Boris Palmer

Boris Palmer (2020)

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2007 ist er Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Herkunft, Studium und Privates

Palmer wuchs in Geradstetten auf und ist ein Sohn des Obstbauern Helmut Palmer, der als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangte. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter des Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war.

Palmer wurde als hochbegabt eingestuft[1] und bestand sein Abitur an der Freien Waldorfschule Engelberg im Juni 1992 mit der Gesamtnote 1,0.[2][3] Daraufhin absolvierte Palmer seinen Zivildienst beim DRK. Anschließend studierte er von 1993 bis 2000 Geschichte und Mathematik für das Lehramt an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und in Sydney. Dieses Studium schloss er mit dem Ersten Staatsexamen ab.

Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Palmer war mit der grünen Bundestags- und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.[4][5] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[6] Im Oktober 2013 gab Palmer bekannt, dass er und Brantner sich getrennt hatten.[7] Im August 2015 wurde Palmer Vater eines Sohnes.[8] Seine Lebenspartnerin Magdalena Ruoffner ist Gymnasiallehrerin und engagiert sich kommunalpolitisch bei der SPD.[9][10] Im Mai 2020 wurden sie Eltern eines weiteren Sohnes.[11]

Politische Tätigkeit

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.[12]

Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.[13]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[14] Für ihn rückte Ilka Neuenhaus nach.

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)

Im Herbst 2004 bewarb sich Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er einen Stimmenanteil von 21,5 % und lag damit um 2,8 Prozent über dem Ergebnis der Grünen bei der Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte.[15] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Oktober als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert und riefen heftige und kontroverse Reaktionen hervor.[16] Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[17][18] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)
Boris Palmer am Abend seiner Wiederwahl zum Tübinger Oberbürgermeister (19. Oktober 2014)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Russ-Scherer entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[19] Viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt am 11. Januar 2007 legte Palmer mit dem Hinweis, in der Politik stets die aktive Gestaltungsmöglichkeit der Opposition vorzuziehen, sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach.

Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine parteilose Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %.[20] Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[21]

Lokale Klimaschutzinitiative

Zu Palmers politischen Zielen gehört insbesondere die Umsetzung und Unterstützung der globalen Klimaschutzziele durch lokale Maßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 32 % pro Kopf ab 2007.[22] Im selben Zeitraum gingen die CO2-Emissionen in Deutschland nur um 8 % zurück. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium mit Preisen ausgezeichnet. 2014 wurde die Tübinger Klimaschutzinitiative mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.[23] Der Tübinger Gemeinderat beschloss im energiepolitischen Arbeitsprogramm das Ziel, die CO2-Emissionen pro Kopf bis 2022 um 45 % gegenüber 2006 zu senken. Im Jahr 2018 erhielt Tübingen das Gütezertifikat European Energy Award in „Gold“[24] mit dem höchsten Punktwert aller deutschen Städte in Größe. Boris Palmer wurde zeitweise zum Energiebotschafter des Landes Niederösterreich ernannt.

Kinderbetreuungsplätze

Palmer setzte sich frühzeitig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. In Tübingen erhielten deshalb im Jahr 2014 etwa 90 % aller Kleinkinder einen KiTa-Platz.[25]

Bürgerbeteiligung

Boris Palmer bemüht sich bei zentralen Bauprojekten um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung. Nachdem 2009 das Gebäude an der Mühlstraße 3 (an einer zentralen Verkehrsachse der Stadt) abgerissen worden war, hatte die Stadt den Bürgern erst verspätet ausführlich die verschiedenen Optionen zur Neugestaltung dieser Stelle vorgestellt, als das Vorhaben bereits endgültig vom Gemeinderat beschlossen worden war.[26] In anderen Fällen setzte man daher auf eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung, z. B. ab 2011 bei der Umgestaltung des „Südlichen Stadtzentrums“ mit dem Zentralen Omnibusbahnhof und ab September 2018 mit der Innenstadtstrecke der geplanten Regionalstadtbahn.

Verkehrspolitik

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und dabei teilweise für Fußgänger und Radfahrer aufgewertet und verbreitert, so z. B. in der Mühlstraße, einem wichtigen Nadelöhr der Stadt. Hierbei kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[27]

An einzelnen neuralgischen Punkten wie dem Zinserdreieck wurden die Verkehrsströme neu geordnet. Der Stadtverkehr Tübingen wurde gestärkt und konnte weiter steigende Fahrgastzahlen vermelden. Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, wurde für 77 Ampelanlagen eine Busvorberechtigung eingeführt.[28] Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet.

Für Aufruhr sorgte die 2012 eingeführte Tempo-30-Beschränkung auf den Durchgangsstraßen in der Innenstadt, die einige Bürger als verkehrspolitische Profilierung des grünen Oberbürgermeisters verstanden. Tatsächlich hatte das vom CDU-Politiker Hermann Strampfer geleitete Regierungspräsidium die Beschränkung angeordnet; Boris Palmer selbst plädiert für Tempo 30 in Tübingen, beugte sich aber dem Willen einer kleinen Bürgerbefragung.[29]

Wohnungspolitik

In Tübingen stieg der Mietpreis allein in den 5 Jahren von 2016 bis 2021 durchschnittlich um 27 Prozent auf im Schnitt 12,40 Euro pro Quadratmeter.[30] In Palmers Amtszeit wurden mehrere ungenutzte Häuser besetzt, um auf die „prekären Wohnverhältnisse“ in der Stadt aufmerksam zu machen und „dem Leerstand ganz konkret entgegenzutreten“, wie die Besetzer mitteilten.[31] 2019 wollte Palmer per Verordnung Grundstückseigentümer mit einem Bußgeld von 50.000 Euro zum Bauen verpflichten.[32][33] Die Initiative wurde nicht umgesetzt.

Städtischer Haushalt

Palmer entschied sich für die Erhaltung und Modernisierung städtischer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, und konnte so die „verdeckte Verschuldung“ um 25 Millionen Euro verringern.[34] Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die vor Palmers Amtsantritt kontinuierlich bei 15–20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.[35]

Wirtschaftspolitik

Seit dem Amtsantritt von Boris Palmer 2007 war im Jahr 2012 die Zahl der Arbeitsplätze in Tübingen auf über 40.000 gewachsen.[36] Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude. Diese entstehen jedoch nicht in neuen Gewerbegebieten, sondern durch Verdichtung im Bestand. Palmer ließ unter anderem den Bebauungsplan Steinlachwasen so überarbeiten, dass zwei der größten Tübinger Firmen sehr viel größere und höhere Betriebsgebäude errichten konnten. Seit dem Neubau des Max-Planck-Instituts für intelligente Systeme entsteht in Tübingen das Herzstück des „Cyber Valley“, einem Forschungsverbund, der Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in der Entwicklung künstlicher Intelligenz sichern soll. Teil des Cyber Valley ist Amazon, das in Tübingen ein Forschungszentrum für 200 Mitarbeiter bauen will. Palmer verteidigte die Ansiedlung gegen Kritik und erreichte eine Mehrheit im Gemeinderat für die Grundstücksvergabe an Amazon[37].

Dienstwagen

Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten in baden-württembergischen Kommunen erklärte Palmer Anfang 2007, als Dienstwagen künftig ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug eines japanischen Herstellers nutzen zu wollen. Er begründete das mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umzusteigen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei. Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um. Der Kleinstwagen hat keinen Hybridantrieb, sondern ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet.[38][39] Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[40] Auf den Vorwurf des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit seiner Wahl des Dienstwagens „Landesverrat“ begangen zu haben[41], entgegnete Palmer: „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“[42]

2014 ersetzte Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad[43] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.[44]

Position zu Tierversuchen in Tübingen

In der Kontroverse um Versuche an Rhesusaffen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik ab 2014 befürwortete Palmer die Versuche und beklagte die folgende Einstellung der Versuche als Rückschlag für die Forschung.[45]

Boehringer-Projekt

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[46] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[47]

Schulsanierung

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.

Kontroverse um Felicia Langer

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnhaften Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund von Langers kritischer Sicht der Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[48]

BürgerApp mit Cybervoting

Der Tübinger Gemeinderat und Oberbürgermeister Palmer planen Einwohnerbefragungen mit Hilfe einer BürgerApp für mobile Endgeräte, kurz Cybervoting.[49] Programmiert wurde diese von der Leonberger Firma aaronprojects GmbH.[50] Die erste Befragung mit der BürgerApp fand im März 2019 zum Bau eines neuen Hallenbads, eines Konzertsaals sowie drei weiteren Fragen statt. Die Beteiligung an der nicht bindenden Befragung betrug 16 %.[51] Die App für Abstimmungen per Smartphone funktioniere so, meldete der SWR: „Jeder, der in Tübingen gemeldet und 16 Jahre alt ist, bekommt einen QR-Code zugeschickt. Ist die App installiert und eine Befragung steht an, ploppt auf dem Handy eine Nachricht auf. Der Bürger erhält Informationen und kann in der neuen App abstimmen.“[50]

Der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) hatte im Vorfeld in einem offenen Brief an Boris Palmer kritisiert, dass Quelltext und Prüfbericht der Software nicht öffentlich sowie Endgeräte und Anbieter nicht vertrauenswürdig seien. Das System sei somit manipulierbar, zudem „für die Abstimmenden nicht mehr möglich […], den gesamten Vorgang zu verstehen“.[52] So sehr man das Bemühen um größere Bürgerbeteiligung grundsätzlich unterstütze, sei dies der falsche Weg: „Computer haben unser Leben in vielen Bereichen vereinfacht […], aber mit Digitalisierung kann nicht jedes Problem gelöst werden. Beenden Sie dieses gefährliche Experiment bevor Sie es richtig begonnen haben.“[52]. Ein Sprecher des CCCS: „Es gibt keine Möglichkeit das Ergebnis zu überprüfen, es kann nicht erneut ausgezählt werden.“[50]

Politische Positionen

Palmer wird dem realpolitischen Flügel seiner Partei zugerechnet und äußert sich regelmäßig auch zu Themen der Bundespolitik.

Innenpolitik

2011 erklärte Palmer, dass für eine „verantwortungsvolle Innenpolitik“ neben Prävention und Dialog „auch manchmal Repression angesagt ist“.[53] 2013 sprach er sich dafür aus, das baden-württembergische Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.[54]

Steuerpolitik

2012 forderte Palmer eine Besteuerung hoher Vermögen.[55]

Palmer kritisierte die steuerpolitischen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 als zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei[56] und forderte, die Grünen müssten bei einer etwaigen rot-rot-grünen Koalition 2017 „der Garant ökonomischer Vernunft“ sein.[57]

Abweichend vom Wahlprogramm seiner Partei sprach er sich im Bundestagswahlkampf dafür aus, den Spitzensteuersatz weniger stark anzuheben (von 45 auf 47 statt auf 49 %). Zudem befürchtete er eine Abwanderung von Arbeitsplätzen, falls die Rabatte der Industrie auf Energiesteuern zu sehr zurückgefahren würden.[58]

Stuttgart 21

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema,[59] obwohl sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen ausdrücklich für dieses Projekt aussprach. Die ersten beiden Termine der Schlichtung fielen dabei noch in die Elternzeit Palmers, die am 2. November 2010 endete, was ihm Kritik einbrachte. Bei allen folgenden Terminen der Schlichtung, an der Palmer teilnahm, nahm er jeweils Urlaubstage in Anspruch.[60]

Während eines Schlichtungsgesprächs am 27. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten.[61] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 engagierte sich Palmer im Abstimmungskampf und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Projekt hierüber zu stoppen.[62][63] Nachdem seine Position in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hatte, erklärte er, dass für ihn „das Kapitel definitiv abgeschlossen“ sei und dass „man … auch verlieren können“ müsse.[64] Im Sommer 2012 erklärte er Stuttgart 21 zu „einem Fehler, den wir jetzt machen müssen“.[65] 2013 verlangte er in einer Fernsehsendung des SWR erneut einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, da die Kosten weit über den zu diesem Zeitpunkt angegebenen 6,8 Mrd. € liegen würden, und sprach sich für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 aus.[66][67]

Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Die Stadtwerke sind im Rahmen eines Konsortiums über die SüdWestStrom mit 0,4 % am Projekt beteiligt.[68] Im Juli 2012 gab die SWS das Projekt auf.

Flüchtlingspolitik

Palmer vertritt zur Flüchtlingspolitik eine Minderheitenposition innerhalb der Grünen.[69][70][71] Anfang August 2015 forderte er von seiner Partei „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“. Aufgrund der Vielzahl von Flüchtlingen und „überlasteter Aufnahmekapazitäten“ sei es nötig, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen und neu zu definieren, was sichere Herkunftsländer sind. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“[72][73] Während der so genannten Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärte Palmer außerdem, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe und man notfalls Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen müsse. Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Wichtiger sei die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.[74] Palmer plädierte dafür, statt „Durchhalteparolen“ die Flüchtlingspolitik „ehrlicher“ zu diskutieren, da sonst eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage erzeugt werde.[75] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß in seiner Partei auf Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste.[76][77] Im Februar 2016 bekräftigte Palmer, dass die europäischen Grenzen durch Zäune und europäische Grenzschützer gesichert werden sollten.[78]

In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[79]

In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“, eine Beweislastumkehr. Ohne Nachweis der Minderjährigkeit solle jede Person „als Erwachsener behandelt“ werden.[80]

Im August 2017 erschien sein Buch Wir können nicht allen helfen, in dem er sich unter anderem mit möglichen Belastbarkeitsgrenzen im Bezug auf Bildungs- und Jobchancen, Wohnraum und Sicherheit auseinandersetzt.[81][82][83] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen.[84]

Im November 2018 kritisierte Palmer den UN-Migrationspakt, da dieser Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterscheide. Er sei in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen und meinte, dass es ein Fehler gewesen sei, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren.[85]

Tübinger „Liste der Auffälligen“ ab Januar 2019

Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[86]

Zu den von seinen Forderungen betroffenen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten.

Anfang Januar 2019 teilte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium mit, dass für diese von Palmer geforderten Maßnahmen keine rechtliche Grundlage vorhanden sei.[87]

Ende Januar 2019 gab Palmer daraufhin bekannt, dass die Stadt Tübingen nun selbst sogenannte „auffällige“ Flüchtlinge behördenübergreifend auf einer zentralen Liste erfasse. Personen auf dieser Liste sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen konzentriert und Einschränkungen in ihrer Freizügigkeit unterworfen werden.[88]

Kritische Fragen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Aspekten dieses Vorgehens der Stadtverwaltung, u. a. von örtlichen Kirchengemeinden, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit[89], bewertete Palmer zunächst als „politische Propaganda“[90], später verwies er in einem Posting auf Facebook auf Gewalttaten von Asylbewerbern in anderen Städten und dass es daher seine Pflicht als oberster Dienstherr sei, seine Mitarbeiter zu schützen.[91] Das Schwäbische Tagblatt meldete: „Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht.“[92] Am 30. September 2020 untersagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Weiterführung der Liste und ordnete die Löschung bereits vorhandener Daten an.[93] Palmer wollte der Anordnung nachkommen, äußerte jedoch sein Unverständnis.[94] Er wolle nun eine andere Liste führen, in die keine Informationen der Staatsanwaltschaft einfließen.[95]

Parteiinterne Kritik an Palmers Positionen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Im Februar 2016 distanzierte sich die damalige Grünen-Spitze von Palmer. Die ehemalige Co-Vorsitzende Simone Peter äußerte: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“[96]

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2019 distanzierte sich MdB Manuel Sarrazin in einer Kurzintervention[97] im Namen der gesamten Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den von MdB Alexander Radwan (CSU) zitierten Äußerungen Palmers zur Flüchtlingspolitik.[98][99]

Umgang mit Bürgeranfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz

Palmer kommentierte Ende November 2020 eine Anfrage bezüglich der „Liste der Auffälligen“ gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform FragDenStaat mit den Worten „Haben Sie keine anderen Hobbys?“ sowie dem Hinweis, man solle sich „getrost an den Landesdatenschutzbeauftragte [sic] wenden“.[100][101] Einen Monat später beantwortete die Stadtverwaltung dann die erneut gestellte Anfrage mit gleicher Fragestellung ordnungsgemäß.[102]

Anfang 2021 weigerte sich Palmer, eine IFG-Anfrage über FragDenStaat zu beantworten, da diese angeblich „anonym“ und unverständlich sei. Dem widersprach der Antragsteller.[103]

Corona-Maßnahmen

Im April 2020 äußerte sich der Grünenpolitiker im Sat.1-Frühstücksfernsehen zur Corona-Pandemie. Er forderte eine Lockerung der Corona-Auflagen und erklärte dabei: „Ich sag's Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären[104] – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Er wies dabei auf einen drohenden Armutsschock durch den sogenannten Shutdown hin, der nach UNO-Berechnungen 100 Millionen Kindern das Leben kosten könne.[105][106] Laut Rhein-Neckar-Zeitung sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, der Grünenpolitiker hetze Generationen gegeneinander auf; seine Aussagen strotzten vor Verachtung für die Älteren in der Gesellschaft. Als „menschenverachtend“ kritisierten Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, und Binders Parteikollege Martin Rosemann Palmers Äußerungen. Auch Grünen-Parteikollegen äußerten sich: Fritz Kuhn bezeichnete auf Twitter Palmers Position als „sozialdarwinistisch“. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand von der Landesparteispitze distanzierten sich mit der Feststellung, Palmer beteilige sich mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte.[107]

Der Grünen-Kreisverband Tübingen distanzierte sich ebenfalls von den Äußerungen Boris Palmers über den Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise und forderte ihn „dringend auf, seine Haltung zu überdenken“. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dies gelte für Menschen jeden Alters. Die Äußerungen lösten eine Welle der Empörung (unter anderem auf Twitter unter dem Hashtag #Palmer) aus. Am Abend relativierte Palmer seine Wortwahl. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, sagte er der dpa. Falls er sich „missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.[108] In einem nachfolgenden Interview rechtfertigte er seine Äußerung, weil seiner Meinung nach im Gegenzug der Tod von Millionen von Kindern in unterentwickelten Ländern in Kauf genommen würde, weil man absichtlich in eine Weltwirtschaftskrise laufe.[109] In einem offenen Brief forderten viele Grüne, ihn aus der Partei auszuschließen. Sie schrieben: „Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere“; er sei „unbelehrbar“.[110] Am 4. Mai 2020 kündigte schließlich die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock Konsequenzen für Palmers Verhalten an. Palmer werde bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr von der Partei unterstützt werden.[111] Christoph Joachim, Grünenfraktionschef im Gemeinderat, distanzierte sich von Palmer und sprach sich gegen eine Kandidatur Palmers bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl aus.[112][113] Palmer verteidigte in einem Live-Interview der Bild erneut seine Äußerungen und sagte, dass er sich „keinerlei Schuld bewusst“ sei.[114]

Am 8. Mai 2020 forderte der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg Palmer zum Parteiaustritt auf.[115] Man behalte sich auch vor, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Auf keinen Fall werde man ihn unterstützen, wenn er 2022 bei der nächsten Wahl zum Tübinger Oberbürgermeister erneut antreten sollte. Durch sein Verhalten agiere er systematisch gegen die Grünen, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze der Grünen stelle. Daraufhin kritisierte Palmer falsche Unterstellungen der „Empörungsarena“.[116] Die Kommentatorin des Südwestfunks, Sandra Müller, rief zu nüchternem Blick auf die Tatsachen auf. Hier sei ein einzelner „Satz aus einem langen Interview“ herausgepickt und auf eine Art ausgelegt worden, die hörbar nicht gemeint war.[117] Im Dezember 2020 bekräftigte Robert Habeck, dass es weiterhin keine politische Unterstützung für Palmer gebe, dass er es aber richtig finde, dass es kein Parteiausschlussverfahren gibt. Palmer habe auch gelernt und gezeigt, dass er das, was er gesagt hatte, anders meint. Unter dem Strich stellte er Palmer als Bürgermeister ein gutes Zeugnis aus.[118]

In einem Interview mit der Bild am Sonntag zeigte sich der baden-württembergische Landeschef der FDP, Michael Theurer, offen für eine Parteimitgliedschaft Palmers: „Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen“. Dieser lehnte das Angebot ab: Als Ökologe könne man unmöglich FDP-Mitglied werden, wie er es gegenüber der dpa formulierte.[119]

In der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr 2020 plädierte Palmer dafür, ältere Menschen für drei Monate komplett im Heim zu isolieren, während die Jüngeren wieder zur Arbeit gehen sollten. Damit wollte er eine Herdenimmunität unter den Jüngeren erzeugen und somit auch langsam den Senioren wieder die Rückkehr ins öffentliche Leben zu ermöglichen.[120] Im Herbst 2020 sprach sich Palmer dafür aus, dass die Wirtschaft und das öffentliche Leben so wenig wie möglich durch Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden sollten. Stattdessen setzte er auf besonderen Schutz der älteren Bevölkerung. Zu den Maßnahmen gehörten ab September das Testen des Personals in den Altenheimen, ab Oktober das Angebot von kostenlosen Schnelltests für Bewohner und Besucher der Heime, FFP2-Masken für über 65-Jährige und ein subventionierter Taxi-Service für über 60-Jährige. Dieses Konzept sorgte für Aufmerksamkeit und es gab Berichte und Interviews in verschiedenen Medien dazu.[121][122] Es gab auch Kritik u. a. vom Landesseniorenrat und vom Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn.[123]

Anfang Dezember 2020 behauptete Palmer gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, es habe in Tübingen zuletzt keine Covid-19-Erkrankungen mehr bei Menschen über 75 Jahren gegeben, die in Pflegeeinrichtungen oder Altenheimen lebten. Diese Aussage stellte sich jedoch als falsch heraus.[121][124] Palmer erklärte dies später mit Problemen bei der Datenübermittlung und entschuldigte sich für die falschen Angaben.[125][122]

Palmer kritisierte Anfang Januar 2021 in einer Bild-Talkshow wiederholt die Corona-Maßnahmen und forderte eine Abkehr vom 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Coronavirus-Neuinfektionen. „Es reicht jetzt. Wir müssen leben!“, so Palmer in Bild. Ab Anfang Februar müsse man über Lockerungen reden.[126] Palmers Aussage stieß bei SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Kritik, der zu Vorsicht mahnte und einen 7-tägigen Zielinzidenzwert von 25 forderte.[127] Ein Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie sah Palmer in nächtlichen Ausgangssperren. „Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe“, sagte er am 28. März 2021.[128]

Als im April 2021 das von ihm mitgetragene Tübinger Modell aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beendet werden musste, erklärte er: „Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“[129]

Appell für freie Debattenräume

Im Herbst 2020 gehörte Palmer zu den Erstunterzeichnern des Appells für freie Debattenräume.[130]

Verhältnis zu anderen Parteien

Schwarz-grüne Koalitionen

Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 konkretisierte er diese Haltung, indem er inhaltliche Kriterien formulierte, an denen sich ein solches Bündnis messen lassen müsste.[131] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[132]

Verhältnis zur Piratenpartei und Liquid Democracy (LD)

Palmer schrieb 2012 in einem Meinungsbeitrag für Die Zeit: „Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. […] Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.“ Er begründete dies mit der Unverbindlichkeit der Entscheidungen, da diese durch LD jederzeit wieder geändert werden könnten und weil LD den individuellen Wähler überfordere.[133]

Verhältnis zur SPD

Palmer hat sich wiederholt gegen eine zu enge Bindung der Grünen an die SPD ausgesprochen und dies in der Regel mit der Forderung nach einer Offenheit der Grünen zur CDU verbunden, um Große Koalitionen zu vermeiden („Und bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“[58]). Nach der Bundestagswahl 2013 warnte er davor, dass infolge der gezielten Besetzung grüner Themen durch die SPD in der Großen Koalition die Grünen als „dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der GroKo hervorgehen“.[134]

Palmers Stellung innerhalb seiner Partei

Boris Palmer trat 1996 in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Nachdem er als Tübinger Oberbürgermeister in verschiedenen Politikfeldern Positionen vertreten hatte, die in seiner Partei auf Unverständnis und Ablehnung stießen, wuchs die innerparteiliche Kritik an ihm, und Kritiker sahen Palmer als innerparteilich „isoliert“ an[135]. 2020 distanzierte sich zunächst die Führung der Bundespartei von ihm. Gemeinsam wollten die Bundespartei und der baden-württembergische Landesverband Sanktionen gegen ihn prüfen, sagte Bundesvorsitzender Robert Habeck. Palmer spreche nicht für die Grünen, so Habeck damals. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, dass sie Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und seiner weiteren politischen Tätigkeit nicht mehr unterstützen würden.[136] Mehrere Grünen-Politiker forderten in einem offenen Brief den Parteiausschluss Palmers. Dagegen berichtete Palmer 2020, dass er gerade großen Zuspruch unter anderem von vielen Mitgliedern der Grünen-Basis erfahre.[137]

Die Delegierten des online abgehaltenen Parteitags des Landesverbandes von Baden-Württemberg am 8. Mai 2021 leiteten ein innerparteiliches Ordnungsverfahren ein, mit dem Ziel, Palmer aus ihrer Partei auszuschließen. Ausschlaggebend für das Verfahren im Mai 2021 waren die von Palmer kurz vor dem Parteitag getätigten Aussagen (siehe Abschnitt Reaktion auf Kündigungen von Lehmann und Aogo). Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte: „Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.“[138] Der Landesvorstand forderte Palmer auf, die Partei zu verlassen, und distanzierte sich deutlich auf seiner Internetseite: „Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.“[139] 161 Delegierte stimmten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und acht enthielten sich.

Palmer erklärte in einem Statement, es habe sich dabei um Ironie gehandelt und er wolle das Verfahren gegen ihn nutzen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.[138][140] Der Antrag auf seinen Parteiausschluss verfolge das Ziel, „eine abweichende Meinung zum Verstummen zu bringen“, so Palmer; und er sei heute mehr denn je der Überzeugung, „dass diese Partei mich braucht.“[139]

Unwort im Jahr 2018

Die Jury der sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres kritisierte als eines der drei Unwörter des Jahres 2018 Palmers Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“, weil der Ausdruck „in besonderem Maße zeigt, dass wir – wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schon 2016 auf dem Katholikentag in Leipzig mahnte – ‚Humanität neu zu lernen‘ haben und ‚elementare Regeln des politisch-menschlichen Anstands, des Respekts vor der persönlichen Ehre und der Menschenwürde […] für nicht wenige im Lande nicht mehr zu gelten [scheinen]‘“.[141][142] Menschenrechte zu verteidigen sei „mehr als eine bloße Gesinnung, die als ‚Fundamentalismus‘ diskreditiert werden könnte.“[142] Palmer warf der Jury vor, ihm fälschlicherweise zuzuordnen, er habe sich gegen die Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Jedoch stand hierzu in der Veröffentlichung der Jury lediglich, dass „dieser zynische Ausdruck [… ] von Boris Palmer [… ] anlässlich einer Debatte um die Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer verwendet“ wurde.[142]

Öffentliche Auftritte

Palmer ist gelegentlich Gast in Fernsehsendungen wie Maybrit Illner, Markus Lanz und hart aber fair, zuletzt öfters zum Thema der vielfach gelobten Tübinger Coronapolitik, und meldet sich häufig zu Themen der Bundes- und Landespolitik zu Wort, insbesondere in den sozialen Medien.

So ist Palmer auf der Social-Media-Plattform Facebook sehr aktiv. Als er ein wohl falsch geparktes Auto fotografierte und dort mit Nummernschild abbildete, führte dies zu umfangreicher Kritik an seinem Umgang mit privaten Daten: So berichtete der Focus unter der Überschrift „Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“.[143] Palmer erwiderte, dass nach jüngsten Urteilen weder ein Verstoß gegen den Datenschutz noch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliege.[144]

2019 tauschte er für eine Woche mit dem Spiegel-Online-Journalisten Hasnain Kazim die Facebook-Profile.[145] Der erhoffte offene Dialog über politische Gräben hinweg funktioniere auf Palmers Facebook-Profil nicht, erkannte die Stuttgarter Zeitung. Vor allem Palmers Anhängerschaft habe Kazim das Leben schwer gemacht: „Beleidigungen, Pauschalurteile und wenig reflektierte Statements häufen sich.“[145]

Kontroversen

Inanspruchnahme ortspolizeilicher Befugnisse

Am 13. November 2018 spät abends stellte Boris Palmer in Tübingen einen Studenten wegen einer abfälligen Bemerkung gegen ihn zur Rede. Es entwickelte sich eine lautstarke Auseinandersetzung,[146] in deren Verlauf Palmer unter Vorlage seines Dienstausweises als Leiter der Ortspolizeibehörde[147] die polizeiliche Befugnis für sich in Anspruch nahm, die Personalien des Studenten sowie dessen unbeteiligter Begleiterin aufzunehmen. Palmer machte auch Fotos der Personen. Der Student entzog sich der Identitätsfeststellung,[148] berichtete aber später den Vorfall unter Nennung seines Namens dem Schwäbischen Tagblatt.[149] Palmer ließ daraufhin ein Verfahren zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen „nächtlicher Ruhestörung“ und Weigerung der Identitätsangabe gegen diesen einleiten.[148][150] Die Begleiterin des Studenten zeigte Palmer ihrerseits wegen Nötigung an.[151]

Die rechtliche Einschätzung des Vorfalls und die Verhältnismäßigkeit von Palmers Auftreten wurde von Juristen kontrovers diskutiert.[152][153][154][155] Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte „genervt“: „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister.“[156][157][158] Aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde einer Zeugin gegen Palmer kritisierte Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) „Palmers Studentenkontrolle“.[159] Zu den Fotoaufnahmen schrieb der Regierungspräsident, „die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme“ sei „kritisch zu sehen“.[160] Das Regierungspräsidium teilte diese Einschätzung der Beschwerdeführerin mit und erklärte die Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen für abgeschlossen.[161] Printmedien wie Die Welt, Stuttgarter Nachrichten, Südwest Presse und der Focus interpretierten dies als Rüge für Palmer.[161][162]

Rassismusvorwürfe

Äußerungen zum Benehmen eines Radfahrers

Im Mai 2018 verknüpfte Palmer das Fehlverhalten eines Radfahrers mit dessen Hautfarbe und mutmaßte, es müsse sich um einen Asylsuchenden handeln. Das Schwäbische Tagblatt warf ihm darauf Rassismus vor. Das spaltende Verhalten sei eines Oberbürgermeisters einer Universitätsstadt „unwürdig“, insbesondere weil sich Schwarze in Tübingen zuletzt wachsenden Anfeindungen ausgesetzt sahen. Der Kreisvorstand Tübingen und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen distanzierten sich von den Äußerungen Palmers.[163][164][165][166] In einer anschließenden Erklärung äußerte sich Palmer erneut über die „laszive Kleidung“ des Mannes und verteidigte seine Mutmaßungen über dessen Herkunft. Auf die Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, antwortete er: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“[164][167] Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion kündigte an, sie werde ihn bei einer künftigen Wahl nicht erneut unterstützen,[167] da diese Äußerungen „eine Nähe zu rassistischem Gedankengut“ aufwiesen.[168] Palmer „trage zur Spaltung der Gesellschaft bei“.[167]

Am 8. Mai 2018 erklärte Palmer seine Äußerungen in der FAZ abermals: Er habe lediglich offen beschrieben, was er – und seiner Erfahrung nach nicht er allein – in solchen Situationen denke, wenn mehrere Umstände zusammenkämen: „Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft.“[169] Palmer hatte zuvor gesagt, seine Äußerungen seien „kein Rassismus, sondern Logik“,[169] was er nun bereue: „Ich habe Statistik mit Politik verwechselt.“[169] Anschließend entschuldigte er sich, er habe einen schweren Fehler gemacht und würde das heute so nicht mehr sagen; es tue ihm leid, „dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will – nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe –, sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen“.[167]

Der Tübinger Gemeinderat verurteilte in einer Resolution mehrheitlich die Äußerungen von Palmer.[170] Indessen bezeichnete der Dramaturg Bernd Stegemann Palmer in der Zeit als tragischen Helden unserer Tage: „Die drei Wörter ‚schwarz‘, ‚rüpelhaft‘ und ‚Flüchtling‘ sind die zuverlässigste Formel, um einen Shitstorm zu entfachen, in dem die drei Wörter ‚Rassismus‘, ‚fremdenfeindlich‘ und ‚Hetze‘ ausufernd wiederholt werden.“ Es sei schwer zu glauben, dass Palmer das nicht gewusst habe. Er habe seine eigene Reputation aufs Spiel gesetzt, „um diesen paradoxen Mechanismus ins öffentliche Bewusstsein zu heben“. Den paradoxen Mechanismus meint Stegemann darin zu erkennen, dass konkretes Fehlverhalten, welches eine Ausnahme darstellt, in der Regel nicht öffentlich besprochen werde und ihr Verschweigen zu einem generellen Verdacht gegenüber Flüchtlingen führen könne. Stegemann bezweifelte jedoch, ob ein „Kokettieren mit rassistischen Klischees“ dafür notwendig sei.[171]

Aussagen über bahnfahrende Flüchtlinge ohne Fahrschein

Im September 2018 dementierte die Deutsche Bahn Palmers Behauptung, dass Flüchtlinge, die ohne gültigen Fahrschein fahren, ein wachsendes Problem seien: „Eine Häufung können wir nicht bestätigen.“[172] Der Politikwissenschaftler Nikolai Huke analysierte in einer 2019 veröffentlichten Studie[173] Rassismus und Moralpaniken in Debatten um migrationspolitische Beiträge von Palmer auf Facebook. Nach einem Vortrag im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Studie in Tübingen[174] warf Palmer ihm auf Facebook eine „falsche Beschreibung der Wirklichkeit“[175] vor. Huke stellte demgegenüber fest, Palmer diffamiere seine wissenschaftliche Arbeit durch „Falschaussagen und Unterstellungen“.[176]

Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn

Im April 2019 äußerte sich Palmer zu einer Werbekampagne der Deutschen Bahn (DB), in der u. a. die Tochter türkischer Einwanderer Nazan Eckes und der deutsch-ghanaische Koch Nelson Müller in einem Werbespot mitspielten. Die DB zeigte auch ein Foto mit Auszügen aus diesem Werbespot auf ihrer Buchungsplattform, das verschiedene Situationen während einer Zugfahrt darstellen sollte. Auf seiner Facebook-Seite postete Boris Palmer dieses Bild und stellte die Frage in den Raum, welche Gesellschaft die Bahn darstellen wolle.[177] Dies löste einen massiven Shitstorm aus. In der taz wurde Palmer vorgeworfen, dass er „rassistisch“ und „scheinheilig“ sei.[178] Laut FAZ sorgte die Kritik Palmers an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn „für Empörung“. Palmers eigener Landesverband in Baden-Württemberg verurteilte die Äußerungen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte: „Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft... Solch eine Haltung lehnen wir ab.“[179] Die Bundessprecher der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kritisierten Palmer für dessen Äußerungen. Die Ex-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte der Augsburger Allgemeinen, Palmers Aussagen seien eindeutig rassistisch, und niemand werde ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühle.[180] Auch andere Grüne forderten Palmers Rücktritt.[181]

Reaktion auf Kündigungen von Lehmann und Aogo

Im Mai 2021 wurden erneut Rassismusvorwürfe gegen Palmer laut. Hintergrund waren die Kündigungen von Dennis Aogo und Jens Lehmann auf Grund umstrittener Äußerungen.

Palmer hatte die Kritik an beiden auf seiner Facebook-Seite als übertrieben kritisiert: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“ Auf die Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort „Neger­schwanz“ verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: „der aogo [sic!] ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.“[182][183][184]

Aogo bezeichnete die Verwendung des Begriffs im Spiegel als rassistisch, sagte jedoch auch, er könne die Ironie darin erkennen. Palmers Kritik an „Cancel Culture“ stimmte er zu.[185] Die Bundesvorsitzende der Grünen, Baerbock, bezeichnete die Äußerungen Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte Palmers Äußerungen: „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht. Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ Palmer sei ein „Profi“, der wissen müsse, dass Ironie in der Politik nie funktioniere.[186]

Palmer wies den Vorwurf des Rassismus von sich und begründete seine Wortwahl mit der Nutzung ironischer Stilmittel. Er habe damit klarmachen wollen, wie absurd er „konstruierte Rassismusvorwürfe“ finde.[187]

Am 8. Mai 2021 erklärte Baerbock, dass Palmer die Unterstützung der Partei verloren habe, und zog ein Verfahren zum Parteiausschluss Palmers in Erwägung.[182] Die Grünen Baden-Württemberg leiteten am selben Tag auf einem digitalen Parteitag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Palmer ein.[188] Das Verfahren wird der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg[189] vor der Kreisschiedskommission der Grünen Tübingen[190][191] führen.

Schriften

Weblinks

Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern

Artikel

Videos

Einzelnachweise

  1. Roland Müller: Der Rechthaber: Der Tübinger OB im Porträt. In: Südwest Presse. 10. Februar 2019, abgerufen am 22. August 2020.
  2. Peter Unfried: Wo, wenn nicht in Tübingen? die tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  3. Boris Palmer sucht wieder Streit. In: Spiegel Online. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  4. Deutschland: Franziska Brantner will auf Fritz Kuhn in den Bundestag folgen. In: zeit.de. 18. Juli 2012, archiviert vom Original am 3. Oktober 2018; abgerufen am 8. Dezember 2014.
  5. www.rnz.de
  6. Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. August 2010, archiviert vom Original am 3. Dezember 2010; abgerufen am 13. November 2010.
  7. Gernot Stegert: Boris Palmer will bei der OB-Wahl 2014 wieder kandidieren. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 1. Oktober 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  8. Gernot Stegert: OB Palmer wurde erneut Vater. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 23. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  9. WNA April 2017. Abgerufen am 13. April 2018.
  10. https://www.spd-tuebingen.de/kreistagsliste/
  11. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebinger-ob-macht-papa-pause-boris-palmer-nimmt-auszeit-fuers-baby.f6ff7126-1e5b-40e2-97c4-cbce41b92ac2.html
  12. Tübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat. In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  13. Französischer Orden für Frankreichliebhaber Boris Palmer. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. Mai 2017, abgerufen am 18. Januar 2019.
  14. Palmer gibt Landtagsmandat ab. (PDF; 47 kB) In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, archiviert vom Original am 28. September 2007; abgerufen am 10. März 2010.
  15. Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. (PDF; 20 kB) Abgerufen am 10. März 2010.
  16. Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  17. Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 2. November 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  18. Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 13. September 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  19. Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.
  20. Wahlergebnis Oberbürgermeisterwahl am 19. Oktober 2014. In: tuebingen.de. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  21. Palmer gewinnt Bürgermeisterwahl in Tübingen. In: Zeit Online. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  22. Sachstandsbericht Klimaschutzoffensive. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 15. März 2011, abgerufen am 1. August 2014.
  23. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 69.
  24. European Energy Award: Tübingen erreicht Goldstufe. In: stadt+werk – Fachzeitschrift für kommunale Klimaschutz- und Energiepolitik. Abgerufen am 9. Mai 2021
  25. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 27f.
  26. www.treppenstreit.de (Memento vom 16. Dezember 2014 im Internet Archive)
  27. OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 25. November 2009, archiviert vom Original am 29. November 2010; abgerufen am 9. März 2010.
  28. Stadtverkehr: Busbevorrechtigung weitgehend abgeschlossen. 10. Januar 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  29. OB Palmer räumt vor dem Gemeinderat Fehler ein. Archiviert vom Original am 31. Dezember 2014; abgerufen am 31. Dezember 2014.
  30. Bis zu 43 Prozent in 5 Jahren: So stark steigen die Mieten in Mittelstädten. Abgerufen am 9. Mai 2021.
  31. Sebastian Weiermann Köln: Köln, Münster, Tübingen – Besetzt (neues deutschland). Abgerufen am 9. Mai 2021.
  32. Wohnungsmangel in Tübingen – Palmer will Eigentümer zum Bauen zwingen. Abgerufen am 9. Mai 2021.
  33. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Wohnungsmarkt in Tübingen: OB Boris Palmer macht Druck. Abgerufen am 9. Mai 2021.
  34. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 38.
  35. Neujahrsempfang der Universitätsstadt Tübingen. (PDF) 24. Januar 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  36. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 4.
  37. Boris Palmer - Tübingens Oberbürgermeister. In: swr.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 16. Mai 2021. Audio (ab Minute 24:25)
  38. Tuebingen uses blue campaign to go green. In: dw.com. 25. Juni 2009, abgerufen am 18. Januar 2019 (englisch).
  39. Sparsamer Dienstwagen – smart fortwo mhd: Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fährt künftig smart (Memento vom 11. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)
  40. teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. Dezember 2009 (Memento vom 1. November 2011 im Internet Archive)
  41. Heiße Debatten am Aschermittwoch – Rededuell über Klimaschutz und Stuttgart 21 – „Verrat“ am Standort (Memento vom 22. Mai 2007 im Internet Archive)
  42. Wo, wenn nicht in Tübingen?. In: taz. die tageszeitung vom 15. Januar 2007. Abgerufen am 9. Mai 2021
  43. Anne Kunze: „Mehr Videokonferenzen“. In: Die Zeit. 27. September 2012, abgerufen am 21. Oktober 2014.
  44. Boris Palmer: Brief an Regierungspräsident Herbert Strampfer. (PDF) Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 16. Oktober 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  45. Wegen blutverschmierter Tiere: Wissenschaftler bedroht! Max-Planck-Institut stellt Affenversuche ein. In: Focus Online. 4. Mai 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  46. Chronologie des Boehringer-Projekts. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 30. November 2006, abgerufen am 21. Juni 2017.
  47. Der Boehringer-Brief im Wortlaut. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 1. Dezember 2006, abgerufen am 20. Juni 2017.
  48. Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 29. Juni 2015.
  49. Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen. (PDF) Stadt Tübingen, 5. Oktober 2017, abgerufen am 4. Februar 2019.
  50. a b c Bürger-App in Tübingen vorgestellt. Abstimmungen per Smartphone. SWR, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  51. Klare Mehrheit für ein neues Hallenbad. In: tagblatt.de. 25. März 2019, abgerufen am 12. Februar 2020.
  52. a b Offener Brief an die Stadt Tübingen – „Finger weg von Cybervoting!“ CCCS, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  53. Mariam Lau: Grünen-Politiker Boris Palmer: „Manchmal ist Repression angesagt“. In: zeit.de. 17. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  54. Reiner Ruf: Streit um Alkoholverbote: „Ich wäre nicht mehr hilflos“. In: stuttgarter-zeitung.de. 3. Februar 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  55. Altersarmut ist ein Skandal, stern.de, 13. November 2012.
  56. Boris Palmer über die Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl. In: Spiegel Online. 23. September 2013, abgerufen am 14. Mai 2020.
  57. Boris Palmer: Parteiprogramm: La vie en Grün. In: zeit.de. 5. Juli 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  58. a b „Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“. In: FAZ.net. 13. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  59. Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 21. Oktober 2010, archiviert vom Original am 21. August 2014; abgerufen am 21. Oktober 2010.
  60. Michael Peterson: Kritik am Tübinger OB: Gegenwind aus der eigenen Stadt. In: stuttgarter-zeitung.de. 4. November 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  61. Wortprotokoll der Schlichtung. In: stuttgart21.wikiwam.de. 27. November 2010, archiviert vom Original am 22. Juni 2013; abgerufen am 29. November 2018.
  62. sueddeutsche.de November 2011: [1] Interview.
  63. Veit Medick: Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende. In: Spiegel Online. 28. November 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  64. Palmer: Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 18. Dezember 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  65. Kopf oben, Bahnhof unten. Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen. In: die tageszeitung. 23. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2014.
  66. 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz. In: Südwestrundfunk. 14. Januar 2013, abgerufen am 19. August 2014.
  67. Boris Palmer zu Stuttgart 21: „Die Bahn hat sich durch Unvermögen selbst gestoppt“. In: SPIEGEL Online. 8. Februar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013.
  68. Mario Beisswenger: Brunsbüttel-Projekt: Palmer will Windpark-Anteil verdoppeln. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 4. März 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  69. Annett Meiritz: Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU. In: Spiegel Online. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  70. Palmer: Tübingen soll schwäbisch bleiben. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 25. April 2018, abgerufen am 25. April 2018.
  71. Rüdiger Soldt: Boris Palmer: Regelverletzung aus Prinzip. In: FAZ.net. 9. August 2016, abgerufen am 30. Januar 2019.
  72. dd: Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen. In: FAZ.net. 8. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  73. Interview: OB Palmer fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: „Das ist für uns Grüne schwer“, Boris Palmer im Gespräch mit Jörg Dinkel, SWR, 9. August 2015.
  74. Walter Serif: „Wir haben nicht Platz für alle“. In: morgenweb.de. 23. September 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  75. Rüdiger Soldt: Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin. In: FAZ.net. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
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