Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. (Aussprache: [ˈd͡ʒoʊ̯zəf ˌɹɑbɪˈnɛt ˈbaɪ̯dən],[1] * 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 20. Januar 2021 der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an. Von 2009 bis 2017 war er während der Amtszeit Barack Obamas der 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten.
Biden studierte Geschichte und Recht und war vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt tätig. Er verlor seine erste Frau Neilia und mehrere seiner Kinder durch einen Unfall und Krankheiten. 1972 wurde er als 29-jähriger Lokalpolitiker in den nationalen Senat gewählt. Dort wirkte er auf die Verschärfung des Strafrechts hin und profilierte sich als Außenpolitiker sowie als katholischer Vertreter der politischen Mitte. 1988 und 2008 bewarb er sich erfolglos um die Nomination als demokratischer Präsidentschaftskandidat. An der Seite von Barack Obama gelang ihm 2008 und 2012 die Wahl als Vizepräsident.
2020 setzte sich Biden gegen starke innerparteiliche Konkurrenz vor allem vom linken Parteiflügel als Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Herausforderer Donald Trumps durch. In der Wahl vom 3. November 2020 schlug Biden Trump mit 51,3 % der Stimmen und 306 gegen 232 Wahlleute. Im Januar 2021 trat er das Amt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger an.
Der Sohn von Joseph „Joe“ Robinette Biden, Sr. (1915–2002) und Catherine Eugenia „Jean“ Finnegan (1917–2010)[2] wuchs mit zwei Brüdern, James Brian und Francis W. Biden, und einer Schwester, Valerie (Biden) Owens, auf. Die Bidens sind römisch-katholisch und irisch-amerikanischer Herkunft.[3] Als Joe Biden Jr. zehn Jahre alt war, siedelte die Familie nach Claymont in Delaware über, wo er im vorstädtischen New Castle County aufwuchs. Der Vater arbeitete als Autohändler. Im Jahr 1961 schloss Biden in Claymont die römisch-katholische Archmere Academy ab, 1965 graduierte er an der University of Delaware in Newark in den Schwerpunkten Geschichte und Politikwissenschaft. Er erhielt die Gesamtnote „C“ und wurde 506. von 688 Studenten.[4] 1968 folgte am College of Law der Syracuse University die Promotion zum Juris Doctor. Von den 85 Teilnehmern seines Jahrgangs belegte er den 76. Platz.[4] Danach erhielt Biden die Zulassung als Rechtsanwalt und praktizierte ab 1969 in Wilmington (Delaware). Ab 1991 lehrte er Verfassungsrecht an der Widener University School of Law.[5]
Am 27. August 1966 heiratete Biden seine College-Liebe Neilia Hunter in Skaneateles (Onondaga County). Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: Joseph Robinette III (genannt „Beau“, 1969–2015), Robert Hunter (* 1970) und Naomi Christina (1971–1972). Am 18. Dezember 1972 kamen Neilia und Naomi bei einem Verkehrsunfall ums Leben, die beiden Söhne überlebten verletzt. Biden legte seinen Eid für den US-Senat im Januar 1973 an deren Krankenbett ab. Am 17. Juni 1977 heiratete er in New York City Jill Tracy Jacobs, die gemeinsame Tochter Ashley kam 1981 zur Welt.[5] Am 30. Mai 2015 starb sein Sohn Beau an einem Gehirntumor.[6] Biden hat sieben Enkel.[7]
Politisch aktiv wurde Biden in den Jahren 1968 bis 1969, da die Inhaber der Anwaltskanzleien, in denen er arbeitete, jeweils aktive Lokalpolitiker waren. Seine (anfängliche) Registrierung als Unabhängiger führt er darauf zurück, dass er sowohl den republikanischen Präsidenten Richard Nixon als auch den demokratischen Gouverneur Charles L. Terry nicht leiden konnte – letzterer hatte die Nationalgarde nach Rassismusunruhen in Wilmington patrouillieren lassen und war als „The Great Divider“ bekannt. Obwohl sich Biden selbst nicht in der Bürgerrechtsbewegung engagierte, nannte er sie immer wieder als einen Auslöser seiner Politisierung.[8]
Biden gewann sein erstes politisches Mandat, als er (nunmehr Demokrat) im November 1970 in den Rat des New Castle County gewählt wurde. Bei der Wahl zum US-Senat 1972 trat er gegen Cale Boggs an, der als ehemaliger Gouverneur Delawares und langjähriger republikanischer Vertreter des Bundesstaates ein etabliertes Profil hatte. Als einer der Jüngsten überhaupt siegte er mit 29 Jahren und vertrat ab 1973 bis zum Antritt der Vizepräsidentschaft 2009 den Bundesstaat Delaware im Senat der Vereinigten Staaten.[7] Dabei gewann er sechs Wiederwahlen. Als täglicher Bahnfahrer vertrat er im Senat die Interessen von Amtrak und sah sich als Interessenvertreter der Dover U.S. Airforce Base und der Hühnerverarbeitungsindustrie Delawares. Als Redner ist er bekannt für seine sprachgewandten und emotionalen, oft langen Reden. Viele Jahre saß er im United States Senate Committee on the Judiciary und United States Senate Committee on Foreign Relations. In letzterem war er zuletzt Vorsitzender und damit einer der profiliertesten Außenpolitiker des Kongresses.
Im Justizausschuss war Biden von 1987 bis 1995 Vorsitzender und von 1981 bis 1987 sowie von 1995 bis 1997 als Ranking Minority Member. In seine Amtszeit als Vorsitzender fielen die stark umstrittenen Verhandlungen zu den Nominierungen der konservativen Supreme-Court-Richter Robert Bork (1987, vom Senat abgelehnt) und Clarence Thomas (1991).
Biden war maßgeblich am Violent Crime Control and Law Enforcement Act (1994) beteiligt, der Waffenbesitz einschränkte, die Todesstrafe und die Ermittlungszuständigkeit für eine Reihe von Verbrechen auf die Bundesebene ausdehnte wie bestimmte Immigrationsverbrechen, Hass- und Bandenkriminalität oder Sexualverbrechen. Teil des Gesetzes war der Violence Against Women Act, der die Rechte von Frauen ausweitete. Ebenso war er 2003 Autor des Reducing Americans’ Vulnerability to Ecstasy Act (RAVE Act), der aufgrund seiner umfassenden Maßnahmen Kritik der elektronischen Musikszene auf sich zog.[9]
Als Vorsitzender des International Narcotics Control Caucus beschäftigte sich Biden mit Gesetzen zur Anti-Drogenpolitik der USA. Als Mitglied des Ausschusses setzte sich Biden für verschärfte Maßnahmen gegen Flunitrazepam, MDMA (Ecstasy), Ketamin und anabole Steroide ein.[9]
Außenpolitisch engagierte sich Biden im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Massenvernichtungswaffen und spezialisierte sich auf Europa nach dem Kalten Krieg, den Nahen Osten und Südostasien.[7] Er setzte sich kurz nach dem Zerfall Jugoslawiens für eine aktive und notfalls gewaltsame US-Außenpolitik auf dem Balkan ein. Er nannte Slobodan Milošević früh einen Kriegsverbrecher und setzte sich dafür ein, das Waffenembargo gegen die Gegner der Serben aufzuheben und bosnische Muslime militärisch zu trainieren. Sein Eintreten für Lufteinsätze der NATO war mit ausschlaggebend, Bill Clinton von dieser Option zu überzeugen.[9]
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Biden US-Präsident George W. Bush und forderte mehr Bodentruppen im Krieg in Afghanistan. Im Senat stimmte er der Resolution zum Irakkrieg zu, da er der Meinung war, dass Saddam Hussein gestürzt werden müsse. Heute bereut Biden diese Entscheidung, genau wie andere führende Demokraten.[9]
Bei der Präsidentschaftswahl 1988 erklärte Biden seine Kandidatur im Juni 1987, stieg aber bereits nach sechs Wochen aus dem Rennen aus, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Er hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock kopiert, die Einzelheiten zum persönlichen Leben enthielt, die in Kinnocks Fall stimmten, bei Biden nicht.[10] 2004 galt er aufgrund seiner Erfahrung als möglicher Außenminister oder Vizepräsident des (unterlegenen) demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry.[11]
Für die Präsidentschaftswahl 2008 galt Biden seit Ende 2004 als potenzieller Kandidat der Demokraten und erklärte am 7. Januar 2007, dass er sich bewerben werde.[12] Formell trat Biden Ende Januar ins Rennen ein.[13] Nachdem er bei der ersten Abstimmung im demokratischen Vorwahlprozess, dem Caucus im Bundesstaat Iowa, nur ein knappes Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, erklärte Biden im Januar 2008 seinen Ausstieg aus dem Rennen um die Präsidentschaft.[14]
Am 23. August 2008 erklärte Obama Biden zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Dieser hatte nach seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur angedeutet, er wolle sich zwar nicht aktiv um die Vizekandidatur bemühen, sie jedoch annehmen, falls sie ihm angeboten werde. Der politisch erfahrene Biden sollte insbesondere in außenpolitischen Fragen die geringere Erfahrung Barack Obamas im Wahlkampf kompensieren. Auch galt er unter weißen Arbeitern als angesehen. Am 4. November 2008 gingen Obama und Biden als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Sie konnten in 28 Staaten und Washington, D.C. die Mehrheit erringen, was 365 Stimmen im Electoral College brachte, während das republikanische Team aus John McCain und Sarah Palin 22 Staaten gewann und nur 173 Stimmen erhielt.
Biden wurde am 20. Januar 2009 im Rahmen einer großen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington als Vizepräsident vereidigt, wenige Minuten bevor Barack Obama den Eid für das Präsidentenamt leistete. Er löste damit George W. Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney ab. Während sein Vorgänger das Vizepräsidentenamt äußerst energisch ausgeübt hatte, änderte Biden den Stil der Amtsführung. Nach eigenen Angaben wollte er im Hintergrund ein wichtiger Berater Präsident Obamas sein.[15] Als Vizepräsident unterstützte er maßgeblich den Kurs des Präsidenten in Innen- und Außenpolitik. Mehrmals reiste Biden auch als dessen Repräsentant ins Ausland für Gespräche mit anderen Regierungen oder die Wahrnehmung zeremonieller Aufgaben, die häufig Vizepräsidenten zufallen. Biden galt als klarer Unterstützer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform in den USA, die Präsident Obama vehement vorantrieb. Durch die Reform erhielten mehrere Millionen Amerikaner Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im Sommer 2011 war Vizepräsident Biden eine der zentralen Figuren bei der Verabschiedung des Budget Control Act von 2011. Hintergrund war, dass aufgrund der steigenden amerikanischen Staatsausgaben die Schuldengrenze erhöht werden musste. Da jedoch die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen im November 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatte (auch wenn die Demokraten nach wie vor die Kontrolle des Senats behielten), war es für die Obama-Regierung unausweichlich, mit den Republikanern einen Konsens zu finden. Da sich die Verhandlungen über einen entsprechend langen Zeitraum hinzogen, drohte ohne die gesetzliche Anhebung der Schuldengrenze der Staatsbankrott. Beim Durchbruch, der im August 2011 gelang, war der Vizepräsident ein wichtiger Verhandlungsführer mit den Republikanern und deren Oppositionsführer John Boehner.[16] Auch in der Verabschiedung arbeitspolitischer Gesetze und der Steuerpolitik spielte Biden bisweilen eine wichtige Rolle in Obamas Regierung. Im Mai 2012 sorgte Biden landesweit für Schlagzeilen, als er sich deutlich dafür aussprach, in den ganzen USA homosexuelle Ehen zu ermöglichen. Bei einem Interview wenige Monate später erklärte Präsident Obama dies ebenfalls.
Vor der Präsidentschaftswahl 2012 hatten einige US-Medien darüber spekuliert, ob Biden als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ersetzt werden könnte, etwa durch Außenministerin Hillary Clinton oder New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Obama erklärte jedoch im Sommer 2012, wieder mit Biden antreten zu wollen; beide wurden am 6. September 2012 auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina für eine zweite Amtszeit nominiert. Den Wahlkampf der Demokraten prägte er mit seinem Slogan: “Bin Laden is dead and General Motors is alive.” (deutsch: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“).[17] Obama und Biden gewannen bei der Wahl im November 2012 26 Bundesstaaten und 332 Wahlmännerstimmen. Die republikanischen Kandidaten Mitt Romney und Paul Ryan gewannen 24 Staaten und 206 Wahlmännerstimmen. Biden wurde am 20. Januar 2013 im Weißen Haus erneut zum Vizepräsidenten vereidigt.
Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts, insbesondere für ein gesetzliches Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren an Privatleute. Bereits als Senator war Biden in ähnlichen Arbeitsgruppen im Kongress involviert gewesen. Eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress.[18]
Während des Bürgerkrieges in Syrien forderte Biden ein Eingreifen und sagte, dass Baschar al-Assad sein Volk nicht mehr regieren könne.[19]
Seit der Wiederwahl Obamas wurde Biden als möglicher Nachfolger und damit demokratischer Präsidentschaftsbewerber zur Wahl 2016 gehandelt, bei der Obama wegen Amtszeitbegrenzung nicht erneut antreten konnte. Am 21. Oktober 2015 gab Biden bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft zu kandidieren, im anstehenden Wahlkampf aber „nicht leise“ zu sein.[20] Im Mai 2016 äußerte er, er habe kandidieren wollen, aber nach dem Krebstod seines Sohnes Beau Biden im Mai 2015 seine Meinung geändert.[21] Im Herbst 2016 absolvierte er mehrere Wahlkampfauftritte mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton, wobei er dem republikanischen Bewerber Donald Trump die Eignung für das Präsidentenamt absprach.[22] Am 15. Mai 2016 wurde Biden (gemeinsam mit John Boehner) von der University of Notre Dame die Laetare-Medaille verliehen, die als höchste Auszeichnung für amerikanische Katholiken gilt.[23] Am 12. Januar 2017 wurde Biden von Präsident Obama die Presidential Medal of Freedom with Distinction, die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, verliehen; diese besondere Ausführung wird nur äußerst selten verliehen (zuletzt 2004).
Die Amtszeiten von Obama und Biden liefen turnusgemäß am 20. Januar 2017 aus. Nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl trat der bisherige Gouverneur von Indiana, Mike Pence, Bidens Nachfolge als Vizepräsident an.
Nach Trumps Wahl zum Präsidenten 2016, die viele Beobachter überrascht hatte, erklärte Biden, dass er als Kandidat der Demokraten die Wahl hätte gewinnen können; der republikanische Senator Ben Sasse meinte, Biden hätte einen Erdrutschsieg gegen Trump schaffen können.[24] Im Mai 2017 gründete Biden ein Political Action Committee, eine Organisation zur personellen und finanziellen Unterstützung seiner politischen Arbeit.[25] Ende April 2019 gab Biden bekannt, vor der Präsidentschaftswahl 2020 in der Vorwahl seiner Partei zu kandidieren. Damit stieg er relativ spät in den internen Wettbewerb der Demokraten ein. Zuvor hatten bereits 19 andere Parteimitglieder ihre Kandidatur erklärt, darunter die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders.[26] Biden galt lange als Favorit, blieb hingegen in den ersten drei Abstimmungen im Februar 2020 jeweils ohne Sieg und damit unter den Erwartungen. In der auf aggregierten Umfragen beruhenden Prognose bei FiveThirtyEight galt Bernie Sanders Ende Februar als Favorit für die Nominierung der Demokraten, während Biden mit großem Abstand auf Platz zwei lag.[27] Bei der Primary in South Carolina am 29. Februar 2020 siegte Biden mit 49 Prozent der Stimmen klar gegenüber 20 Prozent für Sanders, was Beobachter auf Bidens Stärke bei Afroamerikanern zurückführten. Es handelte sich um seinen ersten Sieg bei einer Abstimmung zur Präsidentschaftsvorwahl überhaupt.[28]
Nach weiteren deutlichen Siegen in den Vorwahlen und der Unterstützung durch andere ausgeschiedene moderate Kandidaten wurde Biden wieder deutlicher Favorit. Am 8. April 2020 erklärte Bernie Sanders seinen Rückzug aus dem Rennen um die Kandidatur.[29]
Am 5. Juni 2020 wurde die Auswertung der Vorwahlergebnisse bekannt. Demzufolge hatte Biden die nötige Mindestzahl von 1991 Delegierten erreicht, um beim Parteitag der Demokratischen Partei nominiert zu werden.[30] Am 15. Juni 2020 konnte Biden einen neuen persönlichen Rekord an Spenden verzeichnen, als er auf einer Online-Wahlkampfveranstaltung 6 Millionen US-Dollar einsammelte. Im Mai erreichte er mit Spenden von 81 Millionen US-Dollar einen neuen Höchstwert.[31]
Als Stärken Bidens wurden von Politikanalysten sein gemäßigter Pragmatismus und sein ausgleichendes Naturell gesehen – damit hebe er sich positiv von Trump ab. Es sei schwer, Biden zu einer Hassfigur zu stilisieren; im Gegensatz hierzu stehe die 2016 gegen Trump kandidierende Hillary Clinton.[32][33] Als eine der größten Schwächen Bidens galt seine mangelnde Rednergabe. Seine Reden schweiften oft vom Thema ab und gerieten zu weitläufigen, wenig mitreißenden Monologen. Er komme nicht auf den Punkt und hinterlasse einen glanzlosen Eindruck, so auch der Tenor von der Demokratischen Partei nahestehenden Kommentatoren. Der Satiriker und Fernsehkommentator Stephen Colbert äußerte in The Late Show, dass die „größte Gefahr für Biden“ in „seinem eigenen Mundwerk“ liege.[34] Die beste Figur habe Biden während der ersten Monate der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten abgegeben, als er sich in das Kellergeschoss seines Hauses in Delaware in sozialer Isolierung zurückzog und sich weitestgehend öffentlicher Äußerungen enthielt. Dadurch habe er Statur gegenüber Präsident Trump gewonnen, dessen Fehleinschätzungen und Versäumnisse bei seiner Vorgehensweise in der Krise offenbar geworden seien.[35]
Am 12. August 2020 erklärte Biden die kalifornische Senatorin Kamala Harris zu seiner Running Mate, also seiner Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten.[36]
Als wichtigster Ideengeber und Antreiber im Wahlkampf erwies sich Biden selbst. Laut Aussage seiner Beraterin Anita Dunn war es in dieser Hinsicht eine der am wenigsten von Managern gestalteten und geformten Wahlkampagnen in der jüngeren amerikanischen Geschichte. Biden machte die polarisierende und äußerst umstrittene Amtsführung Trumps, die die „Seele des Landes“ gefährdete, zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema. Die Kampagne führte er entgegen den Ratschlägen einiger Demokraten größtenteils in den Blue-Wall-Staaten um die Großen Seen. Bei den Primaries hatte er innerparteilichem Druck widerstanden, programmatisch weiter nach links zu rücken, und führte diese Linie im Präsidentschaftswahlkampf fort. Als die COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten ausbrach und Trump ihre Gefährlichkeit ignorierte, konnte sich Biden als Alternative ins Licht rücken und den Bürgern seinen Umgang mit dieser Krise im Falle seiner Wahl erläutern.[37]
Am Abend des Wahltags, des 3. November 2020, lag Biden in den Hochrechnungen zunächst nach Wählerstimmen knapp vor Amtsinhaber Trump, nach der Zahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch hinter ihm.[38] Da bei dieser Wahl eine bis dahin einmalig hohe Anzahl der Wähler wegen der COVID-19-Pandemie per Briefwahl abstimmten und ihre Wahlzettel in einigen Staaten erst nach der Schließung der Wahllokale ausgezählt werden durften, zog sich die Auszählung in vielen Bundesstaaten tagelang hin. Biden legte in den meisten der wichtigen Swing States kontinuierlich zu, weil insbesondere Demokraten per Briefwahl abgestimmt hatten. Am 7. November, vier Tage nach der Wahl, lag Joe Biden nach dem Sieg in Pennsylvania mit 273 Wahlmännerstimmen uneinholbar vor Trump und wurde von allen bedeutenden US-amerikanischen Medien zum designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärt. Letztlich konnte Biden über 81 Millionen Stimmen und 306 der 538 Wahlmänner des Electoral College auf sich vereinen, gegenüber über 74 Millionen Stimmen und 232 Wahlmännern für den Amtsinhaber Donald Trump.[39]
Die eigentliche Wahl fand am 14. Dezember statt. Dabei wurde er, wie erwartet, mit der Mehrheit der Stimmen der Wahlmänner des Electoral College zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus in einer gemeinsamen Sitzung im Kapitol zusammen, um die Stimmen aus dem Electoral College zu zählen. Die Bestätigung des Ergebnisses erfolgte nach einer Unterbrechung der Sitzung aufgrund eines Sturms auf das Kapitol erst am 7. Januar 2021. Bidens Amtseinführung fand am 20. Januar 2021 statt. Die Amtszeit begann wie gesetzlich vorgegeben um 12 Uhr mittags Ortszeit in Washington (siehe auch Präsident im politischen System der Vereinigten Staaten).
Noch vor der Wahl im Electoral College machten Biden und sein designierter Außenminister Antony Blinken klar, dass sie eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Atomabkommen mit dem Iran anstrebten. Dieses war im Jahr 2018 für Amerika von Trump aufgekündigt worden.[40]
Joe Biden wurde am 20. Januar 2021 zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol in Washington vereidigt. An seiner Seite wurde mit Kamala Harris erstmals eine Frau, die erste Afroamerikanerin und asiatische Amerikanerin in das Amt der Vizepräsidentin eingeschworen. In seiner Antrittsrede rief Biden zur nationalen Einheit auf und gedachte der 400.000 Todesopfer der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten.
Im 117. Kongress verfügen Bidens Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine Mehrheit. Im Senat kommt bei einer Sitzverteilung von 50 Demokraten und 50 Republikanern die Mehrheit durch die Stichstimme von Vizepräsidentin Harris zustande, die kraft ihres Amtes auch Präsidentin der Kammer ist.
Als erste Amtshandlung unterzeichnete Biden wenige Stunden nach seiner Vereidigung 17 Dekrete, mehr als jeder frühere Präsident.[41] Die meisten davon machten Verfügungen seines Amtsvorgängers Trump rückgängig, außerdem wurde die weitere Umsetzung von Verfügungen, die Trump zuvor erlassen hatte, ausgesetzt.[42] So ordnete er unter anderem den Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz-Übereinkommen von Paris an, das Trump im Juni 2017 einseitig aufgekündigt hatte, und den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), aus der Trump die USA zuvor hatte austreten lassen. Zudem verfügte Biden den Baustopp für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die 2016 eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps gewesen war.[43] Den sogenannten Muslim Ban und andere von Trump erlassene Einreisebeschränkungen hob Biden am ersten Tag seiner Amtszeit auf.[44][45][46] Des Weiteren verfügte er, den Bau der Keystone-XL-Pipeline, welcher zuvor bereits durch das Kabinett Obama gestoppt worden war und unter dem Kabinett Trump fortgesetzt wurde, erneut zu stoppen.[47][48] Weitere Dekrete betrafen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, darunter eine für zunächst 100 Tage in allen Einrichtungen des Bundes geltende Maskenpflicht.[49][45][46]
In der Woche auf seine Amtseinführung ordnete Biden an, dass Transgender den US-Streitkräften angehören dürfen. Dies wurde bereits unter Obama erlaubt, wurde aber unter Trumps Präsidentschaft rückgängig gemacht.[50] Am selben Tag unterzeichnete Biden ein Dekret zur Stärkung der inländischen Wirtschaft; mit diesem als Buy-American bezeichneten Erlass wurde verfügt, dass ein größerer Teil des staatlichen Beschaffungsetats für US-amerikanische Produkte verwendet wird.[51][52] In derselben Woche ließ Biden die Vergabe von Öl- und Gasbohrungsrechten auf bundeseigenem Land (inklusive Küstengewässern) stoppen und bestehende Bohrungsrechte auf den Prüfstand stellen.[53]
Biden stoppte amerikanische Drohnenangriffe nach seinem Amtsantritt zunächst komplett und erarbeitete neue Richtlinien, die den Einsatz von Kampfdrohnen in Zukunft deutlich einschränken sollen (sein Amtsvorgänger Trump hatte Luftschläge durch Drohnen in seiner Amtszeit deutlich ausgeweitet).[54][55]
Am 25. Januar 2021 griff Biden ein Vorhaben von Jack Lew, der unter Obama Finanzminister war, von 2016 auf, auf einer neuen 20-Dollar-Note anstelle von Andrew Jackson, 7. Präsident der USA, der wegen Sklavenbesitzes und Verbrechen gegen Indigene wie zum Beispiel des Pfades der Tränen umstritten ist, Harriet Tubman (~1820–1913), schwarze Fluchthelferin für Sklaven aus den Südstaaten, abzubilden.[56][57][58]
Am 26. Januar 2021 verständigten sich Biden und der russische Präsident Putin darauf, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag (New-START) mit Russland, der sonst Anfang Februar 2021 ausgelaufen wäre, um weitere fünf Jahre zu verlängern.[59]
Im Februar 2021 kündigte Biden an, die Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme von jährlich 15.000 ab dem Jahr 2022[60] auf 125.000 Menschen anzuheben, die Unterstützung für Saudi-Arabiens Militärintervention gegen Huthi-Rebellen im Jemen einzustellen, sowie den von Trump angeordneten Abzug von Teilen US-amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland zu stoppen.[61][62] Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Bidens Vorgänger Donald Trump beschlossen, die Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation einzustufen. Damit verbundene Sanktionen für Geschäfte mit den Huthi setzte Joe Biden im Februar 2021 für mindestens einen Monat aus, damit Lebensmittellieferungen an die Bevölkerung fortgesetzt werden können, um die Hungersnot im Jemen nicht weiter zu erhöhen.[63] Die US-Regierung hebt die von Ex-Präsident Donald Trump verfügte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich an. Für das bis September 2021 andauernde Haushaltsjahr verfügte Biden, die Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme von 15.000 auf 62.500 Menschen anzuheben.[60]
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gab Biden im Februar 2021 bekannt, im Rahmen der Covid-19-Pandemiebekämpfung die Organisation COVAX, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten will, mit zwei Milliarden US-Dollar zu unterstützen; dies wurde kurz später auf vier Milliarden US-Dollar erhöht.[64][65]
Am 25. Februar 2021 ordnete Joe Biden Luftangriffe mit US-Kampfjets im Osten Syriens an der Grenze zum Irak an. Der Angriff war gegen Einrichtungen pro-iranischer Milizen sowie drei LKW mit Munition gerichtet. Die Ziele seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt wurden. Beim Luftangriff wurden mehrere pro-iranische Kämpfer getötet. John Kirby, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, gab bekannt, die Luftangriffe seien eine Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und Partner im Irak gewesen.[66]
Ende Februar 2021 hob Biden Einreisesperren für Greencard-Bewerber auf und erleichterte so den Zugang zu Arbeitserlaubnissen in den USA.[67] Die von der demokratischen Partei angestrebte schrittweise Erhöhung des nationalen Mindestlohns von 7,25 Dollar auf 15 Dollar bis 2025 konnte Biden Ende Februar vorerst nicht umsetzen.[68]
Im März 2021 verabschiedete der US-Kongress ein von Biden vorgeschlagenes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von etwa 1,9 Billionen US-Dollar, womit unter anderem Direktzahlungen an die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar, Coronatests, Coronaimpfungen, Kindergeld[69], Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose finanziert werden sollen.[70]
Nachdem US-Präsident Biden die Politik seines Vorgängers, angesichts der COVID-19-Pandemie im eigenen Land de facto zunächst keine Impfstoffe aus den USA exportieren zu lassen, nicht revidiert hatte, bat ihn die EU Anfang März 2021 offiziell und öffentlich um einige der Impfdosen von AstraZeneca, die in den USA wegen der fehlenden Zulassungen bislang nicht genutzt werden; auch der Hersteller AstraZeneca unterstützte dies und sicherte zu, dass er den USA die Impfdosen wieder ersetzen werde.[71] Dies wurde von der Regierung Biden abgelehnt, da, wie die Pressesprecherin Jen Psaki erklärte, noch täglich 1.400 Amerikaner starben, man maximale Flexibilität haben wollte und da es das Ziel der USA sei, „over-supplied and over-prepared“ zu sein.[72] Biden erklärte auch, dass, nachdem sichergestellt sei, dass die Amerikaner versorgt seien, jeder Überschuss mit dem Rest der Welt geteilt werde und dass der Kampf gegen die Pandemie wie ein Krieg behandelt werden müsse: “I said we had to treat this like a war.”[73]
Am 18. März 2021 erklärte Pressesprecherin Jen Psaki, dass man plane, den Impfstoff von AstraZeneca an die beiden Nachbarländer zu liefern: Mexiko solle 2,5 Millionen Impfdosen bekommen und Kanada 1,5 Millionen;[74] zugleich bat sie Mexiko um Unterstützung bei der Bewältigung des stark gestiegenen Andrangs von Migranten an der US-Südgrenze.[75][76]
Nach den rasch steigenden Infektionsraten in Indien im April 2021 weigerte sich die Regierung zunächst, die Exportbeschränkungen für Rohstoffe für Impfstoffe aufzuheben. Der Sprecher des Außenministeriums Ned Price erklärte dazu, es liege nicht nur im Interesse der USA, dass die US-Amerikaner geimpft seien, sondern der ganzen Welt: “It’s of course not only in our interest to see Americans vaccinated, it’s in the interests of the rest of the world to see Americans vaccinated.”[77] Nach massiver Kritik von indischen und US-amerikanischen Gesundheitsbehörden gab Emily Horne, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, am 25. April 2021 bekannt, dass die Regierung Vorläufersubstanzen identifiziert habe, die für die indische Herstellung des AstraZeneca-Impfstoffs dringend benötigt werden und sofort verfügbar seien, und dass die USA eine erhebliche Erweiterung der indischen Produktionskapazitäten finanzieren würden.[78]
Am 26. April 2021 gab das Weiße Haus bekannt, dass die USA bis zu 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an andere Länder weitergeben würden, sobald Sicherheitsüberprüfungen durch die Bundesbehörden abgeschlossen seien.[65] Am 17. Mai 2021 gab Biden bekannt, dass zusätzlich zu den schon versprochenen 60 Millionen Dosen weitere 20 Millionen Dosen von schon zugelassenen Coronaimpfstoffen bis Ende Juni an andere Länder abgegeben würden und damit die USA mehr Impfstoff abgeben würden als jedes andere Land.[79]
Im März 2021 übertrug Biden der Vizepräsidentin Harris die Aufgabe, die drastisch angestiegenen Migrationsbewegungen von Lateinamerika nach Nordamerika und illegalen Übertritte der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko einzudämmen.[80]
Anfang April 2021 hob Bidens Regierung die von Trumps Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Sanktionen, die wegen Untersuchungen des Gerichtshofs zu Taten von US-Soldaten erlassen worden waren, auf.[81]
Anfang April 2021 sprach sich US-Außenminister Antony Blinken im Namen der US-Regierung für eine Zweistaatenlösung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes aus. Zugleich bekräftigte er allerdings die von Trumps Regierung beschlossene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels.[82]
Mitte April 2021 verkündete Biden, den Truppenabzug aller US-Streitkräfte aus Afghanistan vom 1. Mai bis zum 11. September 2021 angeordnet zu haben und den Krieg in Afghanistan damit beenden zu wollen. Er stellte dafür laut Medienberichten keine Bedingungen. Auf die Entscheidung der USA folgte die Entscheidung der NATO, alle regulären Soldaten von NATO-Mitgliedstaaten und Partnernationen aus Afghanistan abzuziehen.[83]
Vom 22. bis 23. April 2021 veranstaltete Biden auf eigene Initiative hin eine digitale Klimakonferenz, an der Staatspräsidenten oder Regierungschefs von 40 Staaten (darunter die größten Wirtschaftsnationen) teilnahmen.[84] Dabei kündigten mehrere Länder an, ihre Klimaziele zu erhöhen. Biden gab bekannt, den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2030 um 50 bis 52 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern.[85]
Anfang Juni 2021 erließ Biden eine Executive Order, die US-Unternehmen und Privatpersonen den Besitz von und Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten von Unternehmen verbietet, die die US-Regierung als Teil des chinesischen militärisch-industriellen Komplexes oder des Überwachungsstaats bezeichnet. Gleichzeitig wurde die Liste, die Trump im November 2020 erstellt hatte, ausgeweitet und vom Verteidigungsministerium auf das Finanzministerium übertragen, das besser finanzielle Transaktionen überwachen kann.[86][87]
Biden stellte während des Präsidentschaftsübergangs seine Minister und Führungskräfte im Executive Office vor. Dabei bezog er eine Reihe Beamter aus der Regierung Obama ein und legte den Fokus auf ethnische Vielfalt. Außerdem besteht nahezu die Hälfte seines Kabinetts aus Frauen. Nominierungen für Kabinettsposten legte er wie üblich am Tag seiner Vereidigung dem Senat zur Bestätigung vor. Als Stabschef des Weißen Hauses nahm Bidens langjähriger Vertrauter Ron Klain die Arbeit umgehend nach Antritt des neuen Präsidenten auf. Außerdem wurde der Posten des US-Klimabeauftragten neu geschaffen und mit Kabinettsrang ausgestattet. Dieses Amt übernahm der frühere Außenminister John Kerry.
Laut Einschätzungen des Politikexperten James M. Lindsay vom Council on Foreign Relations (CFR) haben die Verbesserung der Beziehungen zu traditionellen Verbündeten der USA und ein entschiedeneres Auftreten gegenüber China unter der Biden-Administration Priorität. Die Beziehungen mit Bündnispartnern sollen repariert werden, um in der internationalen Politik wieder geeint handeln zu können. China soll in seiner herausfordernden Politik verstärkt konfrontiert werden, wobei die Biden-Administration auf den entschiedenen Beistand von Bündnispartnern wie Deutschland hofft. Mit dem Iran will die Biden-Administration an den Verhandlungstisch zurückkehren, um ein neues Atomabkommen aushandeln zu können. Die Biden-Administration möchte außerdem Israel weiterhin unterstützen. Laut Secretary of State Antony Blinken soll Trumps Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht revidiert werden. Bei anderen Konflikten in der Region, sei es der Krieg in Syrien oder der Gasstreit im Mittelmeer, wollen die USA eine zurückhaltende Rolle spielen.[88]
Bei Russland möchte die Biden-Administration von der Hoffnung abrücken, durch Sanktionen eine Verhaltensänderung des Kremls herbeizuführen. Doch im Falle weiterer Menschenrechtsverletzungen wolle Washington weitere Sanktionen nicht ausschließen.[89][88]
Biden wurde 2008 für „die Verbesserung der Lebensqualität der Amerikaner mit familienfreundlichen Arbeitsgesetzen“ (Original: improving the American quality of life through family-friendly work policies) vom amerikanischen Magazin Working Mother ausgezeichnet.[90] Außerdem wurde er ebenfalls 2008 zusammen mit dem Senator Richard Lugar mit dem Hilal-i-Pakistan Verdienstorden für seine beständige Unterstützung Pakistans ausgezeichnet.[91] Der Kosovo verlieh Biden ein Jahr später die Goldene Medaille für Frieden in Anerkennung seines Einsatzes für die Unabhängigkeit des Staates.[92]
2016 wurde Biden der Freedom of the City Preis des County Loth verliehen.[93]
Im Januar 2017 wurde Biden die Presidential Medal of Freedom with Distinction von Präsident Obama verliehen, eine der beiden höchsten Ehrungen in den Vereinigten Staaten. Obama begründete die Verleihung mit Bidens lebenslangen Einsatz für die Vereinigten Staaten und seine Mitbürger.[94][95][96]
Am 10. Dezember 2020 wurde Biden zusammen mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris durch das amerikanische Nachrichtenmagazin Time zur Person of the Year ernannt.[97]
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Personendaten | |
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NAME | Biden, Joe |
ALTERNATIVNAMEN | Biden, Joseph Robinette Jr. (wirklicher Name) |
KURZBESCHREIBUNG | US-amerikanischer Politiker (Demokratische Partei), 46. Präsident und 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Senator für Delaware sowie Professor für Rechtswissenschaft |
GEBURTSDATUM | 20. November 1942 |
GEBURTSORT | Scranton, Pennsylvania, Vereinigte Staaten |
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Der präsentierte Inhalt des Wikipedia-Artikels wurde im 2021-06-13 basierend auf extrahiert https://de.wikipedia.org/?curid=1536001