Franziska Giffey

Franziska Giffey [ˈɡɪfaɪ̯] (* 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder) als Franziska Süllke) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV. Von 2015 bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.

Herkunft, Beruf und Privates

Franziska Giffey ist Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters. Zusammen mit ihrem Bruder wuchs sie im Dorf Briesen im Kreis Fürstenwalde in der DDR auf. Von 1988 bis 1997 war sie Schülerin am Werner-Seelenbinder-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree.^[1]

Sie begann zum Wintersemester 1997/98 an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch. Wegen einer aufgetretenen Dysphonie (Stimmstörung durch Kehlkopfmuskelschwäche) rieten Ärzte ihr dringend davon ab, Lehrerin zu werden und sie musste ihr Lehramtsstudium nach dem zweiten Semester 1998 abbrechen.^[2] Aufgrund der Stimmprobleme entschied sich Giffey, Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin zu studieren. 2001 erwarb sie den akademischen Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH).

Während ihres Studiums war sie im Jahr 2000 drei Monate Praktikantin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party).^[3] Nach dem Studienabschluss arbeitete Giffey zunächst bis 2002 in Berlin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Neben ihrer anschließenden beruflichen Tätigkeit in der Berliner Kommunalverwaltung absolvierte sie an der FHVR von 2003 bis 2005 ein Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement. 2005 erwarb sie den akademischen Grad Master of Arts. Sie arbeitete im Rahmen dieses Studiums 2003 in der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel und 2005 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zwischen 2004 und 2009 war sie außerdem als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.^[3][4]

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.^[5] 2010 wurde sie an der FU Berlin zur Dr. rer. pol. promoviert.^[3] Nach Streitigkeiten über Plagiate in ihrer Doktorarbeit (siehe Abschnitt Überprüfung der Doktorarbeit) verzichtete Giffey ab November 2020 auf das Führen ihres Doktortitels.^[6]

2008 heiratete sie den Veterinär Karsten Giffey,^[7] zusammen haben sie einen Sohn (* 2009) und leben in Berlin.^[8][2]

Partei

Giffey trat 2007 der SPD bei. Im selben Jahr wurde sie als Kassiererin in den Vorstand der SPD Neukölln gewählt.^[3][2] Am 17. März 2012 wurde sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt^[9] und am 9. Mai 2014 übernahm sie von Fritz Felgentreu den Kreisvorsitz.^[10] Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April 2018 kandidierte sie nicht erneut für den Kreisvorsitz. Zu ihrem Nachfolger wurde Severin Fischer gewählt.^[11]

Als Neuköllner Kreisvorsitzende gehörte sie von 2014 bis 2018 dem Vorstand der SPD Berlin an. Im Januar 2020 gaben Giffey und Raed Saleh bekannt, beim diesjährigen Landesparteitag gemeinsam für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Der bisherige Amtsinhaber Michael Müller tritt nicht mehr an.^[12]

Auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember 2019 wurde sie in den SPD-Parteivorstand gewählt.^[13]

Abgeordnete

Im September 2020 wurde Giffey als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Neukölln 6 bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.^[14]

Öffentliche Ämter

Seit dem 1. September 2010 ist Franziska Giffey als Kommunalbeamtin des Landes Berlin beurlaubt.

Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport von Berlin-Neukölln

Von 2010 bis 2015 war sie Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport.

Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln

2015 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Giffey zur neuen Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln, nachdem sie bereits in den Medien längere Zeit als mögliche Nachfolgerin des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gehandelt worden war.^{[2][15][16][17]} Giffey bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild.^[17][18] Als Bezirksbürgermeisterin war sie zugleich Dezernentin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft^[19] und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Kulturstiftung Schloss Britz.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Am 14. März 2018 wurde Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV ernannt.^[20] Ihr Nachfolger als Neuköllner Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel.^[21]

Im April 2018 kündigte Giffey in einem Medieninterview an, ein „Gute-Kita-Gesetz“ in die Ressortabstimmung zu bringen, das die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen soll. Der Entwurf sehe unter anderem Gelder für eine Gebührenbefreiung (die Verwendung dazu ist von den Ländern abhängig) sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor. Auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher seien zu verbessern. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht einfach mit Zuwanderung lösen.^[22]

Als Bundesministerin für Senioren hat Giffey die Konzertierte Aktion Pflege mit ins Leben gerufen.^[23] Diese umfasst die Ausbildungsoffensive Pflege, die dafür sorgen soll, dass bis 2023 zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen geschaffen werden.^[24]

Politische Positionen

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.^[18][25][26]

Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen unter anderem die Abschaffung der Vorklassen an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden.^[27][28] Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden.^[29] Giffey plädierte für die Abschaffung der sogenannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 auch sukzessive umgesetzt wurde. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.^{[30][31][32][33]}

Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken.^[34] Die Verbeamtung von Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.^[35]

Giffey befürwortete und verantwortete als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.^[36][37][38]

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, unter anderem in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln.^[39] Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren.^[40][41] Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von Willkommensklassen und Ferienschulen ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und auf den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.^[41]

2018 befürwortete Giffey die Anschaffung von Burkinis durch ein Herner Gymnasium, um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht zu fördern.^[42]

Überprüfung der Doktorarbeit

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die von Tanja Börzel betreute Dissertation (Zweitgutachter war Hartmut Häußermann) von der Freien Universität Berlin aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft wird.^[43] Giffey hatte die Untersuchung ihrer Doktorarbeit selbst beantragt, nachdem auf dem VroniPlag Wiki in ihrer Dissertation 119 Passagen beanstandet worden waren.^[44] Ein bewusstes Plagiat wies Giffey zurück, sie „habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.^[45][46] Von Peter Grottian wird Giffeys Dissertation zudem mangelnde wissenschaftliche Qualität vorgeworfen, was jedoch von den verantwortlichen Betreuern der Dissertation und der zuständigen Prüfungskommission der FU Berlin gegenteilig bewertet wurde.^[47] Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Miriam Olbrisch bezweifelt, dass diese und Dissertationen einiger anderer Politiker einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung leisteten.^[48]

Der Jurist Gerhard Dannemann teilte Anfang Mai 2019 nach einer Untersuchung der Dissertation Giffeys mit, dass die Arbeit einen „eher mittelschweren“ Fall eines Plagiats darstelle. Auf rund 37 Prozent der 205 Seiten der Arbeit seien Verstöße gefunden worden, elf Seiten davon mit 50 bis 75 Prozent Plagiatstext. Gravierender als diese Verstöße sei der Befund zu der Frage, wie Giffey mit den wissenschaftlichen Zitierregeln umgegangen sei, etwa durch „Blind- und Fehlzitate“.^[49] Dannemann sprach von „simulierter Wissenschaft“. Giffey habe an mehreren Stellen ihre Nachweise „aufgepeppt“, indem sie seriöse Literatur angeführt habe und erst später die eigentliche Fundstelle, etwa aus einem Buch, das lediglich in die Materie einführe.^[50]

Mitte August 2019 gab Giffey gegenüber der SPD-Spitze bekannt, auf ihr Ministeramt verzichten zu wollen, sollte die Freie Universität Berlin ihren Doktorgrad aberkennen. Aus dem gleichen Grund kandidiere sie auch nicht für den Parteivorsitz.^[51]

Mitte November 2020 erklärte Giffey, sie wolle ihren Doktorgrad zukünftig nicht mehr führen, aber weiterhin Bundesministerin bleiben und auch für den Vorsitz der Berliner SPD kandidieren.^[6][52] Die Universität kündigte ihrerseits eine erneute Überprüfung der Doktorarbeit an, die bis Ende Februar 2021 abgeschlossen sein soll.^[53]

Ergebnisse und Reaktionen auf die Überprüfung der Freien Universität Berlin

Die Prüfungskommission der Freien Universität Berlin (FU) stellte am 14. Oktober 2019 fest, dass die Arbeit 27 Textstellen enthalte, die als „objektive Täuschung“ zu bewerten seien, wobei von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei. Fünf dieser Textstellen stellten ganze Sätze dar, die ohne zu zitieren und ohne Quellenangaben aus anderen Arbeiten übernommen worden wären. Die weiteren 22 Stellen bestünden aus deutlichen Textübernahmen oder Paraphrasen, ohne Quellenangaben. Die umfassenden Plagiatsvorwürfe von Vroniplag hielten damit einer kritischen Prüfung nicht stand und die Textstellen, in denen zweifelsfrei eine „objektive Täuschung“ vorliege, seien weder quantitativ noch qualitativ so gravierend wie von Vroniplag behauptet. Trotz der festgestellten Mängel könne nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, dass es sich um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele.^[54] Die FU entschied am 30. Oktober 2019, es sei unverhältnismäßig, ihr den Titel zu entziehen, und erteilte eine Rüge.^[55] Kritiker bemängeln, diese Sanktion sei in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen, weswegen der Jurist Volker Rieble von einem „geschenkten Doktortitel“ spricht.^[56] Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz hält es in einem für die Berliner CDU erstellten Gutachten für nicht nachvollziehbar, dass das FU-Präsidium angesichts einer „auffälligen Summation erheblicher Rechtsverstöße“ Giffey den Doktorgrad nicht entzogen hat. Das Gremium sei bereits unzuständig gewesen. Überdies habe es die Rechtsprechung zu Plagiaten missachtet, indem es die kontaminierten Teile der Doktorarbeit gegenüber den nicht beanstandeten abgewogen und eine bloße Rüge ausgesprochen habe, für die keine Rechtsgrundlage vorliege. Zudem würde das Nichteinschreiten der Rechtsaufsicht „voraussichtlich ermessensfehlerhaft“ sein.^[57] Die CDU forderte daraufhin ein Aufrollen des Verfahrens.^[58][59] Die FU hatte am 22. September 2020 den emeritierten Rechtswissenschaftler Ulrich Battis mit einem Gutachten zu der Frage beauftragt, ob eine Rüge rechtmäßig sei, auch wenn das Berliner Hochschulgesetz dies nicht ausdrücklich regele.^[60] Battis hält eine Rüge bei minderschweren Fällen für angemessen, gesetzlich zulässig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für geboten.^[61] Das Präsidium der FU erklärte am 6. November 2020, dass sich nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten von Battis, Gärditz und des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ergebe, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei.^[62]

In der Presse wurde zudem kritisch angemerkt, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt war. Damit habe die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliere.^[63] Laut einem Bericht der Zeit sollen ausschließlich Personen mit wissenschaftlichen Verbindungen zur Doktormutter dem Prüfgremium der Universität angehört haben.^[64] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller teilte im September 2020 in seiner Funktion als Hochschulsenator mit, dass er die Behandlung des Falls durch die Freie Universität für ausreichend hält und eine weitere Überprüfung nicht stattfinden soll.^[65] Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte der AStA der FU zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsgremiums und einer Anlage zum Schlussbericht des Prüfungsgremiums, die als „Klassifizierung von Textstellen gemäß des Kategorienschemas“ bezeichnet ist,^[66] eine Stellungnahme, in der der AStA die Auffassung vertritt, dass Giffey der Doktortitel zu entziehen sei, da es sich um ein sanktionswürdiges Fehlverhalten handeln würde und eine Rüge gesetzlich nicht vorgesehen sei. Vergleichend wurde angeführt, dass Studenten in Prüfungen durchfielen, wenn sie zwei Zitatangaben vergäßen und auch dem CDU-Politiker Frank Steffel sei der Doktortitel aberkannt worden, obwohl er weit weniger abgeschrieben hätte. Es sei daher nach Auffassung des AStA nicht von Verhältnismäßigkeit, sondern von politischem Kalkül der FU-Führung auszugehen. Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeisterin von Michael Müller übernehmen, sondern auch das Amt der Wissenschaftssenatorin, sei das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin.^[67] Die FAZ kritisiert die Entscheidung der Freien Universität Berlin, ihre im Oktober 2019 erteilte Rüge aufzuheben. Eine neue Entscheidung darüber, ob der Ministerin ihr Doktortitel aberkannt werden solle, sei auch nach dem von Ulrich Battis angefertigten Gutachten nicht angezeigt, die Ankündigung lasse hingegen erwarten, dass das Ergebnis des neuen Verfahrens bereits feststehe. Soweit man sich der wichtigen hochschulpolitischen und wissenschaftsethischen Frage der Abstufung von Schweregraden bei Plagiaten widmen wolle, dürfe dies nicht auf dem Rücken von Franziska Giffey geschehen.^[68]

Kabinette

• Kabinett Merkel IV, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem 14. März 2018

Mitgliedschaften

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsvereinsmitglied der SPD Hermannstraße (5. Abteilung der SPD Neukölln)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin (Kreisverband Südost e. V.)
• Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.
• Freunde und Förderer Schloss Britz e. V.
• Freundeskreis der Musikschule Paul Hindemith e. V.
• Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
• Europa-Union Deutschland e. V.
• Lions Club Berlin Glienicker Brücke^[69]

Veröffentlichungen

• Franziska Süllke (2009): Strengthening opportunities for citizenship education at local level: the case of Berlin-Neukölln, in: Ditta Dolejšiová, Miguel Ángel Garciá López (Hrsg.): European citizenship – In the process of construction. Challenges for citizenship, citizenship education and democratic practice in Europe, Strasbourg: Council of Europe Publishing, S. 180–191.^[70]
• Franziska Giffey (2010): Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dissertation an der Freien Universität Berlin, Online-Veröffentlichung.^[5]
• Franziska Giffey, Bernd R. Müller (2011): Die Bedeutung der Sprachkompetenz und der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen für die Integration, in: FPR Familie Partnerschaft Recht, Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 17. Jg., Ausg. 10/2011, S. 435–439.

Weblinks

• Persönliche Website
• Profil beim Bezirksamt Neukölln
• Profil beim Familienministerium
• Profil bei der SPD

Einzelnachweise

Personendaten
NAME	Giffey, Franziska
ALTERNATIVNAMEN	Süllke, Franziska (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG	deutsche Politikerin (SPD)
GEBURTSDATUM	3. Mai 1978
GEBURTSORT	Frankfurt (Oder), DDR