Aljaksandr Lukaschenka

Kyrillisch (Weißrussisch)
	Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка
Łacinka:	Alaksandr Ryhoravič Łukašenka
Transl.:	Aljaksandr Ryhoravič Lukašėnka
Transkr.:	Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
Kyrillisch (Russisch)
	Александр Григорьевич Лукашенко
Transl.:	Aleksandr Grigor'evič Lukašenko
Transkr.:	Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko

Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (weißrussisch Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка, russisch Алекса́ндр Григо́рьевич Лукаше́нко Alexandr Grigorjewitsch Lukaschenko^[1], in deutschsprachigen Medien meistverwendet: Alexander Lukaschenko^[2]; * 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR) ist ein weißrussischer Politiker und seit 20. Juli 1994 der Präsident von Weißrussland. Wegen seines autoritären Regierungsstils bezeichnen ihn Politikwissenschaftler und Beobachter als „letzten Diktator Europas“.^[3][4][5][6]

Lukaschenka entmachtete mit mehreren im Allgemeinen als undemokratisch^[7] eingeschätzten Volksabstimmungen den Rat der Republik und das als Repräsentantenhaus bezeichnete Parlament. Er regiert das Land seitdem als faktischer Alleinherrscher.^[8][9] Von der Europäischen Union wird er seit der mutmaßlich gefälschten^[10] Präsidentschaftswahl 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten im Land nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.^[11] Auf die Massenproteste gegen die Herrschaft Lukaschenkas 2020 reagierten die Behörden mit Gewalt. Am 1. September 2020 sprach das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte davon, dass man seit dem Tag der Präsidentschaftswahl Berichte zu über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen erhalten habe. Dazu gehörten auch Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und Verschwindenlassen von Regierungsgegnern.^[12]

Karriere

Lukaschenka studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Von 1975 bis 1977 arbeitete er als Instrukteur bei den Grenztruppen der UdSSR in Brest. Von 1980 bis 1982 war Lukaschenka Politstellvertreter bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow. Als sich vier Tage danach während des fortschreitenden Zerfalls der Sowjetunion die Weißrussische Sowjetrepublik (BSSR) für unabhängig erklärte, soll Lukaschenka nach eigenen Angaben als einziger Abgeordneter des weißrussischen Obersten Sowjets (Parlament) gegen die Loslösung der BSSR von der Sowjetunion gestimmt haben.^[13]

1993 wurde er zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses gewählt und beschuldigte führende Regierungsmitglieder der Korruption, einschließlich des Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch, der daraufhin zurücktreten musste. Im anschließenden von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf wurde er zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Er ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an.

Politik im Präsidentenamt

Erste Amtszeit (1994–2001)

Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und strebte eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, meist folgenlos gebliebene Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.

In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden vier zu Lukaschenka oppositionell eingestellte Politiker und Pressevertreter (siehe Abschnitt Verschwindenlassen von Oppositionellen).

Zweite Amtszeit (2001–2006)

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, so dass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer fragwürdigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Turkmenistan, Katar, Iran, Kuba, der Volksrepublik China, Sudan und Venezuela^[14] (bis 2003 auch zum Irak und bis 2011 zu Libyen) Priorität.

Im Jahr 2002 wurde die Jugendorganisation Weißrussische Republikanische Junge Union gegründet, welche treu zu Lukaschenka steht und Nachfolger des Komsomol ist.^[15]

In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedsstaaten vertreten eigenständige Positionen) und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist in Kraft.

Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen ist (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan von Wladimir Putin, Weißrussland als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie Planungen einer gemeinsamen Währung zeigen. Sie sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.

Dritte Amtszeit (2006–2010)

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens europäischer Organisationen kritisiert. Lukaschenka gewann die Wahl mit 83,0 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Angeblich hatte sein Ergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach eigener Aussage nach unten schönen, weil ein Ergebnis über 90 Prozent „nicht geglaubt“ würde.^[16]

Infolge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der weißrussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten Präsident Lukaschenkas und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.^[17]

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Weiße Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Geeintes Russland als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.^[18]

Vierte Amtszeit (2010–2015)

Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Dabei kam es zu Großdemonstrationen gegen die Regierung, welche jedoch brutal niedergeschlagen wurden.

2012 kühlten die Beziehungen zur EU deutlich ab. Die Europäische Union zog alle ihre Botschafter aus Weißrussland ab und verschärfte die Sanktionen. Daraufhin zogen die weißrussischen Botschafter aus Belgien und Polen ab. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte öffentlich, Lukaschenka sei der „letzte Diktator Europas“.^[19] Darauf antwortete Lukaschenka mit einem persönlichen Angriff auf Westerwelle: „Besser Diktator als schwul“.^[20]

Weil viele Weißrussen wegen niedriger Löhne in Russland arbeiten, beschloss Lukaschenka im Jahr 2012 ein Gesetz, welches den 13.000 Angestellten in der staatlich kontrollierten holzverarbeitenden Industrie verbietet, ihren Beruf aufzugeben und ins Ausland zu gehen.^[21]

Im Zuge der Ukrainekrise wendete sich Lukaschenka zum Teil von seiner prorussischen Politik ab. So bezeichnete sich Lukaschenka ironisch im April 2015 nicht als einzigen Diktator Europas, sondern sagte scherzhaft, mit Blick auf Putin, es gebe einen schlimmeren Diktator als ihn.^[22][23] Ebenso erklärte er auf einer Pressekonferenz, er „werde niemals gegen den Westen kämpfen, um Russland zu gefallen“, und pflegte gute Beziehungen zum damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Zu Russlands Begründung der Annexion der Krim, diese sei „urrussisches Territorium“, sagte er: „Dann können wir auch in die Zeit Batu Khans zurückgehen, in die Zeit des mongolisch-tatarischen Jochs. Und dann wird man Kasachstan, der Mongolei und anderen praktisch das gesamte Territorium Russlands und Osteuropas geben müssen.“^[24] Gemäß der NZZ verurteilte er „das territoriale Ausgreifen“ des Kremls.^[25][26] Im September 2014 und im Februar 2015 wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgehalten.

Fünfte Amtszeit (2015–2020)

Lukaschenka gewann die Wahl im Oktober 2015 mit 83,5 Prozent der Stimmen und begann damit seine fünfte Amtszeit. Die OSZE hat Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt; da es jedoch leichte Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren gab, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate ab November 2015 zunächst auszusetzen.^[27]

Lukaschenka bemüht sich um einen Balanceakt zwischen Russland und dem Westen. Im Jahr 2016 schrumpfte die Wirtschaft laut Prognosen um 3 Prozent, die Inflation ist hoch und Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an ausländische Geldgeber wurden in diesem Jahr fällig.^[28] Um die fälligen Auslandsschulden im Wert von 3,3 Milliarden Dollar zu bezahlen, bemühte sich Lukaschenka um ein neues Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF).^[29]

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie in Weißrussland 2020 fiel Lukaschenka durch seine Skepsis in Bezug auf die Gefährlichkeit des Coronavirus auf. Am Rande eines Eishockeyspiels erklärte er beispielsweise: „Es gibt hier kein Virus. Oder sehen Sie es hier irgendwo herumfliegen? Also ich nicht“. Die Pandemie bezeichnete er als „Psychose“ und riet dazu, das Virus „mit Wodka, Saunagängen und Traktorfahren“ zu bekämpfen.^[30] Am 28. Juli 2020 behauptete Lukaschenka, eine Infektion des Coronavirus überstanden zu haben.^[31] Im Staatsfernsehen wurde aufgrund der Ansichten des Präsidenten zunächst nicht über die Pandemie berichtet.^[32]

Im Juni 2020 löste Lukaschenka die weißrussische Regierung per Dekret auf und erklärte dies mit der im August 2020 geplanten weißrussischen Präsidentschaftswahl, bei der er sich für eine sechste Amtszeit bewarb.^[33] Vor der Wahl, im Juli 2020, ließ er seinen größten politischen Kontrahenten, Wiktar Babaryka, verhaften und von der Wahl ausschließen.^[34][35] Auch der Videoblogger Sjarhej Zichanouski, der sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen wollte, wurde am 29. Mai festgenommen. Amnesty International stuft die beiden Präsidentschaftskandidaten als politische Gefangene ein.^[36] An der Stelle von Zichanouski kandidierte dessen Ehefrau Swjatlana Zichanouskaja, der es gelang, die Wahlstäbe von Babaryka und des ebenfalls nicht zugelassenen Kandidaten Waleryj Zapkala zu vereinen. Lukaschenka reagierte auf Zichanouskajas Kandidatur mit den Worten, Belarus sei noch nicht reif für eine Frau an der Spitze.^[37]

Als es nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 zu Massenprotesten im Land kam, die Lukaschenka Wahlfälschung vorwarfen, diffamierte er die Demonstranten als „Leute mit einer kriminellen Vergangenheit“, „Alkoholiker“, „Drogenabhängige“ und „vom Ausland Gelenkte“. Die weißrussische Staatsgewalt, insbesondere die OMON-Einheiten, misshandelte festgenommene Demonstranten.^[38] Am 1. September 2020 sprach das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte davon, dass man Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen seit dem Tag der Präsidentschaftswahl erhalten habe. Mindestens sechs Menschen seien nach wie vor vermisst. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sowie 14 weitere Menschenrechtsexperten der UNO äußerten sich beunruhigt über die Berichte und Fälle.^[39]

Während einer Kundgebung in Minsk warf Lukaschenka den Demonstranten vor, die Zukunft des Landes zu zerstören und aus dem Ausland gesteuert zu werden. Damit verbreitete er gezielt propagandistische Aussagen im Land und trug zu deren Verbreitung bei. Lukaschenka sagte, er würde nicht zulassen, dass das Land destabilisiert werde.^[40]

Aljaksandr Lukaschenka erklärte, dass eine Wahl, die ein Ergebnis von mehr als 80 % aufweist, nicht gefälscht sein könne,^[41] und bezog sich am 16. August während einer öffentlichen Rede auch auf die gegnerische Demonstration, indem er sie aufrief, „das Land nicht in Verruf zu bringen, ein friedliches, blühendes und ruhiges Land, das von allen in der Welt beneidet wird. Aus diesem Grund haben wir keine Freunde und keine Anhänger. Alle möchten, dass wir in die Knie gehen.“ Die Gegner würden laut Lukaschenka von westlichen Puppenspielern gesteuert, die den Verlauf der westlichen weißrussischen Grenze bei Brest nicht wahrhaben wollen und sie stattdessen unweit von Minsk wie vor 1939 sehen wollen.^[42]

Am 17. August schloss er bei einem Werksbesuch Neuwahlen aus und erklärte: „Ihr müsst mich schon töten, wenn ihr neue Wahlen wollt“.^[43] Nachdem Demonstranten bei einem Protestmarsch am 23. August am Palast der Unabhängigkeit, der Residenz von Präsident Lukaschenka, hatten vorbeimarschieren wollen, wurden sie von Polizeieinheiten blockiert. Staatsmedien zeigten daraufhin, wie Lukaschenka mit einem Helikopter an der Residenz landete und mit einer schusssicheren Weste und einer Kalaschnikow ausstieg. Zuvor hatte er gesagt, die Demonstrierenden würden „wegrennen, wie Ratten“.^[44] Begleitet wurde er dabei von seinem 15-jährigen Sohn Mikalaj, der in voller Kampfmontur und ebenfalls mit einem Gewehr im Anschlag erschien.^[45]

Sechste Amtszeit (seit 2020)

Am 23. September 2020, sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen und während noch laufender Proteste gegen das mutmaßlich gefälschte Wahlergebnis, ließ sich Lukaschenka für seine sechste Amtszeit vereidigen. Die Zeremonie fand, anders als üblich, ohne größere Ankündigungen statt.^[46] Die Europäische Union (EU) erklärte, dass die Wahl vom 9. August weder frei noch fair gewesen sei, und sprach der Amtseinführung Lukaschenkas daher jegliche demokratische Legitimität ab. Ähnliche Stellungnahmen gaben auch die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Ukraine ab.^[47]

Anfang Oktober 2020 einigte sich die EU auf Sanktionen gegen 40 Personen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung der Proteste in Belarus beschuldigt werden. Davon ausgenommen war Aljaksandr Lukaschenka.^[48] Der Grund für die Ausnahme sei, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.^[49]

Am 6. November, dem ersten Tag der neuen Amtszeit,^[50] verhängte die EU, die im Oktober noch von Sanktionen gegen Lukaschenka abgesehen hatte, gegen ihn, seinen Sohn Wiktar Lukaschenka sowie gegen 13 besonders loyale Regierungsvertreter Einreiseverbote in die EU und Kontensperrungen.^[51] Unter den Regierungsvertretern befinden sich unter anderem Lukaschenkas Pressesprecherin, der Leiter der Präsidialverwaltung und der Chef des weißrussischen Geheimdienstes KGB.^[52]

Anfang Dezember 2020 wurden Lukaschenka, der seit 23 Jahren das Nationale Olympische Komitee (NOK) führt, und sein Sohn Wiktar vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorläufig von allen olympischen Aktivitäten einschließlich der Olympischen Sommerspiele in Tokio (Japan) ausgeschlossen, da sie die weißrussischen Athleten nicht ausreichend vor politischer Diskriminierung schützten.^[53]

Mitte Februar 2021 kündigte Lukaschenka in einer Rede seinen Rücktritt aus dem Amt des Staatspräsidenten für frühestens 2022 an.^[54]

Im Mai 2021 erstatteten die vier Berliner Anwälte Mark Lupschitz, Onur Özata, Roland Krause und Benedikt Lux „im Namen und in Vollmacht von Folteropfern“ Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe sowohl gegen Lukaschenka als auch gegen Sicherheitsbeamte seiner Regierung. Den Anwälten lagen Hinweise zu mehr als 100 Fällen dokumentierter Folter durch Beamte in Weißrussland vor. Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, von Deutschland aus Völkerrechtsverbrechen in anderen Staaten zu verfolgen.^[55]

Politische Repressionen

Verschwindenlassen von Oppositionellen

In den Jahren 1999 und 2000 „verschwanden“ vier Regierungsgegner. Dabei handelte es sich um die Oppositionspolitiker Wiktar Hantschar und Juryj Sacharanka, den Geschäftsmann Anatol Krassouski und den Kameramann Dsmitryj Sawadski.^[56] Ermittlungen des Europarates legten dabei nahe, dass diese von sogenannten Todesschwadronen mit engsten Kontakten zur Staatsführung entführt und ermordet wurden.^[57] Der Europarat machte unter anderem den Leiter der Verwaltungsabteilung der Verwaltung des Präsidenten Wiktor Uladsimirowitsch Scheiman und drei weitere Regierungsbeamte direkt für die Entführungen verantwortlich und verhängte gegen diese Einreiseverbote in die Europäische Union.^[58]

Im Jahr 2000 wurde in Belarus der Leiter einer Spezialeinheit des belarussischen Innenministeriums wegen des Tatverdachts der Beteiligung an diesen Verbrechen festgenommen. Kurz darauf wurde er auf persönliche Anordnung Lukaschenkas wieder freigelassen und der ermittelnde Generalstaatsanwalt wurde entlassen.^[59]

Im Dezember 2019 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Dokumentarfilm, in dem Juryj Harauski (Juri Garawski), ein ehemaliger Angehöriger einer Spezialeinheit des weißrussischen Innenministeriums, bestätigte, dass seine Einheit Hantschar und Krassouski festgenommen, weggebracht und ermordet habe.^[60]

Geplante Mordanschläge im Ausland

Im Jahr 2021 geriet eine Tonaufnahme aus dem Jahre 2012 an die Öffentlichkeit, welche belegt, dass Lukaschenka Mordanschläge auf Regierungsgegner im Ausland planen ließ. Demnach sprach der damalige Chef des Geheimdienstes KGB Wadsim Sajzeu davon, dass der Präsident vom KGB klare Maßnahmen erwarten würde und dafür anderthalb Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben soll. Unter anderem soll ein Anschlag auf den im Ausland lebenden Journalisten Pawel Scheremet geplant worden sein. Sajzeu sagte hierzu: „Wir zünden eine Bombe, und diese verfluchte Ratte wird in Stücke gerissen.“ Tatsächlich wurde Scheremet am 20. Juli 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einer Autobombe ermordet. Ebenfalls ist in der Aufnahme von Mordplänen gegen drei Dissidenten in Deutschland die Rede, darunter Oleg Alkajew.^[61]

Umgang mit Demonstranten und Pläne zur Errichtung von Konzentrationslagern

Im Verlauf der Proteste gegen die Herrschaft Lukaschenkas 2020 setzten Sicherheitskräfte Blendgranaten, Gummigeschosse und Tränengas ein. Am 10. August 2020 wurde der Demonstrant Aljaksandr Tarajkouski erschossen, der mit erhobenen Händen vor Spezialeinheiten stand. Die eingesetzten Blendgranaten hinterließen Risswunden am ganzen Körper und die Druckwelle der Explosion verursachte Schädel-Hirn-Traumata. Mehreren Menschen wurden dadurch Gliedmaßen abgerissen. Drei Gefangene erlitten im Isolationszentrum Okrestino oder auf dem Weg dorthin, Verletzungen, welche auf sexualisierte Gewalt schließen lassen.^[62] In einem Interview vom September 2020 meinte Lukaschenka, dass Gefangene ihre Verletzungen inszeniert hätten und erklärte, „einige der Mädchen haben ihre Hintern blau angemalt“.^[63] Im Oktober 2020 erklärte Lukaschenka, man werde keine Gefangenen machen und drohte: „Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen“.^[64]

Im Januar 2021 wurde eine Tonaufnahme veröffentlicht, in welcher der Kommandeur der internen Truppen und stellvertretende Innenminister von Belarus Mikalaj Karpjankou Sicherheitskräften erzählt, sie könnten Demonstranten verkrüppeln, verstümmeln und töten, damit diese ihre Aktionen verstünden. Dies sei gerechtfertigt, da jeder, der auf die Straße gehe, an einer Art Guerillakrieg teilnehmen würde. Zudem bespricht er die Errichtung von Lagern an, die von Stacheldraht umgeben sein sollen und in denen die Demonstranten festgehalten werden, bis sich die Lage beruhigt hat. Eine Sprecherin des Innenministeriums stempelte die Audiodatei als Fälschung ab.^[65][66] Eine phonoskopische Untersuchung der Audioaufnahme bestätigte allerdings, dass die Stimme auf der Aufnahme Karpjankou gehört.^[67] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigte sich über die Äußerungen besorgt.^[68] Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty soll in den Tagen vom 13. bis zum 15. August 2020 tatsächlich ein solches Lager nahe der Stadt Sluzk genutzt worden sein. Viele der dort inhaftierten Personen sollen aus dem Gefängnis Okrestino in Minsk gebracht worden sein.^[69]

Erzwungene Landung von Ryanair-Flug 4978 in Minsk

Ein Zwischenfall, der international für Aufsehen sorgte, ereignete sich am 23. Mai 2021, als eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair abgefangen wurde. Das Flugzeug, welches auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, wurde kurz vor Verlassen des weißrussischen Luftraumes mit Hilfe eines Kampfjets vom Typ MiG-29, unter einem Vorwand zur Notlandung, am Flughafen in Minsk zur Landung gezwungen. An Bord befanden sich nach litauischen Angaben 171 Passagiere, darunter der im Exil lebende weißrussische Oppositionelle Raman Pratassewitsch. Am Flughafen wurden er und seine ebenfalls an Bord befindliche Freundin Sofia Sapega festgenommen. Das Komitee für Staatssicherheit der Republik Weißrusslands stufte Pratassewitsch als „Terrorist“ ein, weil er über die Proteste gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka berichtet.^[70] Die Anweisung dafür soll Lukaschenka selbst erteilt haben.^[71]

Kritik und Kontroversen

Aussagen zu Adolf Hitler

Lukaschenka erregte im Jahr 1995 Aufsehen, als er in einem Interview mit der Zeitung Handelsblatt den Führungsstil von Adolf Hitler als Vorbild für ein belarussisches Herrschaftssystem pries. Wörtlich erklärte er: „Es dauerte Jahrhunderte, um die deutsche Ordnung herzustellen. Unter Hitler erreichte diese Formation ihren Höhepunkt. Dies entspricht unserem Verständnis einer Präsidentenrepublik und der Rolle eines Präsidenten darin“. Er führte aus: „Zu seiner Zeit wurde Deutschland dank einer sehr strengen Führung aus den Ruinen gehoben, und nicht alles, was in Deutschland mit dem bekannten Adolf Hitler zu tun hatte, war schlecht“.^[72] Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Aussagen als „unangemessen“ für das Oberhaupt eines Staates, das unter der Aggression der Nationalsozialisten gelitten hat.^[73] Lukaschenka weigerte sich, das Zitat zurückzunehmen, erklärte jedoch, dass die Konsequenzen von Hitlers Führungsstil in der Außenpolitik schlecht gewesen seien.^[74]

Öffentliche Meinung und Meinungsfreiheit

Unabhängige Meinungsumfragen sind wie allgemein die Meinungs- und Pressefreiheit in Weißrussland stark eingeschränkt. Umfragen werden von der Regierung monopolisiert, die ihre Umfragen entweder nicht veröffentlicht oder sie für propagandistische Zwecke nutzt.

Laut einer durchgesickerten internen Umfrage hatte gerade mal ein Drittel der Bevölkerung Vertrauen in Lukaschenka. Die letzte glaubwürdige öffentliche Umfrage in Weißrussland war eine Umfrage aus dem Jahr 2016, die eine Zustimmung von etwa 30 Prozent für Lukaschenka ergab.^[75]

Lukaschenkas Spitznamen sind Sascha (Abkürzung seines Vornamens)^[76] oder Batka („Väterchen“).^[77] Von seinen Gegnern erhielt Lukaschenka im Verlauf der Proteste in Weißrussland ab 2020 den Spitznamen „Kakerlake“.^[78][79]

Sympathisanten und Ruf in Russland

Aljaksandr Lukaschenka ist unter russischen Nationalisten so populär, dass Dmitri Rogosin ihn zu einem der Präsidentschaftskandidaten bei den russischen Wahlen 2008 ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht hat. Aus dieser Initiative entstand die Bewegung Lukaschenko 2008.^[80]

Allgemein ist das Image Lukaschenkas in Russland jedoch schlecht, was nicht zuletzt auf die zunehmend negative Berichterstattung in russischen Medien^[81] zurückzuführen ist.

Privatleben

Offiziell ist Lukaschenka noch mit Halina Lukaschenka verheiratet, jedoch lebt sie getrennt von ihm in einem Landhaus in Schklou.^[82] Mit ihr hat er zwei Söhne, Dsmitryj Lukaschenka und Wiktar Lukaschenka. Sein jüngster Sohn Mikalaj Lukaschenka (russisch Nikolai), der 2004 geboren wurde, stammt von einer offiziell nicht bekannten Frau. Lukaschenka nimmt Mikalaj gern zu Staatsbesuchen und anderen Veranstaltungen mit.^[83]

Lukaschenka legte seinen Geburtstag auf den 31. August, um am selben Tag wie sein jüngster Sohn Mikalaj feiern zu können, wurde aber eigentlich bereits am 30. August 1954 geboren.^[84]

Auszeichnungen

• 1997: Medaille zur Erinnerung an den 850. Jahrestag Moskaus (Russland)^[85]
• 2000: Orden der Revolution (Libyen)
• 2000: José-Martí-Orden (Kuba)^[86]
• 2001: Verdienstorden für das Vaterland (Russland)
• 2007: Orden des Befreiers (Venezuela)
• 2007: Francisco-de-Miranda-Orden (Venezuela)
• 2014: Alexander-Newski-Orden (Russland)^[87]

Literatur

In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS^[88] werden über dreißig Literaturnachweise angeboten.

• Heinz Timmermann: Lukaschenko. Griff nach der Macht in Moskau? In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 34/1998, S. 1–4.
• Kirk Mildner: Belarus. Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 12/2000, S. 32–33.
• Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 46/2001, S. 1173–1176.
• Pawel Scheremet, Swetlana Kalinkina: Slutschainy president. Sankt Petersburg, Moskau: Limbus-Press, 2004. ISBN 5-8370-0116-6 (russisch). Das Werk setzt sich kritisch mit dem Regime des weißrussischen Präsidenten auseinander. Es beschreibt ungesetzliche Verfolgungen und Unterdrückung von Opposition, politische Morde und Entführungen und die Manipulation demokratischer Verfahren und von Gesetzen. Zu den im Detail in diesem Buch beschrieben Fällen gehört das Verfahren gegen Pawel Scheremet selbst, nachdem er mit seinen Kollegen vom russischen Sender ORT, den Journalisten Sawadski und Owtschinnikow, 1997 über Schmuggel berichtete und daraufhin inhaftiert wurde.^[89][90]

Weblinks

• Literatur von und über Aljaksandr Lukaschenka im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website des Präsidenten der Republik Belarus (russisch)
• Lebenslauf von Aljaksandr Lukaschenka (Memento vom 13. Februar 2010 im Internet Archive) (Seite der Botschaft der Republik Belarus in Deutschland)
• Minsk–Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen. In: WZ. 9. November 2005 (abgerufen am 6. November 2013).
• Die Fortsetzung des stalinistischen Zeitalters. In: Telepolis. 18. März 2006.
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Der Spiegel
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Süddeutsche Zeitung
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Die Zeit

Anmerkungen

1. ↑ Betonung: Alexándr Grigórjewitsch Lukaschénko
2. ↑ Russisch ist in Weißrussland eine der beiden offiziellen Sprachen.
3. ↑ Weißrussland: Lukaschenko – Der letzte Diktator Europas - Bilder & Fotos - WELT. Abgerufen am 2. September 2020. 
4. ↑ Juan Moreno: Proteste gegen Lukaschenko in Belarus: Wie lang hält sich Europas letzter Diktator? In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. September 2020. 
5. ↑ Inna Hartwich aus Moskau: Stürzt der «letzte Diktator Europas»? 5 Fragen und Antworten zu den Protesten in Weissrussland. Abgerufen am 2. September 2020. 
6. ↑ Hollie McKay: Who is Belarus President Alexander Lukashenko, „Europe’s Last Dictator“? 17. August 2020, abgerufen am 2. September 2020 (amerikanisches Englisch). 
7. ↑ Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht In: deutschlandfunk.de, 10. August 2020, abgerufen am 7. April 2021
8. ↑ Alexander Lukaschenko: 25 Jahre Alleinherrschaft und kein Ende. In: Deutsche Welle. 10. Juli 2019, abgerufen am 2. September 2020. 
9. ↑ Belarus president rejects calls for new election as opposition grows. Abgerufen am 2. September 2020 (englisch). 
10. ↑ Staatsmedien verkünden Sieg Lukaschenkos In: tagesschau.de, 10. August 2020, abgerufen am 7. April 2021
11. ↑ El Pais interview with HR/VP Borrell: „Lukashenko is like Maduro. We do not recognize him but we must deal with him“. eeas.europa.eu, 22. Juli 2020, abgerufen am 25. August 2020. 
12. ↑ UN human rights experts: Belarus must stop torturing protesters and prevent enforced disappearances. In: ohcr.org. 1. September 2020, abgerufen am 1. September 2020 (englisch). 
13. ↑ Dirk Holtbrügge: Weißrußland. 2. Aufl., München, Beck, 2002. S. 55
14. ↑ Belarus und Venezuela stärken ihre Energiebeziehungen
15. ↑ Информация |. Abgerufen am 24. Mai 2021 (ru-RU). 
16. ↑ Lukaschenko ließ märchenhaftes Wahlergebnis vertuschen. auf: spiegel online 27. August 2009
17. ↑ In Russland spielt sich eine Komödie ab. In: Berliner Morgenpost. 25. Januar 2007. (kostenpflichtiger Artikel)
18. ↑ Lukaschenko konsolidiert seine Macht. auf: NZZ Online. 19. November 2007.
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Personendaten
NAME	Lukaschenka, Aljaksandr
ALTERNATIVNAMEN	Лукашэнка, Аляксандр Рыгоравіч (weißrussisch); Łukašenka, Alaksandr Ryhoravič (Łacinka); Lukašėnka, Alexander Ryhoravič (Transliteration des Weißrussischen); Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch (Transkription des Weißrussischen); Лукашенко, Александр Григорьевич (russisch); Lukašenko, Aleksandr Grigor'evič (Transliteration des Russischen); Lukaschenko, Alexander Grigorjewitsch (Transkription des Russischen)
KURZBESCHREIBUNG	weißrussischer Präsident
GEBURTSDATUM	30. August 1954
GEBURTSORT	Kopys