ↑ 14.000 Waffenstillstandsverletzungen in zwei Wochen, OSZE, Status Report vom 8. April 2019.
- ↑ Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 274/2020 issued on 17 November 2020
- ↑ OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 218/2020 issued on 12 September 2020
- ↑ Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch beurteilen. In: Der Tagesspiegel Online. 2. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2022]).
- ↑ a b Cease-fire restored in eastern Ukraine talks, says OSCE. Deutsche Welle, 22. Dezember 2021.
- ↑ Ole Wackermann: Ehrenamtliche legen sich für Geflüchtete aus der Ukraine ins ZeugNDR, 24. März 2022.
- ↑ Sten Rynning: The false promise of continental concert: Russia, the West and the necessary balance of power. In: International Affairs, Band 91, Nr. 3, Mai 2015, S. 539–552, hier S. 540 f.
- ↑ a b Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen. Band 2018, Nr. 12, 14. Dezember 2018, doi:10.1515/sirius-2018-4007 (degruyter.com).
- ↑ Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise. In: Le Monde diplomatique. 10. März 2022, abgerufen am 14. März 2022.
- ↑ Rasmus Beckmann: Deutschland und Polen in der NATO: Gemeinsame Mitgliedschaft – unterschiedliche Interessen, in: Thomas Jäger, Daria W. Dylla (Hrsg.): Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15933-1, S. 161–185, hier S. 171 f.
- ↑ Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld. Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-Aktuell. Band 11, Nr. 2, 11. Februar 2022, ISSN 2747-5018, doi:10.18449/2022A11 (swp-berlin.org [abgerufen am 9. März 2022]): „Die Erosion der Sicherheitsvereinbarungen für Europa weist auf eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts hin.“
- ↑ Gipfel in Bukarest: Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft – Russland wütend. Der Spiegel, 3. April 2008.
- ↑ Hannes Adomeit: Russland und der Westen: Von „strategischer Partnerschaft“ zur strategischen Gegnerschaft. In: Walter de Gruyter (Hrsg.): Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen. Band 5, Nr. 2, 3. Juni 2021, doi:10.1515/sirius-2021-2002 (degruyter.com).
- ↑ Russland und die Ukraine: Chronik bis zum Angriff. In: Deutsche Welle. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Ex-Präsident Janukowitsch wegen Verrats verurteilt. In: SZ.de. 24. Januar 2019, abgerufen am 20. März 2022.
- ↑ Konrad Schuller: Am liebsten eine Mauer um die Ukraine. In: FAZ.net. 24. August 2013, abgerufen am 20. März 2022.
- ↑ Günter Verheugen: Ukraine-Krise: Helmut Schmidt von Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert. In: Spiegel Online. 19. Mai 2014, abgerufen am 20. März 2022.
- ↑ Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit ukrainischem Präsidenten. (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) Die Zeit, 23. Februar 2014.
- ↑ Putin zur Krim-Annexion: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen“ Sueddeutsche.de am 9. März 2015
Putin am 23. Februar 2014 um 07 Uhr: Wir müssen die Krim zurückholen. Tagesschau.de am 11. März 2015 zu Putins nachträglicher Begründung für die fast ein Jahr zurückliegende Annexion der Krim, nach einer leicht korrigierten Darstellung im russischen Staatsfernsehen. - ↑ Florian Kellermann: Bei der Flucht vergaß Janukowitsch sogar seine Brille. Die Welt, 25. Februar 2014, abgerufen am 25. Mai 2014.
Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Janukowytsch nach dem Sturz: Fluchthelfer Putin. spiegel.de vom 24. Oktober 2014, abgerufen am 24. Oktober 2014. - ↑ Debatte Euromaidan: Marshallplan für die Ukraine. In: taz.de. 14. September 2014, abgerufen am 26. März 2022.
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- ↑ Erodierende ukrainische Waffenruh. NZZ, 15. September 2014.
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- ↑ Donezker Volkswehr will Kontrolle über Mariupol übernehmen. RIA, 30. Oktober 2014; „Wir führen jetzt Verhandlungen über Mariupol… Wenn eine friedliche Lösung nicht zustande kommen sollte, werden wir Gewalt anwenden“.
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- ↑ a b c d Alexander Hug: Einsatz an der ukrainischen Front, SRF, 6. April 2018.
- ↑ Hug: On 16 May SMM camera at #DFS recorded over 20 Grad rockets impacting west of facility, in gov-ctrl area. OSCE, SMM 21. Mai 2018.
- ↑ With positions of the sides currently as close as 200 to 300 metres from #Donetsk Filtration Station, the DFS has been at centre of fighting. OSCE, SMM 21. Mai 2018.
- ↑ Hug: Between 14 and 20 May SMM has confirmed 2 civilians, including a 13 year-old boy, killed, and another 3 injured. OSCE, SMM 21. Mai 2018.
- ↑ Hug: Both sides claiming to respond; neither side knowing who started. This is a senseless cycle of violence. There is no logic in firing artillery rounds on #Svitlodarsk or #Horlivka close to civilian SMM monitors and a school with hundreds of children inside at the time OSCE, SMM 21. Mai 2018.
- ↑ Hug: ZERO CIVCAS is the only objective worth fighting for #ZeroCivilianCasualties, OSCE SSM Ukraine, 21. Mai 2018.
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- ↑ Kiew beendet Waffenruhe mit Separatisten. Spiegel Online, 1. Juli 2014.
- ↑ Poroschenko: Timoschenko soll Präsidentschaftsbewerbung zurückziehen. (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) Die Zeit, 2. April 2014.
- ↑ Gekaufte Demonstranten in Donezk und Charkiw?: Wie Putin die Ukraine weiter schwächen will. Rheinische Post, 8. April 2014.
- ↑ Putins kalkuliertes Verwirrspiel um die Ukraine. In: Die Welt vom 22. Juni 2014.
- ↑ a b Kutschma, Juschtschenko und Krawtschuk wenden sich in offenem Brief mit Aggressionsvorwürfen an Putin. rbth.com vom 23. Juni 2014, abgerufen am 24. Juni 2014.
- ↑ Publikation Militärisch-industrieller Kurier. 27. Februar 2013; deutsche Übersetzung auf Archivierte Kopie (Memento vom 6. September 2014 im Internet Archive) „Der offene Einsatz von Truppen – oft unter dem Deckmantel von friedenserhaltenden Maßnahmen und Krisenmanagement – ist einer bestimmte Phase des Konfliktes vorbehalten, hauptsächlich, um den finalen Sieg herbeizuführen.“
- ↑ a b Die Propaganda erzeugt den Konflikt. (Memento vom 24. September 2014 im Internet Archive) furche.at, 14. Mai 2014; „Alle Umfragen dazu weisen darauf hin, dass es nie innerethnische Antagonismen zwischen Russen und Ukrainern gab. Heute aber gibt es den Konflikt, und er wird durch Propaganda erzeugt“.
- ↑ MH17 Witness Appeal November 2019, auf der Seite politie.nl/ der niederländischen Polizei; „These witnesses stated that the key figures of the armed group were directed from within the Russian Federation.“
- ↑ Die Ermittler von MH17 präsentieren neue Belege für Moskaus Hand in der Ostukraine, NZZ, 15. November 2019.
- ↑ In response to President Putin’s address to the Russian Parliament. Webseite der britischen Regierung vom 21. März 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.
- ↑ Stimme Russlands, 15. April 2014; zu den Vorwürfen Obamas, Russland unterstütze die „ukrainische Volkswehr“, sagt Putin: „unglaubwürdige Informationen“.
- ↑ Putin telefoniert mit Obama – Keine Lösung in Sicht. In: NZZ, 15. April 2014. Leicht andere Übersetzung: Auf die vom US-Präsidenten geäußerte Besorgnis über die angebliche russische Einmischung im Südosten der Ukraine eingehend, sagte der Präsident Russlands, dass dies „auf unzuverlässigen Informationen“ basierende „Spekulationen“ seien.
- ↑ Putin weist Vorwürfe der USA zurück – Minimal andere Übersetzung mit „ungenauen Informationen“. Die Zeit, 15. April 2014.
- ↑ Telefonat der Präsidenten: Putin lässt Obama abblitzen – Minimal andere Übersetzung mit „unbegründeten Informationen“. Der Spiegel vom 15. April 2014.
- ↑ U.S. Claims Russia Has Fired Rockets into Ukraine. The Moscow Times, 27. Juli 2014; mit den Fotos, zeigend u. a. die Abschussspuren von Mehrfachraketenwerfern auf russischem Gebiet.
- ↑ Russlands Hilfskonvoi – eine Verschleierungstaktik. Stefan Hedlund, 18. August 2014.
- ↑ Lawrow weist alle Kritik an Russland zurück. Tages-Anzeiger, 6. Dezember 2014.
- ↑ Russland stellt sich taub NZZ, 5. Dezember 2014; „Die Sichtweise, die der russische Aussenminister Lawrow propagierte, war insofern raffiniert, als sie zwar das Vokabular der OSZE-Prinzipien übernahm, ihnen jedoch einen völlig anderen Sinn verlieh. So betonte Lawrow das Recht auf Selbstbestimmung, wobei er auf die Bewohner der Krim zielte. Er bezichtigte die NATO der Aggression und beschuldigte den Westen, «künstliche Barrieren» zu errichten – womit er wohl solche zwischen Russen in Russland und ethnischen Russen meinte. Er erinnerte an das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und verwahrte sich damit gegen Kritik.“
- ↑ Poroschenko spricht von rund 9000 russischen Militärs in der Ukraine. Sputniknews, 21. Januar 2015.
- ↑ Echo der Zeit: Mobilmachung in der Ukraine. SRF, 20. Januar 2014; der Ort ist für jedermann sichtbar; einfach „Chkalova, Rostovskaya oblast“ bei Google Maps suchen und südlich die Felder betrachten.
- ↑ Julian Borger, Eliot Higgins: Russia shelled Ukrainians from within its own territory, says study. In: The Guardian, 17. Februar 2015, abgerufen am 17. Februar 2015.
- ↑ a b Bericht eines russischen Soldaten aus der Ukraine FAZ.net vom 12. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
- ↑ Russian Forces in Ukraine. RUSI, März 2015. (Memento vom 26. Mai 2015 im Internet Archive)
- ↑ Gefangene Soldaten in Ukraine sind Russen, Spiegel Online, 21. Mai 2015.
- ↑ a b Verdächtige Manöver im Donbass, NZZ, 15. August 2018, S. 5.
- ↑ a b Moskau steigt aus den weiten Hosen aus, Nowaja Gaseta, 18. April 2019.
- ↑ «Machtinstrument»: Ostukrainer sollen russische Pässe bekommen, SRF News, 25. April 2019.
- ↑ Sam Brighton: Authoritarian regime stabilization through legitimation, popular co-optation, and exclusion: Russian pasportizatsiya strategies in Crimea. In: Globalizations. 15, Nr. 2, S. 283–300. doi:10.1080/14747731.2017.1396798.
- ↑ Agnia Grigas: Beyond Crimea: The New Russian Empire. Yale University Press, New Haven 2016, ISBN 978-0-300-21450-5, S. 119 ff.
- ↑ Toru Nagashima: Russia’s Passportization Policy toward Unrecognized Republics. In: Problems of Post-Communism, Dezember 2017. doi:10.1080/10758216.2017.1388182
- ↑ Gwendolyn Sasse: Im Donbass schwelt ein Krieg, der ganz Europa angeht, NZZ, 21. Februar 2018.
- ↑ Ulrich Schmid: 100 Jahre Einsamkeit – Russland seit 1917, NZZ Standpunkte, 23. September 2017 (ab Minute 44:30).
- ↑ Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte im April (doc-Datei).
- ↑ Verhandlungen mit Putin: „Obama und Merkel müssen nach Moskau“. Spiegel Online, 3. September 2014.
- ↑ Putins TV-Propaganda Blick, 6. März 2014.
- ↑ Putin verleiht Preise für Propaganda. Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2014.
- ↑ Andreas Kappeler: Fremdherrschaft belastet die ukrainische Bevölkerung. Audiodatei SRF vom 13. Mai 2014, Minute 5:00. Vgl. ders., Die Kinder des Sowjetkommunismus fühlen sich verraten, Neue Zürcher Zeitung, 25. Juni 2014.
- ↑ Putin ist sehr klug – Ja, die Ukraine ist den Russen sehr nahe. Gerade darum sei es so widernatürlich, sich auf sie zu stürzen: Klare Worte der prominenten russischen Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. In: Das Magazin, 28. März 2014.
- ↑ Ukraine conflict: Turning up the TV heat. BBC, 10. August 2014.
- ↑ Crimea: Putin vs. Reality. The New York Review Of Books, 7. März 2014; „But in the end propaganda is all that unites the tactics and the dream, and that unity turns out to be wishful. There is no actual policy, no strategy, just a talented and tortured tyrant oscillating between mental worlds that are connected only by a tissue of lies.“
- ↑ Ukraine: A dangerous game Al Jazeera Hintergrund-Magazin People and Power, bei Minute 1:40 das leider nicht komplette Zitat.
- ↑ Originalvideo der Rede Putins vom 18. März – Minute 14:30 mit deutscher Simultanübersetzung. Zur Bestätigung der Übersetzung des Textes siehe Referenz Al Jazeera oder lies nach unter: http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html
- ↑ Wortlaut der Rede Putins auf Russisch auf der Homepage des Kremls
- ↑ Open letter of Ukrainian Jews to Russian Federation President Vladimir Putin. (Memento vom 30. März 2014 im Internet Archive) Haaretz, 26. März 2014 (Offener Brief ukrainischer Juden an Putin 26.3: You consciously pick and choose lies and slander from the massive amount of information about Ukraine. […] The Jews of Ukraine, as all ethnic groups, are not absolutely unified in their opinion towards what is happening in the country. But we live in a democratic country and can afford a difference of opinion. Unfortunately, we must admit that in recent days stability in our country has been threatened. And this threat is coming from the Russian government, namely – from you personally. It is your policy of inciting separatism and crude pressure placed on Ukraine that threatens us and all Ukrainian people, including those who live in Crimea and the Ukrainian south-east. South-eastern Ukrainians will soon see that for themselves. […] Vladimir Vladimirovich, we are quite capable of protecting our rights in a constructive dialogue and in cooperation with the government and civil society of a sovereign, democratic, and united Ukraine. We strongly urge you not to destabilize the situation in our country and to stop your attempts of delegitimizing the new Ukrainian government).
- ↑ Wie Putin seine Journalisten-Armee einsetzt. In: Die Welt vom 6. Mai 2014 mit Vergleich Journalistenauszeichnungen mit Georgien 2008:11.
- ↑ Rachel Denber: Dispatches: White Phosphorus, White Lies, or What? Human Rights Watch vom 20. Juni 2014, gesichtet am 25. Juni 2014.
- ↑ Ukraine-Propaganda: Putin bremst die Hardliner. SPON, 8. Juli 2014; Putins offizieller Berater Sergei Glasjew nannte den ukrainischen Präsidenten einen „Faschisten“.
- ↑ Julia Smirnova: Die Stunde der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt. 14. Juli 2014.
- ↑ Maxim Stulov: State-Run News Station Accused of Making Up Child Crucifixion. Moscow Times vom 14. Juli 2014.
- ↑ Alexej Hock: Putins deutsche TV-Gesichter, Die Welt. 19. Mai 2018. Abgerufen am 13. August 2021.
- ↑ Nikolai Klimeniouk: Dossier Russlanddeutsche. Bundeszentrale für politische Bildung. 19. Mai 2021. Abgerufen am 13. August 2021.
- ↑ Kaveh Kooroshy, Markus Pohl: Des Kremls treue Helfer. In: Kontraste, Rundfunk Berlin-Brandenburg, 10. Januar 2019. Abgerufen am 13. August 2021. Video
- ↑ Besinnung in Kiew – Hetze in Moskau. In: NZZ, 23. Februar 2015.
- ↑ Der Fernseher gewinnt, Meduza, 14. März 2022.
- ↑ Spiegel Online: Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine.
- ↑ a b Janukowitsch fordert Putin zur Rückgabe der Krim auf. Die Zeit, 2. April 2014.
- ↑ Die Mär vom Faschismus in Kiew. NZZ vom 13. März 2014, gesichtet am 25. Mai 2014.
- ↑ Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges? (Memento vom 13. September 2014 im Internet Archive) ZDF, 4. September 2014, der russische Botschafter Wladimir Grinin bei Maybrit Illner.
- ↑ Rede Putins am 18. März 2014. Phoenix, 18. März 2014, Minute 12:30 bis 13:25 zur Ursache des Protestes in der Ukraine: „Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht, für die Wahlen, für die demokratischen Prozeduren“ – / – Minute 14:30 Benennung als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von (Bezeichnung für die Übergangsregierung): „Nationalisten, Antisemiten, Neonazis und Russophoben, die in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“ (mit deutscher Simultanübersetzung).
- ↑ Putin will über Transnistrien reden. n-tv vom 29. März 2014.
- ↑ Kerry und Lawrow finden keine Lösung. n-tv vom 30. März 2014.
- ↑ Putin warnt Kiew vor unumkehrbaren Schritten. Die Welt vom 8. April 2014.
- ↑ Russia Clamps Down Further on U.S. International Media. Broadcasting Board of Governors vom 4. April 2014.
- ↑ a b Putin fordert von der Uno Verurteilung der Ukraine. Spiegel Online, 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
- ↑ e-ir.info
- ↑ Ukraine-Konflikt: Lawrow droht mit Vergeltung bei Angriff auf Russen. Spon vom 23. April 2014, gesichtet am 24. April 2014.
- ↑ Sprüche der Woche zur Boeing-Katastrophe, Stimme Russlands, 21. Juli 2014 (mit Zitat des Chefredakteurs von Echo Moskau: „So gut ich Putin kenne, kann er von den Milizen nicht abrücken, selbst wenn sie es angerichtet haben sollten. Man wird ihm erklären, dies sei ein Fehler gewesen. Nun ja: man muss sich entschuldigen, Entschädigungen zahlen, noch etwas machen, aber von ihnen abrücken kann er meines Erachtens nicht. So hat er sie unterstützt, unterstützt sie und wird sie unterstützen.“).
- ↑ Don't mess with nuclear Russia, Putin says. Yahoo News, 29. August 2014.
- ↑ Lawrow dementiert militärische Intervention. NZZ vom 1. September 2014.
- ↑ Bis zu 15'000 russische Soldaten wurden in die Ukraine geschickt. Tages-Anzeiger vom 1. September 2014.
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- ↑ Die Werbestunde des Herrn Putin. NZZ, 17. November 2014.
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- ↑ FAZ.net vom 4. Dezember 2014: Eine „Botschaft von oben“.
- ↑ Klaus-Dieter Frankenberger: Nationalistisches Feuer – Nach Putins mit Drohungen und wüsten Verschwörungstheorien gespickter Rede muss man mehr denn je befürchten, dass die Krise in Osteuropa weiter schwelt. (Kommentar) FAZ, 4. Dezember 2014.
- ↑ FAZ.net vom 3. Dezember 2014: Putins Politik ist nationalistisch und rückwärtsgewandt
- ↑ FAZ.net vom 5. Dezember 2014: Putins Tempelberg.
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- ↑ Они там были (dt. Sie waren da). In: Nowaja Gaseta. 24. Juni 2018.
Die sprechenden Grabsteine. In: Dekoder.org. 26. Juni 2018; deutschsprachige Version des Berichtes der Nowaja Gaseta.
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- ↑ Обвиняемый в гибели призывника офицер попросил суд о снисхождении, потому что участвовал в боевых действиях на востоке Украины (dt. Wegen Mord eines Wehrpflichten angeklagter Offizier bittet Gericht um Nachsicht, weil er an Kampfhandlungen im Osten der Ukraine teilgenommen hat). In: Nowaja Gaseta. 5. Juli 2018.
Russian officer on trial gives the game away over Ukraine. In: The Times. 9. Juli 2018. - ↑ Die russische Justiz enthüllt versehentlich ein Staatsgeheimnis, NZZ, 16. Dezember 2021
- ↑ The views and opinions of South-Eastern regions residents of Ukraine: April 2014. Kyiv International Institute of Sociology (KIIS), 20. April 2014, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch, Pressemitteilung mit Umfrageergebnissen).
- ↑ Stefan Schocher: Invasion – nur in anderer Form. In: Kurier.at. 8. März 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
- ↑ Valerija Dubova: Ruhe vor dem Sturm. In Donezk wappnen sich die prorussischen Besetzer für die Kraftprobe mit der Staatsmacht. Die Bevölkerung hofft auf eine friedliche Lösung. In: taz. 9. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2014: „„Aber die Separatisten haben keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Menschen rechnen mit einer Erstürmung des Verwaltungsgebäudes, da sie das Vorgehen der Sicherheitskräfte in anderen Städten beobachtet haben. Diese Aktion könnte dann den Russen einen Grund liefern einzumarschieren. Deshalb haben auch alle Angst vor der Erstürmung.““
- ↑ Separatisten im Osten der Ukraine warten vergeblich auf Soldaten aus Russland. In: wsj.de. 10. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015: „Zu einer schnellen Wiederholung der Ereignisse auf der Krim wird es im Osten der Ukraine wohl nicht kommen. Zu gering ist der Rückhalt in der Bevölkerung, zu stark der Widerstand in Kiew und im Westen.“
- ↑ Rückhalt für Separatisten nimmt ab. Handelsblatt vom 20. Mai 2014; Oligarch Achmetow stellt sich deutlich gegen die Separatisten. Der Bund, 23. Mai 2014 Leute hatten zunächst Sympathien für die Separatisten, inzwischen haben aber viele genug von der wachsenden Unsicherheit; Kiew geht zum Angriff über. Süddeutsche Zeitung, 27. Mai 2014; Die Separatisten haben den Rückhalt in der Bevölkerung verloren (Memento vom 5. Juli 2015 im Internet Archive) ZDF, 7. Juli 2014; Spiel auf Zeit. Die prorussischen Separatisten haben sich nach Niederlagen in die Stadt Donezk zurückgezogen. Sie sind machtlos – aber gefährlich. Die Zeit, 10. Juli 2014; Angst und Frustration in Donezk. NZZ, 24. Juli 2014; Mögliche Waffenruhe in der Ostukraine: Putins Etappensieg. Der Spiegel, 3. September 2014 (Zitat: „Die Lage der „Volksrepubliken“ war bis zuletzt fragil, ihre Kommandeure beklagten den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung, bis Mitte August verloren sie eine Ortschaft nach der anderen.“).
- ↑ Russland setzt auf Eskalation – Separatisten führen Todesstrafe ein. NZZ, 18. August 2014.
- ↑ Die Einheimischen nennen sie Besatzer: mehr als hundert Freiwillige kehren aus der Ukraine zurück nach Jekaterinburg. e1.ru, 15. April 2015 (Zitat: „Мы были в Коммисаровке, она ещё недавно была под “укропом”. Население очень насторожено и замучено, иногда даже там оккупантами назовут, что неприятно.“ Übersetzung: „Wir waren in Komissarowka, es war noch vor kurzem unter dem ‚Dill [des ukrainischen Militärs]‘. Die Bevölkerung ist sehr misstrauisch und abgequält, manchmal wurden [wir] dort sogar Besatzer genannt, was unangenehm ist.“).
- ↑ „Sind Sie denn für den Frieden?“ – und schlug mir in die Augen, Novaya Gazeta, 18. Juni 2015.
- ↑ Separatists try stamping out ‘bad news’ about Donbas. Kyjv Post, 1. Juli 2015.
- ↑ Die Vergessenen der Ostukraine, Republik, 8. Februar 2022
- ↑ Roman Goncharenko: Ukrainische Armee: Russland unterlegen. In: Deutsche Welle, 3. März 2014.
- ↑ Ukrainische Armee – arm und führungslos, boell.de, 21. Oktober 2009 (Zitat: „Doch was geschieht, wenn Waffen und Militärtechnik illegal verkauft werden? Wenn Offiziere wegen schlechter Bezahlung kündigen oder Russland aus dem Säbelrasseln gegenüber der Ukraine plötzlich ernst macht?“).
- ↑ Der Krieg um das Kosovo und die Haltung der Ukraine, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 5. Mai 1999.
- ↑ Ukraine und Russland: Die Krim als neuer Konfliktherd im Schwarzmeerraum, SWP-Studie, September 2008, S. 20 (PDF).
- ↑ Ukraine partisans battling separatists raise concerns. Financial Times vom 22. Mai 2014.
- ↑ Volunteer Donbass Battalion takes up arms to defend Ukraine, defeat separatists. Kyiv Post vom 14. Mai 2014.
- ↑ Holger Lühmann: Krieg im Donbass und die Kirchen: Orthodox und verfeindet, Deutschlandfunk, 3. April 2017.
- ↑ Putins Kampf um ukrainische Gotteshäuser, ref.ch, 16. Oktober 2018.
- ↑ rpl.kiev.ua (Memento vom 18. Juli 2014 im Internet Archive) Webseite des Politikers Oleh Ljaschko, 8. Juli 2014.
- ↑ Video: ultra-nationalist militants fighting alongside Ukraine’s army. Webseite von France 24 vom 10. Juli 2014.
- ↑ Interview mit Sementschenko und Jarosch bei hromadske.tv vom 9. Juli 2014. (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)
- ↑ Was ist eigentlich in den letzten acht Jahren im Donbass passiert? Und was hat das mit dem aktuellen Krieg zu tun?, Meduza, 2. März 2022.
- ↑ Russische Behauptung widerlegt – Ukraine ist punkto Rüstungskäufe ein Zwerg, SRF News, 14. März 2022.
- ↑ Israeli arms sale to Ukraine ‘blocked’, alarabyja, 15. September 2014.
- ↑ Peter J. Marzalik, Aric Toler: Lethal Weapons to Ukraine: A Primer. In: atlanticcouncil.org, 26. Januar 2018.
- ↑ U.S. sending advisers, gear to Ukraine. USA Today am 5. Juni 2014.
- ↑ U.S. counterinsurgency operatives deployed to Ukraine. The Washington Times am 27. September 2014.
- ↑ Chris Johnston: Eastern Ukraine ceasefire in doubt as pro-Kiev forces report 120 attacks. In: The Guardian, 14. Februar 2015.
- ↑ Ukraine: UK armoured cars delivered to Ukraine, BBC, 13. Februar 2015.
- ↑ Ukraine: Soldatinnen sollen bei Militärparade in Pumps marschieren. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. Juli 2021.
- ↑ Kriegsgerät ist unterwegs in Richtung Ukraine, Tages-Anzeiger, 21. Januar 2021.
- ↑ Ukraine-Krise: Deutschland blockiert Waffenlieferungen aus Estland laut Bericht, RND, 21. Januar 2022.
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- ↑ Ukraine v. Russian Federation, Beschwerden 20958/14 (I), 43800/14 (II), 49537/14 (III, gestrichen wegen Individualbeschwerde 49522/14), 42410/15 (IV), 8019/16 (V, Ost-Ukraine, hervorgegangen aus I), 70856/16 (VI, Ost-Ukraine, hervorgegangen aus IV), 38334/18 (VII), 55855/18 (VIII), 10691/21 (IX), 11055/22 (X). I und VII wurden verbunden; ebenso II und V mit der niederländischen Beschwerde 28525/20 gegen Russland wegen Flug MH17.
- ↑ Beschwerde 36958/21
- ↑ Ukraine v. Russian Federation (re Crimea), Beschwerde 20958/14, Entscheidung vom 16. Dezember 2020
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- ↑ Erklärung 2014 für die Zeit vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014; Erklärung 2015 für die Zeit ab dem 20. Februar 2014.
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- ↑ ICJ General List No. 166: Application of the International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism and of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (Ukraine v. Russian Federation)
- ↑ Ukraine Files Action against Russia in International Court of Justice. Pressemitteilung des ukrainischen Außenministeriums, 16. Januar 2017.
- ↑ ITLOS Case No. 26: Case concerning the detention of three Ukrainian naval vessels (Ukraine v. Russian Federation), Provisional Measures
- ↑ Simon Gauseweg in LTO: Gerechtigkeit zu einem hohen Preis (27. Mai 2019)
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