Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

2016Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021nächste
Vorläufiges Endergebnis, Wahlbeteiligung 63,8 %[1]
 %
40
30
20
10
0
32,6
24,1
11,0
10,5
9,7
3,6
3,0
1,2
4,3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+2,3
−2,9
−1,7
+2,2
−5,4
+0,7
+2,9
+0,9
+1,0
Sitzverteilung
     
Insgesamt 154 Sitze

Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg fand am 14. März 2021 statt,[2] am selben Tag wie die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen.

Die Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielten 32,6 Prozent der Stimmen. Ihr Anteil war damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland, während der bisherige Koalitionspartner CDU mit rund 24,1 Prozent sein niedrigstes Ergebnis im Land erzielte, ebenso wie die oppositionelle SPD, die allerdings wieder drittstärkste Partei wurde. Die AfD verzeichnete die deutlichsten Stimmenverluste und ist nun die kleinste Partei im Landtag.

Neben einer möglichen Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Regierung steht auch die Bildung einer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP zur Diskussion. Die Möglichkeit einer grün-roten Koalition von Grünen und SPD wurde gemäß dem vorläufigen Endergebnis um einen Sitz, die im Vorfeld der Wahl diskutierte grün-gelbe Koalition von Grünen und FDP um zwei Sitze verpasst.

Organisation

Wahlrecht

Landtagswahlkreise in Baden-Württemberg seit 2019

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Landeslisten und keine Zweitstimme.[3] Eine Partei kann somit ihren Spitzenpolitikern keine sicheren Listenplätze bieten. Sie müssen daher, um relativ sicher ins Parlament einzuziehen, in mindestens einem der 70 Wahlkreise antreten, die als Parteihochburg gelten, und dazu von den dort ansässigen Parteimitgliedern aufgestellt werden.

Bei dieser „personalisierten Verhältniswahl ohne Listen“ stimmen die Wähler gleichzeitig für einen Direktkandidaten sowie dessen Partei ab – sofern er nicht als Einzelbewerber antritt, wofür 75 (bisher 150) Unterschriften nötig sind. Ein Wahlvorschlag kann zusätzlich auch einen Ersatzbewerber enthalten, der bei Bedarf als Nachrücker in das Parlament einzieht.

Die jeweiligen Gewinner ihrer Wahlkreise ziehen mit einem Direktmandat (Erstmandat) direkt in den Landtag ein. Zusätzlich werden Zweitmandate zugeteilt, so dass die Sitzverteilung das Verhältnis der Stimmen für die Parteien widerspiegelt. Berücksichtigt werden nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfallen. Die Sitze werden innerhalb einer Partei in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile regional auf die vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) verteilt.

Um diese Verhältnisse gewährleisten zu können, werden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren gegebenenfalls Überhangmandate vergeben. Der Landtag ist dadurch 2016 von nominell 120 Sitzen auf 143 angewachsen, wobei manche Wahlkreise nur mit dem Erstmandat vertreten sind, andere dagegen mit zwei, drei oder vier Abgeordneten (Landtagswahlkreis Heilbronn).

Kritik und Änderung in Folge der Corona-Pandemie

Einige Kleinparteien kritisierten wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht zur Landtagswahl. Es sah über 10.000 Unterstützungs­unterschriften im ganzen Bundesland vor.[4] Die Linke kündigte eine Anfechtung der Wahl an, sollten die Bedingungen nicht an die Pandemie angepasst werden.[5] Die Piratenpartei rief den Petitionsausschuss des Landtags an und forderte ein Aussetzen der Unterschriften.[6] Die Freien Wähler sahen ihre Teilnahme an der Landtagswahl ebenfalls gefährdet.[7] Die Landeswahlleitung empfahl Hygienemaßnahmen für Aufstellungs­versammlungen während der Pandemie.[8]

Ein Bündnis aus mehreren Kleinparteien reichte Mitte September 2020 eine Klage ein mit dem Ziel, die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren.[9] Am 9. November 2020 gab der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den klagenden Parteien Recht.[10] Am 12. November 2020 beschloss der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 75 pro Wahlkreis zu halbieren.[11]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
 %
40
30
20
10
0
30,3
27,0
15,1
12,7
8,3
2,9
3,7

Die in der grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellenden Grünen wurden mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland. CDU und SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen, die SPD wurde nur viertstärkste Kraft und verlor die Regierungsbeteiligung.

Klarer Gewinner der Wahl war neben den Grünen die erstmals angetretene Partei AfD, die auf Anhieb über 15 Prozent erreichte und stärkste Oppositionspartei wurde. Die FDP gewann leicht hinzu, die Linke verpasste den Einzug in den Landtag erneut deutlich.

Die Verluste der SPD verhinderten eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ebenso wie eine schwarz-rote Koalition analog zur Bundesregierung, wobei eine Hinzunahme der FDP knappe Mehrheiten ermöglicht hätte. Eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD lehnten CDU und FDP ab.

Es formierten sich die beiden stärksten Parteien zur auf Landesebene ersten grün-schwarzen „Kiwi-Koalition“ der Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die Regierung trugen zunächst 89 der 143 Mandate im Landtag, das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Landtagsfraktionen vor der Wahl

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 23 Mitglieder, von denen, bedingt durch Austritte und einen Ausschluss, noch 15 übrig blieben. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete trat später in die CDU-Fraktion ein; sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Die SPD wurde dadurch zur drittstärksten Fraktion vor der AfD.

Fraktion / Landesverband Kürzel Sitze 2016 Sitze 2021
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 47 47
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 42 43
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 19 19
Alternative für Deutschland AfD 23 15
Freie Demokratische Partei FDP 12 12
Fraktionslose 07

Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge mussten bei den jeweiligen Kreiswahlleitern bis zum 14. Januar 2021 eingereicht werden. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten je Kreiswahlvorschlag 75 Unterstützungsunterschriften vorlegen (für ein landesweites Antreten in allen 70 Wahlkreisen also mindestens 5.250 Unterstützungsunterschriften (70*75)).

Insgesamt traten 21 Parteien mit zusammen 872 Kandidaten sowie acht Einzelbewerber an.[12] Diese waren nach dem Ergebnis der Wahlen 2016, für neu antretende Parteien alphabetisch, auf dem Wahlzettel gereiht:

Partei Kürzel Wahl-
kreise
1 Bündnis 90/Die Grünen Grüne 70
2 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 70
3 Alternative für Deutschland AfD 70
4 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 70
5 Freie Demokratische Partei FDP 70
6 Die Linke Die Linke 70
7 Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt ÖDP 67
8 Piratenpartei Deutschland Piraten 04
9 Die PARTEI PARTEI 52
10 Freie Wähler Freie Wähler 69
11 Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller Menschliche Welt 02
12 Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C 09
13 Deutsche Kommunistische Partei DKP 01
14 Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 60
15 Demokratie in Bewegung DiB 03
16 Eine für Alle – Partei 01
17 Klimaliste Baden-Württemberg KlimalisteBW 67[13]
18 Partei der Humanisten Die Humanisten 03
19 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung 02
20 Partei WiR2020 W2020 68
21 Volt Deutschland Volt 44
22 Einzelbewerber 08

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die FDP signalisierte mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Theurer und ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke schon 2019 die Bereitschaft für eine grün-gelbe Koalition.[14] Die Fortsetzung einer Koalition unter der Führung der Grünen mit der Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellte Rülke ebenfalls in Aussicht.[15] Andreas Stoch sagte vor der Landtagswahl, dass die SPD für eine grün-rote Koalition oder eine Ampel-Koalition kämpfen würde und keine Lust auf eine Zusammenarbeit mit der CDU hätte.[16]

Umfragen

Sonntagsfrage

Die Umfrageinstitute geben in der Regel nur Werte für Parteien an, die aktuell im Parlament vertreten sind sowie diejenigen, die in der jeweiligen Umfrage auf einen Anteilswert von mindestens drei Prozent kommen.[17]

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
INSA[18] 12.03.2021 32 % 23 % 13 % 11 % 11 % 4 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 11.03.2021 34 % 24 % 11 % 10 % 11 % 3 % 7 %
INSA[18] 10.03.2021 32 % 25 % 12 % 10 % 11 % 3 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 05.03.2021 35 % 24 % 11 % 10 % 10 % 3 % 7 %
Infratest dimap[18] 04.03.2021 33 % 25 % 12 % 10 % 10 % 4 % 6 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %

Ältere Umfragen

2016 – Februar 2021
Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
INSA[18] 13.02.2021 31 % 28 % 11 % 11 % 10 % 4 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 05.02.2021 34 % 28 % 11 % 10 % 9 % 3 % 5 %
Infratest dimap[18] 04.02.2021 34 % 27 % 10 % 11 % 9 % 3 % 6 %
INSA[18] 13.01.2021 30 % 30 % 12 % 12 % 8 % 4 % 4 %
Infratest dimap[18] 17.12.2020 35 % 30 % 11 % 10 % 7 % 3 % 4 %
INSA[18] 19.11.2020 29 % 31 % 12 % 11 % 7 % 5 % 5 %
Infratest dimap[18] 15.10.2020 34 % 29 % 11 % 11 % 6 % 4 % 5 %
INSA[18] 10.09.2020 28 % 31 % 12 % 12 % 7 % 5 % 5 %
Infratest dimap[18] 30.04.2020 34 % 30 % 12 % 11 % 6 % 3 % 4 %
INSA[18] 22.04.2020 29 % 31 % 11 % 13 % 7 % 4 % 5 %
Infratest dimap[18] 12.03.2020 36 % 23 % 14 % 11 % 7 % 5 % 4 %
INSA[18] 30.10.2019 30 % 27 % 13 % 11 % 9 % 4 % 6 %
Infratest dimap[18] 19.09.2019 38 % 26 % 12 % 8 % 8 % 3 % 5 %
INSA[18] 10.05.2019 28 % 27 % 12 % 11 % 10 % 6 % 6 %
Infratest dimap[18] 28.03.2019 32 % 28 % 11 % 12 % 9 % 4 % 4 %
INSA[18] 14.02.2019 29 % 27 % 12 % 13 % 9 % 5 % 5 %
Forsa[18] 04.02.2019 33 % 23 % 13 % 9 % 9 % 6 % 7 %
Infratest dimap[18] 12.09.2018 29 % 28 % 15 % 11 % 7 % 7 % 3 %
INSA[18] 12.09.2018 27 % 25 % 18 % 12 % 9 % 5 % 4 %
Forsa[18] 25.02.2018 32 % 27 % 12 % 12 % 9 % 4 % 4 %
Infratest dimap[18] 31.01.2018 29 % 29 % 12 % 12 % 8 % 6 % 4 %
Infratest dimap[18] 09.03.2017 27 % 28 % 11 % 20 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[18] 15.09.2016 31 % 26 % 17 % 13 % 7 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen

Direktwahl Ministerpräsident/in

Institut Datum 180913 Jungfernfahrt Hybrid Faehre 01 (cropped).jpg Winfried Kretschmann (Grüne) KDB3460.jpg Susanne Eisenmann (CDU) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[19] 11.03.2021 70 % 13 % 17 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 05.03.2021 70 % 11 % 19 %
Infratest dimap[21] 04.03.2021 65 % 17 %
Ältere Umfragen
Institut Datum 180913 Jungfernfahrt Hybrid Faehre 01 (cropped).jpg Winfried Kretschmann (Grüne) Thomas Strobl - 2017248165903 2017-09-05 CDU Wahlkampf Heidelberg - Sven - 1D X MK II - 018 - B70I5934.jpg Thomas Strobl (CDU) KDB3460.jpg Susanne Eisenmann (CDU) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[22] 05.02.2021 70 % 13 % 17 %
Infratest dimap[23] 04.02.2021 65 % 16 % 13 %
INSA[24] 13.01.2021 52 % 12 % 23 %
Infratest dimap[25] 15.10.2020 66 % 13 % 12 %
Infratest dimap[26] 19.09.2019 69 % 13 % 9 %
Infratest dimap[27] 28.03.2019 63 % 17 % 12 %
Forsa[28] 04.02.2019 59 % 5 %
Infratest dimap[29] 12.09.2018 67 % 14 % 10 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung Grüne
CDU
CDU
Grüne
CDU
SPD
FDP
Grüne
SPD
FDP
Forschungsgruppe Wahlen[20] 05.03.2021 positiv 49 % 34 % 25 % 28 %
negativ 27 % 40 % 51 % 46 %
Forschungsgruppe Wahlen[30] 05.02.2021 positiv 44 % 39 % 30 % 26 %
negativ 32 % 37 % 48 % 51 %

Potenzial-Analyse

Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[31] 10.05.2019 „sicher“ 20 % 18 % 9 % 7 % 6 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 47 % 44 % 16 % 31 % 26 % 17 %
„grundsätzlich nicht“ 20 % 21 % 69 % 20 % 20 % 34 %
Ältere Potential-Analysen
Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[32] 14.02.2019 „sicher“ 20 % 17 % 10 % 8 % 5 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 50 % 44 % 15 % 32 % 27 % 16 %
„grundsätzlich nicht“ 18 % 20 % 70 % 19 % 18 % 32 %

Prognosen zu Direktmandaten

Institut Datum Direktmandate Grüne CDU AfD
election.de[33] 12.03.2021 70 58 12
election.de[34] 07.03.2021 62 8
Landtagswahl 2016 13.03.2016 70 46 22 2
Ältere Prognosen
Institut Datum Direktmandate Grüne CDU AfD SPD
election.de[35] 28.02.2021 70 57 13
election.de[36] 21.02.2021 57 13
election.de[37] 14.02.2021 56 14
election.de[38] 07.02.2021 54 16
election.de[39] 31.01.2021 43 27
election.de[40] 24.01.2021 43 27
election.de[41] 29.12.2020 37 33
election.de[42] 22.11.2020 37 33
election.de[43] 21.10.2020 35 35
election.de[44] 24.09.2020 32 38
election.de[45] 19.05.2020 34 36
election.de[46] 24.04.2020 24 45 1
election.de[47] 13.03.2020 65 5
election.de[48] 14.02.2020 57 13
Landtagswahl 2016 13.03.2016 70 46 22 2

Ergebnis

Wahlbeteiligung

Insgesamt verringerte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 63,8 Prozent.

Gesamtergebnis

Erststimmenmehrheiten in den Wahlkreisen
Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021[1]
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Erst Zweit Gesamt +/−
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 1.585.903 32,6 +2,3 58 58 +11
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 1.168.745 24,1 −2,9 12 30 42 ±0
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 535.462 11,0 −1,7 19 19 ±0
Freie Demokratische Partei (FDP) 508.278 10,5 +2,2 18 18 +6
Alternative für Deutschland (AfD) 473.309 9,7 −5,4 17 17 −6
DIE LINKE (DIE LINKE) 173.295 3,6 +0,7
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 146.193 3,0 +2,9
Die PARTEI (PARTEI) 59.440 1,2 +0,9
dieBasis (Basis) 48.490 1,0 neu
Klimaliste (Klima) 42.686 0,9 neu
WiR2020 (W2020) 41.081 0,8 neu
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 37.838 0,8 +0,1
Volt (Volt) 22.720 0,5 neu
Bündnis C (Bündnis C) 4.083 0,1 +0,1
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2.878 0,1 −0,3
Demokratie in Bewegung (DiB) 1.005 0,0 neu
Partei der Humanisten (Die Humanisten) 976 0,0 neu
Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT) 975 0,0 ±0
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 468 0,0 neu
Eine für Alle Partei (Eine für Alle) 178 0,0 neu
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 107 0,0 ±0
Einzelbewerber 4.461 0,1 +0,1
Sonstige −2,1
Gesamt 4.858.571 100,0 ±0 70 84 154 +11
Gültige Stimmzettel 4.858.571 99,3 +0,2
Ungültige Stimmzettel 36.667 0,7 −0,2
Wahlbeteiligung 4.895.238 63,8 −6,6
Wahlberechtigte 7.669.608

Ergebnisse in den Regierungsbezirken

Hinter dem Prozentwert der jeweiligen Partei ist in Klammern die Anzahl der erreichten Sitze vermerkt.

Regierungsbezirk Wahl-
berechtigte
Wahl-
beteiligung
Mandate Grüne CDU SPD FDP AfD Linke FW Sonstige
Stuttgart 2.789.810 64,8 % 63 (26) 31,7 % (23) 24,4 % (17) 11,9 % (8) 11,1 % (8) 9,8 % (7) 3,3 % 3,1 % 4,7 %
Karlsruhe 1.943.393 62,7 % 42 (19) 31,5 % (15) 23,0 % (11) 12,2 % (6) 10,7 % (5) 9,9 % (5) 3,8 % 3,2 % 5,7 %
Freiburg 1.609.156 62,5 % 28 (14) 35,3 % (12) 22,5 % 0(7) 10,4 % (3) 10,1 % (3) 8,8 % (3) 4,1 % 2,9 % 5,9 %
Tübingen 1.327.249 64,8 % 21 (11) 33,1 % 0(8) 26,7 % 0(7) 10,1 % (2) 9,5 % (2) 8,6 % (2) 3,3 % 2,8 % 5,9 %

Durch das Wahlrecht in Baden-Württemberg bedingt kam es zu größeren regionalen Abweichungen in der Vertretung der einzelnen Regierungsbezirke: Das Verhältnis Wahlberechtigte zu Abgeordneten beträgt für den Regierungsbezirk Stuttgart ca. 44.000, für Karlsruhe ca. 46.000, für Freiburg ca. 57.000 und für Tübingen ca. 63.000. Durch diese Regelung ist der ehemalige Landesteil Südbaden im Verhältnis um 4 Sitze benachteiligt und der Regierungsbezirk Tübingen sogar um 6 Sitze, während die Abgeordneten aus den Bezirken Karlsruhe und Stuttgart um 10 Sitze überrepräsentiert sind. In früheren Urteilen sprach der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg von der Wichtigkeit einer gleichmäßigen Vertretung der ehemals teils selbständigen Landesteile.[1]

Folgen

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 154
Absolute Mehrheit (ab 78 Sitzen)
            Grüne, CDU 100
            Grüne, SPD, FDP 95
            CDU, SPD, FDP 79

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann zwischen der Weiterführung der grün-schwarzen Koalition und einer neuen Koalition aus Grünen, SPD und FDP entscheiden.[49][50]

Kommentatoren sowie Vertreter von Grünen, SPD und FDP betonten, dass es nun generell Regierungen ohne CDU geben könne.[51] Die sogenannte Ampelkoalition hätte im Landtag eine Mehrheit. Auch bundesweit sei diese eine Option, sagte etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.[52]

Aufgrund des schlechtesten Ergebnis der CDU bei baden-württembergischen Landtagswahlen, kündigte deren Spitzenkandidatin und amtierende Kultusministerin im Kabinett Kretschmann II, Susanne Eisenmann, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an.[53]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2021, auf statistik-bw.de
  2. Wahltermine in Deutschland. In: wahlrecht.de
  3. Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg. (PDF) In: landtagswahl-bw.de. Abgerufen am 2. April 2016.
  4. Landtagswahl 2021. In: im.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  5. Wahlanfechtung der Landtagswahl angekündigt, falls Wahlgesetz nicht an Corona-Bedingungen angepasst wird. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  6. Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen. In: Piratenpartei Baden-Württemberg. 15. Mai 2020, abgerufen am 1. Juli 2020.
  7. Werden Kleinparteien bei der Landtagswahl benachteiligt? In: regio-tv.de. 20. April 2020, abgerufen am 1. Juli 2020.
  8. Empfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und der Landeswahlleiterin zu Infektionsschutzmaßnahmen bei der Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl. (PDF) In: im.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  9. Hohe Hürde vor Landtagswahl: Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz. In: stuttgarter-zeitung.de. Abgerufen am 21. September 2020.
  10. Gericht: Kleine Parteien bei BW-Landtagswahl benachteiligt. In: swr.de. Abgerufen am 13. November 2020.
  11. Baden-Württemberg senkt Wahlhürde für kleine Parteien. In: zeit.de. 12. November 2020, abgerufen am 13. November 2020.
  12. https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20210129_Wahlvorschläge_für_die_Landtagswahl_am_14._März_2021.pdf
  13. 21 Parteien zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg zugelassen. In: swr.de. Abgerufen am 1. Februar 2021.
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