Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

2016Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021
Vorläufiges Endergebnis, Wahlbeteiligung 64,4 %[1]
 %
40
30
20
10
0
35,7
27,7
9,3
8,3
5,5
5,4
2,5
1,7
1,1
2,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
−0,5
−4,1
+4,0
−4,3
−0,7
+3,2
−0,3
+1,7
+1,1
+0,1
Sitzverteilung
      
Insgesamt 101 Sitze

Die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. März 2021 statt,[2] am selben Tag wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen.

Die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt zum siebten Mal in Folge bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen aller Parteien. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis ist damit die Fortsetzung der bisherigen Regierung mit Grünen und FDP möglich. Die CDU verlor an Stimmen und erzielte ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land. Ebenfalls deutliche Verluste musste die AfD hinnehmen, während die an der Regierung beteiligten Grünen Zuwächse verzeichnen konnten. Erstmals den Einzug in den Landtag schafften die Freien Wähler.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 % und war damit gegenüber den 70,4 % bei der Wahl 2016 rückläufig.

Organisation

Wahlkreise und Wahlbezirke

Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Sie ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag. Die Zahl der Wahlkreise wurde 2019 von 51 auf 52 erhöht.[3]

Parteien und Wählervereinigungen haben die Wahl, entweder eine in ganz Rheinland-Pfalz wählbare Landesliste oder jeweils eine Bezirksliste in den vier Wahlbezirken aufzustellen. Dabei muss nicht für jeden Wahlbezirk eine Bezirksliste aufgestellt werden, in diesem Fall besteht nicht im gesamten Land die Wählbarkeit mit der Landesstimme. Zur Landtagswahl 2021 wurden jedoch keine Bezirkslisten zur Wahl zugelassen.

Wahlkreise und Sitzzuteilung

Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur Parteien und Wählervereinigungen, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten.

Eine Grundmandatsklausel gibt es im Gegensatz zu Bundestagswahlen nicht. Die Anzahl der Landtagssitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Zahl der Direktmandate, die nicht auf eine die Sperrklausel überwindende Partei oder Wählervereinigung entfallen, von der Gesamtzahl abgezogen wird, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 52 Sitze werden als Direktmandate vergeben.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich gegebenenfalls die Gesamtzahl der Sitze. Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wird das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers verwendet.[4]

Termin

Nach Artikel 84 der Verfassung für Rheinland-Pfalz findet die Wahl frühestens 57, spätestens 60 Monate nach dem Zusammentritt des 17. Landtags statt.

Der 17. Landtag konstituierte sich am 18. Mai 2016. Der Wahltag wurde am 11. Februar 2020 von der Landesregierung auf Sonntag, den 14. März 2021 festgelegt.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
 %
40
30
20
10
0
36,2
31,8
12,6
6,2
5,3
2,8
2,2
2,8

Bei der Wahl 2016 wurde die SPD mit 36,2 Prozent erneut stärkste Partei im Landtag. Die CDU verlor leicht und kam auf 31,8 Prozent. Den größten Stimmengewinn erzielte die erstmals angetretene AfD, die aus dem Stand mit 12,6 Prozent der Landesstimmen drittstärkste Kraft wurde.

Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2 Prozent. Die Grünen verloren dagegen zwei Drittel ihrer Sitze und sind nur noch mit sechs Mandaten vertreten. Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehörten somit erstmals fünf Parteien an.

Die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition verlor mit der Wahl ihre Mehrheit im Landtag. Daraufhin wurde mit der FDP die derzeit einzige in Deutschland aktive „Ampelkoalition“ gebildet, sodass Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin blieb. Mittlerweile hat die Regierungskoalition mit 51 von 101 Mandaten eine Mehrheit von lediglich einem Landtagssitz.

Landtagsfraktionen vor der Wahl

Während der Legislaturperiode wurden je ein Abgeordneter aus den Fraktionen der FDP und der AfD ausgeschlossen, zwei weitere verließen die AfD-Fraktion.

Fraktion Kurzbe-
zeichnung
Sitze
2016
Sitze
2021
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 39 39
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 35 35
Alternative für Deutschland AfD 14 11
Freie Demokratische Partei FDP 7 6
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 6 6
Fraktionslose 4

Parteien und Kandidaten

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

Parteien

Parteien und Wählervereinigungen konnten eine Landes- oder Bezirkslisten für die vier Wahlbezirke bis Dienstag, 29. Dezember 2020, 18 Uhr beim Landeswahlleiter einreichen.

Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft bzw. die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählvereinigung nachweisen sowie entweder 2080 Unterstützungsunterschriften bei einer Landesliste oder zwischen 480 und 560 Unterstützungsunterschriften pro Bezirksliste einreichen. Anfang November 2020 kündigten die Landtagsfraktionen aufgrund der COVID-19-Pandemie an die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften für Landeslisten auf 520 abzusenken.[5]

12 Parteien und eine Wählervereinigung (Klimaliste) sind mit ihren Landeslisten zugelassen (sortiert nach Ergebnis 2016, anschließend nach Anfangsbuchstaben):[6]

Partei Kurzbezeichnung Landesstimmen-
Ergebnis 2016
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 36,2 %
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 31,8 %
Alternative für Deutschland AfD 12,6 %
Freie Demokratische Partei FDP 6,2 %
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 5,3 %
Die Linke DIE LINKE 2,8 %
Freie Wähler Rheinland-Pfalz FREIE WÄHLER 2,2 %
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 0,8 %
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 0,4 %
Klimaliste RLP e.V.
Die PARTEI PARTEI
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei
Volt Deutschland Volt

Nicht zugelassen wurden die Listen von Bündnis C und Liberal-Konservative Reformer, die nicht genügend Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten.

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum SPD CDU AfD FDP Grüne Linke FW Sonst.
INSA[7] 12.03.2021 32 % 29 % 10 % 7 % 10 % 3 % 4 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[7] 11.03.2021 33 % 29 % 9 % 6,5 % 10 % 3 % 5 % 4,5 %
INSA[7] 09.03.2021 30 % 30 % 10 % 6 % 12 % 3 % 4 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[7] 05.03.2021 33 % 29 % 9 % 7 % 11 % 3 % 4 % 4 %
Infratest dimap[7] 04.03.2021 30 % 28 % 9 % 9 % 12 % 3 % 5 % 4 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 36,2 % 31,8 % 12,6 % 6,2 % 5,3 % 2,8 % 2,2 % 2,8 %

Ältere Umfragen

2016 – Februar 2021
Institut Datum SPD CDU AfD FDP Grüne Linke FW Sonst.
Infratest dimap[7] 25.02.2021 30 % 31 % 9 % 7 % 12 % 3 % 4 % 4 %
INSA[7] 23.02.2021 31 % 33 % 9 % 6 % 12 % 3 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[7] 05.02.2021 31 % 33 % 7 % 5 % 13 % 4 % 7 %
INSA[7] 23.01.2021 30 % 33 % 9 % 6 % 14 % 3 % 3 % 2 %
Infratest dimap[7] 14.01.2021 28 % 33 % 8 % 6 % 15 % 3 % 7 %
Infratest dimap[7] 10.12.2020 28 % 34 % 9 % 5 % 15 % 3 % 6 %
INSA[7] 21.10.2020 27 % 33 % 10 % 5 % 14 % 5 % 3 % 3 %
Infratest dimap[7] 10.09.2020 26 % 34 % 9 % 6 % 17 % 4 % 4 %
Infratest dimap[7] 23.04.2020 27 % 38 % 8 % 6 % 13 % 4 % 4 %
INSA[7] 15.04.2020 24 % 30 % 12 % 5 % 19 % 5 % 5 %
Infratest dimap[7] 05.03.2020 26 % 27 % 11 % 7 % 18 % 6 % 5 %
Infratest dimap[7] 12.12.2019 26 % 30 % 13 % 7 % 16 % 4 % 4 %
INSA[7] 18.09.2019 22 % 28 % 12 % 8 % 20 % 4 % 3 % 3 %
Infratest dimap[7] 12.09.2019 23 % 28 % 11 % 8 % 21 % 4 % 5 %
Infratest dimap[7] 21.03.2019 24 % 31 % 11 % 10 % 14 % 6 % 4 %
Forsa[7] 11.02.2019 26 % 31 % 10 % 8 % 14 % 5 % 6 %
Infratest dimap[7] 13.12.2018 24 % 31 % 13 % 7 % 16 % 4 % 4 %
Infratest dimap[7] 18.10.2018 24 % 28 % 13 % 8 % 18 % 5 % 4 %
Infratest dimap[7] 21.06.2018 29 % 31 % 13 % 7 % 11 % 5 % 4 %
Infratest dimap[7] 08.03.2018 37 % 33 % 8 % 7 % 8 % 3 % 4 %
INSA[7] 10.01.2018 33 % 34 % 10 % 7 % 7 % 5 % 4 %
Infratest dimap[7] 14.12.2017 38 % 37 % 6 % 6 % 7 % 3 % 3 %
Infratest dimap[7] 14.09.2017 36 % 36 % 8 % 6 % 6 % 4 % 4 %
GESS Phone & Field[7] 19.07.2017 33 % 37 % 8 % 6 % 7 % 3 % 2 % 4 %
Infratest dimap[7] 22.06.2017 32 % 37 % 8 % 7 % 7 % 5 % 4 %
Infratest dimap[7] 09.03.2017 40 % 35 % 7 % 6 % 6 % 3 % 3 %
GESS Phone & Field[7] 23.12.2016 34 % 36 % 11 % 5 % 9 % 3 % 2 % 4 %
Infratest dimap[7] 15.12.2016 32 % 36 % 10 % 5 % 5 % 4 % 4 %
Infratest dimap[7] 14.07.2016 33 % 33 % 10 % 8 % 7 % 4 % 5 %
GESS Phone & Field[7] 22.06.2016 36 % 31 % 12 % 6 % 6 % 3 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 36,2 % 31,8 % 12,6 % 6,2 % 5,3 % 2,8 % 2,2 % 2,8 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen

Direktwahl Ministerpräsident/in

Institut Datum 2020-08-18 MP Malu Dreyer by OlafKosinsky MG 3291.jpg Malu Dreyer (SPD) 2021-01-28 Christian Baldauf CDU MdL by OlafKosinsky MG 6409.jpg Christian Baldauf (CDU) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[8] 11.03.2021 58 % 28 % 14 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 05.03.2021 59 % 28 % 13 %
Infratest dimap[10] 04.03.2021 53 % 29 %
Ältere Umfragen
Institut Datum 2020-08-18 MP Malu Dreyer by OlafKosinsky MG 3291.jpg Malu Dreyer (SPD) Julia Klöckner (CDU) Christian Baldauf (CDU) Pressefoto 2 Anne Spiegel 11-15 nahe.jpg Anne Spiegel (Grüne) keiner der Abgefragten
Infratest dimap[11] 25.02.2021 56 % 28 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 05.02.2021 59 % 23 % 18 %
Infratest dimap[13] 10.12.2020 54 % 18 % 5 % 9 %
Infratest dimap[13] 10.09.2020 55 % 15 % 3 % 11 %
Infratest dimap[14] 05.03.2020 57 % 17 % 4 % 11 %
Infratest dimap[15] 08.03.2018 56 % 31 % 5 %
Infratest dimap 14.12.2017 56 % 30 % 6 %
Infratest dimap 22.06.2017 50 % 31 % 9 %
Infratest dimap 09.03.2017 52 % 34 % 6 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung SPD
Grüne
CDU
Grüne
SPD
Grüne
FDP
CDU
Grüne
FDP
Forschungsgruppe Wahlen[9] 05.03.2021 positiv 40 % 31 % 30 % 21 %
negativ 39 % 47 % 45 % 53 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 05.02.2021 positiv 40 % 37 % 30 % 26 %
negativ 35 % 37 % 45 % 46 %

Prognosen zu Direktmandaten

Institut Datum Direktmandate SPD CDU
election.de[17] 12.03.2021 52 31 21
election.de[18] 07.03.2021 32 20
Ältere Prognosen
Institut Datum Direktmandate SPD CDU
election.de[19] 28.02.2021 52 24 28
election.de[20] 21.02.2021 25 27
election.de[21] 14.02.2021 21 31
election.de[22] 08.02.2021 20 32
Landtagswahl 2016 13.03.2016 51 27 24

Ergebnis

Wahlbeteiligung

Insgesamt verringerte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 64,4 Prozent.

Gesamtergebnis

Gewonnene Direktmandate nach Wahlkreisstimmenmehrheiten
Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021[1]
Partei Landesstimme Wahlkreisstimme Sitze gesamt
Anzahl % +/− Sitze Anzahl % +/− Sitze Anzahl +/−
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 691.055 35,7 −0,5 11 618.302 32,2 −3,9 28 39 ±0
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 535.345 27,7 −4,1 8 604.102 31,4 −3,4 23 31 −4
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 179.902 9,3 +4,0 9 210.093 10,9 +4,5 1 10 +4
Alternative für Deutschland (AfD) 160.273 8,3 −4,3 9 145.356 7,6 +0,6 9 −5
Freie Demokratische Partei (FDP) 106.835 5,5 −0,7 6 115.533 6,0 −0,8 6 −1
Freie Wähler (FW) 103.582 5,4 +3,2 6 143.915 7,5 +3,5 6 +6
Die Linke (LINKE) 48.210 2,5 −0,3 54.134 2,8 −0,9
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tier) 32.516 1,7 neu
Die PARTEI (PARTEI) 20.527 1,1 neu 8.410 0,4 neu
Volt Deutschland (Volt) 19.277 1,0 neu 1.499 0,1 neu
Klimaliste (Klima) 13.694 0,7 neu 9.485 0,5 neu
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 13.418 0,7 +0,4 8.204 0,4 ±0,0
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 10.400 0,5 −0,3 1.825 0,1 −0,2
Einzelbewerber 1.909 0,1 neu
Sonstige −1,6 −0,5
Gesamt 1.935.034 100,0 ±0 49 1.922.767 100,0 ±0 52 101 ±0
Gültige Stimmzettel 1.935.034 98,8 +0,2 1.922.767 98,2 +0,8
Ungültige Stimmzettel 22.956 1,2 −0,2 35.223 1,8 −0,8
Wahlbeteiligung 1.957.990 64,4 −6,0 1.957.990 64,4 −6,0
Wahlberechtigte 3.042.425 −0,9

Ergebnisse in den Wahlbezirken

Landesstimme

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD CDU Grüne AfD FDP FW Linke Sonstige
Bezirk 1[23] 833.971 62,2 % 34,7 % 31,3 % 8,8 % 7,3 % 5,4 % 5,2 % 2,3 % 5,0 %
Bezirk 2[24] 706.065 65,4 % 35,8 % 28,7 % 7,9 % 6,8 % 5,6 % 7,7 % 2,5 % 5,0 %
Bezirk 3[25] 744.482 65,5 % 36,3 % 24,6 % 11,9 % 8,5 % 5,7 % 3,4 % 2,7 % 6,9 %
Bezirk 4[26] 757.907 64,7 % 36,1 % 26,0 % 8,5 % 10,5 % 5,4 % 5,3 % 2,4 % 5,8 %

Wahlkreisstimme

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD CDU Grüne AfD FW FDP Linke Sonstige
Bezirk 1[23] 833.971 62,2 % 31,1 % 34,5 % 10,4 % 6,1 % 8,7 % 5,7 % 3,0 % 0,5 %
Bezirk 2[24] 706.065 65,4 % 32,8 % 32,3 % 8,4 % 6,1 % 10,2 % 6,2 % 2,7 % 1,3 %
Bezirk 3[25] 744.482 65,5 % 33,1 % 28,4 % 14,8 % 7,8 % 2,9 % 6,4 % 3,1 % 3,5 %
Bezirk 4[26] 757.907 64,7 % 31,7 % 30,3 % 10,0 % 10,3 % 8,2 % 5,8 % 2,4 % 1,3 %

Folgen

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 101
Absolute Mehrheit (ab 51 Sitzen)
            SPD, CDU 70
            SPD, Grüne, FDP 55
            SPD, Grüne, FW 55
            CDU, Grüne, FDP, FW 53
            SPD, FDP, FW 51

Wahrscheinlich ist eine Fortsetzung der Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dafür hatten bereits vor der Wahl alle drei Parteien geworben. Die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses würden sich ändern, da nun die Grünen statt der FDP zweitstärkste Partei wären.[27]

Die SPD lud bereits am Tag nach der Wahl Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein.[28]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Landesergebnis Rheinland-Pfalz. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2021. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, 15. März 2021, abgerufen am 15. März 2021.
  2. SWR Aktuell: Termin für Landtagswahl festgelegt. In: swr.de. Südwestrundfunk, 11. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
  3. Gesetz vom 26. September 2019 (GVBl. S. 297)
  4. Informationen des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (Memento vom 8. Mai 2010 im Internet Archive) PDF, Seite 4
  5. S. W. R. Aktuell: Hürde für Landtagswahl-Teilnahme wird gesenkt. In: swr.de. Abgerufen am 9. Dezember 2020.
  6. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: 13 Wahlvorschlagsträger bewerben sich um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. In: wahlen.rlp.de. Abgerufen am 6. Januar 2021.
  7. Amtsinhaber in beiden Ländern deutlich vorn. In: zdf.de. Abgerufen am 11. März 2021.
  8. a b Gewünschte Ministerpräsidentin: Malu Dreyer klar vor Herausforderer. In: zdf.de. Abgerufen am 5. März 2021.
  9. Direktwahl: Dreyer oder Baldauf? In: swr.de
  10. Direktwahl: Dreyer liegt weiter deutlich vor Baldauf. In: swr.de
  11. Vor Wahlen: Rückhalt für Ministerpräsidenten. In: zdf.de. Abgerufen am 5. Februar 2021.
  12. a b Malu Dreyer deutlich vor Herausforderern. In: swr.de. Abgerufen am 10. Dezember 2020.
  13. Direktwahl: Dreyer vor Herausforderern. In: swr.de. Abgerufen am 5. März 2020.
  14. Direktwahlfrage: Dreyer weiterhin deutlich vor Klöckner. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 8. März 2018.
  15. Politbarometer-Extra Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Februar 2021. In: forschungsgruppe.de
  16. Übersicht Mandatsgewinne vom 12. März 2021. In: election.de
  17. Übersicht Mandatsgewinne vom 7. März 2021. In: election.de
  18. Übersicht Mandatsgewinne vom 28. Februar 2021. In: election.de
  19. Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2021. In: election.de
  20. Übersicht Mandatsgewinne vom 14. Februar 2021. In: election.de
  21. Übersicht Mandatsgewinne vom 8. Februar 2021. In: election.de
  22. a b Ergebnisse im Bezirk 1, auf wahlen2021.rlp.de
  23. a b Ergebnisse im Bezirk 1, auf wahlen2021.rlp.de
  24. a b Ergebnisse im Bezirk 1, auf wahlen2021.rlp.de
  25. a b Ergebnisse im Bezirk 1, auf wahlen2021.rlp.de
  26. Was sie über die neue Ampel wissen müssen, auf swr.de
  27. SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein, auf rheinpfalz.de

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