Markus Söder

Markus Thomas Theodor Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit dem 19. Januar 2019 Parteivorsitzender der CSU.

Seit 1994 gehört Söder dem Bayerischen Landtag an. Von 2007 bis 2008 war er Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, von 2008 bis 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und von 2011 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Leben

Familie und Privates

Söder wuchs zusammen mit seiner Schwester in einer konservativ-evangelisch geprägten Handwerkerfamilie in Nürnberg-Schweinau auf.^[1] Sein Vater Max Söder († 2002), der Maurer war,^[2] und seine Mutter Renate Söder († 1994) betrieben in Nürnberg ein kleines Bauunternehmen.^[3][4] Aus einer siebenjährigen Beziehung in den 1990er Jahren hat Söder eine Tochter (* 1998).^[5][6] Seit 1999 ist er mit der Diplom-Kauffrau Karin Baumüller-Söder verheiratet,^[7][8] mit der er eine Tochter (* 2000) und zwei Söhne (* 2004, * 2007) hat.

Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia zu Nürnberg im Schwarzburgbund. Als Jugendlicher spielte er Tennis.^[9]

Söder lebt in seiner Heimatstadt Nürnberg und ist evangelisch.^[10] Bis April 2018 war er Mitglied der Landessynode in Bayern.^[11][12]

Ausbildung und berufliche Tätigkeit

Ab 1977 besuchte Söder das Nürnberger Dürer-Gymnasium. Nach dem Abitur 1986 (Notenschnitt 1,3)^[3] leistete er im Transportbataillon 270 in Nürnberg den Grundwehrdienst.^[13] Ab 1987 studierte er Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach abgelegtem erstem juristischen Staatsexamen 1991 war Söder ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert.^[14]

Von 1992 bis 1993 absolvierte er ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk (BR), danach arbeitete er bis 1994 als Redakteur beim BR in München.^[15] Im Jahre 2003 war Söder neben seinem Landtagsmandat Leiter der zentralen Unternehmenskommunikation bei der Baumüller Holding^[16] seines Schwiegervaters Günter Baumüller.^[17]

Junge Union

Als Jugendlicher war Söder ein Bewunderer von Bayerns damaligem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: „Strauß, dieses Kraftuhrwerk, dieser Titan der Worte, hat mir unheimlich gut gefallen. Ich hatte sogar ein riesengroßes Poster von Strauß, fast überlebensgroß. Ich wohnte bei uns zu Hause unter einer Dachschräge und dort hing dieses Poster. Wenn ich aufgewacht bin, habe ich also an der Decke direkt Strauß angeschaut. Das hat sich in späteren Jahren als gar nicht so einfach erwiesen, wenn dann auch mal eine Freundin da war und die auch Strauß zuerst gesehen hat. [...] Aber Strauß hat mir wirklich sehr gefallen.“^[18] Söder wurde 1983 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU). Er blieb bis zum Erreichen der Altersgrenze im Jahr 2003 JU-Mitglied und war von 1995 bis 2003 Landesvorsitzender der JU Bayern.

Parteikarriere in der CSU

Von 1997 bis 2008 war Söder Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West. Seit 1995 gehört er dem Präsidium der CSU an. 2000 wurde er zum Leiter der CSU-Medienkommission ernannt.

Vom 17. November 2003 bis zum 22. Oktober 2007 war Söder Generalsekretär der CSU. Er gehörte der Arbeitsgruppe an, die das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 verfasste.

2008 folgte Söder dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als CSU-Bezirksvorsitzender von Nürnberg-Fürth-Schwabach nach. 2015 wurde er auf dem CSU-Bezirksparteitag mit 98 % im Amt bestätigt.^[19]

Am 19. Januar 2019 wurde Söder auf dem CSU-Parteitag in München mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU gewählt.^[20] Er ist damit der erste evangelische CSU-Vorsitzende.

Öffentliche Ämter

Söder ist seit 1994 für den Stimmkreis Nürnberg-West Mitglied des Bayerischen Landtags. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt. Von 1999 bis 2003 war Söder stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ und gehörte kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär von 2003 bis 2007 dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an.

Am 16. Oktober 2007 wurde Söder als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Beckstein vereidigt. Nach der Landtagswahl in Bayern 2008 wurde er als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I berufen. Im November 2011 wurde er als Nachfolger von Georg Fahrenschon Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Im Kabinett Seehofer II war er seit Oktober 2013 Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Nach einem über Monate hinweg geführten Machtkampf zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte dieser am 4. Dezember 2017 für das erste Quartal 2018 seinen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident an. Im Amt des CSU-Vorsitzenden wolle er hingegen verbleiben. Seinen angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten konkretisierte Seehofer schriftlich Anfang März mit Ablauf des 13. März 2018.^[21][22]

Am 16. März 2018 wurde Söder im bayerischen Landtag mit der absoluten Mehrheit von 99 der abgegebenen 169 Stimmen im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. 64 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig.^[23]

Söder wurde am 4. Dezember 2017 von der CSU-Landtagsfraktion in einer offenen Abstimmung einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bayerische Landtagswahl 2018 nominiert. Auch der CSU-Parteivorstand stimmte der Entscheidung zu.^[24] Offiziell wurde Söder am 16. Dezember 2017 auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat bestimmt.^[25] Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 verlor die CSU zwar die absolute Mehrheit, konnte sich aber mit 37,2 % klar als stärkste Partei behaupten. Allerdings handelte es sich dabei um das schlechteste Landtagswahlergebnis der CSU seit 1950^[26]. Söder bildete eine Koalition mit den Freien Wählern (Kabinett Söder II) und wurde am 6. November mit 110 von 204 abgegebenen Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt.^[27]

Funktionen in Aufsichtsräten und anderen Gremien

Söder ist Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung. Bis Dezember 2008 war Söder zudem Mitglied des ZDF-Fernsehrates. Söder gehörte von 2007 bis 2011^[28] dem Aufsichtsrat des 1. FC Nürnberg an; seit 2011 ist er im Vereinsbeirat aktiv.^[29] Söder ist ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Nürnberg und ist im Wechsel mit dem ehemaligen Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly auch Aufsichtsratsvorsitzender. Er war im Aufsichtsrat der Flughafen Nürnberg GmbH und führte zwischen März 2017 und Juli 2018 dessen Vorsitz.^[30] Des Weiteren war er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH.^[31]

Auftritte beim Fasching

Markus Söder trug bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten an Fasching wie jeder andere Politiker Kostümierungen. In der Fernsehsitzung Fastnacht in Franken 2010 erschien er als Zauberer Gandalf, 2011 als Paul Stanley von der Rockband Kiss und 2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau als Punker.^[32] 2013 erschien er zum gleichen Anlass als Drag Queen,^[33] 2014 als Shrek,^[34] 2015 als Mahatma Gandhi, 2016 als Edmund Stoiber, 2017 zusammen mit seiner Frau als Homer und Marge Simpson und 2018 als Prinzregent Luitpold von Bayern. Bei seinen Auftritten seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten trat er am 22. Februar 2019 in Anzug und mit bunter Fliege, ohne weitere Kostümierung auf und begründete dies mit seinem neuen Amt.^[35]

Politische Positionen und Kontroversen

Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb der CSU war Söder zeitweise wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wurde vorgeworfen, zu sehr auf populistische Themen zu setzen, so beispielsweise, als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung Unser Sandmännchen im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Einwanderern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen.

Nach seinem Amtsantritt als Europaminister im Oktober 2007 (Kabinett Beckstein) zielte Söder auf eine inhaltliche Profilierung in den Bereichen Umweltpolitik und Gentechnik ab. Er kritisierte Positionen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU zur Gentechnik. Zugleich galt Söder gegenüber den Grünen als relativ aufgeschlossen.^[36]

Interkulturalität und Flüchtlingskrise

Söder sprach sich 2004 gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für das umstrittene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in bayerischen Schulen aus. Er äußerte im April 2004, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und behauptete, „typisch deutsche Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ seien „verloren gegangen“.^[37] Söder erklärte 2007, er sei gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern. Er forderte, dass derjenige, der auf Dauer in Deutschland leben möchte, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen müsse. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.^[38] 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.^[39]

Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 stellte Söder das Grundrecht auf Asyl in Frage. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas.^[40] Dazu spekulierte er über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich,^[41] was CSU-Parteichef Horst Seehofer zurückwies.^[42] Die Verknüpfung seiner Position zur Asylpolitik mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris brachte ihm vor allem Kritik ein, erneut von Seehofer und anderen Politikern der Union.^[43][44][45]

Im März 2018 stimmte Söder in einem Interview mit dem ZDF der Aussage Horst Seehofers zu, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Er betonte allerdings zugleich, dass die Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, ein fester Bestandteil der Gesellschaft seien.^[46]

Im Juni 2019 sagte Söder, dass der „Asyltourismus […] beendet werden“ müsse. Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, trotz der Realität für Geflüchtete in Lagern und der Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer Flucht mit Urlaub, Erholung und Entspannung zu assoziieren. Nach dieser Kritik – auch Bundespräsident Steinmeier mahnte einen sorgsameren Umgang mit Sprache an – kündigte Söder an, den Begriff „Asyltourismus“ nicht weiter zu verwenden, fügte jedoch hinzu, das sage nichts über seine „persönliche Wertung“.^[47]

Familienpolitik

Beim Thema Krippenplätze forderte Söder 2018 die Bewahrung traditioneller Werte: „Natürlich haben und behalten wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen und anstreben. Zu unserer bürgerlichen Toleranz gehört, dass wir unsere Werte haben und danach leben wollen“.^[48] Söder befürwortet die Ehe für alle.^[49]

Arbeitsmarktpolitik

Söder sprach sich 2006 dafür aus, mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zuzulassen und durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte er ab. Söder vertrat eine sehr strikte Haltung gegenüber ALG-II-Empfängern. Unter anderem plädierte er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen,^[50] die Anreize zur Arbeitsaufnahme auszuweiten, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer Arbeitsaufnahme zu verbessern und gleichzeitig die laufenden Unterstützungszahlungen abzusenken.

Religion

2006 forderte Söder in der Debatte um die MTV-Zeichentrickserie Popetown, für die der Sender mit einem vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus vor einem TV-Gerät warb, für die Übernahme eines klaren Verbotes von Blasphemie in das Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er forderte, der § 166 des Strafgesetzbuches müsse um konkrete Schutztatbestände erweitert werden.^[51] Religiöse Symbole müssten „endlich gesetzlich geschützt werden“.^[52] Nachdem Volker Beck erklärt hatte, der § 166 StGB sei „nicht mehr zeitgemäß“ und „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwiderte Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärte, der Schutz und die Achtung religiöser Gefühle gehörten zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. Mit der CSU werde es daher eine Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der Gotteslästerung „niemals“ geben. Stattdessen sei eine Verschärfung des Paragrafen notwendig, um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen.^[53]

Im Zusammenhang mit dem von Söder initiierten Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 24. April 2018, dass ab dem 1. Juni 2018 in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei,^[54][55] erklärte Söder: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegele sich vielmehr „unsere bayerische Identität und Lebensart“.^[56] Der Beschluss löste deutschlandweit eine kontroverse Diskussion aus. Vertreter der christlichen Kirchen widersprachen. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete zu deren Beginn die Kritiker der Entscheidung als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“.^[57]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich von dem Kreuz-Beschluss:

Die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, nannte den Beschluss „beschämend“ für Christen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Söder das Kreuz zu einem kulturellen Symbol erklärt und damit von seiner christlichen Bedeutung getrennt habe.^[60] Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört, betonte, Söder dürfe das christliche Symbol des Kreuzes nicht in Zusammenhang mit seinem Wahlkampf setzen: „Der Staat des Grundgesetzes ist weltanschaulich religiös neutral, das heißt, er ist offen für alle Bekenntnisse.“^[61]

„Das Kreuz lässt sich nicht verordnen“ kritisierte der Erzbischof von München und Freising und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Söder ungewöhnlich scharf.^[62] Durch die Maßnahme sei „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. „Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.“ Es stehe dem Staat auch nicht zu, die Bedeutung des Kreuzes zu erklären, sagte Marx in der Feiertagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Es sei ein „Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen“. Die gesellschaftliche Debatte über das Kreuz hielt Marx für wichtig, aber es müssten alle einbezogen werden: Christen, Muslime, Juden und jene, die gar nicht gläubig sind.^[63] Der katholische Münchener Weihbischof Wolfgang Bischof erklärte, das Kreuz sei kein Symbol für Bayern „und erst recht kein Wahlkampflogo“; dem Ministerpräsidenten scheine die bayerische Identität wichtiger zu sein als das Kreuz. „Wer im Geist des Kreuzes handeln will, der muss die Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellen, und zwar besonders die Menschen in Not.“ Im Sinne der Glaubwürdigkeit sei es angebracht, mit Taten zu überzeugen statt mit medienwirksamer Symbolpolitik.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern (BDKJ) und die Evangelische Jugend Bayern (EJB) schickten einen gemeinsamen und offenen Brief^[64] an Söder und sein Kabinett. Sie seien „persönlich schockiert und betroffen“ von dem, was sie als „politisch-nationale Vereinnahmung“ des Kreuzes wahrnähmen.^[65]

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach Söder und führte aus, dass das „Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist“. Zwar begrüßte er die Entscheidung, die Kreuze in Behörden anzubringen, wies jedoch zugleich darauf hin, dass der, der das Christentum vereinnahme, um nur die eigenen Ziele zu legitimieren, das Kreuz nicht verstanden habe. Er warnte vor einer „Benutzung des Kreuzes zur Abwehr gegen andere“. Dies gelte auch für Flüchtlinge.^[66]

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der evangelisch-lutherische Regionalbischof Hans-Martin Weiss begrüßten hingegen in einem gemeinsamen Brief den Kreuz-Erlass.^[67] Auch Kurienerzbischof Georg Gänswein begrüßte die Entscheidung.^[68] Der Verein „Forum Deutscher Katholiken“ unterstützte das Vorhaben ebenfalls. „Unsere Kultur steht auf einem christlich geprägten Fundament“. Das Kreuz sei – im Gegensatz allerdings zu Söders Aussage, das Kreuz sei „nicht ein Zeichen einer Religion“ – „sichtbares Zeichen einer Religion, die Gewaltlosigkeit einfordert, sogar Feindesliebe einschließt und Nächstenliebe fördert“, so das Forum Deutscher Katholiken. Das Kreuz bedrohe niemanden und schütze auch Andersgläubige und Nichtglaubende.^[69]

In Bayern fand Söders Vorstoß laut Umfragen bei einer Mehrheit von 53 bis 56 % der Wahlberechtigten Zustimmung; und bei 38 bis 42 % Ablehnung.^[70][71] Laut einer Emnid-Umfrage lehnen hingegen 64 % aller Deutschen und auch die Mehrheiten von Katholiken und Protestanten die behördliche Kreuzpflicht ab; 29 % sprachen sich dafür aus.^[72] Eine Kolumne in Spiegel online wertete die Kreuzpflicht als Werbung der CSU um AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Bayern 2018.^[65]

Gegen Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar

Als Söder im Mai 2007 ankündigte, dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Falle einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei einer Wiederwahl die Stimme zu verweigern, stieß dies auch in den eigenen Reihen auf Kritik.^[73] Söder hatte sich bereits zuvor wiederholt gegen eine Begnadigung Klars ausgesprochen, da dieser aus der Haft heraus seine „antiimperialistische Agitation“ fortsetze.^[74] Klar wurde nicht begnadigt, sondern wie andere verurteilte Mörder auch auf Bewährung vorzeitig entlassen.

Lebensmittelhygiene

Über den Hygieneskandal bei Müller-Brot (2010–2012), als große Mengen von mit Schaben, Mäusekot u. a. Schadstoffen belasteten Backwaren an Verbraucher verkauft wurden, soll Söder als Gesundheitsminister laut Presseberichten bereits 2010 einen Bericht erhalten haben.^[75] Einen endgültigen Produktionsstopp verhängte das ihm unterstehende Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aber erst 2012. In der Diskussion über das Informieren der Verbraucher wurde gefordert, dass lebensmittelverarbeitende Betriebe dazu verpflichtet werden sollten, Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Für die Einführung einer bundesweiten Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe stimmten 15 Bundesländer; Söder hingegen legte für Bayern ein Veto ein und verhinderte somit deren Einführung. In diesem Zusammenhang äußerte auch der Bundesvorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Unverständnis für das Vorgehen im Fall Müller-Brot. Es könne nicht sein, dass der Verbraucher von den seit 2009 erfolgten 21 Kontrollen, den mehrfach zurückgerufenen Waren und den insgesamt verhängten 69.000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern nichts erfahre.^[76]

Umgang mit öffentlich-rechtlichen Sendern

Am 26. Oktober 2012 wurde bekannt, dass die Sprecherin von Söder, Ulrike Strauß, den Bayerischen Rundfunk für einen Beitrag telefonisch kritisiert hatte, weil dieser einen ihrer Ansicht nach negativen Tenor über den damaligen Umweltminister Söder enthalte. Laut eigener Aussage hatte Strauß dieses Telefonat ohne Wissen Söders durchgeführt. Der Beitrag wurde nicht gesendet, laut Bayerischem Rundfunk jedoch nicht wegen der Intervention.^[77]

Am 3. November 2012 schrieb Spiegel Online, dass Söder in seiner Zeit als Generalsekretär von 2003 bis 2007 mehrfach versucht haben soll, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen; unter anderem sei deswegen ein Anruf beim ZDF-Intendanten Markus Schächter erfolgt. Söder war zu dieser Zeit Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dabei habe Söder auch versucht, Einfluss auf die Gästelisten im ZDF-Morgenmagazin und in der politischen Talkshow Maybrit Illner zu nehmen.^[78]

Nachdem 2015 Söder einen Gastauftritt in der BR-Daily-Soap Dahoam is Dahoam dazu nutzte, die Leistungen der Staatsregierung und seines Ministeriums aufzuzählen^[79], wurde dem BR vom Bayerischen Journalistenverband vorgeworfen, sich missbrauchen zu lassen und vom Gebot der Staatsferne weit entfernt zu sein.^[80] Der Vorgang löste innerhalb des BR sowie in zahlreichen Medien eine Diskussion über die Nähe des Senders zur CSU aus.^[81][82] Der BR-Justiziar sah gegenüber dem Rundfunkrat Verstöße gegen Programmgrundsätze.^[83] Seitdem sind Politikerauftritte in der Serie nicht mehr zugelassen.^[83]

Wohnungsbau

Infolge des Debakels um die Bayerische Landesbank musste der Freistaat dieser finanziell massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen wurden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GBW trennt bzw. diese einen Großteil ihres Immobilienbestandes veräußert. Söder weigerte sich, sich für den Freistaat am Bieterverfahren um 32.000 GBW-Wohnungen zu beteiligen und diese so weiter in öffentlichem Besitz zu halten. Letztlich erhielt die Patrizia AG den Zuschlag, die ein von der Landeshauptstadt München geführtes Konsortium aus betroffenen Kommunen überbot. Söder sicherte zum Bestandsschutz für die Mieter eine „Sozialcharta XXL“ zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häuften sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte und schmerzhafte Mieterhöhungen.^[84]

Im Juli 2018 kündigte Söder an, dass eine unter dem Namen „BayernHeim“ neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft bis zum Jahr 2025 in Bayern 10.000 preisgünstige Wohnungen bauen werde.^[85] Forderungen nach Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften erteilte er im April 2019 eine klare Absage und begründete dies unter anderem mit verfassungsrechtlichen Bedenken.^[86]

Griechische Staatsschuldenkrise

Im Kontext der griechischen Staatsschuldenkrise warnte Söder nach dem Sieg der linken SYRIZA bei der Parlamentswahl in Griechenland im Januar 2015 in einem Interview vor Zugeständnissen an die Regierung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Söder beschrieb die Notwendigkeit für Griechenland, bestehende Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, und bezeichnete einen Schuldenschnitt als nutzlos. Er schilderte einen „europäischen Grundkonsens“ und wies darauf hin, dass es für Deutschland keinesfalls zusätzliche Belastungen geben dürfe. Nach Hinweis zu seinen früheren Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gab Söder an, „die Frage nach einem Grexit stellt sich jetzt nicht.“^[87] Im Februar 2015 beschrieb Söder die Konsequenzen eines Grexits für die anderen Euro-Länder als verkraftbar. Die Folgen für Griechenland selbst bezeichnete er angesichts der voraussichtlichen Vermögensverluste als „dramatisch“. Söder votierte für eine unnachgiebige Verhandlungsführung gegenüber der griechischen Regierung.^[88]

Nach der Ablehnung des Reform-Referendums durch die Griechen am 5. Juli 2015 und dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bezeichnete Söder einen Grexit als fairsten und ehrlichsten Weg. Für den Fall eines Nachgebens gegenüber Griechenland beschrieb er ein Risiko, dass andere Länder ein ähnliches Verhalten zeigen könnten. Den Rücktritt von Varoufakis deutete Söder als „weiteres Showelement in der griechischen Tragödie“.^[89]

Raumfahrt

2018 kündigte Söder vor der Landtagswahl eine bayerische Raumfahrtinitiative (Bavaria One) an. Mit Investitionen von 700 Millionen Euro soll Bayern führend in der europäischen Raumfahrt werden. Geplant ist unter anderem die Förderung einer Hyperloop-Teststrecke.^[90] Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurden die ersten 30 Millionen Euro für das Projekt eingestellt, davon 25 Millionen Euro für den Aufbau eines Satellitenkompetenzzentrums.^[91] Unter anderem sollen die Errichtung der europaweit größten Fakultät für Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn mit 50 Professuren und rund 2000 Studienplätzen unter dem Dach der Technischen Universität München und der Ausbau des DLR-Standortes beim bisherigen Raumfahrt-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen folgen.^[92]

Umwelt- und Klimapolitik

Bereits 2007 forderte Söder ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2020 und ihre Ablösung durch Wasserstoff- und Hybridtechnik.^[93] Als nach der Bundestagswahl 2017 bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einer der Hauptstreitpunkte zwischen CSU und Bündnisgrünen war, sorgte die damalige Forderung Söders für Wirbel in sozialen Medien. Auf Nachfrage bekannte sich Söder zum CSU-Wahlprogramm, das ein Verbrennungsmotorenverbot ausschloss.^[94]

Nachdem das von der ÖDP angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“ einen sehr großen Erfolg hatte, übernahm Söder dieses im April 2019 direkt als Gesetzgebungsvorhaben der Staatsregierung. Widerstände dagegen gab es sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner Freie Wähler sowie bei den Bauern. Ein von Söder dazu unter dem Vorsitz von Alois Glück einberufener runder Tisch mit Umweltschützern und Vertretern der Bauernschaft sollte die Positionen der beiden Seiten näher bringen, war aber nur teilweise erfolgreich. Da Söder auch Themen, wie Klimaschutz und regenerative Energien als primäre Ziele nannte, sprachen Kritiker von einer „Ergrünung“ der CSU.^[95][96]

Missachtung eines Gerichtsurteils in der Zeit als Ministerpräsident

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern schon im Jahre 2012 dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen (Richtlinie 2008/50/EG). Aufgrund der beharrlichen Weigerung der Landesregierung, das gerichtliche Urteil umzusetzen, entschied am 19. Dezember 2019 in letzter Folge der EuGH,^[97] dass zur Rechtsdurchsetzung nicht nur Zwangshaft (auch) gegen den Ministerpräsidenten festgesetzt werden könne, sondern dies durch Unionsrecht geboten – also verpflichtend sei – jedoch vorausgesetzt, das nationale Recht lässt eine solche Maßnahme zu:

Politik im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Ab dem Jahr 2020 fiel Markus Söder vor allem durch seinen strengen politischen Kurs bei der Bewältigung der Corona-Krise, bzw. COVID-19-Pandemie auf. Schon am Anfang der Pandemie sah Söder Bayern als Grenzregion vor andere Herausforderungen als die Länder in der Mitte Deutschlands gestellt, weshalb er sich zusammen mit seinem Kabinett als eine der ersten Landesregierungen auf die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus entschied. Er griff dabei auf Vorerfahrungen von Nachbarstaaten mit weiter fortgeschrittener Pandemie zurück, indem er das Konzept der Ausgangsbeschränkungen nach einer Beredung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz „eins zu eins“ an die Maßnahmen Österreichs anpasste.^[98][99] Wenige Tage zuvor hatte Söder auf eine Verschiebung der Kommunalwahlen in Bayern als möglichen Infektionsherd verzichtet, da alle Vorkehrungen getroffen worden seien und er das Risiko einer Ansteckung durch den Gang zur Wahlurne als gering betrachtete.^[100] Obwohl die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch Kritik an ihm übte,^[101][102] wurde sein Krisenmanagement überregional gelobt.^[103] Für Irritationen sorgte er mit seiner Entscheidung bei einigen Kollegen, da die von Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen einer für zwei Tage später angesetzten Telefonkonferenz zur Findung einer bundesweit einheitlichen Vorgehensweise vorausgegangen waren. So soll der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, Söder vorgeworfen haben, damit eine ausdrückliche Abmachung zur gemeinsamen Abstimmung gebrochen zu haben. Laschet legte bei der Besprechung ein eigenes Strategiepapier vor, das er mit elf weiteren Ministerpräsidenten ausgearbeitet hatte. Auch Manuela Schwesig, die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, soll Söder dafür bemängelt haben, gerade als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz keine einheitliche Linie organisiert zu haben. Weitere Kritik wurde von Volker Bouffier (Hessen) und Stephan Weil (Niedersachsen) geäußert. Söder – über weite Strecken als eine Art „Mahner“ in der Pandemie auftretend – zeigte sich später mit den in der Sitzung beschlossenen, bundesweit ähnlichen Regelungen zufrieden und verteidigte Bayerns Ausgangsbeschränkungen damit, dass man keine weiteren zwei Tage habe warten dürfen, da das Land von der Krise besonders betroffen sei.^{[104][105][106]}

Anfang April 2021 wurde bekannt, dass Söder als Bayerns Ministerpräsident einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V abgeschlossen hat.^[107] Hierfür erntete Söder Kritik, auch vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.^[108]

Machtkampf um die Kanzlerkandidatur 2021

Am 11. April 2021 gab Söder bekannt, für eine mögliche Kanzlerkandidatur der CDU/CSU zur Verfügung zu stehen,^[109] bei einer Ablehnung der CDU jedoch zu verzichten.^[110] Zuvor hatte er bei zahlreichen Reden und Interviews stets betont, dass „sein Platz in Bayern“ sei.^{[111][112][113]} Auch Armin Laschet erklärte sich zur Kanzlerkandidatur bereit, was zu einem Machtkampf führte.^[114] Nach einer Abstimmung im CDU-Vorstand für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union zog Söder am 20. April 2021 sein Angebot zur Kanzlerkandidatur zurück.^[115]

Rezeption

2009 war Söder Gast in der Harald Schmidt Show. Harald Schmidt berichtete 2013 in einem Interview mit der FAZ, Söder habe ihm nach der Sendung seine Sicht auf das Verhältnis zwischen Politik und Moral erklärt. Er zitiert ihn mit dem Satz: „Moral ist in der Politik selbstverständlich keine Kategorie, außer wir wollen jemandem schaden.“^[116][117]

Beim Politischen Aschermittwoch am Nockherberg warf ihm die Kabarettistin Luise Kinseher 2016 „moralische Legasthenie“ vor.^[118] Söder kritisierte die Formulierung mit der Begründung, über Krankheiten mache man keine Witze.^[119]

Zu Söder sind bisher zwei Biographien erschienen, die erste 2018 (überarbeitet 2020) von Roman Deininger und Uwe Ritzer, die zweite 2021 von Anna Clauß. Clauß schreibt: „Niemand kann ihn besonders gut leiden. Trotzdem folgen ihm alle.“ Sie sieht bei ihm eine „barocke und bisweilen bizarre Lust an der Selbstdarstellung“; er folge „der politischen Großwetterlage“.^[120]

Auszeichnungen

• Bayerische Verfassungsmedaille in Silber
• 2010: Bayerischen Verdienstorden
• 2013: „Sparlöwe“ des Bundes der Steuerzahler in Bayern für „hervorragende Verdienste um den Steuerzahler“
• 2014: Goldene Nürnberger Trichter der Nürnberger Trichter Karnevalsgesellschaft e.V. 1909
• 2016: Orden wider den tierischen Ernst
• 2018: Orden Wider die Neidhammel der Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval^[121]
• 2020: Karl-Valentin-Orden
• 2020: Bayerische Verfassungsmedaille in Gold^[122]

Kabinette

• Kabinett Beckstein
• Kabinett Seehofer I
• Kabinett Seehofer II
• Kabinett Söder I
• Kabinett Söder II

Veröffentlichungen

• Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818. Dissertation. Erlangen/Nürnberg 1998, DNB 953021262.
• Mit Helge C. Brixner (Hrsg.): Start in die Zukunft. Das Future-Board. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 1998, ISBN 3-88795-145-X.
• Mit Peter Stein (Hrsg.): Moral im Kontext unternehmerischen Denkens und Handelns. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2003, ISBN 3-88795-262-6 (PDF; 315 kB).

Literatur

• Anna Clauß: Söder. Die andere Biographie. Hoffmann und Campe, Hamburg 2021, ISBN 978-3-455-01155-5.
• Roman Deininger, Uwe Ritzer: Markus Söder. Politik und Provokation. Die Biographie. Droemer, München 2018, ISBN 978-3-426-27726-3.
• Roman Deininger, Uwe Ritzer: Markus Söder. Der Schattenkanzler. Biographie. Droemer, München 2020, ISBN 978-3-426-27856-7.
• Jan Heidtmann: Markus Söder im Porträt: Der Kandidat. In: SZ-Magazin, Heft 18 (2007).

Weblinks

• Biografie. Bayerischer Landtag.
• Website von Markus Söder
• Markus Söder auf der Website der Bayerischen Staatsregierung
• Literatur von und über Markus Söder im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

Personendaten
NAME	Söder, Markus
ALTERNATIVNAMEN	Söder, Markus Thomas Theodor (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CSU), MdL, Staatsminister
GEBURTSDATUM	5. Januar 1967
GEBURTSORT	Nürnberg