Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron ([emaˈnɥɛl ʒɑ̃ miˈʃɛl fʁedeˈʁik maˈkʁɔ̃]) (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit Mai 2017 Staatspräsident der Französischen Republik. Er war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) und von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident François Hollande (PS). Macron trat mit liberalen Positionen als Kandidat zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 mit der von ihm gegründeten Partei En Marche, später La République en Marche (LREM), an. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 gewann er eine zweite Amtszeit.
Macron wurde in der Stadt Amiens im nordfranzösischen Département Somme geboren. Sein Vater, Jean-Michel Macron, ist Professor für Neurologie; seine Mutter, Françoise Macron-Noguès, ist Kinderärztin und arbeitet beratend bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Macron hat einen jüngeren Bruder, Laurent (* 1979), und eine jüngere Schwester, Estelle (* 1982), die wie die Eltern Ärzte sind, sowie einen Halbbruder, Gabriel, aus der zweiten Ehe seines Vaters mit der Psychiaterin Hélène Joly. Macrons Eltern ließen sich im Jahr 2010 scheiden.[1][2] Aus einer nichtreligiösen Familie stammend, ließ sich Macron als Zwölfjähriger bei Eintritt in die Jesuitenschule La Providence auf eigenen Wunsch römisch-katholisch taufen.[1] Mit 16 Jahren gewann Macron einen öffentlichen Wettbewerb in französischer Sprache und später einen dritten Preis im Klavierspiel am Konservatorium von Amiens.[3] Sein Baccalauréat (Abitur) erhielt er am renommierten Lycée Henri IV in Paris.[4]
Macron besuchte während zwei Jahren Vorbereitungsklassen für die Bewerbung auf Zulassung zur École normale supérieure (ENS) in Paris, die von jährlich rund 6000 Bewerbern nach einem strengen Wettbewerb 200 zulässt; er wurde dort jedoch nicht angenommen. Daraufhin studierte er Philosophie an der Universität Paris-Nanterre und Politikwissenschaft am Institut d’études politiques de Paris (Sciences Po) mit den Abschlüssen Maîtrise und Diplôme d'études approfondies. Abschlussarbeiten schrieb er über Machiavelli und Hegel. Während dieser Zeit arbeitete er in Nanterre zudem von 1999 bis 2001 als Assistent des dort lehrenden Philosophen Paul Ricœur.[5][6] Die Aufnahmeprüfung zur Verwaltungshochschule École nationale d’administration (ENA) in Straßburg bestand Macron im zweiten Versuch, gehörte dann aber zu den Besten seines Jahrgangs, der Abschlussklasse „Léopold Senghor“.[1][7] An der ENA engagierte er sich, wie schon in seiner Jugend in Amiens, am Theater. Aus seinem Jahrgang rekrutierte er später zahlreiche Freunde zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskampagne. Praktika führten ihn in die Präfektur des Départements Oise sowie ein halbes Jahr an die französische Botschaft in Abuja, Nigeria.[1]
Nach seinem ENA-Abschluss wurde Macron eine Stellung in einer der drei höchsten Institutionen der Staatsverwaltung angeboten, und so arbeitete er ab 2005 als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances im Finanzministerium, die als finanzpolitischn Leitzentrale des französischen Staates gilt. Hier lernte Macron Jacques Attali kennen, einen Wirtschaftsprofessor, Publizisten und langjährigen Berater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn dem neuen Präsidenten, François Hollande, als Berater empfahl.[8][9]
Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik in Paris. Eingeführt von seinem Förderer, Jacques Attali, und Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, erhielt er 2008 im Alter von 31 Jahren eine Stellung im Investmentbanking bei Rothschild & Cie in Paris.[10][11][12] Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Babynahrungssparte des US-Konzerns Pfizer durch Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar. Das linke Wochenmagazin L’Obs bezeichnete Macron in der Rückschau auf das Jahr als „l’enfant prodige de l’Elysée“ („Wunderknabe aus dem Elyséepalast“).[13][14]
Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron seine Stellung bei der Investmentbank Rothschild & Cie auf, wechselte in den Präsidialstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes im Élysée-Palast tätig.[15]
Im Wahlkampf hatte Hollande Frankreich als erbitterten „Gegner der Finanzmärkte“ bezeichnet und Arnaud Montebourg, einen Globalisierungskritiker, zum Wirtschaftsminister ernannt. Macron hatte als Berater des Präsidialstabs die Funktion, als wirtschaftsfreundliches Gegengewicht zu Montebourg zu agieren. Macron galt als Mann ohne eigene Hausmacht in der Partei, der keinem Flügel zugerechnet werden konnte.[16][17]
Als sich der US-amerikanische Konzern General Electric 2014 anschickte, das französische Unternehmen Alstom zu übernehmen, wollte Montebourg es vorbeugend verstaatlichen. Macron gelang es, sowohl Hollande als auch Valls zu überzeugen, diesen Schritt nicht zu unterstützen. Im Vorfeld hatte er ohne Wissen Montebourgs eine Beratungsfirma beauftragt, verschiedene Übernahmeszenarien zu prüfen.[18] In diesem Zusammenhang verkündete er: „Wir sind nicht berechtigt, uns einzumischen. Wir haben keine dirigistische Wirtschaft, schließlich sind wir nicht in Venezuela.“[19]
Mitte 2014 erwog Macron, von seiner Beratertätigkeit im Élysée-Palast zurückzutreten, da er keine Möglichkeit sah, ohne Unterstützung eines Parteiflügels Minister zu werden. Nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 war es Montebourg gelungen, Finanzminister Pierre Moscovici aus dem Amt zu drängen und wichtige Teile des Finanzministeriums in sein Ressort einzugliedern. Dies galt als Sieg des linken Flügels in der Regierung Hollandes. Die Situation änderte sich, als sich im Sommer 2014 der Konflikt zwischen linkem und rechtem Flügel verstärkte. Vertreter der Linken forderten die Aufgabe des Sparkurses der Regierung und eine veränderte Währungspolitik.[20] Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister, Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti, schieden aus, und das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales.[21] Dies wurde als Signal gedeutet, Hollande strebe einen unternehmerfreundlicheren Kurs an und wolle eine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik vermeiden. In der Presse wurde Macron mehrfach als „Anti-Montebourg“ bezeichnet.[22] 2014 nahm Macron an der Bilderberg-Konferenz teil und hielt dort einen Vortrag über den Zustand der französischen Wirtschaft.[23]
Macron stand für einen Reformkurs, der mit der sozialdemokratischen Linie brach:[24][25] Er war es, der als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes federführend ein Reformpaket (Pacte de Responsabilité et Solidarité)[26] entwarf, das unter anderem mit Steuererleichterungen für Unternehmen die französische Wirtschaft ankurbeln sollte.[27] Macron ermöglichte dabei den Verkauf des Telekommunikationsanbieters SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger, Montebourg, hatte verhindern wollen.[28] Er strebte zudem eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Geschäfte an und erwirkte die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Im Herbst 2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone.[29]
Nach dem Abgang der linken Minister um Montebourg und Hamon gab es Konflikte innerhalb des PS. Bis zu einem Drittel der sozialistischen Abgeordneten stimmten gegen wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung, die so bei mehreren Abstimmungen in der Nationalversammlung keine Mehrheit hatte. Der Premierminister, Manuel Valls, konnte Reformen nur noch per Notverordnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen.[30]
Am 17. Februar 2015 wurde Macrons Reformpaket der Nationalversammlung als Gesetzentwurf (loi Macron) vorgelegt. In langwierigen parlamentarischen Beratungen mit etwa 3000 Änderungsanträgen wuchs der Entwurf zu einem aus 200 Artikeln bestehenden Gesetzestext an. Sollte das Gesetz ursprünglich wirtschaftsfreundlich sein und den Arbeitsmarkt liberalisieren, so galt die in Kraft getretene Version rechten Kritikern als zu kompliziert und dem linken Flügel des PS als Abbau des Sozialstaats.[31] Dabei tastete die loi Macron weder die 35-Stunden-Woche noch den Kündigungsschutz oder Mindestlohn an. Die Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) führte eine Reihe von Aktionen gegen das Gesetz durch.[32][33] Nach einer polemischen Auseinandersetzung Macrons mit demonstrierenden Gewerkschaftern im Mai 2016 galt er vielen PS-Mitgliedern als rotes Tuch; unter anderem sagte er, wer sich einen Anzug leisten wolle, müsse dafür schuften.[34] So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen Rücktritt vom Ministeramt.[35] Bekannt war auch das angespannte Verhältnis Macrons zu Manuel Valls, mit dem es zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll.[36] Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung.[37] Am 30. August 2016 trat Macron zurück. Intern galt sein Rücktritt nicht als überraschend. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sein Budget für Repräsentationsaufgaben (frais de représentation) bereits zu 80 % aufgebraucht, was darauf schließen ließ, dass er nicht bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben wollte.[38]
Im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2017, machte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt.[39] Sein Rücktritt am 30. August als Wirtschaftsminister wurde innerhalb des PS sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen.[40] Der Premierminister, Manuel Valls, warf Macron fehlende Loyalität vor.[41] Mit seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.[42] Eine Umfrage in der Sozialistischen Partei ergab, dass Macron in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur gegen Arnaud Montebourg unterliegen würde. Doch würde er besser als Hollande und Valls abschneiden.[43] Als Macron erklärte, nicht an der Kandidatenwahl des PS teilzunehmen, sondern sich an der Spitze einer neuen „Bewegung“ aufzustellen, schloss der Generalsekretär des PS, Jean-Christophe Cambadélis, eine Unterstützung Macrons durch den PS kategorisch aus.[44] Macron gab schließlich am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.[45] Dies sei unwiderruflich, und er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidiere.[46] Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister Hollandes, der seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. Macron gelang es in kurzer Zeit, für seine Kandidatur außergewöhnlich hohe Spenden (rund 16 Millionen Euro) zu sammeln.[47][48] Die Kandidatur Macrons galt als Symbol für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums. Manuel Valls kritisierte sie als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.[49]
Macron galt Anfang 2017 als populärer Kandidat, dem zunächst aber nur ein Achtungserfolg zugetraut wurde. Sowohl die Républicains als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé und Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten.[50] Jedoch führten die internen Vorwahlen in beiden Parteien zu einer Überraschung: Juppé und Montebourg scheiterten, und es gewannen die jeweils extremeren Kandidaten mit drastischeren Programmen. So forderte der Republikaner François Fillon etwa die Entlassung von 500.000 Beamten,[51] und eine Hauptforderung des Sozialisten Benoît Hamon war die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das selbst bei vielen seiner Parteigenossen umstritten war. Für Macron war diese Konstellation ideal, er galt nun als Kandidat des Ausgleichs und der Mitte. Als im Verlauf des Wahlkampfes gegen Fillon Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, drehte sich die Stimmungslage weiter zugunsten Macrons. Bei den Sozialisten spitzte sich unterdessen der Streit zwischen den Parteiflügeln zu. Der unterlegene Kandidat des rechten Flügels, Valls, verweigerte Hamon die Gefolgschaft und erklärte, er werde Macron unterstützen.[52] Die Sozialisten zerstritten sich in aller Öffentlichkeit.[53] Macron profitierte vom plötzlichen Ansehensverlust der konkurrierenden Parteien, die bis dahin die politische Landschaft Frankreichs bestimmt hatten. Die gleichzeitige Schwäche der Republikaner und der Sozialisten war eine historisch einmalige Konstellation, die die traditionelle Rechts-Links-Spaltung aufhob.
Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und eine anschließende Stichwahl gegen die rechtsextreme Marine Le Pen (ihre Prognose für den ersten Wahlgang: 25 bis 27 %) gewinnen könnte.[54] Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es waren Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingegangen.[55] Im Februar geriet Macron wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialzeit in die Kritik – er hatte die französische Kolonisierung bei einem Algerienbesuch als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und verlor dadurch in Umfragen mehrere Prozent.[56][57] Im Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung Macrons und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron wieder steigende Umfragewerte einbrachte.[58] Vorwürfe der Plattform WikiLeaks über mögliche Skandale Macrons stellten sich als unbegründet heraus.[59] Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die Präsidentenwahl.[60] Von politischen Beobachtern wurde es als wirtschaftsfreundlich, sozialliberal, pro-europäisch eingeordnet. Fillon erhob den Vorwurf, es sei eine Kopie seines eigenen Programms.[61][62][63][64]
In der ersten Wahlrunde am 23. April 2017 erreichte Emmanuel Macron mit 24 % der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,3 % erreicht hatte.[65] Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und Republikaner, Hamon und Fillon, riefen in der Stichwahl zur Wahl Macrons auf, um eine Präsidentschaft Le Pens zu verhindern. In der Stichwahl erhielt Macron (bei einer Wahlbeteiligung von 74,6 %) 66,1 % der Stimmen.[66]
Die FAZ berichtete im Oktober 2019 über das Buch „Opération Macron“[67] von Eric Stemmelen, einem ehemaligen Programmdirektor des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders France 2. Die Medien, so eine These Stemmelens, hätten das Drehbuch zu Emmanuel Macrons Machtübernahme geschrieben. Sie gehörten zehn Milliardären, deren TV- und Radiosender einen Marktanteil von über 50 % erreichten. Bei den Tageszeitungen kontrollierten sie 90 % der Gesamtauflage aller französischen Zeitungen. Der Autor spricht von einer „Oligarchie“, die Macron durch Manipulation an die Macht gebracht habe.[68] Der Vorgang habe 2014 mit Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister begonnen. Auch die Untersuchungen gegen François Fillon im Wahlkampf 2017 seien Teil der Kampagne gewesen, die maßgeblich von Jean-Pierre Jouyet angeführt wurde, der mit einer Erbin des Champagner-Hauses Taittinger verheiratet sei. Pierre-Emmanuel Taittinger wollte ursprünglich selbst zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten.
In einem von der Zeit in Auszügen wiedergegebenen Interview, das am 23. Dezember 2020 in L’Express erschien, positionierte Macron sich zu weiteren Feldern:
Nach seinem Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre und unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen (die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille).[77] Am 14. Mai 2017 wurde Macron ins Amt eingeführt und übernahm die Amtsgeschäfte von François Hollande. Seit dem Tag ist er kraft Amtes unter anderem auch Kofürst von Andorra.[78] Am folgenden Tag ernannte er den bisherigen Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum neuen Premierminister. Die Wahl des Politikers der konservativen Républicains sollte vor der anstehenden Parlamentswahl Macrons Bemühen um eine parteien- und lagerübergreifende Mehrheit unterstützen.[79] Am Abend besuchte Macron auf seiner ersten Auslandsreise der Tradition entsprechend die deutsche Regierungschefin.[80] Auch mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe I und Kabinett Philippe II sind mit Personen wie dem Premierminister Édouard Philippe selbst und dem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire besetzt, die eine Affinität zur Europäischen Union und besonders zu Deutschland aufweisen.[81] Im Juli 2020 kündigte Macron nach einem schlechten Abschneiden in den Kommunalwahlen eine Neubildung der Regierung seines Premierministers, Édouard Philippe, an.
Am 3. März 2022, einen Tag vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftswahl 2022, kündigte Macron seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit an.[82] Beim ersten Wahlgang am 10. April 2022 erhielt er rund 27 % der abgegebenen Stimmen und platzierte sich vor seiner Hauptkonkurrentin, Marine Le Pen.[83] Drei Tage vor dem zweiten Wahlgang, der erforderlichen Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, versuchten die Regierungschefs Deutschlands (Olaf Scholz), Spaniens (Pedro Sánchez) und Portugals (António Costa) in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Le Monde im Sinne der Einheit Europas Einfluss auf die Wahl zu nehmen, indem sie sich indirekt gegen die Europakritikerin Le Pen und für Macron aussprachen.[84] Bei der Stichwahl am 24. April erhielt Macron 58,55 % der Stimmen und wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Umfragen ergaben, dass 42 % derer, die für ihn stimmten, dies vor allem taten, weil sie den Zugang zum Präsidentenamt für Le Pen blockieren wollten, und nicht, weil sie Macron für einen guten Kandidaten hielten.[85] 61 % der Franzosen wünschten in den Tagen nach Macrons Sieg, die Mehrheit der am 12. und 19. Juni 2022 zu wählenden Volksvertreter in der Nationalversammlung möge aus Gegnern Macrons bestehen; demnach bevorzugt die Mehrheit der Franzosen eine erneute Cohabitation, wie sie bereits in mehreren Phasen zwischen 1986 und 2002 bestand.[86]
Im Juli 2017 wurde ein Gesetz zur „Steigerung der politischen Moral“ verabschiedet. Es sieht u. a. vor, dass Abgeordnete künftig keine Angehörigen als Mitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. Außerdem müssen von ihnen Belege für die Spesenentschädigung vorgelegt werden, und bei einem nachgewiesenen Verbrechen verlieren sie bei ihrer Verurteilung die Wählbarkeit.[87] Das Gesetz war zum Teil eine Reaktion auf Vorwürfe, die gegen François Fillon im Wahlkampf erhoben worden waren.[88]
Im Vorfeld des 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs sprach sich Macron für eine legitime Huldigung Philippe Pétains aus, der als Held der Schlacht um Verdun von 1916, zugleich aber als Kollaborateur mit dem nationalsozialistischen Deutschland im Zweiten Weltkrieg gilt.[89][90]
Im September 2017 wurde eine umfangreiche Arbeitsmarktreform verabschiedet. Der Kündigungsschutz wurde dabei gelockert und die Höhe von Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter zeitlich und in der finanziellen Höhe begrenzt. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern (dies sind etwa 95 % aller französischen Unternehmen)[91] können nun Branchenvereinbarungen etwa über Arbeitszeiten und Gehälter umgehen und mehr Entscheidungen betriebsintern regeln, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen.[92][93][94]
Parallel dazu wurde wie im Wahlkampf angekündigt die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft – die Besteuerung von Immobilienbesitz blieb erhalten – mit der Absicht, Steuerflüchtlingen eine Rückkehr nach Frankreich zu erleichtern, die damit wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Dies begünstigte Vermögende, und da gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt wurden,[95] wurden diese Reformen angesichts von rund 8,8 Millionen Franzosen unterhalb der Armutsgrenze von der linken Opposition kritisiert, weshalb er auch von dieser als „Präsident der Reichen“ getadelt wurde. Demgegenüber hatte sein linker Gegenkandidat, der Sozialist Benoît Hamon, für seine Präsidentschaft ein Grundeinkommen für Geringverdiener geplant. Im September 2018 stellte Macron einen Plan zur Überwindung der Armut in Frankreich mit einem Aktivitätseinkommen mit Pflicht zur Arbeitssuche vor:[96] Ein „Revenu universel d’activité“ im Unterschied zum „Revenu d’inactivité“ (französisch für Arbeitslosengeld) und aufbauend auf dem bisher gezahlten „Revenu de solidarité active“ soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Ideale der französischen Republik von Gleichheit und Brüderlichkeit ((Liberté) égalité, fraternité) einlösen. Sozialleistungen sollen gebündelt und vereinfacht werden. Das „Aktivitätseinkommen“ soll ein Grundeinkommen sein, nicht bedingungslos für alle in Frankreich lebenden Menschen, soll jedoch jedem Bürger zustehen und durch Investitionen in mehr Plätze in Kindertagesstätten ergänzt werden. Die Höhe war im Herbst 2018 noch offen.[97]
Anfang 2018 präsentierte Macron den Entwurf für eine Verschärfung des Asylrechts in Frankreich. Ziel des Gesetzespakets soll sein, dass Asylverfahren schneller bearbeitet werden, die Fristen zu Gegenklagen verkürzt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der En Marche-Fraktion im französischen Parlament kontrovers diskutiert und brachte Macron erstmals massive Kritik aus den eigenen Reihen von Abgeordneten ein, die diesen Vorschlag in Teilen als zu hart ansahen.[98] Schließlich stimmte trotz allem eine Parlamentsmehrheit dem Gesetz zu.
Auf großen Widerstand traf die geplante Bahnreform. Die Regierung schlug im April 2018 vor, den aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stammenden Sonderstatus für Eisenbahner bei Neueinstellungen abzuschaffen. Dieser Sonderstatus erlaubt es Angehörigen der Staatsbahn SNCF, mit 57 Jahren in Rente zu gehen; darüber hinaus sind sie faktisch unkündbar und haben weitreichende Vergünstigungen wie Betriebswohnungen und Gratisfahrkarten für Verwandte. Außerdem soll die geplante Reform es privaten Anbietern ermöglichen, eigene Züge in Frankreich verkehren zu lassen. Im Gegenzug erklärte die Regierung ihre Absicht, den Staat einen Teil der Schulden der SNCF übernehmen zu lassen und soziale Sicherheiten für die Arbeitnehmer zu garantieren. Die Eisenbahngewerkschaften lehnten die Pläne ab und starteten einen zunächst zweimonatigen Streik, in dessen Verlauf an zwei Tagen pro Woche gestreikt wurde, und dies in unregelmäßigem Rhythmus.[99] Die Streikenden schafften es jedoch nicht, die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Zwar wurde der Streik verlängert, erschöpfte sich aber zusehends. Mitte Juli war der Betrieb wieder normal, wenngleich zwei Gewerkschaften zur Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen über den Juli hinaus aufriefen. Die etwa drei Monate Streik hatten die SNCF 790 Millionen Euro gekostet.[100]
Zeitgleich mit dem Beginn des Eisenbahnerstreiks besetzten Studenten Universitäten in ganz Frankreich, da sie die geplante Reform der Studienplatzvergabe ablehnten. Das bisher gültige Losverfahren zur Vergabe von Studienplätzen soll ersetzt werden durch Aufnahmekriterien, die die Universitäten selbst festlegen.[101] Die betroffenen Hochschulen wurden schließlich von der Polizei geräumt.
Im April 2019 führte Macron einen „allgemeinen nationalen Dienst“ (Service national universel, SNU) ein, der ab 2021 für alle jungen Franzosen zwischen 16 und 25 Jahren verpflichtend wird. Er dauert zunächst einen Monat und kann in zivilen und militärischen Einrichtungen geleistet werden. Ziel dieser allgemeinen Dienstpflicht ist es, die Werte der französischen Republik zu vermitteln, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das soziale Engagement zu fördern.[102]
Die COVID-19-Pandemie in Frankreich begann im März 2020; seit Anfang 2021 gibt es Impfstoffe dagegen. 2021 verbreiteten sich zunächst die ansteckendere Alpha-Variante und dann die ansteckendere Delta-Variante. Im Dezember verbreitete sich die noch ansteckendere Omikron-Variante so stark, dass sie seitdem dominiert. Macron hält (Stand 20. Januar 2022) an seinem Credo fest, die Schulen offenzuhalten; sie öffneten nach den Weihnachtsferien 2021/22 trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 3.000.[103]
Macron sagte in einer Fernsehansprache am 12. Juli 2021, die Frage der Impfpflicht stelle sich nicht nur für Menschen in exponierten Berufen (z. B. Gesundheitswesen), sondern für die gesamte Bevölkerung. Danach stieg die Zahl der COVID-Impfungen deutlich an (siehe hier).[104] Seit Dezember 2021 dominiert in Frankreich die noch ansteckendere Omikron-Variante. Macron sagte am 5. Januar 2022, er habe „große Lust, den Ungeimpften auf den Wecker zu fallen.“ Impfgegner untergrüben die Grundlagen der Nation. „Wenn meine Freiheit die der anderen bedroht, dann handle ich verantwortungslos“, und Verantwortungslosigkeit widerspreche dem Bürgersinn. Man kann in diesen Worten Macrons eine Reaktion auf die unerwarteten Schwierigkeiten der Regierung verstehen, das Gesetz zum neuen Impfpass in der Nationalversammlung durchzusetzen.[105]
Zum Bürgerkrieg in Syrien kündigte Macron am 21. Juni 2017 in einem langen Interview mit acht europäischen Zeitungen (Le Figaro, Süddeutsche Zeitung,[106] Le Soir, The Guardian, Corriere della Sera, El País, Gazeta Wyborcza und Le Temps) einen Kurswechsel an. Das Problem solle von nicht-syrischen Mächten in erster Linie nicht militärisch, sondern politisch angegangen werden, das bisherige Vorgehen sei ein Fehler gewesen. Ein wirklicher Wandel bestehe ab sofort darin, dass es nicht mehr in erster Linie um die Absetzung von Baschar al-Assad gehe, denn niemand habe bisher einen rechtmäßigen Nachfolger für diesen aufzeigen können. Macron stellte in der Syrienfrage vier Prinzipien auf: 1. Entschlossener Kampf gegen die Terrorgruppen, diese seien Feinde, von denen islamistische Anschläge ausgingen. In diesem Kampf brauche man Russland als Bündnispartner. 2. Schaffung einer gewisseb Stabilität in Syrien, um einen weiteren Failed State (gescheiterten Staat) zu vermeiden. Macron wolle zehn Jahre „Neokonservatismus“ in der Außenpolitik beenden, die er negativ bewerte, besonders auf Libyen und den Irak bezogen. Man könne die Demokratie nicht von außen in ein Land bringen, wenn die Leute dort das nicht wollten. 3. Zwei rote Linien im Syrien-Konflikt: den Chemiewaffen-Einsatz und den ungehinderten Zugang für Hilfsmaßnahmen. Das sei Putin von Macron „sehr deutlich“ gesagt worden. Jeder Einsatz von Chemiewaffen werde von Frankreich, sogar im Alleingang, eine Antwort erhalten; in diesem Punkt stimme man mit den USA überein. 4. Die Stabilität Syriens als mittelfristiges Ziel; dazu gehöre, dass Minderheiten im Land rechtlich anerkannt würden.[107]
Als erster Regierungschef der westlichen Welt besuchte Macron Saudi-Arabien seit der Ermordung von Jamal Khashoggi.[108]
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 war Macron der einzige der westlichen Staats- und Regierungschefs, der noch in regelmäßigem Kontakt zum russischen Präsidenten, Wladimir Putin, stand.[109][110][111] Dafür wurde er von dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit den Worten kritisiert „Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt“. Macron entgegnete daraufhin drei Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund, dass Morawiecki Macrons politische Gegnerin bei den Wahlen unterstütze, dass Morawiecki ein „rechtsradikaler Antisemit“ sei, der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen das Leben schwer mache. Nach der Äußerung Macrons bestellte der polnische Außenminister Zbigniew Rau den französischen Botschafter für ein Gespräch ein.[112]
In seiner am 26. September 2017 an der Sorbonne vorgetragenen programmatischen Rede entwickelte Macron eine „Initiative für Europa“, die unter neuen Vorzeichen auf die zügige Schaffung einer souveränen, geeinten und demokratischen Europäischen Union zielt. Schwerpunkte der Rede waren die Themen: Migrationspolitik, digitale Revolution und Reform der Europäischen Union.
Macron hat sich in der Europapolitik als Gegner des italienischen Innenministers und Parteiführers der Lega Nord, Matteo Salvini, und des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, positioniert. So bezeichnete der Sprecher von Macrons Partei, Gabriel Attal, die Flüchtlingspolitik Salvinis als „zum Kotzen“.[113][114] Salvini wiederum beschimpfte Macron als „Schwätzer und Heuchler“.[115]
Im Januar 2022 griff Macron in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament Punkte seiner Initiative von 2017 wieder auf. Er lehnte eine Erweiterung der Europäischen Union um die sechs Länder des westlichen Balkan ab. So wie die EU heute funktioniere, könne sie „kein Europa zu 31, 32 oder 33“ werden. Macron knüpfte eine Aufnahme weiterer Staaten an eine „Reform der Regeln“.[116]
Am 18. Juli 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde ein Amateurvideo, auf dem zu sehen war, wie ein Leibwächter Macrons, Alexandre Benalla, mit einem Polizeihelm bekleidet an der Seite von Bereitschaftspolizisten gegen einen Teilnehmer der teilweise gewaltsamen Demonstrationen am 1. Mai 2018 in Paris handgreiflich wurde. Benalla war kein Polizist, sondern Angestellter des Élysée-Palasts und somit nicht mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet.[117][118]
Der Élyséepalast hatte bereits am 2. Mai von dem Vorfall erfahren, Benalla wurde jedoch zunächst mit nur geringen Sanktionen weiterbeschäftigt. Am 19. Juli 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Paris nach den Medienberichten ein Vorermittlungsverfahren gegen Benalla unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt, Amtsanmaßung und wegen des unberechtigten Führens hoheitlicher Zeichen. In beiden Parlamentskammern führte die Angelegenheit zu heftigen Reaktionen; die vorgesehene Lesung einer von der Regierung eingebrachten Verfassungsänderung wurde vertagt.[117] Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass die Affäre durch Indiskretionen und gezielte Desinformation aus dem Polizeiapparat angefacht wurde, der sich einer möglichen Reform des Élysée-Sicherheitsdienstes widersetzt.[119] Am 5. November 2021 verurteilte ein Pariser Gericht den inzwischen 30-jährigen Benalla wegen seiner Handgreiflichkeiten bei den Demonstrationen vom 1. Mai 2018 sowie wegen widerrechtlicher Benutzung von Diplomatenpässen, Urkundenfälschung und illegalen Tragens einer Waffe zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Drei weitere Angeklagte in der Sache wurden zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt.[120]
Die Zustimmungswerte für Macron und seine Präsidentschaft sind im Zuge der Umsetzung seiner Reformpolitik deutlich zurückgegangen und im Dezember 2018 auf 23 Prozent gesunken.[121] An aufeinanderfolgenden Samstagen seit dem 17. November 2018 gingen Demonstranten, größtenteils in gelbe Warnwesten (gilets jaunes) gekleidet, zu Protestaktionen auf die Straßen des Landes. Unter anderem fanden Verkehrsblockaden statt, auch in vielen Teilen der französischen Provinzen.[122] Doch es kam auch zu Gewaltausbrüchen mit in Brandsetzung von Autos und Straßenmobiliar sowie Plünderungen von Banken und Geschäften und Demolierungen am Arc de Triomphe in Paris. Aufgerufen wurde zu den Protesten im Internet, ohne dass eine Organisation oder Institution dahinterstand. Den Anlass bildeten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel aufgrund von Steuererhöhungen, die insbesondere Berufspendler betrafen. Hinzu kamen Forderungen nach Besserstellung sozial Benachteiligter und nach dem Rücktritt Macrons, der Kritikern als „Präsident der Reichen“ gilt.
Nach dem dritten Protestwochenende reagierte die französische Regierung mit der Aussetzung der Benzin- und Dieselsteuererhöhung und stoppte vorerst auch die geplanten Preissteigerungen für Elektrizität und Gas. Da auch das die Proteste der Gelbwesten nicht beendete, wandte Macron sich in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018 an die Franzosen: Die Ereignisse der letzten Wochen hätten die Nation verstört. Den Gewaltausbrüchen werde man kompromisslos entgegentreten. Wut und Ärger der Protestierenden dagegen seien in mancher Hinsicht legitim und vielleicht als Chance nutzbar. Was da jetzt hochkoche, sei eine in 40 Jahren aufgestaute Malaise, auf die man in den anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft nicht schnell und nicht überzeugend genug Antworten gefunden habe. Er, Macron, übernehme dafür seinen Verantwortungsanteil. Die Regierung werde nun aber dafür sorgen, dass alle Franzosen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Vier konkrete, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen kündigte er an: eine staatliche Subvention des Mindestlohns von bis zu 100 Euro im Monat; Steuer- und Abgabebefreiung von Überstundenvergütungen; Entlastung von Rentnern mit einem Monatseinkommen unter 2.000 Euro; eine abgabenfreie, freiwillige Prämie der Arbeitgeber für Arbeitnehmer zum Jahresende. Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Macron zu der von der Gelbwestenbewegung ebenfalls geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer.[123]
Emmanuel Macron reagierte auf Proteste der Gelbwesten auch mit Ausrufung einer „großen nationalen Debatte“ (grand débat national). Zu deren Auftakt am 15. Januar 2019 traf er sich mit 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Normandie. Der Bürgermeister von Grand Bourgtheroulde überreichte dem Präsidenten sein „Beschwerdeheft“ (cahier de doléances). In diesem Beschwerdeheft hatten 110 Bürger der Gemeinde in den Wochen zuvor ihre Forderungen niedergeschrieben, wie auch zahlreiche andere in tausenden Gemeinden Frankreichs, die zum großen Teil mit der Gelbwesten-Bewegung sympathisieren.[124]
Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin, Brigitte Trogneux, verheiratet.[125][126] Das Paar begegnete sich zum ersten Mal, als Macron fünfzehn Jahre alt war und das Lycée la Providence in Amiens besuchte.[127] Im Alter von siebzehn Jahren habe sich Emmanuel Macron in die 25 Jahre ältere Frau verliebt, hieß es später. Um einen möglichen Skandal zu vermeiden, sei er auf Wunsch seiner Eltern nach Paris gezogen und habe dort seine Schullaufbahn fortgesetzt (siehe oben).[128]
Personendaten | |
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NAME | Macron, Emmanuel |
ALTERNATIVNAMEN | Macron, Emmanuel Jean-Michel Frédéric (vollständiger Name) |
KURZBESCHREIBUNG | französischer Politiker |
GEBURTSDATUM | 21. Dezember 1977 |
GEBURTSORT | Amiens |
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