Anschlag in Hanau 2020

Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremistischer Terrorakt, bei dem neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund getötet wurden. Der Attentäter war ein 43-jähriger Hanauer, Tobias R., der anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschoss.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.^[1] Der Täter war arbeitslos und den Behörden seit Jahren mit paranoiden Wahnvorstellungen aufgefallen. Es ist derzeit (Stand: April 2021) ungeklärt, warum er trotz seiner psychischen Auffälligkeiten ab 2002 legal Waffen besitzen konnte.

Tatverlauf

Die Mordanschläge erfolgten in und vor einer Shisha-Bar, einer weiteren Bar und einem Kiosk, die bevorzugt von Menschen mit Migrationshintergrund besucht werden.

Am 19. Februar 2020 hielt sich R. ab etwa 21:00 Uhr in der Nähe des ersten Tatorts, dem Heumarkt, auf. Nach einer Kontrolle wegen Falschparkens auf einem Behindertenparkplatz stellte er den Pkw an einem anderen Ort ab. Im weiteren Verlauf erschoss R. an zwei Tatorten, innerhalb von zwölf Minuten, neun Menschen. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank am 27. Februar 2020 im Innenausschuss des Bundestages^[2] ging R. strategisch und planvoll vor und wählte Opfer mit augenscheinlichem Migrationshintergrund.

Gegen 21:50 Uhr der Tatnacht näherte sich R. zwei Lokalen am Hanauer Heumarkt. Mit zwei Schusswaffen begann er auf die Anwesenden zu schießen und tötete dort zunächst drei Personen. In der Bar „La Votre“ erschoss er einen Mitarbeiter, Kaloyan Velkov, und auf der Straße vor der Bar den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. In der Shisha-Lounge „Midnight“ ermordete er den Eigentümer Sedat Gürbüz.^[3] Danach betrat R. einen Kiosk am Heumarkt, welcher zu dem Zeitpunkt unbesetzt war. Vili Viorel Păun beobachtete ihn dabei aus seinem Auto heraus und versuchte, sich ihm in den Weg zu stellen.^[4] Um 21:53 Uhr floh R. und schoss dabei auf ein sich näherndes Fahrzeug, eventuell Păuns Auto. Daraufhin begab er sich zum Kurt-Schumacher-Platz in Hanau-Kesselstadt, dem zweiten Tatort. Gegen 22:00 Uhr erschoss er Vili Viorel Păun durch die Windschutzscheibe seines Pkws, der auf dem Parkplatz vor einem Wohnblock stand. R. stürmte dann in einen Kiosk im Erdgeschoss des Wohnblocks und tötete dort Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar. Im anliegenden Lokal „Arena Bar & Café“ erschoss R. Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović. Zum Schluss fuhr der Täter zu seiner Wohnung in Kesselstadt zurück und erschoss dort seine Mutter und sich selbst.^[3] Der Notausgang der „Arena Bar“ und ein weiterer Ausgang des Lagerraums waren zur Tatzeit verriegelt, so dass Anwesenden die Flucht unmöglich war.^[5] Laut Augenzeugen war es Gästen bewusst, dass der Inhaber die beiden Türen seit Jahren geschlossen hielt. Auch die Polizei wäre informiert gewesen, da regelmäßig Razzien in der Bar durchgeführt wurden. Die Polizei Südosthessen bestätigte die Razzien, bestritt aber, dass sie das Verriegeln der Tür angeordnet habe.^[6]

Ab 21:56 Uhr riefen mehrere Tatzeugen den Notruf 110 an, wurden jedoch nicht durchgestellt. Nach den ersten beiden registrierten Anrufen waren die verfügbaren zwei Apparate der Notrufzentrale besetzt. Erst nachdem R. sein neuntes Opfer erschossen hatte und weggefahren war, nahm die Polizei einen dritten Anruf entgegen.^[5] Es wird vermutet, dass Vili Viorel Păun dem Täter mit seinem Pkw (einem silbernen Mercedes) vom ersten zum zweiten Tatort gefolgt war. In einem Überwachungsvideo vom Heumarkt um 21:53 Uhr ist ein silberner Pkw zu sehen, der auf den Täter zufährt, woraufhin R. einen Schuss feuert und flieht, anschließend wendet der Pkw in R.s Fluchtrichtung. Laut Păuns Handydaten hat dieser zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf gewählt, kurz darauf wurde er vom Täter erschossen. Păuns Leiche wurde in seinem Fahrzeug vor dem Kiosk in Kesselstadt aufgefunden. Das Opfer hatte sich laut seiner Eltern nie in dieser Gegend aufgehalten.^[7] Insgesamt registrierte die Notrufzentrale nach Recherchen des Magazins Monitor nur fünf Anrufe aus Hanau. Die zwei Apparate waren nicht durchgängig besetzt und eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Viele Anrufe wurden weder registriert noch aufgezeichnet. Es erfolgten zudem keine Rückrufe. In der Polizeiwache der Innenstadt war nur ein Beamter anwesend, um Notrufe anzunehmen. Hätte Vili Viorel Păun die Polizei erreicht, hätte man ihm höchstwahrscheinlich geraten, sich in Sicherheit zu bringen und den Attentäter nicht zu verfolgen; das hätte ihm das Leben retten können.^[8]

Opfer

R. erschoss elf Menschen, acht davon mit Migrationshintergrund, eine deutsche Romni, seine Mutter und schließlich sich selbst.

• Gökhan Gültekin wurde in Hanau geboren. Seine kurdischen Eltern stammen aus Ağrı, Türkei, und zogen 1968 nach Hanau. Er hatte einen acht Jahre älteren Bruder; der Vater starb fünf Wochen nach dem Attentat an Krebs.^[9][10] Gökhan Gültekin war gelernter Maurer und hatte kurz vor der Tat ein Speditions- und Hausmeisterunternehmen gegründet. In der Arena Bar arbeitete er nur noch aushilfsweise.^[11][10] Im Jahr 2006 war Gültekin lebensgefährlich verletzt worden, als ein Linienbus eine Telefonzelle überfuhr, in der er sich aufgehalten hatte. Dass er den Unfall überlebte, sah er als ein Geschenk Gottes.^[12] Er starb mit 37 Jahren.
• Sedat Gürbüz wurde in Langen geboren und wuchs in Dietzenbach mit seinen Eltern und einem Bruder auf.^[11] Gürbüz war der Besitzer der Shisha-Bar Midnight, die er kurz zuvor verkauft hatte. An jenem Abend war er nur gekommen, um sich von seinen Mitarbeitern zu verabschieden.^[13][14] Er starb mit 29 Jahren.
• Said Nesar Hashemi war Deutsch-Afghane und wuchs mit vier Geschwistern in Hanau auf. Er war ausgebildeter Maschinen- und Anlagenführer.^[15] Sein zwei Jahre älterer Bruder Said Etris war am Abend des 19. Februar auch in der Arena Bar in Kesselstadt. Er wurde angeschossen, aber überlebte schwer verletzt. Hashemi starb mit 21 Jahren.
• Mercedes Kierpacz war eine deutsche Romni; sie wurde in Offenbach geboren und arbeitete in der Arena Bar, die nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt war.^[16][17] Am Abend des 19. Februar 2020 ging sie in die Bar, um eine Pizza für ihre zwei Kinder abzuholen, einen damals 17-jährigen Sohn und eine dreijährige Tochter.^[15][11] Sie starb mit 35 Jahren.
• Hamza Kurtović wurde wie sein Vater und seine drei Geschwister in Deutschland geboren. Seine bosniakischen Vorfahren stammten aus Prijedor, damals Jugoslawien.^[18] Er hatte gerade eine Ausbildung als Fachlagerist abgeschlossen und wohnte in der Nähe des Täters.^[11] Dieser erschoss ihn in der Arena Bar, als er dort auf seinen Freund wartete.^[15] Er wurde 22 Jahre alt.
• Vili Viorel Păun (geb. 10. September 1997) war ein Rom aus Rumänien und das einzige Kind seiner Eltern.^[19] Er kam als 16-Jähriger nach Deutschland, um Geld für eine medizinische Behandlung seiner Mutter zu verdienen. Er arbeitete bei einem Kurierdienst.^[15][20] Am Abend des 19. Februar beobachtete er die Schüsse am ersten Tatort und versuchte, den Täter mit seinem Auto zu blockieren. Als das nicht gelang, verfolgte er den Täter mit seinem Auto. Unterwegs versuchte er mehrmals vergeblich, den Notruf zu erreichen. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Attentäter Păun in seinem Auto.^[11] Ein Kreuz auf dem Discounterparkplatz am Kurt-Schumacher-Platz, auf dem Păun ermordet wurde, soll an Păuns Zivilcourage erinnern.^[21] Er starb mit 22 Jahren. Am 19. April 2021 wurde er posthum mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage geehrt.^[22]
• Fatih Saraçoğlu war drei Jahre zuvor aus Regensburg nach Maintal gezogen. Seine Familie stammt aus dem türkischen Iskilip. Er arbeitete selbständig als Schädlingsbekämpfer und plante, mit seiner Firma bundesweit tätig zu werden. Saraçoğlu starb auf offener Straße vor der Shisha-Bar Midnight, nachdem ihn vier Kugeln getroffen hatten.^[14] Er wurde 34 Jahre alt.^[9]
• Ferhat Unvar wurde als Kind kurdischer Eltern in Deutschland geboren. Er hatte drei Geschwister.^[11] Unvar hatte gerade eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen und traf sich oft mit Freunden in der Arena Bar.^[15][9] Seine Mutter Serpil Temiz Unvar gründete am 14. November 2020, seinem 24. Geburtstag, die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“.^[23]
• Kaloyan Velkov war ein Rom aus Bulgarien^[19] und lebte seit zwei Jahren in Deutschland.^[15] Er war LKW-Fahrer und der Wirt der Bar La Votre neben der Shishabar Midnight.^[9] Velkov hinterließ einen achtjährigen Sohn.^[24] Er starb mit 33 Jahren.
• Gabriele Rathjen war die Mutter des Täters. Sie war nach Angaben von Nachbarn bettlägerig und erhielt mehrmals täglich Besuch von einem Pflegedienst.^[25][26] Sie starb mit 72 Jahren.

Mindestens fünf weitere Personen wurden nach Angaben des Landeskriminalamts durch Schüsse des Täters verletzt.^[27] Der 23-jährige Bruder von Hashemi überlebte schwer verletzt.^[28] Muhammed B. wurde in der Arena Bar die rechte Schulter durchschossen; er fiel auf einen tödlich getroffenen Freund und überlebte nach einer Notoperation.^[29]

Ermittlungen

Nach eigenen Angaben erfuhr die Hanauer Polizei um 21:58 Uhr am Tatabend von den Schüssen am Heumarkt. Einsatzkräfte trafen demnach ab 22:00 Uhr dort ein, versorgten Verwundete und begannen nach dem Täter zu fahnden. Um 22:05 Uhr erhielt die Polizei erste Notrufe vom Kurt-Schumacher-Platz. Um 22:09 Uhr trafen weitere Einsatzkräfte dort ein, darunter ein Notinterventionsteam. Der Täter war jedoch bereits weitergefahren. Meldungen über angebliche Schüsse im Stadtteil Lamboy sowie in Bruchköbel stellten sich als falsch heraus. Um 22:50 Uhr konnte die Polizei einen an beiden Tatorten gesichteten Pkw dem Täter zuordnen und fand den Wagen gegen 23:00 Uhr bei seinem Wohnhaus in Hanau-Kesselstadt. In den nächsten vier Stunden beobachtete die Polizei das Haus und erwog, den Täter zur Aufgabe zu bewegen oder das Haus zu stürmen. Ab 1:00 Uhr am 20. Februar übernahm das Polizeipräsidium Frankfurt den Einsatz, ließ beide Tatbereiche weiträumig absperren und begann mit der Spurensicherung. Ab 3:03 Uhr drang ein Spezialkommando vorsichtig in das Wohnhaus des Täters ein, in dem Sprengfallen vermutet wurden. In der nächsten Stunde fand die Polizei in seiner Wohnung zwei Tote: den Täter und seine Mutter. Um 5:55 Uhr gab die Polizei bekannt, dass ein Attentäter neun Menschen erschossen habe. Bis dahin hatten erste Pressemeldungen fälschlich von einer „Schießerei“ gesprochen.^[3] Der Vater des Täters wurde in der Wohnung unverletzt aufgefunden, vernommen, kurz psychiatrisch untersucht und mangels Hinweisen auf eine Tatbeteiligung freigelassen.^[30]

Die Spurensicherung ergab, dass der Täter an den Tatorten mindestens 52 Schüsse abgegeben hatte. In seinem Pkw lagen eine Ceska-Pistole, zusätzliche Magazine und ein Rucksack voller Munition. In seiner Wohnung fanden sich weitere 346 Patronen und zwei weitere Handfeuerwaffen, die er legal besaß.^[31] Zudem fand die Polizei ein Bekennerschreiben und ein Tätervideo. Wegen der Funde und Bedeutung des Falls übernahm der Generalbundesanwalt am 20. Februar 2020 die Ermittlungen.^[32]

Der hessische Innenminister Peter Beuth verwies am 20. Februar 2020 auf mögliche fremdenfeindliche Motive des Täters. Er sei bis dahin weder dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen noch der Polizei bekannt gewesen.^[33] Hinweise über mögliche Mitwisser oder Unterstützer gebe es bislang nicht.^[2] Nach einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom März 2020 wurden die Ermittlungen fortgesetzt.^[34]

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Land Hessen

Die Familien der Opfer und mehrere Überlebende erhoben im März 2021 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei und Behörden des Landes Hessen. Diese hätten ihrer Ansicht nach amtspflichtwidrig gehandelt und damit den Anschlag nicht verhindert. Der Notausgang eines Tatorts sei mit Wissen und Duldung der Polizei verschlossen gewesen, die polizeiliche Überfallmeldeanlage sei technisch nicht in Ordnung und zum Zeitpunkt der Taten unterbesetzt gewesen. Auch habe die Polizei bei einem der Opfer die Vitalfunktionen nicht rechtzeitig überprüft und sowohl die Polizei als auch die örtliche Staatsanwaltschaft hätten die Würde der Toten und das Totenfürsorgerecht der Familien verletzt, weil sie Obduktionen veranlasst hatten, obwohl die Zuständigkeit dafür beim Generalbundesanwalt gelegen habe.^[35]

Täter

Ausbildung und Beruf

R. wurde 1977 in Hanau geboren und ging dort zur Schule. In den 1980er Jahren spielte er einige Jahre Fußball in der Jugend von Eintracht Frankfurt. 1996 machte er Abitur. Mitschülern fiel er nicht als rechtsradikal auf. Nach eigenen Angaben leistete er Zivildienst und machte anschließend in Frankfurt am Main eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Von 2000 bis 2007 studierte er Betriebswirtschaftslehre in Bayreuth und schloss mit Diplom ab.^[36] Von 2008 bis 2011 arbeitete er als Kundenberater in Trier, später in München. Dort wohnte er von 2013 bis 2018. Nach Angaben früherer Arbeitskollegen arbeitete er bis zu zwölf Stunden täglich, war sehr ehrgeizig und zeigte kein Interesse an anderen. Er zeigte offen seine Ansichten, lehnte die deutsche Nationalmannschaft wegen der „Ausländer“ darin ab und fand die Alternative für Deutschland nicht radikal genug.^[25]

Schusswaffen und Schießtraining

Seit 2012 war R. Mitglied in einem Frankfurter Schützenverein, wo er regelmäßig etwa zwei- bis dreimal in der Woche trainierte.^[36] Seit 2014 war er zudem Mitglied einer Münchener Schützengesellschaft. In beiden Vereinen fiel er nach Angaben der Vorsitzenden nie als gefährlich oder rassistisch auf.^[37]

Im April 2013 beantragte R. zwei Waffenbesitzkarten, eine allgemeine grüne WBK sowie eine gelbe Sportschützen-WBK. Eine Überprüfung der Waffenbehörde beim Gesundheitsamt auf psychische oder Suchterkrankungen unterblieb. Gemäß einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift hatte der hessische Innenminister die Waffenbehörden im März 2012 angewiesen, nur noch „bei konkretem Anlass“ bei Gesundheitsämtern nachzufragen. Im Juli 2013 erhielt R. daher eine Waffenbesitzkarte. Im Mai 2014 kaufte er eine Pistole. Die Münchener Polizei stellte im März 2018 fest, dass er die Waffe ordnungsgemäß aufbewahrte.

Trotz eines Vermerks zu Ermittlungen wegen Drogenschmuggels im Bundeszentralregister, die als „verwaltungsrechtlich nicht verwertbar“ eingeordnet wurden, erhielt er die zweite Waffenbesitzkarte. Er kaufte eine weitere Pistole. Im August 2019 erhielt er den Europäischen Feuerwaffenpass.^[5]

Bis 2019 bewahrte R. seine Schusswaffen an seinem Münchener Wohnsitz auf. Nach der ordnungsgemäßen Meldung des Umzugs mahnte ihn der Landkreis nur, sich in München anzumelden. Das unterließ er, teilte dem Kreis aber 2017 und 2018 schriftlich mit, dass er seine Waffen in München aufbewahre, da er dort hauptsächlich schieße, aber seinen Hauptwohnsitz weiterhin in Hanau habe. Die Behörden des Kreises informierten weder die Münchener Waffenbehörde noch das Münchener Polizeipräsidium. Nach Angaben der Behörde überprüfte sie die Aufbewahrung der Waffen bis Mai 2017 vier Mal.^[38] Im August 2019 kontrollierte der Main-Kinzig-Kreis angemeldet und stellte nichts Auffälliges fest.^[25]

Laut Ermittlern absolvierte R. im Jahr 2019 mindestens zwei Gefechtstrainings in der Slowakei, die von Ausbildern ehemaliger Militäreinheiten und Spezialeinsatzkräfte geleitet wurden.^[39] Von einem Kurs wurde R. ausgeschlossen, weil er sich seltsam verhalten haben soll. Insgesamt meldete er sich fünf Mal für Schieß- und Gefechtstrainings desselben Anbieters an.^[4] Im Herbst 2019 mietete R. für kurze Zeit eine Wohnung in Hof (Saale) und beobachtete dort Shisha-Bars.^[40]

Knapp zwei Wochen vor der Tat lieh er sich bei einem Waffenhändler die Tatwaffe. Das war mit einer Waffenbesitzkarte möglich. Der Waffenhändler sah keinen Grund, das zu verweigern; R. habe korrekte Papiere vorgezeigt, sei seriös gekleidet gewesen und habe „völlig normal“ auf ihn gewirkt. Damit besaß der Täter zur Tatzeit legal drei Handfeuerwaffen.^[41]

Konflikte mit der Justiz

R. stellte dreimal wahnhafte Strafanzeigen. Im Jahr 2002 zeigte er beim Polizeipräsidium Oberfranken eine „psychische Vergewaltigung“ an: Er werde „durch die Wand und durch die Steckdose abgehört, belauscht und gefilmt“. Daraufhin diagnostizierte ein Amtsarzt eine „Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, paranoide Inhalte“ und empfahl die sofortige Einweisung in eine Psychiatrie. R. leistete Widerstand, wurde in Handschellen ins Krankenhaus gebracht, aber am selben Abend mit dem Vermerk „ungeheilt“ entlassen. R.s Vater hatte einen Anwalt eingeschaltet. Ein Arzt notierte, der Vater glaube ebenfalls, sein Sohn werde überwacht; beide hätten eine gemeinsame psychische Störung. Bei einer Nachuntersuchung im April 2002 wurde R.s voriger Gewaltausbruch auf universitären Prüfungsdruck zurückgeführt. 2004 stellte R. die gleiche paranoide Anzeige bei der Polizei in Offenbach. Auch diesmal wurde er nicht psychiatrisch behandelt.

2007 griff er einen Wachmann der Universität Bayreuth an, 2010 ermittelte das Zollfahndungsamt Essen wegen Drogenschmuggels gegen ihn. Einige Monate später klagte die Stadtverwaltung Hanau Vater und Sohn an, sie hätten sich Sozialhilfe erschlichen. Beide Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im März 2018 wurde auch in München wegen Drogenschmuggels sowie fahrlässiger Brandstiftung gegen R. ermittelt. Weil man ihn erst nach seiner Aussage darüber aufgeklärt hatte, dass er Beschuldigter war, wurde das Verfahren eingestellt. Bis 2020 tauchte R. in 15 polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten auf, fünfmal als Beschuldigter. Er erhielt aber keine Einträge ins Bundeszentralregister.^[5]

Im November 2019 stellte er beim Generalbundesanwalt eine 19 Seiten lange Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Teile davon tauchten in seinem Pamphlet vom Januar 2020 wieder auf.^[25] Ende 2019 schrieb er einer österreichischen Organisation, die sich mit „Fernwahrnehmung“ beschäftigt, er fühle sich beobachtet und bespitzelt. Er sprach von einer „ständigen Ausländerkriminalität“ und „Hochverrat“ an den Deutschen.^[42]

2004 erstattete er gemeinsam mit dem Vater Strafanzeige wegen Bespitzelung durch einen unbekannten Geheimdienst. 2017 wollte er im Bürgerbüro von Hanau nur von deutschen Mitarbeitern betreut werden. Zudem beantragte er einen Schutzhund zum Schutz gegen Ausländer.

Vater

Der Vater von R. behauptete im Verhör der Tatnacht, sein Sohn sei Opfer einer weltweit agierenden Geheimdienstorganisation geworden. Agenten hätten ihn getötet und seine Leiche im Elternhaus abgelegt; ein als sein Sohn verkleideter Agent habe die Morde verübt. In den folgenden Monaten stellte er viele Strafanzeigen, etwa gegen die Hausdurchsuchung, den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos, seine vorläufige Inhaftierung und die Behandlung im Krankenhaus.

Er nannte die Opfer „Täter“ und bezeichnete das Gedenken an die Opfer als „Volksverhetzung“. Zudem forderte er Waffen und Munition seines Sohnes zurück und verlangte, dessen Internetseite wieder freizuschalten. Er zeigte eine „Störung der Totenruhe“ an, weil die Stadt Hanau seinen Sohn ohne seine Zustimmung auf See bestattet hatte, und nannte die Bundesanwaltschaft eine „politische Organisation“, die wie beim NSU-Prozess und dem Mordfall Walter Lübcke „sämtliche Wahrheiten unterdrücken“ wolle. Die Entlassung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber benachteilige „seine Rasse“. Die Bundesanwaltschaft sah beim Vater kein strafbares Verhalten und ermittelte auch nicht wegen „psychischer Beihilfe“ gegen ihn.

Eine Verwandte meldete sich bei der Polizei und sagte aus, das auffällige Verhalten des Vaters ähnele dem des Sohnes.^[30]

Tatplanung

Ähnlich wie Anders Breivik und Stephan Balliet hatte R. seine eklektizistische Ideologie wahllos aus Versatzstücken aus dem Internet zusammengefügt, seine Anschläge allein vorbereitet und durchgeführt und mit einer „PR-Strategie“ zu verbreiten versucht. Das verband ihn laut Experten mit anderen „einsamen Wölfen“, die als ihre Mission ansahen, einen Teil der Welt auszulöschen, um das Ganze zu retten.^[43]

R. kaufte bei rechten Verlagen Bücher über Geheimgesellschaften, Außerirdische, die Zeit des Nationalsozialismus und Reden Adolf Hitlers. Daraus bezog er einige seiner Verschwörungstheorien.^[39] Im Frühjahr 2019 legte er eine Datei voller rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Inhalte an und stellte im Herbst 2019 seine eigene Website ins Netz. Am 22. Januar 2020 lud er eine Datei mit dem Titel „Begründung“ hoch, die er bis zum 13. Februar mit Texten und Videos vervollständigte. Ende Januar 2020 recherchierte er im Internet über Schulen, möglicherweise als Anschlagsziele. Ab Februar 2020 begann er, intensiv Tatorte auszukundschaften; er notierte Anschlagsziele und Vorgehen. So wollte er am Heumarkt „mind. 10“ Menschen töten. Auf Skizzen zeichnete er die Bars La Votre und Midnight, eine weitere Bar und einen Kiosk ein.^[4]

Am 15. Februar 2020 spähte R. in Kesselstadt ein Wettbüro aus. Er erkundigte sich, ob und wann die angrenzende Bar geöffnet war. R. besuchte Treffpunkte von Migranten, eventuell auch das Jugendzentrum „k.town“. Dort waren einige seiner späteren Mordopfer Stammgäste. Die Gäste des Jugendzentrums waren in den letzten Jahren öfter beleidigt und bedroht worden. Einmal habe ein Mann gedroht sie zu erschießen.^[44] Wochen vor den Morden war die Adresse von R.s Website nahe der Arena Bar an eine Wand gesprüht worden.^[45]

Tatmotive

Im Januar 2020 verfasste R. ein Pamphlet mit dem Titel „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“, das er im Internet verbreitete. Darin schrieb er über seinen Lebensweg, sein rassistisches, islamfeindliches, antisemitisches und von verschiedenen Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild und rief zum gewaltsamen Kampf und zur Vernichtung der Bevölkerung ganzer Staaten auf.^[46] Er bezog sich darin nicht auf andere Rechtsterroristen oder von diesen genutzte Kanäle. Der Text war bis 20. Februar 2020 als PDF mit dem Titel „Skript mit Bildern“ auf seiner Webseite verlinkt.^[47] Wenige Tage vor der Tat hatte R. ein Video auf YouTube veröffentlicht, das sich an das US-amerikanische Volk richtete^[48] und nach dem Anschlag einige Tage lang im Netz verbreitet wurde.^[49]

Kernelemente seiner Äußerungen waren:

• Rassismus: R. teilte und übernahm bekannte Narrative des Rechtspopulismus, indem er beispielsweise „reinrassige“ Deutsche von „Passdeutschen“ unterschied.^[43] Er sprach von einem Rassenkrieg.
• Verschwörungstheorien: Er griff unter anderem die in den USA entstandenen Pizzagate- und QAnon-Thesen von einer angeblichen satanischen Elite auf und erwähnte die mit D.u.m.bs (deep underground military bases) abgekürzte These, die US-Armee baue unterirdische, mit einem Tunnelsystem verbundene Städte.
• Misogynie: Die im Kapitel „Thema Frauen“ zum Ausdruck kommende „extreme Anspruchshaltung“ an Frauen wird von der Publizistin Meredith Haaf als misogynes Motiv gewertet, das R. mit den Selbsterklärungen rechtsextremer Attentäter teile;^[50] Deutschlandfunk sowie die Journalisten Yassin Musharbash und Tom Sundermann bringen diese Einstellung zudem mit der Incel-Subkultur in Verbindung.^[51][52] Die Journalistin Simone Rafael stuft die Anspruchshaltung des Täters jedoch nicht als „ausformulierte[n] Frauenhass“ ein.^[53]
• Verfolgungswahn: Weil er keine Frau fand, verdächtigte R. die Eltern einer Mitstudentin, ihn überwachen zu lassen und machte auch Geheimdienste dafür verantwortlich.

Professionelle Beurteilung

Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh deutete die paranoiden Motive in R.s Aussagen als Hinweise auf eine mögliche paranoid-halluzinatorische Schizophrenie und schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung. In sein Wahnsystem habe er ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert und sich auserkoren gewähnt, „das Rätsel“ der Welt durch die Auslöschung von solchen „Rassen“ zu lösen, die er als „destruktiv“ ansah. Damit habe er sich öffentliche Anerkennung verschaffen und Vergeltung für empfundene Kränkungen üben wollen.^[54] Die Verknüpfung von wahnhaften mit rechtsextremen Motiven sei untypisch für Rechtsterroristen; diese seien in der Regel nicht krank.^[55] Die Kriminologin Britta Bannenberg sah R.s „wahnhafte Vorstellungen“ als Ursache seiner Taten. Seine rechtsextreme Einstellung habe die Art seiner Radikalisierung und Opferauswahl beeinflusst.^[56]

Laut Medienberichten vom März 2020 hatte das BKA im Entwurf seines Abschlussberichts geschrieben, der Täter habe zwar eine rassistische Tat verübt, sei aber keiner rechtsextremen Ideologie gefolgt.^[57] BKA-Präsident Holger Münch widersprach den Berichten und stellte klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“^[58]

Laut dem Auftragsgutachten des forensischen Psychiaters Henning Saß für die Bundesanwaltschaft vom November 2020 litt R. unter einer paranoiden Schizophrenie und hing zugleich einer „rechtsradikalen Ideologie“ an. Krankheit und Ideologie seien untrennbar miteinander verschmolzen gewesen. Sein Denken sei eine Mischung aus „krankheitsbedingten Fantasien“ und einem „politisch-ideologischen Fanatismus“ gewesen. Dieser habe „fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente“ enthalten. Neben Wahnvorstellungen, Opfer einer Verschwörung zu sein, seien „zunehmend ausgeprägter Rassismus und Fantasien über die Auslöschung ganzer Völker und Kulturen“ getreten. Die Fähigkeit „sich reflektierend mit der eigenen krankhaft verformten Weltsicht“ auseinanderzusetzen, sei massiv eingeschränkt gewesen. Gleichwohl habe er die Morde „planvoll“ vorbereitet.^[59]

Reaktionen

Trauer und Gedenken

Am Vormittag des 20. Februar 2020 trafen sich Freundeskreise an den Tatorten, in Kulturvereinen und Bars, trauerten gemeinsam und tauschten persönliche Erinnerungen an die Mordopfer aus. Bewohner Hanaus teilten deren Fotografien in sozialen Medien, um der medialen Fixierung auf den Täter entgegenzutreten. Am Nachmittag fand eine Trauerkundgebung für die Opferangehörigen am Heumarkt und ein Schweigemarsch zur Kesselstadt statt, organisiert vom Kurdischen Kulturverein und mitgetragen von Moschee-Gemeinden und Migrantenvereinen. Vor rund 400 Teilnehmern nannte die Sprecherin Newroz Duman Hanau „Stadt der Migration“ und sprach die Angst der Migranten aus: „Bin ich vielleicht die Nächste, weil ich schwarze Haare habe? […] Ich bin Hanauerin, Wir sind Hanauer, wir haben das hier mit aufgebaut, das Leben hier.“ Sie verlas die Namen der Toten und versprach, alles zu tun, damit sie nie vergessen werden. Im Kulturverein AYDD trauerten 300 Menschen mit dem 77-jährigen krebskranken Behçet Gültekin um seinen Sohn Gökhan. Viele stammten wie die Familie Gültekin aus der osttürkischen Provinz Ağrı. Bei der offiziellen Trauerfeier am Abend durfte der Vater von Ferhat Unvar nicht neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anderen Amtsträgern auf der Bühne stehen.^[60]

In seiner Rede vor rund 5.000 Zuhörern in Hanau erinnerte Steinmeier dann an den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Halle (Saale) 2019. Er rief zu Rücksichtnahme und Solidarität auf: Diese seien das „stärkste Mittel gegen den Hass“. In vielen deutschen Städten fanden Mahnwachen für die Opfer statt.^[61] Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Anschlag als Hassverbrechen und betonte, die Bundesregierung werde sich allen, die Deutschland zu spalten versuchten, mit aller Kraft entgegenstellen. Politiker und Amtsträger aller Parteien zeigten sich erschüttert; viele betonten, nun müssten alle Rassismus und Rechtsextremismus noch stärker entgegentreten.^[62] Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland an und stellte politische Konsequenzen in Aussicht, eventuell auch Gesetzesänderungen.^[63]

Am 4. März 2020 fand im Kongresszentrum eine zentrale Trauerfeier mit den Hinterbliebenen und politischer Prominenz statt, darunter Bundespräsident und Bundeskanzlerin.^[64] Die Veranstaltung wurde auf Großbildleinwänden auf zwei Plätzen in der Innenstadt übertragen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin vom selben Tag forderte Ferhat Unvars Mutter Serpil Temiz eine vollständige Aufklärung der Tat, die Vermeidung der gleichen Fehler wie nach den NSU-Morden, einen offiziellen Ansprechpartner und eine lebenslange Unterstützung für die Opferfamilien. Zudem brauche es eine staatlich geförderte Stiftung zur Aufklärungsarbeit gegen Hass und Rassismus. Die Namen der Opfer von Hanau dürften nie vergessen werden, sollten in der Schule gelernt werden und auf den Straßen lesbar sein.^[65] Im Mai 2020 lud der Landtag Hessen die Opferfamilien erstmals ein und gab ihnen im Innenausschuss Auskunft zum Ermittlungsstand. Die Betroffenen zeigten sich unzufrieden. Armin Kurtovic verlangte, „dass man offen sagt, wer versagt hat“.

Am 2. Februar 2021 hielt der Landtag für die Opferfamilien eine Gedenkstunde. Dabei nannte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), der einzige Redner, die Nacht vom 19. auf den 20. Februar „ein unauslöschbares Datum“ und versicherte: „Die Morde von Hanau haben uns wachgerüttelt“, sie seien „eine Zäsur“ und „ein Anschlag auf uns alle“. Ein „Wehret den Anfängen“ sei nun fehl am Platz: „Wäre der Anfang abgewehrt worden, wären wir nicht da, wo wir sind“. Er prangerte Hass, Hetze und Alltagsrassismus an. Er dankte den anwesenden Opferangehörigen dafür, „dass Sie Ihre starke und mahnende Stimme erheben“, „die notwendige Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft wieder klar auf die Tagesordnung in allen Parlamenten gesetzt“ und „zu Recht Solidarität eingefordert“ hätten. Der Landtag werde „immer offen für den Dialog mit Ihnen sein“. Hinterbliebene und Überlebende hatten allerdings im Landtag kein Rederecht. Nach der Feier äußerten sie gegenüber Journalisten erneut Kritik an den Ermittlungen und der geplanten Opferhilfe: Deren Umfang von zwei Millionen Euro sei „lächerlich gering“. Innenminister Peter Beuth sei nach ihrem Eindruck nicht zur Aufklärung von Polizeifehlern bereit.^[66] Angehörige und ihre Unterstützer kritisierten unter anderem, dass der Täter trotz seines auffälligen Verhaltens vor der Tat die Lizenz für mehrere Schusswaffen erhalten hatte und einzelne Opferangehörige nach der Tat zuerst Gefährderansprachen ausgesetzt waren.^[67]

Politik und Gesellschaft

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den Opferfamilien sein Beileid aus und forderte einen verstärkten Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass gegenüber Muslimen.^[68] Ähnlich äußerten sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der EU-Ratspräsident Charles Michel und der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli.

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten eine jahrzehntelange Untätigkeit von Politik und Sicherheitsbehörden zum Schutz deutscher Minderheiten. Die Gefahr rechter Gewalttäter sei zu lange verharmlost worden.^[69] Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte, alle Sinti und Roma in Deutschland trauerten mit den Angehörigen um alle Opfer des Anschlags. Dieser zeige auf brutale Weise auf, wie weit die Hemmschwelle unter Rechtsradikalen und Rassisten gesunken sei, auch dadurch, dass die etablierten Parteien der AfD immer mehr Raum gäben.^[70] Die Kurdische Gemeinde Deutschland ermutigte dazu, keine Angst zu haben und Farbe zu bekennen. Für die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland traten die politischen Verantwortlichen dem Rechtsterrorismus und rechten Netzwerken nicht entschlossen genug entgegen.^[71]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan telefonierte mit einigen türkischstämmigen Verletzten. Türkische Verbände organisierten am 23. Februar 2020 eine Großdemonstration in Hanau.^[72] Regimekritische Türken und Kurden sahen darin eine nationalistische Vereinnahmung des Anschlags, die dem Appell der Bundesregierung zum Zusammenhalt zuwiderlaufe. Erdogans Anhänger waren der von Kurden, Antifaschisten und Linken organisierten Gedenkveranstaltung am 22. Februar 2020 ferngeblieben.^[73]

Vertreter der AfD bestritten rechtsextreme und rassistische Tätermotive. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen meinte, die Morde seien „weder linker noch rechter Terror“, sondern die „wahnhafte Tat eines Irren“ gewesen. Andere führende AfD-Politiker sprachen von einem „massiv psychisch gestörten Einzeltäter“ und versuchten, seine Morde als Folge von Angela Merkels Politik darzustellen. Auf die rassistischen Eigenaussagen des Täters gingen sie nicht ein.^[74] Der AfD-Bundesvorstand distanzierte sich auf Twitter vom Gedankengut des Täters, verbreitete dieses aber zugleich mit einem Link auf sein Pamphlet und seine archivierte Webseite. CDU-Vertreterin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte daher, mit der AfD dürfe keine andere Partei zusammenarbeiten: Die AfD dulde Rechtsextreme in ihren Reihen und schaffe „eine Grundlage für genau jenes Gedankengut, das zu Hanau geführt hat.“^[75] Katharina Nocun und Pia Lamberty kritisierten, die Pathologisierung des Täters verharmlose seine Tat. Verschwörungsideologien seien nicht nur „irre Hirngespinste“, sondern Teil der Radikalisierung.^[76] Die NdM-Vorsitzende Sheila Mysorekar machte die AfD für den Anschlag mitverantwortlich. Die AfD Hessen habe mit ihren Internet-Memes über mehrere Wochen explizit gegen Shishabars gehetzt und diese mit „Ausländerkriminalität“ in Verbindung gebracht.^[77]

In sozialen Medien wurden Verschwörungsthesen zur vermeintlichen „Wahrheit über Hanau“ verbreitet, etwa, dass es eine „Geheimdienstoperation“ gewesen sei, um der AfD zu schaden.^[78] Das Magazin Compact behauptete beleglos, vor den Morden habe ein „Bandenkrieg“ mit „den Russen aus Frankfurt am Main“ in der Luft gelegen. Chefredakteur Jürgen Elsässer verglich die Tat in Hanau mit dem Reichstagsbrand von 1933. Wegen solcher Thesen stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz Elsässers Magazin seit März 2020 als rechtsextremen Verdachtsfall ein.^[79]

Sozialwissenschaften

Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann sah in dem Pamphlet des Täters ein „Muster von sozial isolierten Männern, die sich im Internet aus verschiedenen Elementen selbst eine Ideologie zusammenbasteln.“ Der Mann habe eindeutig einer rechtsextremen Ideologie angehangen und der Text weise zudem darauf hin, dass der Täter erheblich psychisch gestört gewesen sei. Er wies darauf hin, dass es ähnliche Fälle von politisch motivierten Taten in der Vergangenheit häufig gegeben habe und viele Täter „in virtuellen Subkulturen aktiv“ gewesen seien. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Subkulturen „noch viel stärker unterwegs sein und diese Online-Foren überwachen und infiltrieren“. Was im Bereich Dschihadismus bereits passiere, müsse auch im Bereich Rechtsextremismus umgesetzt werden. Das Internet werde noch zu wenig „als Ort verstanden, in dem sich Extremisten vernetzen.“ Zur These des „einsamen Wolfes“ sagte der Politikwissenschaftler, dass sich in den meisten Fällen später herausstelle, dass es ein soziales Umfeld gegeben habe, mit dem kommuniziert worden sei.^[80]

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent wies auf die Ähnlichkeit mancher Aussagen des Täterpamphlets zur Ideologie führender AfD-Vertreter hin.^[81] Der Rechtsextremismus-Experte Frank Jansen verglich R.s Bekennertext mit der Mentalität von Reichsbürgern: „Verfolgungswahn trifft Größenwahn.“ Dies sei eine gefährliche, durch narzisstische Kränkungen des Täters angereicherte Kombination, die bei Rechtsextremisten oft Gewalt legitimiere.^[43] Der Rechtsextremismusforscher Jan Rathje erklärte, dass das Ziel der Täter sei, durch ihre Videos und Manifeste Nachahmer anzuregen. In rechtsextremen Foren würden sie als Helden gefeiert. Daher müsse der Repressionsdruck auf den Rechtsextremismus erhöht werden.^[82]

Auch der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke verwies auf Höcke-Äußerungen wie dessen Appell für eine „Politik wohltemperierter Grausamkeit“. So schaffe man „das Milieu, die Bereitschaft, die Atmosphäre“ und „die Entfesselung von Ressentiments“. „Über Jahrzehnte bis weit in die Aufarbeitungsversuche des NSU“ sei vom BKA und dem Verfassungsschutz „eher verdrängt worden“, was von rechts gekommen sei. Von Seiten der Sicherheitsbehörden käme es jedoch mittlerweile „immer öfter zu verschärften, präventiven Reaktionen“.^[83]

Laut dem Soziologen Sebastian Wehrhahn ist das „klassisch rassistische Weltbild“ des Täters „keineswegs nur für die Extreme Rechte wichtig“, vielmehr weist es „viele Überschneidungen und Berührungspunkte mit einem gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus auf“. Verwirrung und Rassismus schlössen sich nicht aus. Es dränge sich auch die Frage auf, „warum bei rechten Anschlägen die geistige Verfassung des Täters gegen den ideologischen Hintergrund aufgerechnet“ werde.^[84]

Der Kulturkritiker Georg Seeßlen warf die Frage auf, wie gesund oder krank eine Gesellschaft ist, die solche Täter hervorbringt. Hierzu schrieb er: „Die Täter tun wirklich, wovon zu schwadronieren längst erlaubt, gewohnt und hingenommen ist.“ Seeßlen zog eine Analogie zwischen Rechtsextremismus und einer Droge und zeigte hierfür mehrere Parallelen auf, so unter anderem: „Das Euphorisierende, das Sich-stark-und-unbesiegbar-fühlen, […] die Abfolge von Rausch und Entzug, die zur Notwendigkeit führt, die Dosis zu erhöhen“. Er betonte zugleich, dass dies nichts an der persönlichen Verantwortung der Täter, ihrer Helfer und Anstifter ändere.^[85]

Laut dem Kulturwissenschaftler Michael Butter enthielten das Manifest und die Videos des Täters keine Bezüge zu den derzeit bei Rechtsextremen populärsten Verschwörungstheorien. R.s Glaube, dass ein angeblicher Geheimdienst seine Gedanken abhöre, könne als eine Art private Verschwörungstheorie begriffen werden. Diese Idee sei jedoch widersinnig, weil Veröffentlichung und größere Anhängerschaft Verschwörungstheorien kennzeichne. Mit diesem Kriterium grenze man sie üblicherweise von paranoiden Wahnvorstellungen ab.^[86]

Staatliche Maßnahmen

In den Tagen nach dem Anschlag erfolgten eine Brandstiftung nahe einer Shisha-Bar und einem Döner-Imbiss in Döbeln (21. Februar), Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart (22. Februar) und Schüsse auf ein Haus in Heilbronn (23. Februar 2020), als der Generalsekretär des Moscheeverbandes DITIB Abdurrahman Atasoy dort eintraf. In allen drei Fällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen, weil politische Motive und Nachahmungstaten möglich waren.^[87]

Das deutsche Waffengesetz war nur Tage vor der Tat verschärft worden und verpflichtet die Waffenbehörden seit 20. Februar 2020 auf eine Regelanfrage bei Verfassungsschutzämtern und eine psychologische Begutachtung von unter 25-jährigen Antragstellern. Da R. den Waffenbehörden weder als rechtsextrem noch psychisch krank aufgefallen war und zu keiner verfassungsfeindlichen Vereinigung gehört hatte, wurde fraglich, ob die Verschärfung genügt. Bundesinnenminister Horst Seehofer erwog, Antragsteller jeden Alters zur Vorlage eines ärztlichen Gesundheitsgutachtens zu verpflichten. Allgemeine Psychotests für Waffenbesitzer schloss er aus. Dagegen forderte der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, jeder Antragsteller solle künftig auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches psychologisches Zeugnis über seine Eignung vorlegen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwogen, eine Waffenerlaubnis nur noch bei Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests zu erteilen und Waffenbesitzer zu regelmäßiger psychologischer Begutachtung zu verpflichten.^[88] Die Grünen forderten zudem, die private Lagerung von Sportwaffenmunition zu verbieten und die Munition nur noch bei Schützenvereinen und Schießständen zu lagern. Roman Grafe hatte 2009 nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen die Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen! gegründet. Er verlangte erneut, den Privatbesitz von Sportwaffen generell zu verbieten, da dieses Risiko nicht regulierbar sei. Mehr als 270 Opfer von Sportschützen seien dokumentiert; hinzu komme eine Dunkelziffer.^[89] Die ebenfalls 2009 gegründete Stiftung gegen Gewalt an Schulen sprach sich für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und Zusammenführung der Behördenkenntnisse zu ihnen aus.^[90]

Dagegen sah der Deutsche Schützenbund durch solche Verbote und Forderungen das „immaterielle Kulturerbe des deutschen Schützenwesens“ in Gefahr und lehnte weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab.^[89] Josef Kelnberger (Süddeutsche Zeitung) kommentierte: Da Schützenvereine jahrzehntelang politisch unterstützt worden seien, müssten sie nun über eine Verschärfung des Waffenrechts mit sich reden lassen. Sie seien verpflichtet, sich am Kampf der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Waffengewalt zu beteiligen. Angesichts immer wiederkehrender Morde, die Sportschützen mit großkalibrigen Waffen begehen, seien wirksame Gegenmaßnahmen zu erörtern. Die Schützen selbst sollten solche Maßnahmen freiwillig vorschlagen: „Die Gesellschaft darf mehr erwarten als ein beleidigtes Nein.“^[91]

Das Bundesinnenministerium schlug der Innenministerkonferenz einige Maßnahmen vor, um die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Polizei und Waffenbehörden der Länder zu verbessern. Diese wurden bis Februar 2021 nicht umgesetzt. Das Waffengesetz erlaubt den Waffenbehörden zwar, Waffenbesitzer nach eigenem Ermessen persönlich vorzuladen, verlangt weiterhin aber keine Standardüberprüfung der psychischen Gesundheit. Die zuständigen Gesundheitsminister wollten weitergehende Regelungen, die die ärztliche Schweigepflicht berühren, erstmals im Juni 2021 diskutieren. Die Linksfraktion des hessischen Landtags wollte den Generalbundesanwalt und Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss befragen, warum der Täter legal Waffen besitzen konnte, obwohl er „seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten“ war. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte die Regelabfrage bei Verfassungschutzämtern als unzureichend und bürokratisch: Die Ämter sollten „proaktiv ihre Erkenntnisse über bekannte Rechtsextremisten an die Waffenbehörden melden“ und nicht auf deren Nachfragen warten. Ende 2020 besaßen rund 1200 den Sicherheitsbehörden bekannte deutsche Rechtsextreme legal Waffen, und die Gesamtzahl der erlaubnispflichtigen Waffen in Privatbesitz war von 5,36 (2017) auf 5,57 Millionen gestiegen.^[92]

Ein vom Kreistag Main-Kinzig beschlossenes Angebot zum Rückkauf von Privatwaffen bei freiwilliger Rückgabe kleiner Waffenscheine blieb weitgehend erfolglos. Im November 2020 gaben nur 13 von 5.000 Waffenbesitzern im Landkreis ihre Waffen und Waffenscheine ab.^[93]

Schon im November 2017 hatten Polizeibeamte dem Gewerbeamt der Stadt Hanau mitgeteilt, dass der Notausgang der Arena-Bar verschlossen war. In den Tatortberichten der Hanauer Polizei fehlte diese Mitteilung. Daher sah auch die Bundesanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer fahrlässigen Tötung. Erst nachdem die Opferangehörigen im November 2020 Strafanzeige gegen den Inhaber der Arena-Bar stellten, begann die Staatsanwaltschaft Hanau dazu zu ermitteln.^[5]

Ende Januar 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Hanau ein Prüfverfahren zu den fehlenden Notrufleitungen und zur Unterbesetzung der Notrufzentrale in der Tatnacht ein. Das Polizeipräsidium Südosthessen räumte ein, dass Notrufe bei vielen gleichzeitigen Anrufen „im Einzelfall nicht direkt angenommen werden können“, und teilte mit, ein „Überleitungssystem“ für Notrufe sei „geplant“.^[8] Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte dies als schweres Versäumnis, da die Polizei in Kenntnis weiterer Zeugenaussagen eventuell einige der Morde hätte verhindern können.^[94]

Zum Jahrestag des Anschlags forderte der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus Farhad Dilmaghani als Vertreter der Migrantenorganisationen: Um weitere Anschläge dieser Art zu verhindern, brauche Deutschland „ein antirassistisches Klima in unserer Gesellschaft: mehr Wissen und Aufklärung über Rassismus. Strukturelle Veränderungen in der Durchlässigkeit unseres Landes und neue Instrumente wie ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration oder ein Bundesantidiskriminierungsgesetz.“^[95]

Rezeption

In dem sechsteiligen Spotify Original Podcast 190220-Ein Jahr nach Hanau^[96] begleiten die Journalistin Sham Jaff und die Reporterin Alena Jabarine Angehörige zu den Tatorten und sprechen mit ihnen über die Opfer. Unter anderem wird über die Tatnacht, den Tathergang und das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen gesprochen. Ebenso kommen die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die Journalistin Hadija Haruna-Oelker, Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank und Autorin Karolin Schwarz zu Wort.

Im März 2021 wurde bekannt, dass der Regisseur Uwe Boll an einer Verfilmung der Tat arbeitet. Dagegen formierte sich seitens der Stadt Hanau, der Familienangehörigen und in den sozialen Netzwerken Widerstand.^[97][98] Sie werfen Boll eine „Verzerrung der schrecklichen Ereignisse“ und „blutrünstige Sensationsgier“ vor.^[97]

Verweise

• Initiative 19. Februar Hanau

  Marcin Wierzchowski: Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen in der ARD-Mediathek. Dokumentation (47 Min.), abrufbar bis 25. Februar 2022

• Sebastian Friedrich: Der letzte Tag: Das Attentat von Hanau. Feature, 55 Minuten. Deutschlandfunk, 16. Februar 2021

Einzelnachweise