Manuela Schwesig

Manuela Schwesig, 2017

Manuela „Manu“ Schwesig (geborene Frenzel;[1] * 23. Mai 1974 in Frankfurt/Oder) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 4. Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern (siehe Kabinett Schwesig) und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering.[2]

Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 gehörte sie dem dritten Kabinett Merkel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Seit dem 30. Januar 2019 ist sie zusammen mit Hermann Gröhe (CDU) Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.[3]

Zudem war sie von Juni bis September 2019 eine der kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden.[4][5]

Leben

Manuela Schwesig wuchs mit ihren Eltern und ihrem Bruder in Seelow im heutigen brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland in der DDR auf. Der Vater war Schlosser, die Mutter Verwaltungsangestellte.[6] 1990 spielte sie eine kleine Nebenrolle als Rivalin in dem DEFA-Jugendfilm Verbotene Liebe von Helmut Dziuba.[7] Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium auf den Seelower Höhen trat sie in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ein. 1995 schloss sie ihre Laufbahnprüfung als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg in Königs Wusterhausen ab. Im Jahr 2000 wechselte sie an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.[8] Ab 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[9] in dessen Referat 320[10] sie zuletzt als Steueramtsrätin für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war. Seit 1. Oktober 2008 ist Schwesig als Finanzbeamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.

Schwesig lebt mit ihrem Ehemann Stefan Schwesig in Schwerin,[11] gemeinsam haben sie einen Sohn (* 2007)[12] und eine Tochter (* 2016).[13] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn taufen[14] und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

Ihre Entscheidung, ihren Sohn Julian auf eine Privatschule zu schicken, stieß teilweise auf Kritik.[15] Das Schulgeld beträgt monatlich 200 Euro. Sie begründete die Wahl mit der Kürze des Schulweges.[16]

Im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung festgestellt wurde. Im Zusammenhang damit trat sie am 10. September 2019 von allen Bundesämtern zurück, behielt aber die Ämter der Ministerpräsidentin und Parteichefin von Mecklenburg-Vorpommern.[17][5] Am 12. Mai 2020 gab sie bekannt, die Krebstherapie gut überstanden zu haben und genesen zu sein.[18] Ab Anfang 2021 musste sie zur Nachbehandlung drei Wochen in eine Reha-Klinik.[19][20]

SPD-Politikerin seit 2003

Parteiämter

Schwesig bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 in Rostock

Als 29 Jahre alte Finanzbeamtin trat Schwesig 2003 in die SPD ein.[8] Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende und am 2. Juli 2017 übernahm sie von Erwin Sellering den Landesvorsitz, den er krankheitsbedingt niedergelegt hatte.

Seit dem 13. November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zusätzlich übernahm sie am 3. Juni 2019 in Folge des Rücktritts von Andrea Nahles, gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Funktion als kommissarische SPD-Vorsitzende, die sie am 10. September 2019 aufgrund ihrer Krebserkrankung niederlegte.[21][5]

Manuela Schwesig ist auch Teil der Mitgliederversammlung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.[22]

Öffentliche Ämter (seit 2004)

Stadtvertreterin in Schwerin (2004–2008)

Von 2004 bis 2008 war Schwesig Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in der sie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war.[8][23]

Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern (2008–2013)

Schwesig bei einer Landtagssitzung, 2013

Am 6. Oktober 2008 wurde Schwesig als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ab dem 30. Juli 2009 war sie Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[24] Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 errang sie im Wahlkreis Schwerin I ein Direktmandat. Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt.

Bundesfamilienministerin (2013–2017)

Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[25] Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[26] In ihre Amtszeit fällt der Beschluss des Entgelttransparenzgesetzes im Jahr 2017, für das sich Schwesig öffentlich starkmachte.[27]

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2017)

Am 4. Juli 2017 wurde Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist das fünfte Regierungsoberhaupt seit 1990 und die erste Frau in diesem Amt. Sie trat die Nachfolge Erwin Sellerings an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.[28][29][30][31][32]

Ihr Kabinett besteht aus fünf SPD-Ministern und drei CDU-Ministern; sie hatte zunächst alle Minister des Kabinetts Sellering III übernommen.

Im März 2021 wurde Manuela Schwesig in Folge eines Pressetermins, auf welchem sie eine neue App vorstellte und der in einem Modegeschäft in Schwerin stattfand, von der Piratenpartei angezeigt. Der Grund dafür war, dass Schwesig nach Auffassung der Piratenpartei damit gegen die geltende Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen habe. Gemäß Verordnung dürfen sich in einem Geschäft dieser Größe 6 Personen aufhalten, allerdings waren bei diesem Pressetermin mindestens 20 Personen anwesend. Neben der Ministerpräsidentin wurde auch der Minister für Energie und Infrastruktur des Landes Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier, sowie die weiteren Anwesenden angezeigt. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin wies diese Anzeige allerdings zurück, da gemäß der Landesverordnung zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen differenziert werde muss und ein Dienstgeschäft von Politikern nicht unter die Corona-Beschränkungen fällt.[33]

Politische Positionen

Schwesig im Gespräch mit der SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese, 2009

Kampf gegen Kinderpornografie

2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, im Kampf gegen die Kinderpornografie Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen). Im August 2009 fasste Schwesig ihre Position in einem Interview der Passauer Neuen Presse zusammen; darin äußerte sie unter anderem: „Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!“[34] Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker warfen ihr später vor, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets ein als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen.[35]

Verfassungstreue von Kita-Beschäftigten

Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte die damalige Sozialministerin Schwesig 2010 durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werde und gewährleistet sein müsse. Der Erlass wurde von allen Parteien außer der NPD begrüßt.[36]

Schwesig auf dem SPD-Bundesparteitag 2013 in Leipzig

Rückkehrrecht in Vollzeit und Familienarbeitszeit

Anfang Januar 2014 sprach Schwesig in einem Interview mit der Bild-Zeitung u. a. über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern und ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Sie schlug dabei vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent reduzieren und dabei einen aus Steuermitteln finanzierten teilweisen Lohnausgleich und Partnerschaftsbonus erhalten können. Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“. Sie erklärte: „Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“[37][38] Ihr Vorschlag wurde in den Medien als 32-Stunden-Woche für Eltern diskutiert und in Zusammenhang mit der DIW-Modellrechnung für eine Familienarbeitszeit-Lohnersatzleistung gestellt.[39] Zu Schwesigs Vorstoß äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, und erklärte, die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen; es werde kein zusätzliches Steuergeld für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingesetzt.[40]

Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen

Schwesig will die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen nicht länger nur Ehepaaren zukommen lassen. Sie „plane, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, die schon länger zusammenleben“, sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Sie könne „nicht verstehen, warum wir es Paaren so schwer machen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“. Nur Ehepaaren die Behandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, denn auch Paare ohne Trauschein wollten Kinder. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland ungewollt kinderlos.[41]

Schutz von Flüchtlingskindern

Flüchtlingskinder müssen Schwesig zufolge besser gegen Gewalt geschützt werden, und zu diesem Zweck sei von Flüchtlingshelfern ein Führungszeugnis zu verlangen.[42] Sie sprach sich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug aus, da Kinder die Integration erleichterten.[43]

Kritik am Familienbild der AfD

Schwesig gilt als Kritikerin der Alternative für Deutschland (AfD) und prangert insbesondere deren rückständiges Familienbild an.[44]

Projekte gegen Extremismus

Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.[45] Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen. Das Problem des Linksextremismus sei laut Schwesig „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei. Zudem habe das Programm die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert.[46]

Einsatz für Homöopathie

Schwesig übernahm 2019 die Schirmherrschaft für den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie“. Hierfür erntete sie Kritik von der mecklenburg-vorpommerschen Ärztekammer.[47]

Vorratsdatenspeicherung

2020 forderte Schwesig in einem Antrag im Bundesrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese höchstrichterlich als grundrechtswidrig eingestuft wurde.[48] Sie begründete diesen Vorstoß mit dem Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten.[49] Dabei argumentierte sie mit einer Statistik, die sich als falsch herausstellte.[48][50]

Frauenquote

Als Ministerpräsidentin sowie auch zuvor als Frauenministerin setzt sie sich für die Quote in den Aufsichtsräten ein. Sie möchte selbst dazu beitragen, dass die nächsten Generationen junger Frauen Vorbilder haben und sich Respekt verschaffen können.[51] 2015 hat sie die Frauenquote auf Bundesebene durchgesetzt.[52]

Kabinette

Mitgliedschaften

Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund[9] sowie im Kuratorium des Kinderhilfswerk Plan International Deutschland. Sie war von 2019 bis 2020 Mitglied der Kommission der Bundesregierung „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.[53]

Weblinks

Commons: Manuela Schwesig – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Doris Steinkraus: Seelowerin im Kabinett. In: MOZ, 16. Dezember 2013
  2. Nach Sellering-Rücktritt: SPD geht mit Heil in den Wahlkampf. In: tagesschau.de, 30. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  3. Vermittlungsausschuss – Vorsitzende des Vermittlungsausschusses. Abgerufen am 2. Februar 2019.
  4. Nach Nahles-Rückzug SPD-Führungstrio wird nicht für Vorsitz kandidieren. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  5. a b c Manuela Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder. Bei: zeitonline.de, 10. September 2019, abgerufen am 10. September 2019
  6. Veit Medick, Anna Reimann: „Für mich war das total surreal“. In: Spiegel Online, 6. November 2014.
  7. Verbotene Liebe. In: Filmdatenbank der DEFA-Stiftung. Abgerufen am 17. September 2020.
  8. a b c Die Senkrechtstarterin. Manuela Schwesig wird Sozialministerin. In: Schweriner Volkszeitung, 2. Oktober 2008, S. 5.
  9. a b Kampf um das Stadthaus beginnt. In: Schweriner Volkszeitung, 29. April 2008, S. 15.
  10. vgl. den Organisationsplan des Finanzministeriums (Memento vom 2. Mai 2008 im Internet Archive)
  11. Sabine Menkens: „Schwangerschaft ist keine Krankheit“. In: Welt Online, 8. September 2015, abgerufen am 4. Juli 2017.
  12. Manuela und Stefan Schwesig über gleichberechtigte private und berufliche Verwirklichung (Interview mit der Bild am Sonntag). In: BMFSFJ. 3. November 2015, abgerufen am 6. Juni 2016.
  13. Manuela Schwesig bringt Tochter Julia zur Welt. In: Die Welt. 8. März 2016, abgerufen am 13. März 2016.
  14. SPD-Parteivize Manuela Schwesig lässt sich taufen. In: Hamburger Abendblatt. 25. August 2010, abgerufen am 21. Februar 2011.
  15. Rainer Hank: Wie elitär sind private Schulen? Manuela Schwesig (SPD) schickt ihren Sohn auf eine Privatschule. Und alle fallen über sie her, in: F.A.S. Nr. 36, 10. September 2017, S. 29.
  16. Sohn auf Privatschule: Lehrerverband schießt gegen Schwesig. Bei: Merkur.de, 10. September 2019
  17. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig an Brustkrebs erkrankt – SPD-Politikerin legt SPD-Vorsitz nieder. Beitrag vom 10. September 2019 auf focus.de
  18. Manuela Schwesig: „Ich bin wieder gesund“. Beitrag vom 12. Mai 2020 auf bild.de
  19. Nach Krebs: Manuela Schwesig muss erneut in Klinik. In: nordkurier.de. 29. April 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
  20. „#Offline“: Manuela Schwesig verabschiedet sich in die Reha. In: rnd.de. 3. Mai 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
  21. Nach Nahles-Rückzug SPD-Führungstrio wird nicht für Vorsitz kandidieren. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  22. Mitgliederversammlung. Abgerufen am 9. Februar 2021.
  23. Daniel Meslien neuer Chef der SPD-Fraktion. In: Schweriner Volkszeitung, 8. Oktober 2008.
  24. Grüne gehen auf Distanz zur SPD. In: Spiegel Online, 31. Juli 2009.
  25. Kompetenzteam (Memento vom 19. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) In: spd.de, 27. Mai 2013.
  26. Sabine Menkens: Manuela Schwesigs sentimentaler Abschied. In: Welt Online, 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  27. Große Firmen müssen Löhne offenbaren. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 25. Januar 2018; abgerufen am 25. Januar 2018.
  28. Nach Sellering-Rücktritt: SPD geht mit Heil in den Wahlkampf. In: tagesschau.de, 30. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  29. Constanze von Bullion: Schwesigs Abschied – Tränen lügen nicht. In: sueddeutsche.de, 1. Juni 2017, abgerufen am 6. Juni 2017.
  30. Landes-SPD verabschiedet Sellering. In: ndr.de, 2. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  31. Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt. In: Zeit Online, 4. Juli 2017.
  32. Martin Machowecz: Manu für alle. In: Zeit Online, 6. Juli 2017.
  33. Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier In: Schwerin Lokal, 13. März 2021.
  34. Manuela Schwesig: Um die Kinder kümmern, die da sind. In: Passauer Neue Presse, 8. August 2009.
  35. Richard Meusers: Parteien wetteifern mit Internet-Schelte. In: Spiegel Online, 10. August 2009.
  36. Florian Gathmann, Dominik Peters, Philipp Wittrock: Bastion gegen braune Brut. In: Spiegel Online, 29. Juli 2010.
  37. Frau Ministerin, wer zahlt die 32-Stunden-Woche? In: Bild. 9. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014.
  38. Manuela Schwesig will 32-Stunden-Woche für Eltern. In: Bild. 10. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014.
  39. Kai-Uwe Müller, Michael Neumann, Katharina Wrohlich: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit. (PDF) In: DIW Wochenbericht Nr. 46. 2013, abgerufen am 4. Mai 2014. Zitiert durch: Regierung: Schwesigs Eltern-Plan ist nur Vision. (Nicht mehr online verfügbar.) In: heute.de. Archiviert vom Original am 4. Mai 2014; abgerufen am 4. Mai 2014.
  40. Schwesig blitzt mit Familienarbeitszeit bei Merkel ab. In: Reuters. 10. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014.
  41. Schwesig will künstliche Befruchtung auch Unverheirateten zahlen. In: Die Zeit, 21. Juni 2015.
  42. Flüchtlinge: Schwesig fordert besseren Schutz von Flüchtlingskindern. In: Zeit online. 5. Dezember 2015, abgerufen am 17. Januar 2016.
  43. Flüchtlinge: Schwesig gegen Einschränkungen beim Familiennachzug. In: Zeit online. 17. Januar 2016, abgerufen am 17. Januar 2016.
  44. Sabine Menkens: Landtagswahl: Manuela Schwesig setzt im Anti-AfD-Kampf auf die Frauen. In: welt.de. 30. August 2016, abgerufen am 5. September 2016.
  45. Markus Wehner: Nur ein Prozent gegen Linksextremismus. In: faz.net. 13. Juli 2017, abgerufen am 5. September 2017.
  46. Miriam Hollstein: Manuela Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. In: welt.de. 30. Juni 2014, abgerufen am 5. September 2016.
  47. Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig für Schirmherrschaft. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
  48. a b Andre Meister: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org, 11. September 2020, abgerufen am 22. September 2020.
  49. Manuela Schwesig: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten. Bundesrat, 8. September 2020, abgerufen am 22. September 2020 (Drucksache 514/20).
  50. Andre Meister: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht. netzpolitik.org, 5. Juni 2018, abgerufen am 22. September 2020.
  51. Katharina Kluin: Gleichberechtigung. Hrsg.: Magazin Stern. Nr. 49, 26. November 2020, S. 30.
  52. Über Parteigrenzen hinweg: So unterstützen Spitzenpolitikerinnen die Frauenquote. Abgerufen am 26. November 2020.
  53. Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" stellt Jubiläumskonzepts vor. Abgerufen am 20. Dezember 2020.

Information

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