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59. Präsidentschaftswahl | |||||||||||
3. November 2020 | |||||||||||
Demokratische Partei | |||||||||||
Joe Biden / Kamala Harris | |||||||||||
Wahlleute | 306 | ||||||||||
Stimmen | |||||||||||
0,0 % | |||||||||||
Republikanische Partei | |||||||||||
Donald Trump / Mike Pence | |||||||||||
Wahlleute | 232 | ||||||||||
Stimmen | |||||||||||
0,0 % | |||||||||||
Wahlergebnisse nach Bundesstaat | |||||||||||
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Biden/Harris |
Trump/Pence | ||||||||||
Präsident der Vereinigten Staaten | |||||||||||
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 am 3. November 2020 ist die 59. Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Die Wahl ist Teil der Wahlen in den Vereinigten Staaten 2020, bei denen unter anderem auch das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats (35 Sitze[1] von 100) gewählt werden.
Die Wahl erfolgt indirekt: Durch die sich bei der Wahl ergebenden Mehrheiten in den Bundesstaaten werden die Wahlleute des Electoral College bestimmt, die am 14. Dezember 2020 den Präsidenten sowie Vizepräsidenten wählen. Da die Wahlleute sich verpflichten, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, ist die eigentliche Wahl normalerweise nur formaler Natur.
Es ist die erste Präsidentschaftswahl, in der die Bewerber der beiden großen Parteien älter als 70 Jahre sind: Auf Seiten der Republikaner meldete der amtierende 45. Präsident Donald Trump (zum Zeitpunkt der Wahl 2020 74 Jahre) bereits am Tag seiner Amtseinführung 2017 die Kandidatur für 2020 an. Die wenigen Konkurrenten in den Vorwahlen fanden keine nennenswerte Unterstützung, so dass Trump am 17. März 2020 eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten erreichte und daraufhin im August 2020 als Kandidat der Republikaner bestätigt wurde. Er tritt erneut mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence an. Bei den Demokraten gab es ein großes Bewerberfeld. Weit mehr als zwanzig bedeutende Politiker kandidierten. Das Bewerberfeld konzentrierte sich nach den ersten Vorwahlen auf den Senator Bernie Sanders und den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Seit Sanders im April 2020 aufgab, war der zum Zeitpunkt der Wahl 77-jährige Biden der designierte Kandidat der Demokraten, ehe er auf dem Parteitag der Demokraten im August 2020 offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ernannt wurde. Für das Vizepräsidentenamt hat er die Politikerin und Juristin Kamala Harris benannt.
Über 100 Millionen Wahlberechtigte nahmen bis einschließlich des 2. November 2020 ihr Recht auf das sogenannte „Early Voting“, also der persönlichen oder postalischen Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltermin, wahr.[2]
Seit März 2020 wurde der Wahlkampf durch die COVID-19-Pandemie inhaltlich wie auch organisatorisch stark beeinflusst.[3] So hielten die Demokraten ihren Parteitag im August 2020 erstmals online ab.[4] Inmitten des Wahlkampfes im September 2020 starb mit Ruth Bader Ginsburg ein liberales Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA,[5] was zu einer Diskussion im Wahlkampf führte, ob der vakante Posten noch vor der Wahl wieder besetzt werden sollte. Am 26. Oktober, eine Woche vor der Wahl, wurde die konservative Richterin Amy Coney Barrett vom US-Senat mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt und als Nachfolgerin von Bader Ginsburg im Supreme Court vereidigt.
Ein eindeutiges Ergebnis stand am Wahltag noch nicht fest, da sich die Auszählung der Stimmen, auch aufgrund der großen Beteiligung per Briefwahl, in einigen Staaten mehrere Tage hinzog. Erst am 7. November 2020 erklärten US-Medien auf der Basis vorläufiger Daten übereinstimmend, dass Biden die Wahl gewonnen habe.[6] Donald Trump verkündete (als erster Präsident in der Geschichte der USA), dieses Ergebnis nicht anzuerkennen und kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen.[7] Bereits in den Monaten vorher hatte er wiederholt behauptet, die Demokratische Partei würde versuchen, die Wahl zu manipulieren, um ihm die Präsidentschaft zu „stehlen“.[8] Diesen Vorwurf wiederholte er auch nach der Wahl, wobei er jedoch zu keinem Zeitpunkt konkrete Beweise liefern konnte.[9] Sowohl offizielle amerikanische Stellen (auf Bundes- und Staatsebene)[10][11], als auch unabhängige internationale Beobachter[12] konnten keine Hinweise auf Wahlbetrug feststellen.[13][14] Auch eine am 20. November 2020 abgeschlossene Nachzählung im US-Bundesstaat Georgia bestätigte den Wahlausgang der Erstauszählung mit Joe Biden als Sieger.[15]
Gemäß dem Presidential Election Day Act vom 23. Januar 1845 ist der Wahltag der Dienstag nach dem ersten Montag im November,[16] im Jahr 2020 also der 3. November. Gewählt werden die Wahlleute des Wahlkollegiums (Electoral College), das 41 Tage nach der Wahl, also im Dezember 2020, den Präsidenten und Vizepräsidenten bestimmt. Grundsätzlich hat jeder Bundesstaat das Recht, zu entscheiden, wie er seine Wahlleute vergibt. In 48 der 50 Staaten erhält derjenige, der die relative Mehrheit der Stimmen erhält, sämtliche Wahlleute des Bundesstaats zuerkannt (Mehrheitswahl). Die Bundesstaaten Maine und Nebraska haben dabei die Besonderheit, dass drei (Nebraska) bzw. zwei (Maine) Wahlleute jeweils nach den Mehrheiten in den Kongresswahlbezirken und nicht nach den Mehrheiten im gesamten Bundesstaat bestimmt werden; zuletzt hatte auf diese Weise Barack Obama bei der Wahl 2008 einen von fünf Wahlleuten Nebraskas und Donald Trump 2016 einen von vier Wahlleuten Maines gewinnen können. Maine benutzt zur Ermittlung der Wahlleute zum ersten Mal und als erster Staat bei einer Präsidentschaftswahl das Instant-Runoff-Voting.
Jeder Bundesstaat bestimmt so viele Wahlleute, wie er Vertreter in beide Häuser des Kongresses entsendet. Da sich die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus nach der Bevölkerungszahl richtet, im Fall der Wahl 2020 letztmals nach dem Zensus 2010, jeder Staat aber zwei Senatoren hat, sind die bevölkerungsärmeren Staaten überrepräsentiert: Kalifornien hat etwa 66 mal so viele Einwohner wie Wyoming, entsendet aber nur 55 Wahlleute, Wyoming drei. Die Hauptstadt Washington, die als District of Columbia im Kongress nicht vertreten ist, stellt nach dem 23. Zusatzartikel der Verfassung so viele Wahlmänner, wie der kleinste Bundesstaat hat, zurzeit drei. Insgesamt besteht das Electoral College aus 538 Wahlleuten, die absolute Mehrheit liegt also bei 270 Stimmen.
Gleichzeitig finden auf Bundesebene die Wahlen zum Repräsentantenhaus (alle 435 + 6 Mitglieder) und zum Senat (33 der 100 Mitglieder, Klasse II und zwei Nachwahlen) sowie auf der Ebene der Bundesstaaten unter anderem zu verschiedenen Gouverneursämtern und Bundesstaatslegislativen statt.
Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November 2016 mit seinem Running Mate Mike Pence gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton (mit ihrem Running Mate Tim Kaine), gewonnen, indem es ihm gelang, einige bisherige blaue Staaten zu erobern, also US-Bundesstaaten, die in den letzten Wahlen meist mehrheitlich die Demokraten unterstützt hatten, darunter Florida und North Carolina und Staaten des industriellen Kernlands (Rust Belt) wie Ohio, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. Dabei gelang es ihm, viele der eher ländlichen, gering qualifizierten Wähler mit unterdurchschnittlichem Einkommen für sich zu gewinnen, die bisher Demokraten gewählt hatten.[17] Ob man diese Wähler als Modernisierungsverlierer bezeichnen kann, ist umstritten. Trump erhielt zwar fast 2,9 Millionen weniger Stimmen als Clinton, aber eine deutliche Mehrheit von 304 zu 227 Wahlmännern im entscheidenden Wahlmännerkollegium.
Trumps Wahlkampf war von Themen wie Immigration geprägt; mit provokanten, häufig als rassistisch und sexistisch aufgefassten Äußerungen und einer einfachen Sprache hatte er sich populistisch als Kandidat inszeniert, der gegen das Establishment kämpft. Große Teile der Medien und der Zivilgesellschaft hatten sich teilweise offen gegen ihn ausgesprochen oder protestiert, aber auch Teile seiner eigenen Partei hatten ihm die Unterstützung verweigert. Es war in diesem besonders kontrovers geführten Wahlkampf in einem bisher unbekannten Ausmaß zu Gewalt gekommen; als treueste Unterstützer Trumps galten Personen der rechten Gegenöffentlichkeit der Alt-Right.
Trump, dessen persönliche Beliebtheit bereits im Wahlkampf stets gering gewesen war, verlor während seiner Amtszeit fast kontinuierlich an Zustimmung und war nach dem ersten halben Jahr der unbeliebteste US-Präsident der Geschichte.[18] Wegen möglicher Absprachen mit russischen Stellen im Wahlkampf zum Schaden Hillary Clintons führte Sonderermittler Robert Mueller Untersuchungen gegen Trump. Zudem gab es mehrere Klagen gegen Trump wegen der unzureichenden Trennung von seinen unternehmerischen Interessen. Sein Weißes Haus galt im ersten halben Jahr als chaotisch und ineffizient; im Wahlkampf angekündigte Gesetzgebungsprojekte scheiterten an der Uneinigkeit der Republikaner. Sowohl Mitarbeiter der Exekutive als auch Repräsentanten und Senatoren der Legislative haben Trumps Kompetenzen und Autorität beschnitten, sodass im August 2017 seiner Präsidentschaft weithin große Schwierigkeiten attestiert wurden.[19]
Im September 2019 wurden Vorwürfe laut, Trump habe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019 dazu gedrängt, Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn seines möglichen Herausforderers in der Wahl, Joe Biden aufzunehmen, der geschäftliche Beziehungen in der Ukraine pflegt. Nachdem ein anonymer CIA-Mitarbeiter auf Basis einer Aussage von Mitarbeitern des Weißen Hauses Beschwerde eingereicht hatte, verschleppte das US-Justizministerium diese zunächst; erst nachdem sie öffentlich bekannt wurde, ging sie formal an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses, womit die Ukraine-Affäre begann. Am 24. September 2019 leiteten die Demokraten im Kongress offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das Weiße Haus kündigte an, dabei nicht mit dem US-Kongress kooperieren zu wollen. Energieminister Rick Perry gab am 17. Oktober 2019 seinen Rücktritt bekannt und schied am 1. Dezember 2019 aus dem Amt.[20]
Angesichts guter Wirtschaftszahlen (besonders die geringe Arbeitslosigkeit) und Trumps Akzeptanz in der republikanischen Partei wurde im Frühjahr 2019 eine Wiederwahl von Trump für möglich gehalten. Trumps Verhalten seit dem Beginn der Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise 2020 führten seit Frühjahr 2020 zu relativ schlechten Umfragewerten für Trumps Wiederwahl.
Die Wahlberichterstattung von Das Erste, dem ZDF und Der Spiegel kann nicht wie geplant erfolgen, da die USA infolge der COVID-19-Pandemie keine Einreisen aus Europa erlauben.[21] Drei Monate vor der Wahl kündigte Facebook Inc. einige Maßnahmen an, um Falschmeldungen bzw. Fake News in seinem Netzwerk entgegenzuwirken. Eine war die Entfernung von Seiten wie QAnon, die Verschwörungstheorien auf Facebook verbreitet hatten.[22]
Im Vorfeld der Wahl kam es von demokratischer Seite und Minderheitenvertretern vielfach zu Vorwürfen der Wahlunterdrückung durch republikanische Staaten.[23][24][25] Die Zeitschrift Mother Jones listete Anfang Oktober insgesamt 29 verschiedene Maßnahmen auf, wie republikanische Bundesstaaten Minderheiten, die tendenziell eher demokratisch wählen, von der Wahl abzuhalten versuchen. Aufgezählt wurden unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Erschwerung der Briefwahl, u. a. durch restriktive Zulassungskriterien, Reduzierung der Briefwahlbriefkästen auf einen pro County und Behinderung der Bundespost. Ebenfalls finden sich dort die Einschränkung der vorzeitigen Stimmabgabe in Wahllokalen und die Schließung von Wahllokalen in vorwiegend schwarzen Vierteln, sodass dort viel längere Wartezeiten herrschen als in eher weißen Vierteln.[26]
Beispielsweise reichten Ende Oktober, kurz vor dem Wahltermin und nach Wochen der vorzeitigen Stimmabgabe, ein konservativer Aktivist und republikanische Kandidaten eine Klage gegen Drive-Through-Wahlstationen im texanischen Harris County ein, um die so abgegebenen Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Harris County ist das größte County von Texas, umfasst unter anderem die Großstadt Houston und gilt als sehr stark demokratisch abstimmendes County. Bis zum Zeitpunkt der Klage hatten dort bereits ca. 127.000 Menschen in Drive-Through-Wahlstationen gewählt.[27] Zuvor hatte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, bereits die Briefwahl massiv erschwert, indem er nur eine einzige Abgabestation für die Briefwahlen pro County zuließ. Dies betraf Harris County besonders schwer, da dort ca. 2,4 Millionen Wahlberechtigte auf einer Fläche von mehr als 4.000 Quadratkilometern leben. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung gehören Minderheiten an. Abhängig vom Wohnort mussten Briefwähler daher eine Entfernung von bis zu 75 km (einfach) zur Briefwahlabgabestation zurücklegen.[28] Vor der Anordnung hatte es in dem County 12 Abgabestationen gegeben.[29]
Tendenziell favorisiert das Wahlsystem der USA die vor allem in ländlichen Regionen starke republikanische Partei. In den vergangenen 20 Jahren gewannen republikanische Präsidentschaftskandidaten nur einmal das popular vote (die Mehrheit an Stimmen), stellten aber aufgrund des Wahlleute-Systems 12 Jahre lang den Präsidenten. Auch im US-Senat hatten sie 2019/20 eine Mehrheit von 53 zu 47 Mandaten, obwohl die 45 demokratischen und 2 unabhängigen Kandidaten mehr Stimmen gewannen als die republikanische Mehrheit.[30] Gemäß Ezra Klein muss die Demokratische Partei für eine sichere Mehrheit im Wahlleutesystem und im Repräsentantanhaus das popular vote jeweils mit 3–4 % Vorsprung gewinnen, während sie für eine Mehrheit an Senatoren sogar 6 bis 7 Prozent mehr Stimmen benötigen würde als die republikanische Partei.[31]
Beginnend im April 2020 erklärte Trump wiederholt, ohne Beweise anzuführen,[32] die von dem US Postal Service organisierte Briefwahl werde zur Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen 2020 führen.[33][34][35] Er selbst hatte dagegen noch im März 2020 bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahl per Briefwahl gewählt.[36] Im Juni 2020 tauschte Trump die Leitung des US Postal Service aus, indem er Louis DeJoy zum neuen Postminister der US-amerikanischen Bundespost erklärte. Louis DeJoy hatte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar unterstützt. Louis DeJoy begann einen Großteil des Führungspersonals der Post auszuwechseln und verfolgte einen massiven Sparkurs, zu dem unter anderem ein Verbot von Überstunden gehörte. Dies ging zulasten einer zuverlässigen Brief- und Paketzustellung. Auch wurden ab Juni viele Briefsortiermaschinen abgebaut.[37][38] Im August 2020 bekannte Trump in einem Interview, Finanzierungsgelder in Milliardenhöhe, die für die Organisation und Durchführung der Briefwahl gedacht sind, dem US Postal Service bewusst vorzuenthalten, um damit das Funktionieren der Briefwahl beziehungsweise ein rechtzeitiges Zustellen der Briefwahlunterlagen zu untergraben.[39] 14 US-Bundesstaaten klagten erfolgreich gegen die Betriebsänderungen bei der US-Bundespost. Das Urteil erging am 17. September 2020.[40][41]
Am 18. September 2020 starb mit Ruth Bader Ginsburg eine liberale Richterin des Supreme Courts. Nach geltendem Recht konnte Donald Trump als Präsident den frei gewordenen Richtersitz durch die Nominierung eines neuen Richters oder einer neuen Richterin vor der Wahl wiederbesetzen. Die Demokraten forderten, dies erst nach der Wahl vorzunehmen; schon 2016 hatte die republikanische Mehrheit im Senat selbiges gegenüber Barack Obama gefordert und eine Ernennung monatelang blockiert. Eine Ernennung erst nach den Wahlen entspräche ganz dem Willen von Ginsburg, welche wenige Tage vor ihrem Tod ihr politisches Testament diktierte.[42] Donald Trump nominierte am 26. September die konservative Richterin Amy Coney Barrett. Am 26. Oktober wurde Barrett vom US-Senat mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt und als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court ernannt. Damit besteht eine Zweidrittelmehrheit von konservativ orientierten Richtern im Supreme Court. Die Befürchtung besteht, dass Trump dadurch einen Vorteil auf dem Rechtsweg hat, sollte die Präsidentschaftswahl vor Gericht, wie schon bei den Wahlen 1876 und 2000, entschieden werden.[43]
Im Vorfeld der Wahl sorgten Trumps Aussagen zur Wahl (wie auch seine Aussagen zu einer möglichen eigenen Wahlniederlage) für Zweifel an einem geordneten, friedlichen Wahlausgang.[44][45] Trump sagte mehrfach, dass nur eine gefälschte Wahl ihm die erneute Präsidentschaft nehmen könne.[46] Seine Regierungssprecherin ließ am 24. September 2020 verlauten, dass Trump das Ergebnis „einer fairen und freien Wahl“ akzeptieren werde.[47] Wenige Tage später bekräftigte Trump seine Meinung, dass die Wahl von den Demokraten gefälscht werde. Er erwarte, dass die „gefälschte Wahl“ beim Supreme Court entschieden werde, und halte es daher für wichtig, den Supreme Court vor der Wahl mit einer neunten Person besetzt zu haben.[48]
Wenige Tage nach der Wahl fanden manche der Stimmenauswertungen unter Polizeischutz statt, weil Trump-Anhänger, teilweise bewaffnet, in Michigan und Arizona vor und in Gebäuden, in denen Stimmen ausgezählt wurden, für einen Auszählungsstopp demonstrierten.[49][50]
In Pennsylvania nahm die örtliche Polizei einen bewaffneten Mann fest, der zusammen mit einem weiteren Verdächtigen in einem Fahrzeug vor dem Kongresszentrum in der Stadt Philadelphia gewartet hatte. Ein Polizeisprecher teilte mit, man habe den Tipp bekommen, dass sich die beiden Männer vom Staat Virginia aus auf den Weg gemacht hätten, um das Convention Center anzugreifen.[51]
Trumps eigener Direktor der Wahlsicherheitsbehörde (CISA), Chris Krebs, widersprach seinen Vorwürfen und betonte – ebenso wie die Wahlbehörden in den Bundesstaaten (darunter auch republikanisch geführte) –, dass es keine Hinweise auf systematische Wahlmanipulation gebe. Trump entließ ihn daraufhin.[52]
Noch in der ersten Wahlnacht, während der laufenden Auszählung, reklamierte Trump den Wahlsieg für sich.[53] Als am folgenden Tag noch keine richtungsweisende Entscheidung gefallen war und unter anderem noch Stimmen in den Bundesstaaten Georgia, Michigan und Pennsylvania ausgezählt wurden, klagte Trumps Team gegen die dortige Auswertung mit der Begründung, dass sie die bisherigen Auszählungen dort angeblich nicht angemessen beobachten konnten. Sie forderten einen Auszählungsstopp, bis es „angemessenen Zugang“ zu den Zählungen gebe. Diese Republikaner forderten mit der Klage gleichzeitig auch die Neuauszählung der schon ausgewerteten Stimmen in diesen drei Bundesstaaten ein.[54] Die Auswertung der Stimmen wurde jedoch zur Wahrung der Volkssouveränität nicht gestoppt. Die Klagen wurden von den zuständigen Richtern in Michigan, Georgia, Nevada und Pennsylvania abgelehnt.
In Wisconsin reichte Trumps Team zudem einen Antrag auf Nachzählung mit Verweis auf „Unregelmäßigkeiten in etlichen Bezirken“ ein.[55]
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Wahlbeobachtungen durchführt und zu den US-Wahlen, aufgrund der Pandemie, statt 500 lediglich 30 Beobachter unter der Leitung des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Georg Link[56] entsandte,[57] konnte (Stand 5. November 2020) nach einer eigenen Untersuchung zu den Vorwürfen der Republikaner keine Irregularitäten feststellen. Allerdings kritisierte sie die unbelegten Vorwürfe des US-Präsidenten als undemokratisch.[58][12] Auch US-amerikanische Wahlbeobachter stellten keine Unrechtmäßigkeiten fest.
Am 10. November europäischer Zeit erlaubte US-Justizminister William Barr den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten „substanziellen Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten“ noch vor Auszählungsende nachzugehen (obwohl US-amerikanisches Recht vorsieht, dass Ermittlungen erst nach Auszählung aller Stimmen aufgenommen werden dürfen). Nach der Erlaubnisvergabe trat der Direktor der Abteilung für Wahlverbrechen, Richard Pilger, mit sofortiger Wirkung zurück.[59]
Am 21. November wies ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania Trumps Klage gegen die Wertung von Millionen Briefwahlstimmen ab. Richter Matthew Brann führte als Grund an, dass es dem Gericht nicht zustünde, aufgrund unbelegter Vorwürfe die Verfassung zu verletzen.[60]
Eine am 19. November abgeschlossene Neuauszählung im US-Bundesstaat Georgia ergab eine Abweichung von 5.262 Stimmen im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis. Durch die Verteilung der zusätzlichen Stimmen schrumpfte Bidens Vorsprung gegenüber Trump zwar um 496 auf 12.284 Stimmen, bestätigte aber seinen Sieg im US-Bundesstaat.[15][61][62][63]
Seitens des Bundesstaates wurde am 20. November jedoch nicht das Ergebnis der Neuauszählung als amtliches Endergebnis zertifiziert, sondern eine Mischung aus ursprünglichem Ergebnis, bereinigt um zusätzliche Stimmen, die im Zuge der Neuauszählung in zwei Bezirken nachträglich auftauchten und die aufgrund eines menschlichen Fehlers ursprünglich nicht mitgezählt worden waren:[64]
Joe Biden konnte demnach den Bundesstaat Georgia mit 12.670 Stimmen Vorsprung gewinnen. Nach der Verkündung durch den republikanischen Innenminister Brad Raffensperger beglaubigte auch der republikanische Gouverneur Brian Kemp mit seiner Unterschrift das amtliche Endergebnis und die 16 Wahlmännerstimmen für Joe Biden.[65]
Anfang August 2020 sah das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das dem Office of the Director of National Intelligence unterstellt ist, Anzeichen zur Vorbereitung einer Einflussnahme durch Russland, China und den Iran auf die US-Präsidentschaftswahlen.[66] Das NCSC beurteilte, das Interesse der Volksrepublik China und des Iran sei ein Regierungswechsel.[66]
Nach im September 2020 geäußerten Erkenntnissen US-amerikanischer Geheimdienste betreibt der russische Regierungsapparat eine Desinformationskampagne, die darauf abzielt, Trump gegenüber Biden vorteilhaft darzustellen.[67]
Am 8. Oktober 2020 verhaftete das FBI dreizehn Männer, von denen sechs zur Last gelegt wird, die Entführung der demokratischen Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, geplant zu haben. Die anderen sind angeklagt, eine Anzettelung eines Bürgerkrieges geplant zu haben.[68] Aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass die sechs Männer mindestens seit Sommer 2020 die Entführung Whitmers diskutierten, dazu auch ihr Ferienhaus observierten[69][70] sowie einen Sprengsatz testeten.[71]
Ende Oktober 2020 mussten Wahlkampfveranstaltungen der Demokraten in Texas aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Zuvor hatten Trump-Anhänger, die zum Teil bewaffnet waren, mit Dutzenden Pickup-Trucks einen Wahlkampfbus abgefangen, und versucht, ihn per Rammstoß vom Highway zu drängen. Unter anderem rammte ein Truck ein Begleitfahrzeug. An Bord des Busses befanden sich mehrere demokratische Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge soll sich die Polizei geweigert haben, einzugreifen, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Einem Sprecher der Demokraten zufolge trug einer der beteiligten Polizeibeamten ein Halstuch der Blue Lives Matter-Bewegung, die sich für Trump ausspricht.[72] Trump lobte die Aktion seiner Anhänger sowohl auf Twitter als auch bei einer Wahlkampfveranstaltung und twitterte: „Ich liebe Texas!“[73] Das FBI nahm Ermittlungen zu der Attacke auf.[74]
Am Wahltag wurden in den USA mindestens 10 Millionen computergesteuerte Telefonanrufe (Robocalls) abgesetzt, die die Empfänger aufforderten, „auf sich acht zu geben und Zuhause zu bleiben“ (übersetzt). Das FBI eröffnete diesbezüglich Ermittlungen.[75] Unabhängig von den computergenerierten Anrufen am Wahltag werden in den Vereinigten Staaten monatlich Milliarden sogenannter Robocalls verzeichnet.[76]
Donald Trump reichte am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2017, die Unterlagen für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, zu einem früheren Zeitpunkt als alle vorherigen Präsidenten. Dadurch konnte er von Beginn seiner Amtszeit an Spenden für eine Wiederwahl sammeln, die im ersten Halbjahr 2017 ein deutlich größeres Ausmaß hatten als bei den konkurrierenden Demokraten und sich vor allem auf kleine Summen von Einzelspendern stützten. Vier Wochen nach Amtsantritt und damit fast vier Jahre vor der nächsten Wahl hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab[77] und ist seitdem in einigen der Staaten aufgetreten, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatten. Die erste Fundraising-Veranstaltung hielt er Ende Juni 2017 in seinem unweit des Weißen Hauses gelegenen Trump International Hotel in Washington, D.C. ab.[78][79] Anfang August 2017 startete auf seiner Facebook-Seite eine lose Videoreihe mit dem Namen „Real News“. Die Produktion dieser ein- bis zweiminütigen Videos wird aus Wahlkampfspenden finanziert, von Trumps Schwiegertochter Lara Trump geleitet und verbreitet propagandistisch Positivmeldungen über den Präsidenten, die oftmals zeitnah als inkorrekt oder unvollständig widerlegt wurden.[80][81] Bereits kurz vor der Amtseinführung, während des Präsidentschaftsübergangs, hatte sich Trump in Fortführung seines Wahlspruchs von 2016, Make America Great Again, für die Wahl 2020 als Slogan „Keep America Great!“ registrieren lassen.[82] Die Los Angeles Times analysierte im August 2017, Trump habe dem „permanenten Wahlkampf“ eine neue Qualität gegeben, indem er auch unpolitische Anlässe für kämpferische Auftritte und Veranstaltungen vor Anhängern zur Befriedigung seiner Eitelkeit nutze statt zum Werben für politische Projekte.[83] Nachdem Trump bereits während der Hauptwahl 2016 einen parteiinternen, ernstzunehmenden Gegenkandidaten in Evan McMullin aus Utah erhalten hatte, der in diesem Bundesstaat auf 20,4 Prozent der Stimmen gekommen war, spekulierten politische Beobachter insbesondere nach dem ersten, allgemein als problematisch betrachteten Halbjahr der Präsidentschaft 2017 über ähnliche Kandidaturen von Parteifreunden 2020, die gegen einen amtierenden Präsidenten unüblich sind. Zu den möglichen Gegenkandidaten zählte der eher moderate Gouverneur Ohios, John Kasich, der bei der parteiinternen Präsidentschaftsvorwahl 2016 erst spät gegen Trump unterlegen war. Kasich befeuerte im April 2017 Spekulationen darüber, als er ein Buch veröffentlichte, dessen Titel „Two Paths: America Divided or United“ an eine Anti-Trump-Rede von 2016 angelehnt war und in dem er seine Partei für ihre Unterstützung des Präsidenten kritisierte.[84] Die Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und Ben Sasse aus Nebraska nährten durch Besuche im ersten Vorwahlstaat Iowa Spekulationen, ebenso Vizepräsident Mike Pence, der viele Auftritte vor republikanischen Großspendern wahrnimmt und dessen Berater seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben, sollte Trump nicht antreten. Eine Umfrage der New York Times unter 75 republikanischen Funktionsträgern im August 2017 ergab große Unsicherheit, ob Trump 2020 kandidiert. Sein innerparteilicher, 2018 verstorbener Gegner John McCain äußerte, Trumps Konkurrenten würden seine Schwäche spüren. Der einflussreiche konservative Publizist William Kristol, der sich schon 2016 gegen Trump ausgesprochen hatte, plante ein Komitee gegen dessen Wiederwahl, um den Konservatismus vom Trumpismus zu „befreien“.[85] Der Präsidentschaftskandidat von 2012, Mitt Romney, kritisierte im Januar 2019 Donald Trump scharf für dessen bisherige präsidiale Haltung. Er heizte damit Spekulationen an, er werde in der republikanischen Vorwahl gegen Trump antreten.[86] Im Februar 2019 gab Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, die Gründung eines Exploratory committee für eine Kandidatur als Republikaner bekannt – am 15. April gab er seine Kandidatur gegen Trump offiziell bekannt.[87] Darüber verkündete der Geschäftsmann Rocky De La Fuente am 16. Mai 2019 seine Kandidatur, blieb aber in den Vorwahlen chancenlos. Am 25. August 2019 kündigte der ehemalige Kongressabgeordnete Joe Walsh seine Kandidatur an[88], musste diese aber im Laufe der Kandidatur zurückziehen. Am 8. September 2019 gab der frühere Gouverneur von South Carolina, Mark Sanford, bekannt, für die Republikaner kandidieren zu wollen; am 12. November 2019 zog er seine Kandidatur zurück.[89] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[90][91] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben haben. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[92] Am 24. August 2020 wurde Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner formell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bestätigt.[93]
Bild | Kandidat | Bisheriges Amt | Bemerkung/Beleg | Logo |
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Donald Trump | Amtierender US-Präsident | [94] |
Kandidat | Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020) | |||||
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Spendeneinnahmen gesamt in $ | davon private Spenden | % an Kleinspenden bis 200 $ | Ausgaben | Verfügbares Geld | Schulden | |
Donald Trump[95] | 342.699.051,30 | 154.862.428,30 | 47,91 % | 237.285.773,64 | 113.024.980,58 | 629.582,32 |
Ein Kandidat benötigt eine absolute Mehrheit an Delegiertenstimmen für die Nominierung am Parteitag. Delegierte werden proportional auf Kongresswahlbezirksebene (65 Prozent) und auf Bundesstaatsebene (35 Prozent) mit einer Sperrklausel von 15 Prozent vergeben. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang so sind in den folgenden Wahlgängen zusätzlich etwa 771 sogenannte Superdelegierte (DNC-Mitglieder, Parteiführer, Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete) wahlberechtigt. Für diese Wahl kandidierten zahlreiche Kandidaten. Der erste Kandidat der Demokraten, der seine Bewerbung einreichte, war Ende Juli 2017 der Kongressabgeordnete John K. Delaney.[96][97][98] Im November 2017 kündigte der US-Unternehmer Andrew Yang seine Kandidatur an.[99] Ende 2018 machte die Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren die Gründung eines Sondierungskomitees bekannt,[100] bis März 2019 folgten weitere Politiker: Tulsi Gabbard, Kongressabgeordnete aus Hawaii, Julián Castro, ehemaliger Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Barack Obama, die Senatorin Kirsten Gillibrand für New York, Kamala Harris für Kalifornien sowie Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend, Indiana und Marianne Williamson, US-Unternehmerin,[101] Cory Booker, der Senator für New Jersey, die Senatorin Elizabeth Warren für Massachusetts (Kandidatur offiziell bekannt gegeben am 31. Dezember 2018), Amy Klobuchar, die Senatorin für Minnesota und Bernie Sanders, Senator für Vermont, dazu die demokratischen Gouverneure Jay Inslee von Washington, John Hickenlooper von Colorado, der ehemalige Kongressabgeordnete Beto O’Rourke und der Bürgermeister Wayne Messam.[102][103] Die New York Times machte im April 2017 in der – nach der Wahlniederlage 2016 – führungslosen demokratischen Partei zwei Gruppen unter den potenziellen Kandidaten aus, die nach Bekanntheit und Generationen unterschieden waren: Drei bundesweit bekannte Kandidaten verfügten demnach jeweils über eine große Anhängerschaft, nämlich Obamas Vizepräsident Joe Biden, Hillary Clintons innerparteilicher Hauptrivale Bernie Sanders und die progressive Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Bewerbung um die Kandidatur offiziell erklärte. Zum Zeitpunkt der Amtseinführung 2021 wären all diese drei Kandidaten über 70 Jahre alt. Diesen ökonomisch zum Populismus neigenden Älteren stünde ein amorphes Feld von jüngeren Kandidaten gegenüber, die über das gesamte ideologische Spektrum der Partei verstreut seien, unter ihnen Gouverneure, Bürgermeister, Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die durch Trumps Turbulenzen, aber auch seinen von den wenigsten erwarteten Sieg ermutigt worden seien. Daher rechnen Beobachter bei den Demokraten mit einem sehr großen, unüberschaubaren Feld. Auch über Ambitionen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten von 2004, Obamas Außenminister John Kerry, wurde im Zusammenhang mit der ersten Gruppe berichtet. Das Magazin New York sah diese Gruppe als Ausdruck der Gerontokratie der amerikanischen Politik; Kerry gehöre zusammen mit Biden und Sanders der „Silent Generation“ zwischen den Weltkriegsteilnehmern („G. I. Generation“) und den Baby-Boomern an, zu denen Warren bereits gehöre.[104] Die drei potenziellen Kandidaten, die am meisten Anzeichen für die Vorbereitung einer Kandidatur gaben, waren im Mai 2017 Joe Biden, Bernie Sanders und der Senator für Minnesota, Al Franken.[105] Als mögliche jüngere Kandidaten unter den Senatoren gelten der 2014 gewählte Cory Booker aus New Jersey[106] und die seit 2017 dem Senat für Kalifornien angehörende Kamala Harris, die im ersten Halbjahr 2017 besonders viel Interesse von Großspendern der Demokraten auf sich zog,[107] sowie Kirsten Gillibrand aus New York, Amy Klobuchar aus Minnesota und Chris Murphy aus Connecticut. Auch Sherrod Brown galt, insbesondere nach seiner Wiederwahl im republikanischer werdenden Ohio im November 2018, als möglicher Kandidat.[108] Er entschied sich im Frühjahr 2019, gegen eine Kandidatur. Der demokratische Gouverneur Jay Inslee von Washington, zeigte sich an einer Kandidatur interessiert und gab seine Kandidatur bekannt.[109] Er zog seine Kandidatur im Sommer 2019 zurück. Jason Kander, der 2016 bei der Senatswahl in Missouri knapp unterlegen war, zog großes Interesse der demokratischen Graswurzelaktivisten als potenzieller Präsidentschaftskandidat auf sich.[110][111] Laut Medienberichten versucht der frühere Präsident Barack Obama seinen Weggefährten und früheren Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, von einer Kandidatur zu überzeugen.[112][113][114] Der entschied sich dagegen und begründete es mit dem US-Wahlsystem. Ende Juli 2018 erklärte Eric Holder, der frühere Attorney General im Kabinett Obama, an einer Kandidatur Interesse zu haben.[115] Er entschied sich letztlich gegen eine Kandidatur. Der bei der Senatswahl in Texas Ende 2018 knapp unterlegene Beto O’Rourke wurde ebenfalls als möglicher Kandidat genannt.[116] Er gab seine Kandidatur im Frühjahr 2019 bekannt, hat aber inzwischen seine Kandidatur im November offiziell zurückgezogen. Es sind auch eine Reihe von Unternehmern als potenzielle Kandidaten genannt worden, darunter Mark Cuban,[117] Mark Zuckerberg,[118][119] Sheryl Sandberg und Howard Schultz.[120] Howard Schultz kündigte im Januar 2019 an, eine Kandidatur als unabhängiger Kandidat zu prüfen, die Demokraten warnten ihn vor diesem Schritt, sie befürchten dadurch eine mögliche Wiederwahl Trumps.[121] Er entschied sich gegen eine Kandidatur. Außerdem sind Fernsehstars genannt wie zum Beispiel Oprah Winfrey, Dwayne Johnson und Van Jones. Als unwahrscheinlich galten die Kandidaturen von zuweilen in den Medien erwähnten Prominenten wie Beyoncé, Matt Damon, Tom Hanks oder Meryl Streep.[122] Im September 2018 waren bereits über 10.000 Wahlwerbespots für die Präsidentschaftswahl gelaufen, davon über die Hälfte im ersten Vorwahlstaat Iowa, früher als je zuvor bei einer solchen Wahl und fast ausschließlich von den beiden potenziellen demokratischen Bewerbern Delaney und Steyer.[123] Tom Steyer lehnte nach Spekulationen um seine Bewerbung eine Präsidentschaftskandidatur 2020 ab.[124] Die erste Umfrage nach der Halbzeitwahl im November 2018 sah Biden mit 26 Prozent vor Sanders mit 19 und O’Rourke mit 8 Prozent, es folgten mit 5 oder weniger Prozent Warren, Harris und Booker.[125]
Ein wichtiges Thema bei der Kandidatensuche ist die Frage, ob ein eindeutig „linker“ Kandidat bessere Chancen gegen Trump hat oder ein „moderater“ Kandidat, der auch konservative Wähler ansprechen würde.
Der Green New Deal, Konzepte zur ökologischen Wende des Kapitalismus, soll ein Thema unter den Kandidaten sein. Derzeit wird das Papier als wichtiges Instrument für die Kandidaten der Wahlen 2020 gesehen.[126] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[90][91] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben haben. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[92] Im April 2019 durchgeführte Umfragen zeigten wenig Änderung im Kandidatenfeld (Biden und Sanders: 25 bis 30 Prozent, O'Rourke und Harris: 8 bis 10 Prozent, Warren: 6 bis 8 Prozent, Booker: 3 bis 5 Prozent). Allerdings konnte Pete Buttigieg infolge einer Diskussionsveranstaltung bei CNN Ende März signifikant an Wählerzuspruch gewinnen. Während Buttigieg zu Beginn des Jahres bei 0 bis 1 Prozent lag, stieg seine Zustimmung auf etwa 9 Prozent in nationalen Umfragen, auf etwa 14 Prozent im traditionell ersten Vorwahlstaat Iowa und auf bis zu 15 Prozent im zweiten Vorwahlstaat New Hampshire.[127] Am 26. und 27. Juni fanden in Miami in Florida die ersten beiden Debatten der Demokraten statt. Jeweils zehn qualifizierte Kandidaten traten an den aufeinanderfolgenden Abenden gegeneinander an, während sich fünf Kandidaten aufgrund zu geringer Umfragewerte bzw. Spendeneinnahmen nicht qualifizieren konnten.[128] Zwei weitere Debatten fanden am 31. Juli und 1. August 2019 in Detroit statt.[129] Am 24. November 2019 gab der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, seinen Einstieg in das Rennen um die Präsidentschaft bekannt, gab dieses nach enttäuschenden Ergebnissen am Super Tuesday allerdings wieder auf und kündigte an, Joe Biden unterstützen zu wollen. Diese Ankündigung hatten vorher bereits auch Amy Klobuchar und Pete Buttigieg gemacht. Bloomberg hatte sich seine viermonatige Kampagne allein für Wahlwerbung ca. 560 Millionen Dollar kosten lassen und damit ein Vielfaches mehr als die anderen Bewerber.[130]
Die Ergebnisse vom Super Tuesday am 3. März 2020 machten weiterhin deutlich, dass sich das Rennen um die demokratische Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020 voraussichtlich auf Joe Biden und Bernie Sanders reduzieren wird. Anhänger von Sanders kritisieren, dass die Parteispitze seine Nominierung verhindern wolle, da er als „Sozialist“ angeblich keine Chance gegen Trump habe. Um Tulsi Gabbards Teilnahme an der Fernsehdebatte am 15. März zu verhindern, änderte sie die Teilnahmekriterien.[131]
Aufgrund nunmehr geringer Erfolgsaussicht nach mehreren Vorwahlniederlagen gegen Biden und angesichts der COVID-19-Pandemie gab Sanders seine Kandidatur am 8. April 2020 auf.[132] Wenige Tage später gab er seine Unterstützung für Biden bekannt.[133] Noch im selben Monat kündigte Biden an, Sanders inhaltliche Mitsprache auf dem Parteitag zuzugestehen.[134]
Bild | Kandidat | Bisheriges Amt | Bemerkung/Beleg | Logo |
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Joe Biden | Ehemaliger US-Vizepräsident | [135] |
Anfang April 2019 wurden von den Kandidaten erste Zahlen zu den Spendeneinnahmen im ersten Quartal veröffentlicht. Demnach nahm die Kampagne von Sanders mehr als 20 Millionen Dollar an Spenden ein, der Großteil davon von privaten Kleinspendern. Harris gab Einnahmen von mehr als 13 Millionen Dollar, Buttigieg von mehr als 7 Millionen Dollar bekannt – was politische Experten als Überraschungserfolg des zuvor eher unbekannten Kandidaten werteten.[162]
Kandidat | Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020) | |||||
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Spendeneinnahmen gesamt in $ | davon private Spenden | % an Kleinspenden bis 200 $ | Ausgaben | Verfügbares Geld | Schulden | |
Michael Bennet[163] | 7.520.395,50 | 6.803.045,72 | 31,02 % | 7.508.203,36 | 12.192,14 | 0,00 |
Joe Biden[164] | 278.853.303,68 | 278.135.440,73 | 42,68 % | 169.935.827,54 | 108.917.476,14 | 0,00 |
Cory Booker[165] | 26.032.480,84 | 22.944.165,85 | 33,56 % | 26.001.580,29 | 30.900,55 | 785.889,53 |
Steve Bullock[166] | 5.657.893,29 | 5.489.635,25 | 31,94 % | 5.657.893,29 | 0,00 | 0,00 |
Pete Buttigieg[167] | 104.090.267,60 | 101.987.705,71 | 43,20 % | 101.985.459,42 | 2.104.808,18 | 1.729.521,93 |
Julian Castro[168] | 220.387,81 | 213.387,81 | 10,01 % | 17.877,31 | 202.510,50 | 0,00 |
Bill de Blasio[169] | 1.423.278,97 | 1.423.239,82 | 9,97 % | 1.420.714,18 | 2.564,79 | 60.378,40 |
John Delaney[170] | 29.438.709,45 | 2.582.731,90 | 13,41 % | 29.445.407,32 | 15.344,97 | 11.738.250,00 |
Tulsi Gabbard[171] | 15.220.885,15 | 12.444.318,75 | 57,20 % | 15.018.838,75 | 202.046,40 | 0,00 |
Kirsten Gillibrand[172] | 15.951.804,59 | 6.278.789,63 | 31,52 % | 14.494.464,74 | 1.457.339,85 | 0,00 |
Kamala Harris[173] | 41.662.578,08 | 39.278.684,56 | 40,03 % | 41.546.197,89 | 116.380,19 | 1.136.022,13 |
Jay Inslee[174] | 6.942.574,55 | 6.911.292,42 | 50,00 % | 6.896.450,21 | 46.124,34 | 0,00 |
Amy Klobuchar[175] | 54.094.204,00 | 49.877.574,90 | 44,82 % | 53.813.978,39 | 280.225,61 | 0,00 |
Wayne Messam[176] | 126.917,87 | 124.317,87 | 31,23 % | 126.917,87 | 0,00 | 81.875,50 |
Seth Moulton[177] | 2.303.262,98 | 1.499.170,66 | 22,85 % | 2.296.241,38 | 7.021,60 | 211.553,23 |
Beto O’Rourke[178] | 18.537.035,42 | 18.448.928,46 | 51,15 % | 18.317.001,60 | 221.665,57 | 0,00 |
Tim Ryan[179] | 1.341.246,39 | 1.285.074,27 | 33,85 % | 1.340.942,63 | 303,76 | 0,00 |
Bernie Sanders[180] | 218.339.850,06 | 202.554.491,73 | 56,68 % | 217.015.082,24 | 6.780.746,74 | 0,00 |
Joe Sestak[181] | 449.344,58 | 440.126,63 | 24,31 % | 445.767,92 | 3.576,66 | 0,00 |
Tom Steyer[182] | 351.944.080,65 | 3.719.360,85 | 67,37 % | 351.621.442,99 | 322.754,84 | 23.835.384,38 |
Elizabeth Warren[183] | 130.323.300,87 | 115.888.359,86 | 57,40 % | 129.489.986,89 | 833.313,98 | 1.777.273,73 |
Marianne Williamson[184] | 8.227.159,40 | 8.216.371,67 | 57,22 % | 8.211.848,35 | 15.311,05 | 222.360,16 |
Andrew Yang[185] | 42.200.566,68 | 41.187.082,46 | 49,75 % | 42.112.938,86 | 176.623,05 | 2.010,00 |
In einer virtuellen Wahl am 23. Mai 2020 wählten 1035 Delegierte Jo Jorgensen zur offiziellen Kandidatin. Sie erhielt im vierten Wahlgang 51 Prozent der Stimmen, während sich für Jacob Hornberger 28 Prozent und für Vermin Supreme 20 Prozent der Delegierten aussprachen. Weitere offizielle Nominierte waren John Monds, James Gray und Adam Kokesh.[186] Bei der Wahl des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft setzte sich Spike Cohen mit 52 Prozent gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten John Monds durch.[187] Nach Ablauf aller Fristen zur Einreichung der erforderlichen Wahlunterlagen haben es Jorgensen/Cohen in allen 50 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington, D.C. auf den Stimmzettel geschafft. Damit sind sie die einzige Kampagne neben Trump/Pence und Biden/Harris, denen dies gelungen ist.[188]
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Jo Jorgensen | Professorin für Psychologie an der Clemson University. Vizepräsidentschaftskandidatin der Libertären Partei 1996. | [186] |
In einer virtuellen Wahl am 11. Juli wurde Howie Hawkins zum Präsidentschaftskandidaten und Angela Walker zur Vizepräsidentschaftskandidatin der Green Party offiziell nominiert.[189] Mit Stand Mitte September hatten es Hawkins/Walker auf den Stimmzettel in 29 der 50 Bundesstaaten und den der Hauptstadt Washington geschafft. In einem weiteren Bundesstaat (Pennsylvania) liefen noch Gerichtsverfahren, die über eine Zulassung entschieden. In 17 weiteren Bundesstaaten (darunter auch Pennsylvania, falls der Antrag abgelehnt wird) war nur eine „write-in“-Möglichkeit gegeben, was bedeutet, dass der jeweilige Kandidat zwar nicht auf dem Stimmzettel steht, der Bundesstaat aber die Möglichkeit bietet, dass ein Wähler den Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben kann und diese Stimme dann als gültig gewertet wird. In vier Bundesstaaten bestand keine Möglichkeit, Hawkins/Walker zu wählen. Allerdings liefen in acht Bundesstaaten noch Gerichtsverfahren, deren Ausgang noch eine Änderung beim Zugang zu den Stimmzetteln hätten bewirken könnte.[190] Am 14. September lehnte der Supreme Court von Wisconsin wegen Formalfehlern bei der Einreichung der Wahlunterlagen den Antrag von Hawkins ab.[191] Am 17. September entschied der Supreme Court von Pennsylvania, dass Hawkins so wie in Wisconsin wegen Formalfehlern bei der Einreichung der Wahlunterlagen nicht auf dem Stimmzettel stehen durfte.[192] Da laut Bundesfrist bis 19. September alle Bezirke (counties) ihre Briefwahlunterlagen an Wähler im Ausland verschicken mussten, stand letztendlich fest, dass Hawkins/Walker in 29 Staaten und der Hauptstadt Washington, D.C., auf dem Stimmzettel standen.
Bild | Kandidat | Bisheriges Amt | Bemerkung/Beleg | Logo |
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Howie Hawkins | Co-Gründer der Green Party | [193] |
Am 5. Juli 2020 erklärte sich Kanye West als Präsidentschaftskandidat. Mit Ablauf aller Einreichfristen hatte es West auf den Stimmzettel in zwölf Bundesstaaten geschafft.[194][195][196]
Zusätzlich traten noch weitere Kandidaten von diversen Kleinparteien bzw. unabhängige Kandidaten an, allerdings nur in wenigen Bundesstaaten.
Für den Abschluss des republikanischen Nominierungsparteitags Ende August 2020 nutzte Trump das Weiße Haus, obwohl dies gegen ein Gesetz verstieß, nach dem das Weiße Haus nicht für den Wahlkampf genutzt werden darf.[197] Bei seiner Abschlussrede behauptete Trump, Biden sei „ein trojanisches Pferd für den Sozialismus“, eine „Marionette Chinas“ und ein „linker Radikaler“. Trump warnte, niemand werde mehr sicher sein in Bidens Amerika. Biden würde den American Way of Life „zerstören“, amerikanische Jobs vernichten und amerikanische Orte von kriminellen Mobs abfackeln lassen. Ferner behauptete Trump, seine Regierung habe bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten einen „tollen Job“ gemacht. Wäre hingegen Biden an der Regierung gewesen, dann wären „Hunderttausende mehr“ gestorben.[198][197] Anfang September 2020 rief Trump die Wähler in North Carolina auf, neben der Briefwahl zu versuchen, zusätzlich persönlich abzustimmen. Er behauptete, sie könnten so prüfen, ob das Kontrollsystem der Briefwahl funktioniert.[199] Trump wiederholte auch im September 2020 die Behauptung einer Wahlmanipulation bei den Briefwahlen. Das FBI erklärte diesbezüglich, bei vorherigen Wahlen zwar auf lokaler Ebene vereinzelt Wahlbetrug registriert zu haben, nicht jedoch koordinierte Versuche von Wahlbetrug auf nationaler Ebene.[200] Nach Recherchen von The New York Times überwies Trump in 10 der 15 Jahre im Zeitraum von 2005 bis 2020 keine Einkommenssteuern an das US-amerikanische Finanzamt, da er angab, mehr Verluste als Einnahmen zu haben. Des Weiteren hatte er laut New York Times mit Stand September 2020 offene Verbindlichkeiten in Höhe von 421 Millionen US-Dollar, die größtenteils aus Krediten seines Golf-Hotels Trump National Doral Miami und seines Hotels im Old Post Office Pavilion stammen, für die er persönlich haftet.[201] Da Trump die Identität der Gläubiger geheim hält, wurde dies im Wahlkampf thematisiert.[202][203]
Am 2. Oktober 2020 begaben sich Trump und seine Frau in häusliche Quarantäne, nachdem beide positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren.[204][205] Auch mehrere Mitglieder des Hauspersonals des Weißen Hauses sowie die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie die Senatoren Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson hatten sich infiziert.[206][207] Im Umfeld Trumps wurden daraufhin noch weitere Personen positiv getestet. Zu den Betroffenen zählten etwa sein Wahlkampfleiter Bill Stepien, die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel, Trumps Berater Stephen Miller[208] und die Pressesprecherin des weißen Hauses, Kayleigh McEnany.[209] Am 3. Oktober begab sich Trump in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus. Das Weiße Haus meldete, es handele „sich um eine vorsorgliche Maßnahme“[210] und er könne seine Aufgaben als Regierungschef weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen.[211] Zur Behandlung erhielt der Präsident unter anderem Remdesivir[212] und Dexamethason.[213] Am 5. Oktober verließ Trump das Krankenhaus wieder.[214]
Biden warf Trump Ende August vor, Trump habe darin versagt, die USA vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Biden gab Trump außerdem eine Mitschuld an den Ausschreitungen zwischen Militanten und Trump-Anhängern auf der einen Seite und Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung, welche durch die Polizeigewalt an Jacob Blake, nach dem Todesfall George Floyd, erneut erstarkte, auf der anderen Seite. Biden fragte: „Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht. […] Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? […] Er [Trump] mag glauben, dass ihn die Worte Law and Order stark erscheinen lassen. Aber sein Unvermögen, seine eigenen Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist.“[215]
Vor der Wahl wurden zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer der Demokratischen Partei am 29. September, 15. und 22. Oktober (entsprechend 30. September, 16. und 23. Oktober um je 3 Uhr MESZ) drei je 90-minütige Fernsehduelle vereinbart. Aufgrund der Corona-Infektion Donald Trumps wurde das TV-Duell am 15. Oktober abgesagt.[216] Am 7. Oktober 2020 (entsprechend 8. Oktober um 3 Uhr MESZ) wurde zudem ein Fernsehduell zwischen dem Vizepräsidenten Mike Pence und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris abgehalten.
Alle Duelle wurden in Deutschland live von den Fernsehsendern ZDF, Phoenix, Welt und n-tv übertragen.
Die erste Debatte zwischen Trump und Biden fand am 29. September in Cleveland an der Case Western Reserve University statt und wurde von Fox-News-Moderator Chris Wallace moderiert. Weltweit mediale Aufmerksamkeit erhielt das Fernsehduell,[217][218][219] da sich die beiden Spitzenkandidaten gegenseitig mehrfach unterbrachen und beleidigten, wodurch der inhaltliche Diskurs in den Hintergrund rückte.[220][221] In der Folge wurden von Seiten der Kommission für Präsidentschaftsdebatten Regeländerungen diskutiert, um ähnlich chaotische Abläufe bei zukünftigen Übertragungen zu verhindern.[221]
Das ursprünglich geplante zweite Duell entfiel wegen einer Corona-Infektion Donald Trumps. Stattdessen fand am 15. Oktober gleichzeitig auf verschiedenen Sendern (Trump in Miami auf NBC, Biden in Cleveland auf ABC) eine Fragestunde mit den beiden Kandidaten statt.[222]
Am 22. Oktober fand das nun zweite und abschließende direkte Fernsehduell statt. Diesmal moderierte Kristen Welker von NBC News das Fernsehduell in Nashville, Tennessee. Das Duell verlief wesentlich gesitteter und sachlicher als das direkte Fernsehduell zuvor. Zusätzlich gab es für die Moderatorin die Möglichkeit, die Mikrofone der Kontrahenten abzuschalten.[223]
Die sogenannten Swing States (auch battleground states, purple states oder tossup states) galten im Wahlkampf als besonders umkämpft, da bei diesen Staaten aufgrund ihrer demographischen Struktur und ihres historischen Wahlverhaltens nicht abzusehen war, für welchen Kandidaten sie stimmen würden.
Einschätzungen politischer Beobachter zufolge galten vor der Wahl Arizona, Florida, Maines und Nebraskas zweiter Kongresswahlbezirk, North Carolina und Pennsylvania als besonders umkämpft.
Aufgrund der Umfragewerte zählten im Laufe des Wahlkampfs auch die Staaten Georgia, Iowa und Ohio zu den battleground states. Immer häufiger wurde auch Texas genannt, das lange Zeit als Hochburg der Republikaner galt, jedoch aufgrund des steigenden Bevölkerungsanteils der Hispanics zunehmend demokratischer wählte.[225]
In Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire und Wisconsin, in denen sich die Kandidaten bei der letzten Wahl noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatten, galt Biden als aussichtsreichster Kandidat. Ebenso in Colorado, Virginia und New Mexico – Bundesstaaten, die 2016 oder bei früheren Wahlen noch Swing States waren. Maine und Nebraska waren die einzigen Bundesstaaten, die ihre Wahlmännerstimmen auch nach den einzelnen Kongresswahlbezirken aufgeteilt hatten.
Auch traditionell republikanische Staaten wie Alaska, Kansas, Missouri, Montana und South Carolina wurden, wenn auch selten, als toss-up (ungewisser Ausgang) bezeichnet. Obwohl es dort einzelne knappe Umfrageergebnisse gab, wurden diese Staaten aber weder von der Trump- noch von der Biden-Kampagne als swing states betrachtet.[226]
Ähnlich wie bereits 2016 unterschätzten die Umfragen Donald Trump erneut, vor allem in stark republikanischen Bundesstaaten zeigten die Umfragen teilweise starke Abweichungen im Vergleich zum Endergebnis. So z. B. konnte Trump die Bundesstaaten Missouri und Montana deutlich mit 15 Prozent Vorsprung gewinnen, während Umfragen nur einen durchschnittlichen Vorsprung von 5 % auswiesen. Joe Biden dagegen konnte die Umfragewerte im Wesentlichen bestätigen, allerdings nur in wenigen Fällen auch übertreffen.
Am 22. September 2020 wurde bekannt, dass das Wahlkampfkomitee von Michael Bloomberg insgesamt 16 Millionen Dollar gesammelt haben soll, mit denen 32.000 ehemalige Straftäter entschuldet werden sollten.[227] In Florida hatten ehemalige Straftäter nach republikanischer Gesetzgebung nur dann das aktive Wahlrecht, wenn sie keine Schulden haben. Entschuldet wurden gezielt Schwarze und Latinos – zwei Wählergruppen, welche traditionell demokratisch wählen. Die Möglichkeit der Entschuldung und zur Wiedererlangung des Wahlrechts galt nicht für Schwerverbrecher (z. B. Mörder, Vergewaltiger). Florida ist der bekannteste Swing State, schon bei der US-Präsidentschaftswahl 2000 wurde hier nur knapp mit einem Gerichtsurteil des Supreme Court die Präsidentschaft entschieden.
Mit Stand 28. Oktober wurden Joe Biden je nach Prognosemodell etwa 232 bis 334 Wahlleute zugerechnet, Donald Trump etwa 125 bis 187 Wahlleute. Als offen galten zwischen 32 (Prognosemodell von „Inside Elections“) und 181 Wahlleute (Prognosemodell von „Real Clear Politics“). Das Wahlleutekollegium besteht aus 538 Personen, die Mehrheit liegt bei 270.
Alle Bundesstaaten boten bei der Wahl die Möglichkeit der Briefwahl an. Allerdings gab es Unterschiede dahingehend, ob man einen triftigen Grund angeben musste, warum man am eigentlichen Wahltag nicht wählen konnte oder ob man keinen expliziten Grund angeben musste. Einige Bundesstaaten wie Mississippi erlaubten registrierten Wahlberechtigten eine frühzeitige Abstimmung per Briefwahl lediglich unter Angabe eines triftigen Grundes, während die meisten Bundesstaaten mehrere Optionen zur vorzeitigen Stimmabgabe zur Verfügung stellten. Darunter waren zehn Staaten, die allen registrierten Wahlberechtigten automatisch per Post Briefwahlunterlagen zusendeten. Die meisten Bundesstaaten boten auch die frühzeitige Stimmabgabe im Wahllokal an.
Es gab zwischen den Bundesstaaten große Unterschiede, bis wann per Briefwahl gewählt werden konnte bzw. die abgegebene Briefwahlstimme berücksichtigt werden durfte.[229] Zudem galten für Soldaten und Staatsangehörige, die nicht auf dem US-amerikanischen Festland oder Hawaii wohnen, erweiterte Abgabe- und Berücksichtigungsfristen.[230] Dies hat zur Folge, dass das offizielle Endergebnis erst Wochen später feststehen wird und die Daten zur frühzeitigen Stimmabgabe auch nach dem Wahltag am 3. November aktualisiert werden.[230]
Laut Angaben des United States Elections Projects der University of Florida hatten bis zum 27. September bereits knapp 1 Million registrierte Wahlberechtigte gewählt.[231] zum 4. Oktober waren es rund 3,3 Millionen,[232] zum 11. Oktober rund 9,3 Millionen,[233] zum 18. Oktober rund 27,9 Millionen,[234] zum 25. Oktober knapp 60 Millionen[235] und zum 1. November über 93,3 Millionen Wähler.[236]
Einschließlich des 2. November hatten nach Angaben des United States Elections Projects mindestens1 101,1 Millionen Wähler – 35,9 Millionen im Wahllokal und 65,2 Millionen per Briefwahl – ihre Stimme abgegeben.[2] Dies sind – rein zahlenmäßig – 73,4 % aller bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 abgegebenen Stimmen. Weitere 26,8 Millionen Personen haben Briefwahlunterlagen angefordert, welche aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgesendet wurden.[2]
Eine andere Statistik von John Couvillon von JMC Analytics and Polling wies zum 1. November 94,1 Millionen abgegebene Stimmen bzw. 69,2 % aller 2016 abgegebenen Stimmen aus.[237]
Die frühzeitige Stimmabgabe ist über die Bundesstaaten sehr unterschiedlich verteilt. Während laut United States Elections Projects in Alabama bis einschließlich 2. November nur 14,1 % der gesamten Stimmen von 2016 abgegeben wurden, waren es in Hawaii, Washington, Oregon, Colorado, Texas und Montana bereits deutlich über 100 %. In diesen Bundesstaaten ist die Wahlbeteiligung also bereits nur durch die Stimmabgaben vor dem eigentlichen Wahltermin höher als 2016.[2]
Präsidentschafts- kandidat |
Heimatstaat | Vize- präsidentschafts- kandidat |
Heimatstaat | Partei | Popular Vote (Stimmen) | Popular Vote (%) | Electoral Vote |
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Donald Trump (Amtsinhaber) | Florida | Mike Pence | Indiana | Republikanische Partei | |||
Joe Biden | Delaware | Kamala Harris | Kalifornien | Demokratische Partei | |||
Jo Jorgensen | South Carolina | Spike Cohen | South Carolina | Libertarian Party | |||
Howie Hawkins | New York | Angela Walker | Wisconsin | Green Party | |||
Gloria La Riva | Kalifornien | Sunil Freeman | District of Columbia | Party for Socialism and Liberation | |||
Rocky De La Fuente | Florida | Darcy Richardson | Florida
Illinois |
Alliance Party | |||
Don Blankenship | West Virginia | William Mohr | Michigan | Constitution Party | |||
Brock Pierce | Puerto Rico | Karla Ballard | Pennsylvania | Independence Party of New York | |||
Kanye West | Kalifornien | Michelle Tidball | Wyoming | Birthday Party | |||
Brian T. Carroll | Illinois | Amar Patel | Illinois | American Solidarity Party | |||
Alyson Kennedy | Kalifornien | Malcolm Jarrett | Pennsylvania | Socialist Workers Party | |||
Bill Hammons | Texas | Eric Bodenstab | Colorado | Unity Party of America | |||
Phil Collins | Arizona | Billy Joe Parker | Georgia | Prohibition Party | |||
Dario Hunter | Nevada | Dawn Neptune Adams | Maine | Progressive Party | |||
Jade Simmons | Ohio | Claudeliah J. Roze | Texas | parteilos | |||
Jerome Segal | Texas | John de Graaf | Washington | Bread and Roses | |||
Blake Huber | Maryland | Frank Atwood | Colorado | Approval Voting Party | |||
Mark Charles | Colorado | Adrian Wallace | Kalifornien | parteilos | |||
Joseph Kishore | District of Columbia | Norissa Santa Cruz | Kalifornien | Socialist Equality Party | |||
Andere | Andere | — | |||||
Insgesamt | 100 % | 538 | |||||
Nötige Wahlleute zum Wahlsieg | 270 |
* Anmerkung: Kursivsetzung bei nicht-übersetzten Parteinamen sowie bei der Beschreibung ‚parteilos‘
In den USA stieg der Handel von Schusswaffen im September 2020 gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 67 Prozent an. Im September 2020 wurden in den USA 1,923 Millionen Schusswaffen verkauft.[238]
Im Oktober 2020 wurden in den USA schätzungsweise 1,916 Millionen Waffen gekauft. Gemessen an der Anzahl der Waffenverkäufe pro Monat ist dies der achthöchste Wert seit Dokumentationsbeginn durch das FBI im Januar 2000. Die Anzahl der gehandelten Waffen für Oktober 2020 umfasst etwa 1,21 Millionen Kurzwaffen und 710.000 Langwaffen. Im Oktober 2020 wurden gegenüber dem gleichen Monat im Jahr 2019 ebenfalls 67 % mehr Schusswaffen verkauft, wie dies bei dem Vergleich der Septembermonate zutraf.[238]
Im September 2020 gab Scientific American erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung ab und begründete dies mit Donald Trumps „Ablehnung gegenüber Evidenz und Wissenschaft“.[239][240]
Im Oktober 2020 veröffentlichte The New England Journal of Medicine ein gesundheitspolitisches Editorial, in dem es erstmals explizit einer Regierung (Donald Trump) das Vertrauen absprach. Dabei verwies die Fachzeitschrift auf Fehler der Regierung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie.[241][242]
Im gleichen Monat sprach auch Nature in einem Editorial eine Wahlempfehlung für Biden aus und begründete dies u. a. damit, dass „kein US-Präsident in der jüngeren Geschichte […] so unerbittlich so viele wertvolle Institutionen angegriffen und untergraben“ habe wie Trump, „von wissenschaftlichen Einrichtungen bis hin zu den Medien, den Gerichten, dem Justizministerium – und sogar das Wahlsystem“. Für jeden sichtbar sei die „Missachtung von Regularien, der Regierung, der Wissenschaft, der demokratischen Institutionen und letztlich der Fakten und der Wahrheit durch die Trump-Regierung […] bei ihrer katastrophalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ geworden, was mit mehr als 215.000 Corona-Toten bei Publikation des Artikels „verheerende Folgen“ gehabt habe.[243]
Die Medizinzeitschrift The Lancet publizierte Ende Oktober ein Editorial zur Wahl. In diesem hoben die Autoren neben verschiedenen schweren gesellschaftlichen Problemen in den USA nicht zuletzt die „katastrophale“ Reaktion der Trump-Regierung auf die COVID-19-Pandemie sowie die dennoch aus „Ideologie und Gegnerschaft“ vorangetriebene Abschaffung des Patient Protection and Affordable Care Act hervor. Sie konstatierten, die Trump-Regierung habe „eine rückschrittliche nationalistische Politik verfolgt, den Schutz für Individuen, Arbeit und Umwelt rückgängig gemacht und sich aus internationalen Abkommen und multilateralen Organisationen wie der WHO zurückgezogen“. Da so viel auf dem Spiel stehe, sei es nun ein guter Zeitpunkt für die Wähler, sich für einen Wandel hin zum Besseren einzusetzen.[244]
Der Artikel Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 in der deutschen Wikipedia belegte im lokalen Ranking der Popularität folgende Plätze:
Der präsentierte Inhalt des Wikipedia-Artikels wurde im 2020-11-22 basierend auf extrahiert https://de.wikipedia.org/?curid=9654929