Spanische Parlamentswahlen 2023

Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Am 23. Juli 2023 fanden Wahlen zum Spanischen Parlament, den Cortes Generales, statt.^[2] Gewählt werden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XV. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Ministerpräsident Pedro Sánchez löste nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 das Parlament auf und führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei.

Wahltermin

Die Amtszeit jeder Kammer der Cortes Generales – des Kongresses und des Senats – läuft vier Jahre ab dem Datum ihrer vorherigen Wahl ab, es sei denn, sie werden früher aufgelöst.^[3] Das Wahldekret wird spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor Ablauf der Cortes erlassen, wenn der Premierminister von seinem Vorrecht der vorzeitigen Auflösung nicht Gebrauch macht. Das Dekret wird im Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) veröffentlicht.

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Wahlen in Spanien

Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

Abgeordnetenhaus

Gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung werden die Abgeordneten für vier Jahre gewählt. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt.

In den Wahlkreisen werden 2023 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:

• Provinz Madrid: 37 Abgeordnete
• Provinz Barcelona: 32 Abgeordnete
• Provinz Valencia/València: 16 Abgeordnete
• Provinzen Alicante/Alacant, Sevilla: je 12 Abgeordnete
• Provinz Málaga: 11 Abgeordnete
• Provinz Murcia: 10 Abgeordnete
• Provinz Cádiz: 9 Abgeordnete
• Provinzen Balearen, Bizkaia, A Coruña und Las Palmas: je 8 Abgeordnete
• Provinzen Asturien, Granada, Pontevedra, Santa Cruz de Tenerife und Zaragoza: je 7 Abgeordnete
• Provinzen Almería, Córdoba, Gipuzkoa, Girona, Tarragona und Toledo: je 6 Abgeordnete
• Provinzen Badajoz, Kantabrien, Castellón/Castelló, Ciudad Real, Huelva, Jaén, Navarra und Valladolid: je 5 Abgeordnete
• Provinzen Albacete, Araba/Álava, Burgos, Cáceres, León, Lleida, Lugo, Ourense, La Rioja und Salamanca: je 4 Abgeordnete
• Provinzen Ávila, Cuenca, Guadalajara, Huesca, Palencia, Segovia, Teruel und Zamora: je 3 Abgeordnete
• Provinz Soria: 2 Abgeordnete
• Autonome Städte Ceuta und Melilla: je 1 Abgeordneter

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

Senat

Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt. Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermannwahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge (Panaschieren). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senatoren bestimmt.

Ausgangslage

Nachdem die XI. (vier Monate), XII. (2 1/2 Jahre) und XIII. Legislatur (fünf Monate) aufgrund instabiler Regierungsverhältnisse jeweils sehr vorzeitig endeten, hielt die Links-Regierung (PSOE/Unidas Podemos) von Pedro Sánchez der XIV. Legislatur über drei Jahre durch. Nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 löste Sánchez jedoch das Parlament vorzeitig auf und setzte damit Neuwahlen an. Regulär hätte die Legislaturperiode erst im Dezember 2023 geendet.

Parteien und Kandidaten

Nationale Kandidaturen

PSOE

Die sozialdemokratische PSOE tritt wieder mit dem Ministerpräsidenten Sánchez als Spitzenkandidat an.

PP

Spitzenkandidat der konservativen PP ist Alberto Núñez Feijóo. Feijóo löste 2022 Pablo Casado als Parteivorsitzender ab und war zuvor seit 2009 Ministerpräsident der Region Galicien.

Vox

Die rechtspopulistische und zentralistische Vox kandidiert erneut mit Santiago Abascal als Spitzenkandidaten.

Sumar

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ist Spitzenkandidatin der linken Gemeinschaftskandidatur (coalición) Sumar. Zu Sumar zählen neben den „großen“ landesweiten Linksparteien Podemos, Izquierda Unida und Más País auch einige bedeutende nicht-separatistische linke Regionalparteien: En Comú (Katalonien), Compromís (Valencia), Chunta Aragonesista (Aragonien) und Més (Balearen) und weitere kleinere Linksparteien.

Ciudadanos

Die liberalen Ciudadanos treten nicht mehr zur Wahl an. Sie hatten schon bei der letzten Wahl 2019 einen Stimmenverlust von 9 % zu verzeichnen und nur noch knapp 7 % erreicht. Nach den Regionalwahlen von Mai 2023 sind sie nur noch in den Regionalparlamenten von Katalonien (wo 2021 gewählt wurde) und Kastilien-León (Wahl 2022) vertreten. Nach Unión Progreso y Democracia (UPYD; 2008–2015) sind Ciudadanos (2012–2023) damit die zweite Partei, der es nicht gelungen ist, sich dauerhaft in der politischen Mitte zwischen PSOE und PP zu etablieren.

Regionalparteien

ERC

Spitzenkandidat der Esquerra Republicana de Catalunya ist wie bei der letzten Wahl Gabriel Rufián.

Junts

Die Gemeinschaftskandidatur Junts umfasst die katalanisch-separatistischen Parteien Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerras de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Spitzenkandidatin ist Miriam Nogueras.

EJA-PNV

Spitzenkandidat der baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) ist erneut Aitor Esteban.

EH Bildu

Spitzenkandidatin der links-baskischen Euskal Herria Bildu ist Mertxe Aizpurua.

CUP

Die separatistisch-antikapitalistische CUP tritt in Katalonien und auf den Balearen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Albert Botran.

CCa-NC

Bei der Wahl von November 2019 waren Coalición Canaria (CCa) und Nueva Canarias (NC) mit gemeinsamen Listen angetreten. 2023 treten sie jeweils einzeln an.

UPN

Bei der letzten Wahl 2019 waren UPN, PP und Ciudadanos unter dem Namen Navarra Suma im Wahlkreis Navarra gemeinsam zur Wahl angetreten. Diese Gemeinschaftskandidatur wurde nicht neu aufgelegt. UPN und PP treten jeweils mit eigenen Listen an. Spitzenkandidat der UPN ist Alberto Catalan Higueras.

BNG

Spitzenkandidat der galicischen Linkspartei BNG ist Néstor Rego.

Existe

Teruel Existe, denen bei der letzten Wahl der Einzug ins Parlament gelang, treten zur Wahl 2023 in Aragonien in einer Gemeinschaftskandidatur (Coalición Existe) mit Aragón Existe und España Vaciada an.

PRC

Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista de Cantabria (PRC) tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der Regionalwahl von Mai 2023 nicht zur Wahl an.

Umfragen

Letzte Umfragen

(Quellen: ^[4][5])

Verlauf

Ergebnisse

Abgeordnetenhaus

Weder die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez’ zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG, zusammen 172 Mandate), noch das rechte Lager (PP, UPN und VOX, zusammen 170 Mandate) konnten die absolute Mehrheit (176 Mandate) erreichen, sodass erneut eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten steht und auch Neuwahlen nicht auszuschließen sind.

Wahlsieger war die PP, die erstmals seit der Wahl 2016 wieder stärkste Kraft wurde und 12 % an Stimmen und 47 Mandate hinzugewinnen konnte. Zu der von manchen erwarteten Mehrheit des rechten Lagers (PP und VOX) kam es allerdings nicht.

Die PSOE, die in den Vorwahlumfragen durchgehend unter 30 % gelegen hatte, konnte diese Marke überwinden, sogar leicht hinzugewinnen und den Abstand zur PP in Grenzen halten.

Die kleineren landesweiten Parteien am linken (Sumar) und rechten Rand (VOX) verloren gegenüber der Wahl 2019 jeweils ca. 3 % und 19 (VOX) bzw. 7 (Sumar) Sitze. Zum ersten Mal seit 2015 kamen die beiden großen Parteien (PP und PSOE) zusammen wieder auf über 60 % der Stimmen bzw. 70 % der Sitze.

Die beiden separatistisch-katalanischen Parteien verloren Stimmenanteile und Mandate, die linke ERC sogar massiv. Die bürgerliche Junts verlor zwar auch ein Mandat. Junts kann bei der Regierungsbildung aber erhebliches Gewicht zukommen, da eine Enthaltung ihrer sieben Abgeordneten ausreichen könnte, um eine Wiederwahl von Sánchez im zweiten Wahlgang sicherzustellen. Spitzenkandidatin Nogueras kündigte am Wahlabend aber bereits an, dass man Sánchez nicht ohne Gegenleistung ("no en cambio de nada") ins Amt verhelfen werde.

Bei den baskischen Parteien konnte die linke EH Bildu einen Sitz gewinnen, die bürgerliche PNV musste einen Sitz abgeben.

Senat

Von den 265 Senatoren werden nur 208 direkt gewählt. Die übrigen Mitglieder des Senats werden von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften (Regionen) bestimmt, was nach der Regionalwahl von Mai 2023 in vielen Regionen noch nicht geschehen ist. Daher in der Tabelle zunächst nur die direkt gewählten Senatoren:

Sonstiges, Wahlkampf

Bei den Regionalwahlen im Mai 2023 war die rechtspopulistische Partei VOX der große Gewinner, und Pedro Sánchez kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Vox arbeitet an der „Retraditionalisierung“ der spanischen Familie und bekämpft Feministinnen als „Feminazis“. Teile der Vox-Führung bestreiten, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist.^[23]

In drei der siebzehn Regionen Spaniens regiert die PP in einer Koalition mit der Partei VOX: Valencia, Extremadura und Balearen. In allen drei Regionen sollen die regionalen Erinnerungsgesetze (Erinnerung an die Opfer des Franquismus) abgeschafft werden – und nach einem Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl auch das entsprechende nationale Gesetz.^[24]

Der PP-Vorsitzende Feijóo hat behauptet, das Erinnerungsgesetz sei ein „totalitäres Gesetz, das das demokratische Zusammenleben und die nationale Harmonie bedroht“; es gehöre abgeschafft. Seine Partei werde es nicht zulassen, dass linke Parteien den Spaniern „das kollektive Gedächtnis diktieren“.^[24]

Feijóo blieb dem TV-Debatte der Spitzenkandidaten drei Tage vor der Wahl fern. Offenbar geht die PP der Frage aus dem Weg, ob sie mit VOX ggfs. koalieren will.^[25]

Regierungsbildung

Rechtlicher Rahmen

Für die Regierungsbildung ist nach der spanischen Verfassung nur das Abgeordnetenhaus relevant: Es wählt den Ministerpräsidenten (Art. 99), nur ihm ist die Regierung verantwortlich (Art. 108).

Nach Sondierungsgesprächen mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien macht der König dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Frist hierfür gibt die Verfassung nicht vor. Über diesen Vorschlag wird nach Aussprache abgestimmt und zwar nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in öffentlicher namentlicher Abstimmung, bei der die Abgeordneten mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen können. Erhält der Kandidat die absolute Mehrheit (also mindestens 176 Ja-Stimmen), ist er zum Ministerpräsidenten gewählt. Verfehlt er diese Mehrheit, findet 48 Stunden später ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann eine relative Mehrheit ausreicht (mehr Ja- als Nein-Stimmen, unabhängig von der Zahl der Enthaltungen).

Ist der Vorgeschlagene auch im zweiten Wahlgang nicht erfolgreich, werden weitere Vorschläge nach demselben Verfahren (also falls erforderlich mit zwei Wahlgängen) abgehandelt. Sind nach dem ersten Wahlgang über den ersten Vorschlag zwei Monate vergangen, ohne dass ein Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, werden beide Kammern vom König aufgelöst und Neuwahlen abgehalten. Ein einmal gewählter Ministerpräsident kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, d. h. indem das Abgeordnetenhaus mit absoluter Mehrheit einen anderen Ministerpräsidenten wählt (Art. 113 der Verfassung).

Ausgangslage

Die Ausgangslage für eine Regierungsbildung stellt sich erneut schwierig dar.

Die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG), kommen zusammen auf 172 Mandate. Voraussetzung für seine Wiederwahl wäre daher, dass sich vier weitere Abgeordnete im zweiten Wahlgang zumindest enthalten, wofür faktisch nur Junts in Betracht kommt.

PP-Kandidat Feijóo wäre auf die Unterstützung der rechtsextremen VOX angewiesen und könnte auch dann nur 170 Stimmen auf sich vereinigen. Er würde also noch mindestens die Enthaltung von mindestens sechs weiteren Abgeordneten benötigen. Früher wären hierfür die bürgerlichen Regionalparteien PNV (baskisch) und Junts (katalanisch) prädestiniert gewesen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass diese einem Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen werden, der sich auf die Unterstützung der rechtsextrem-zentralistischen VOX stützen würde.

Eine große Koalition (PP/PSOE) hat es in Spanien noch nie gegeben und die Bildung einer solchen erscheint auch jetzt so gut wie ausgeschlossen.

Lediglich 2016 war es dazu gekommen, dass die PSOE mit ihrer Enthaltung im vierten Wahlgang die Wahl von Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsident sichergestellt hatte. Dies aber erst nachdem Sánchez, der gegen ein solches Vorgehen war, eine Abstimmung darüber im PSOE-Parteirat verloren und daraufhin als Generalsekretär der Partei zurückgetreten war. Auch eine solche Konstellation wird daher als unwahrscheinlich angesehen.

Einzelnachweise

1. ↑ Elecciones generales 23J. Abgerufen am 23. Juli 2023. 
2. ↑ Real Decreto 400/2023, de 29 de mayo, de disolución del Congreso de los Diputados y del Senado y de convocatoria de elecciones. In: Webseite der Junta Electoral Central. 30. Mai 2023, abgerufen am 14. Juni 2023 (spanisch). 
3. ↑ Artikel 68 (4) der Verfassung.
4. ↑ Spanien: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 16. August 2022. 
5. ↑ Opinion polling for the 2023 Spanish general election. In: Wikipedia. 9. Juli 2023 (wikipedia.org [abgerufen am 9. Juli 2023]). 
6. ↑ María Galán Cuello de Oro: PP y Vox suman mayoría absoluta para gobernar tras el 23J, según el barómetro de GAD3. 2. Juli 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch). 
7. ↑ El PP mantiene su ventaja y 900.000 socialistas votarán a Feijóo. 30. Juni 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch). 
8. ↑ Electopanel: PP y Vox pierden la mayoría absoluta. 30. Juni 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch). 
9. ↑ Encuestas electorales: El PP saca más de 40 escaños al PSOE y suma con Vox la mayoría absoluta | Onda Cero Radio. 22. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (spanisch). 
10. ↑ 20minutos: Encuesta elecciones generales: PP y Vox rozan la mayoría absoluta, el PSOE mejora tras las municipales y Sumar se estrena con 30 diputados. 22. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (spanisch). 
11. ↑ El pacto Sumar-Podemos otorga a la izquierda siete escaños más pero sigue lejos de la mayoría. 12. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch). 
12. ↑ Encuestas elecciones generales: PP y Vox mantienen la mayoría absoluta. 12. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch). 
13. ↑ ElectoPanel (11J): absoluta ajustada de PP y Vox. 11. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch). 
14. ↑ Feijóo supera los 150 escaños y deja a Sánchez sin opciones tras el 23J. 11. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch). 
15. ↑ Pilar Gómez;Unidad de Datos;Laura Martín: Sánchez perdería su plebiscito: PP y Vox se sitúan 20 escaños por encima de la absoluta. 31. Mai 2023, abgerufen am 1. Juni 2023 (spanisch). 
16. ↑ https://www.facebook.com/okdiario: El adelanto de Sánchez no evita la mayoría absoluta del PP con Vox y dispara a Bildu por encima del PNV. 30. Mai 2023, abgerufen am 30. Mai 2023 (spanisch). 
17. ↑ ElectoPanel (21My): PSOE y Vox suman escaños. 21. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch). 
18. ↑ Marcos Pinheiro, Ana Ordaz: PP y PSOE frenan su caída mientras Sumar y Podemos crecen. 21. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch). 
19. ↑ Susana Camacho: Barómetro de GAD3: El PP ganaría las elecciones generales y rozaría los 150 diputados pero sigue necesitando el apoyo de Vox. 15. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch). 
20. ↑ ElectoPanel: escenario dual. 14. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch). 
21. ↑ Spanisches Innenministerium: Vorläufiges amtliches Endergebnis (noch ohne Briefwahl der Auslandsspanier). 24. Juli 2023, abgerufen am 24. Juli 2023 (spanisch). 
22. ↑ Spanisches Innenministerium: Vorläufiges amtliches Endergebnis (noch ohne Briefwahl der Auslandsspanier). 24. Juli 2023, abgerufen am 24. Juli 2023 (spanisch). 
23. ↑ Elena Witzeck (FAZ): Haben sie zu viel gewollt? (19. Juli 2023)
24. ↑ ^{a b} Hans-Christian Rößler (FAZ): Die Stunde der Rechten. faz.net vom 19. Juli 2023.
25. ↑ Hans-Christian Rößler (FAZ): Kandidat der Konservativen bleibt TV-Duell fern (20. Juli 2023)

Wahlen und Volksabstimmungen im Königreich Spanien

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