Karl Nehammer (* 18. Oktober 1972 in Wien[1]) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich.[2] Zuvor war er für rund zwei Jahre Bundesminister für Inneres.[3] Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und vom 9. November 2017 bis zum 7. Jänner 2020 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Seit 3. Dezember 2021 ist er geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei.
Karl Nehammer besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg[4] und das Gymnasium Amerlingstraße,[5][1][6] wo er 1992 maturierte.[1][6][5] Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert. Anschließend war er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung und als Trainer für strategische Kommunikation für verschiedene Einrichtungen wie das Berufsförderungsinstitut (BFI) und die Politische Akademie der ÖVP tätig. Ab 2012 absolvierte er an der Universität für Weiterbildung Krems bei Peter Filzmaier den zweijährigen berufsbegleitenden Universitätslehrgang Politische Kommunikation.[6]
Er ist Mitglied der Katholische Österreichische Studentenverbindung (KÖStV) Sonnberg Perchtoldsdorf im Mittelschüler-Kartell-Verband.[1] Als solcher führt er den Couleurnamen "Mars", als Vorzeichen für seine spätere Karriere als Berufsoffizier.[7] Er war der erste katholisch korporierte Bundeskanzler seit 1970. Sein Schwiegervater ist der frühere ORF-Moderator Peter Nidetzky.[8][9] Karl Nehammer ist mit der ebenfalls in der ÖVP fest verankerten Katharina Nehammer verheiratet.[10][11][12] Im Juli 2020 wurde ihr Wechsel in die Privatwirtschaft (Öffentlichkeitsarbeit) bekannt.[13]
Im Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretär-Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) bestellt. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des ÖAAB. Er folgte damit in dieser Funktion August Wöginger nach. Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des ÖAAB Wien gewählt. Seit April 2017 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP in seinem Wohnsitz-Bezirk[14] Wien-Hietzing.
Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für den Landeswahlkreis Wien. Am 8. November 2017 wurde er zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt.[15] Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung.[16] Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher,[17] Am 25. Jänner 2018 folgte er Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär nach.[18] Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Dönmez zusätzlich Integrations- und Migrationssprecher.[19] Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem fünften Listenplatz der ÖVP Wien[20] sowie auf Platz 11 der ÖVP-Bundesliste.[21] Von der ÖVP wurde er für die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt.[22] Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa, Migration, Integration und Sicherheit.[23]
Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz am 3. Dezember 2021 ist er geschäftsführender Bundesparteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei. Seit 6. Dezember 2021 ist er in der Bundesregierung Nehammer Bundeskanzler der Republik Österreich.[24]
Er traf am 9. April 2022 in Kiew ein und besuchte den ukrainischen Präsidenten Selinskyi. Die Ukraine wird auf Befehl des russischen Präsidenten Putin seit dem 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen.[25] Nehammer besuchte am 11. April 2022 in Moskau Präsident Putin. Er ist damit der erste Regierungschef eines westlichen Landes, der seit Kriegsbeginn Putin besuchte.[26]
Im Juni 2020 wurden die von Innenminister Karl Nehammer präsentierten Umbaupläne für das Hitler-Geburtshaus heftig kritisiert. Das Mauthausen Komitee Österreich, das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der KZ-Verband/VdA OÖ (Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus) vermuten, dass mit dem Umzug des Gedenksteines mit der Aufschrift „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ ins Haus der Geschichte Österreich in Wien eine „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ und eine „Verhöhnung aller Opfer des Faschismus“ erfolge. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter[27] forderte Nehammer auf, den nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Angriff zu nehmen, statt einen antifaschistischen Mahnstein verschwinden zu lassen. Auch die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz[28] und der Grüne Nationalratsabgeordnete und Gemeinderat in Braunau David Stögmüller sprachen sich für den Erhalt des Gedenksteines an seinem bisherigen Platz aus.[29] Die Gemeinde beschloss im Juli 2020, den Gedenkstein unverändert zu lassen.[30]
Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen, das Attentat nicht verhindert zu haben, da sich herausstellte, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentäter es durch einen Kommunikationsfehler verabsäumt hatte, entsprechend zu handeln.[31] Er war in Folge auch dafür zuständig, dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden. Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde sie unter Polizeischutz gestellt.[32]
Im Juli 2021 wurde öffentlich kritisiert, dass Nehammers Frau, Katharina Nehammer, von mehreren Privatpersonen wegen des Teilens eines inhaltlich falschen Facebook-Posts eine Entschädigung von 3500 Euro zuzüglich Anwaltskosten fordert. In dem Post hieß es, Katharina Nehammer arbeite für Hygiene Austria. Sie arbeitet jedoch für die PR-Agentur von Gregor Schütze, dem ehemaligen Pressesprecher der früheren ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die im Februar 2021 Pressearbeit für Hygiene Austria machte.[33] Karl Nehammer verteidigte bei einem Medientermin in Wien das Vorgehen, da seine Frau eine Privatperson sei, die im Internet verleumdet worden sei und sich als Opfer von Hass im Netz wehre. Auch die Höhe der geforderten Entschädigung verteidigte Nehammer: „Das juristische Vorgehen legt der Experte fest, der Rechtsanwalt, es liegt weiter unter dem möglichen Strafrahmen, zehn Prozent darunter.“[34]
Personendaten | |
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NAME | Nehammer, Karl |
KURZBESCHREIBUNG | österreichischer Politiker (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat, Innenminister, Bundeskanzler Österreich |
GEBURTSDATUM | 18. Oktober 1972 |
GEBURTSORT | Wien |
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