Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bestimmt, wer für eine vierjährige Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten und wer als Vizepräsident der Vereinigten Staaten dient. Sie ist eine indirekte Wahl; bei der Präsidentschaftswahl wird ein Wahlkollegium (Electoral College) bestimmt, das später Präsident und Vizepräsident wählt. Die Kandidaten sind vorher durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt worden.

Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt. Seit 1845 ist der Wahltag auf den Dienstag nach dem 1. November festgelegt, was die Wahl immer auf ein Datum zwischen dem 2. und dem 8. November fallen lässt. Gleichzeitig wird auch ein Drittel des US-Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Häufig finden am gleichen Wahltermin auch Wahlen auf Bundesstaaten-, Bezirks- und Kommunalebene sowie regionale Volksabstimmungen und Bürgerbegehren statt, wofür in den meisten Fällen ein umfangreicher Wahlzettel verwendet wird.

Das Wahlergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress nach dessen erstem Zusammentreten festgestellt. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der seit 1937 auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt. Zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung findet der Präsidentschaftsübergang statt.

Die bisher letzte Wahl fand am 3. November 2020 statt.

Teilnahme

Aktive Wahlberechtigung

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia hat oder zu einem früheren Zeitpunkt hatte. Gefängnisinsassen ist das aktive Wahlrecht in fast allen Bundesstaaten aberkannt (in einigen Staaten auch nach Abbüßung der Haftstrafe), wovon mehr als 6 Millionen Staatsbürger betroffen sind.^[1] Ebenfalls nicht wählen dürfen die Bewohner der Außengebiete (Guam, Puerto Rico etc.). Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen, sind aktiv wahlberechtigt in dem Bundesstaat, wo sie ihren letzten Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatten.

Jeder wahlberechtigte Staatsbürger darf in nur einem Bundesstaat wählen. Mangels Meldepflicht sowie eines zentralisierten Melderegisters obliegt es der Eigenverantwortung der Wähler, sich bei nur einem Wahlort zu registrieren und bei Umzug aus der Wählerliste streichen zu lassen. Mehrfachwahl ist eine Straftat (Class C Felony) und wird mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe und/oder 10.000 US-Dollar Geldstrafe geahndet. Da viele Bundesstaaten aber nach 42 U.S.C. § 15483^[2] eine gemeinsame, de facto zentralisierte Wählerkartei führen, empfehlen diese Bundesstaaten ihren Bürgern sich zu jeder Wahl neu als Wähler zu registrieren, auch bei unveränderten Lebensverhältnissen; sie werden dann automatisch bei gegebenenfalls existierenden vorherigen „Wahlanschriften“ abgemeldet.

Viele Bundesstaaten binden die Wahlberechtigung an die Angabe der Social Security Number, obwohl diese Nummer eigentlich nicht als Karteischlüssel verwendet werden darf. Diese Bindung ist häufig in der Verfassung des Bundesstaates verankert, beispielsweise in Hawaii.^[3]

Regeln zu Personaldokumenten

Staatlich ausgestellter Identitätsnachweis (ID) mit Foto

ID mit Foto

ID ohne Foto

Kein ID nötig

Colorado, Oregon und Washington erlauben nur die Briefwahl

Nach Stand vom März 2012 haben die 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Wahlberechtigung. Diese lassen sich grob in die folgenden vier Kategorien einteilen:^[4]

Ausweisdokument mit Lichtbild: Georgia, Kansas, Mississippi, Pennsylvania, Tennessee und Wisconsin; bis zu einem erwarteten Urteil des obersten Gerichtes sind zudem in South Carolina und in Texas Ausweisdokumente ohne Lichtbild zulässig.

Ausweisdokument mit Lichtbild oder Alternative: Alabama, Florida, Hawaii, Louisiana. Als Alternative gelten beispielsweise die Beantwortung von persönlichen Fragen, eine eidesstattliche Erklärung oder spezielle Wahlberechtigungskarten (siehe Bild).

Voter Identification Card der City of Troy, Oakland County im Bundesstaat Michigan

Ausweisdokument ohne Lichtbild: Alaska, Arizona, Arkansas, Colorado, Connecticut, Delaware, Kentucky, Missouri, Montana, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Rhode Island, Utah, Virginia und Washington. Was als entsprechendes Ausweisdokument zulässig ist, ist in den einzelnen Bundesstaaten, teilweise den einzelnen Counties, unterschiedlich. In South Carolina und in Texas ist diese Form des Nachweises bis zu einem erwarteten Urteil des obersten Gerichtes zulässig; gesetzlich sind dort Ausweisdokumente mit Lichtbild vorgesehen.

Kein Ausweisdokument: die verbleibenden 18 Bundesstaaten.

Die Ausweispflicht zur Wahl steht immer wieder in der Kritik, sie diene dazu, bestimmte gesellschaftliche Gruppen von der Wahl fernzuhalten. Verteidiger von strengen Identitätsprüfungen verweisen auf den notwendigen Schutz vor Wahlbetrug.^[5]

Amerikanische Astronauten, die sich gerade auf einer Mission befinden, können seit 1997 auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn sie ihren Wohnsitz in Texas haben. Die erste entsprechende Anfrage durch einen Weltraumreisenden hatte es erst 1996 gegeben. Die State Legislature von Texas und der damalige Gouverneur George W. Bush ermöglichten dies dann durch ein Gesetz. Der erste Astronaut, der bei einer Präsidentschaftswahl abstimmte, war Leroy Chu im Jahr 2004.^[6]

Passive Wahlberechtigung

Wählbar ist jeder gebürtige US-Bürger, der mindestens 35 Jahre alt ist und 14 Jahre am Stück seinen Wohnsitz in den USA hat.

Die Verfassung von 1787 sieht vor, dass nur diejenigen Personen zum Präsidenten wählbar sind, die „Natural born citizens“ der Vereinigten Staaten sind bzw. zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung schon Bürger waren. Die genaue Auslegung der Wortwahl „natural born“ wurde immer wieder diskutiert und ist nicht abschließend geklärt, da dies nie durch einen Verfassungszusatz oder einen Richterspruch des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten präzisiert wurde. Nach heutigem Verständnis wird oft als Kriterium genannt, dass jeder, der durch Geburt, also durch Abstammung von einem US-Bürger oder durch einen Geburtsort im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten, US-Bürger wird, als „Natural born citizen“ betrachtet wird.

Weiterhin schränken zwei Verfassungszusätze das passive Wahlrecht ein.

Der 14. Zusatzartikel, der 1868 ratifiziert wurde, schließt ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern aus, wenn sie an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder ihre Feinde unterstützt hatten. Der Kongress hat das Recht, mit einer Zweidrittelmehrheit solche Bewerber trotzdem zuzulassen. 1898 wurden pauschal alle Personen wieder zugelassen, die bis dahin von der Ausschlussregel des 14. Zusatzartikels betroffen waren.^[7]

Der 22. Zusatzartikel schreibt seit 1951 vor, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf, unabhängig davon, ob die Amtszeiten aufeinander folgen oder nicht. Ein Vizepräsident, der durch ein vorzeitiges Ausscheiden des Präsidenten in dieses Amt vorrückt, darf sich nur dann zweimal zur Wahl stellen, wenn von der Amtszeit des ursprünglichen Amtsträgers nicht mehr als zwei Jahre übrig sind. Harry S. Truman war von dieser Regelung als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens amtierender Präsident ausgenommen. Er unternahm einen Versuch, eine dritte Amtszeit zu erlangen, zog sich aber schon früh aus dem Wahlkampf zurück. Lyndon B. Johnson (1963–69) hätte im Jahr 1968 noch einmal kandidieren können, da er das Amt von John F. Kennedy nach dessen Ermordung übernahm und nur ein Jahr und drei Monate (22. November 1963–20. Januar 1965) dieser Amtszeit verblieben.

Ablauf

Vorderseite des Stimmzettels bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Troy (Michigan) (Precinct 19)

Rückseite des Stimmzettels bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Troy (Michigan) (Precinct 19)

Rechtlich wird der Ablauf der Präsidentschaftswahl durch den zweiten Artikel und den 12., 22. und 23. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt. Dabei läuft die Wahl in drei Phasen ab:

Wahl des Electoral College

Am Tag der Wahl geben die wahlberechtigten Bürger ihre Stimmen ab. Dabei wählen sie nicht direkt Kandidaten für die beiden Ämter, sondern geben ihre Stimme für die „Wahlleute“ genannten Mitglieder des Electoral College ab, welches aus 538 Mitgliedern besteht. Jedem Bundesstaat steht eine Anzahl von Wahlmännern zu, die seiner um zwei vergrößerten Abgeordnetenzahl im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten (variabel je nach Bevölkerungsgröße, mindestens aber einer) entspricht. Die jedem Staat zustehenden zusätzlichen zwei Wahlmänner entsprechen der Zahl seiner Senatoren (Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten). Dadurch erhält jeder Bundesstaat mindestens drei Wahlmänner. Da das Repräsentantenhaus immer 435 Abgeordnete hat und der Senat derzeit 100 Senatoren, ergibt dies 535 Wahlmänner aus den Staaten. Zusätzlich erhält die Bundeshauptstadt Washington, D.C., die sonst bei Wahlen auf Bundesebene nicht berücksichtigt wird, drei Wahlmänner. Dies wird gemäß dem 23. Verfassungszusatz festgelegt, laut dem der Bundesdistrikt so viele Wahlmänner erhält, wie er erhielte, wenn er ein Bundesstaat wäre, jedoch keinesfalls mehr als der bevölkerungsärmste Bundesstaat. Somit gilt die Mindestzahl von drei Wahlmännern. Das Ergebnis wären auch ohne diese Einschränkung drei Wahlmänner, weil Washington, D.C. etwa gleich viele Einwohner wie jeder der bevölkerungsärmsten Bundesstaaten hat.

In den meisten Bundesstaaten und im District of Columbia gilt das „Winner-takes-all“-Prinzip. Danach werden die Wahlmänner von derjenigen Partei gestellt, deren Präsidentschaftskandidat die relative Mehrheit der Stimmen erhält. Bezüglich der zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten weicht das in den 50 verschieden großen Staaten fast jedes Mal nach dem Mehrheitswahlrecht gewonnene Wahlmänner-Verhältnis somit vom Stimmen-Verhältnis aller zusammengenommenen US-Bürger ab. Bei in etwa gleich viel Stimmen für zwei Kandidaten kann der Kandidat mit der bundesweit größten Wählerstimmen-Zahl dem Kandidaten mit weniger Wählerstimmen unterliegen, was in den Jahren 1876, 1888, 2000 und 2016 passierte.

Ausnahmen vom „Winner-takes-all“-Prinzip machen die Bundesstaaten Maine und Nebraska. Hier werden zwei Wahlmännerstimmen an den Kandidaten, der die relative Mehrheit im ganzen Staat erhält, und die anderen Stimmen wie bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus vergeben. Letzteres heißt, dass in jedem Wahlkreis je ein Wahlmann mit relativer Mehrheit bestimmt wird.

Das „Winner-takes-all“-Prinzip begünstigt das Zweiparteiensystem. Kandidaten, die nicht für eine der beiden großen Parteien antreten, haben geringe Aussichten, auch wenn sie einen erheblichen Teil der Stimmen gewinnen. Zuletzt war dies bei Ross Perot der Fall, der bei der Wahl 1992 18,9 % der Stimmen erhielt, aber keine Wahlmänner zugesprochen bekam. Eine nennenswerte Anzahl von Wahlmännern zu gewinnen, ist äußerst selten. Dies kam zuletzt im Jahr 1968 vor, als die Wahlmänner für George Wallace 8,4 % der 538 Wahlmänner ausmachten. Solche Kandidaten wirken oft als „Spoiler“, die ausschlaggebende Stimmen, die sonst für einen der Hauptkandidaten abgegeben würden, auf sich ziehen.

Es gibt Versuche, dieses Wahlsystem zu reformieren. Da eine Verfassungsänderung auf Bundesebene kaum Aussicht auf Erfolg hat, ist der Versuch unternommen worden, die Bundesstaaten durch verbindliche Verträge untereinander zu verpflichten, den Sieger des Popular Vote unabhängig vom Ausgang der Wahl zum Gewinner zu bestimmen (siehe National Popular Vote Interstate Compact).

Bei bisher vier Präsidentschaftswahlen war das Ergebnis und somit die Zusammensetzung des Electoral Colleges umstritten und zwar in den Jahren 1876, 1888, 1960 und 2000. Bei den Wahlen im Jahr 1876 wurden in den Südstaaten, die zu dieser Zeit noch in der Reconstruction waren, die überwiegend zu den Republikanern neigenden Afroamerikaner vielerorts bei der Stimmabgabe bedroht. Die republikanisch dominierten Wahlvorstände in Florida, Louisiana und South Carolina annullierten daher die Ergebnisse aus vielen Gegenden, so dass die Demokraten am Ende in diesen Bundesstaaten und die Präsidentschaftswahl insgesamt verloren. Eine 15-köpfige Kommission aus Kongressabgeordneten und obersten Bundesrichtern bestätigte im Januar 1877 das Ergebnis. Kurz vor den Wahlen 1888 wurde bekannt, dass der Schatzmeister der Republikaner Parteifunktionären in Indiana und wahrscheinlich auch New York Instruktionen zum Stimmenkauf gegeben hatte. Trotz dieses Umstandes focht der unterlegene Demokrat Grover Cleveland nicht den Sieg Benjamin Harrisons an. Bei den Wahlen 1960, die im Popular Vote das knappste Ergebnis im 20. Jahrhundert erbrachten, wurden von den unterlegenen Republikanern John F. Kennedys Siege in Süd-Texas und Chicago bezweifelt. In Chicago beschuldigten sie Bürgermeister Richard J. Daley mit seiner „Parteimaschine“ Kennedy so viele Stimmen verschafft zu haben, dass er am Ende den Bundesstaat Illinois gewann. Richard Nixon legte jedoch keinen Widerspruch gegen das Ergebnis ein. Bei den Wahlen 2000 sorgten in Florida missverständliche Lochkarten als Stimmzettel und die dortige äußerst knappe Mehrheit von George Walker Bush von nur wenigen hundert Stimmen, die ihm die Mehrheit im Electoral College bescherte, für einen Rechtsstreit. Der unterlegene Al Gore forderte die Neuauszählung von mehr als 60.000 Lochkarten, die von den Wahlgeräten nicht verbucht worden waren, unterlag aber am Ende vor dem Obersten Bundesgericht.^[8]

Zusammenkunft des Electoral College

Die Wahlmänner treffen sich 41 Tage nach der Wahl in der jeweiligen Hauptstadt ihres Bundesstaats (oder in Washington D.C. für den Bundesdistrikt). Zu diesem Zeitpunkt stimmen sie getrennt über den zukünftigen Präsidenten und Vizepräsidenten ab. Die Stimmzettel dieser Wahl werden versiegelt und dem amtierenden Vizepräsidenten in seiner Funktion als Präsident des Senats übergeben.

Nach dem 12. Verfassungszusatz, der seit 1804 zur Anwendung kommt, darf ein Wahlmann nur in einer der beiden Wahlen (Präsident und Vizepräsident) für einen Kandidaten aus seinem eigenen Staat stimmen. Es ist daher für eine Partei nicht sinnvoll, zwei Kandidaten aus einem Staat zu nominieren, da sie sonst bei einer der beiden Wahlen Stimmen verlieren würde. Bei einer knappen Wahl könnte die absolute Mehrheit verfehlt und somit die Wahl an den Kongress delegiert werden, der bei anderen politischen Mehrheiten einen Kandidaten der gegnerischen Partei wählen könnte. Es ist seit 1804 nicht vorgekommen, dass zwei Kandidaten derselben Partei aus demselben Staat für beide Wahlen angetreten sind. In der heutigen Praxis wird eine solche Konstellation schon dadurch verhindert, dass die Parteien zunächst einen Präsidentschaftskandidaten wählen, der dann einen Vizepräsidentschaftskandidaten für sein Wahlticket nominiert. Strategische Erwägungen können hierbei eine Rolle spielen, sodass kein Kandidat aufgestellt werden wird, der schon rein verfassungsrechtlich verminderte Wahlchancen hat.

Auszählung der Stimmen

Am 6. Januar nach dem Wahltag zur Mittagsstunde werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt. Der Vizepräsident, der in seiner Eigenschaft als Präsident des Senates die Sitzung leitet – oder der Präsident Pro Tempore des Senats, sollte der Vizepräsident verhindert sein – öffnet die versiegelten Stimmen der Wahlleute in alphabetischer Reihenfolge der Staaten. Je zwei vorher bestimmte Stimmenzähler der beiden Gremien zählen die Stimmen öffentlich aus.^[9]

Der Senatspräsident fragt nach dem Öffnen und Lesen jeder der Stimmen eines Staates oder des District of Columbia, ob es Einwände gebe. Den Mitgliedern des Kongresses steht es frei, Einwände gegen eine oder alle Stimmenzahlen eines Staates zu erheben, sofern der Einspruch schriftlich vorgelegt und von mindestens einem Mitglied beider Kongresshäuser unterzeichnet wird; hierbei Reden zu halten, ist untersagt. Wenn ein Einspruch erhoben wird, vertagen sich beide Kongresshäuser auf ihre jeweiligen Kammern, um über den Einspruch zu debattieren und abzustimmen. Dieses Verfahren beschränkt die Debatte über den Einspruch in den jeweiligen Kammern auf höchstens zwei Stunden, in denen jedes Mitglied nur einmal und höchstens fünf Minuten sprechen darf, und danach abgestimmt wird. Die Zustimmung beider Kongresshäuser ist erforderlich, um die betreffenden Wahlstimmen ungültig zu machen.^[9]

Ein Kandidat gilt als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der ernannten Wahlleute erreicht hat.

Ist dies bei keinem Kandidaten der Fall, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten unter den drei Kandidaten, die im Wahlleutekollegium die meisten Stimmen erzielt haben. Der District of Columbia hat hier also kein Wahlrecht mehr, da er im Repräsentantenhaus nicht vertreten ist. Die Wahlprozedur ist, dass jeder Staat eine Stimme hat. Die Repräsentanten jedes Staates wählen zunächst einen Kandidaten und geben dieses Votum dann als Stimme für den Staat ab. Die Wahl ist nur gültig, wenn zwei Drittel der Staaten teilnehmen. Ist bis zum 20. Januar kein Präsident gewählt, so wird gemäß dem 20. Verfassungszusatz der gewählte Vizepräsident als geschäftsführender Präsident eingesetzt, bis die ordnungsgemäße Wahl eines Präsidenten gelingt. Steht auch kein Vizepräsident zur Verfügung, so kann der Kongress per Gesetz einen geschäftsführenden Präsidenten einsetzen.

Das Prozedere zur Wahl des Vizepräsidenten ist ähnlich. Auch er muss eine absolute Mehrheit unter den ernannten Wahlleuten erreichen. Erreicht er diese nicht, so wählt der Senat den Vizepräsidenten, wobei eine absolute Mehrheit unter den Senatoren erreicht werden muss und mindestens zwei Drittel der Senatoren an der Abstimmung teilnehmen müssen.

In der politischen Realität der Vereinigten Staaten steht der Gewinner der Präsidentschaftswahl gewöhnlich bereits nach dem ursprünglichen Wahltag fest, da die Wahlleute einer bestimmten Partei oder eines bestimmten Kandidaten gewählt wurden. Nur wenige Wahlleute ändern ihre Position zwischen den Wahlgängen und solche Veränderungen haben noch nie das Wahlergebnis beeinflusst. Zudem haben zahlreiche Staaten Gesetze, die entgegen ihrem Auftrag stimmende Wahlleute (sogenannte „faithless electors“) bestrafen, oder die ihre Stimmen annullieren und die betreffenden Wahlleute durch andere ersetzen.

Das aktuelle Verfahren kommt im Wesentlichen seit der Verabschiedung des 12. Verfassungszusatzes im Jahr 1804 zum Einsatz. Zuvor wurde gemäß dem Artikel 2 der Verfassung gewählt, der vorsah, dass der zweitplatzierte Kandidat im Wahlleutekollegium als Vizepräsident gewählt wird. 1933 wurden im 20. Verfassungszusatz neue Termine für den Beginn der Sitzungsperiode des Kongresses und für die Vereidigung des Präsidenten festgelegt sowie eine detaillierte Nachfolgeregelung für den Fall, dass ein Präsident nicht ordnungsgemäß gewählt werden kann.

Stimmzettel

Die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl fassen in der Regel diverse Wahlen, Volksabstimmungen und Meinungsbilder zusammen. Auf diese Art sollen den Wählenden möglichst viele Wahlen in einem Wahlgang erlaubt werden. Der abgebildete Stimmzettel erlaubt den Wählenden nicht nur die Wahl des Präsidenten (Vorderseite, linke Spalte, zweites von oben), sondern auch die Kongress- und Senatswahl sowie beispielsweise die Wahl einiger Richter und des Sheriffs, aber auch die Teilnahme an Volksabstimmungen, beispielsweise zur Einführung neuer Steuern.

Wahltag

Zunächst fand die Wahl über einen längeren Zeitraum im Herbst des Wahljahres (ca. Ende Oktober bis Anfang Dezember) statt. Seit 1845, als der Kongress der USA für das gesamte Gebiet der damals 28 Staaten einen einheitlichen Termin festlegte, wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November des jeweiligen Wahljahres gewählt. Frühestmöglicher Termin ist damit der 2. November und der späteste der 8. November. Der Monat November wurde für die Wahl ausgesucht, um den Bauern entgegenzukommen: die Ernte war bereits eingeholt worden und das milde Klima begünstigte längere Reisen zu den Wahllokalen. Um den traditionellen Kirchenbesuch nicht zu stören, fiel der Sonntag als Wahltermin aus. Auch der Montag wurde wegen der teilweise großen Entfernungen ausgeschlossen, um eine Anreise zu ermöglichen. Am Samstag war an vielen Orten Markttag, wofür der Freitag als Vorbereitungstag genutzt wurde.^[10]

Die Wahlen müssen laut Verfassung am selben Tag stattfinden. Eine landesweite zeitliche Abstimmung der Öffnungszeiten der Wahllokale gibt es jedoch nicht, so dass dies auf Staatsebene oder lokal geregelt ist. So öffnen die Orte Dixville Notch und Hart’s Location im Bundesstaat New Hampshire traditionell schon um Mitternacht am Wahltag ihre Wahllokale, seit dies eine Änderung der Bestimmungen im Jahr 1960 erlaubt hat.^[11] Da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken, schließen die Wahllokale in den westlichen Bundesstaaten erst Stunden nach denen an der Ostküste. Zum Zeitpunkt der Schließung der letzten Wahllokale im Westen steht der Sieger oft schon fest, da dort die meisten Staaten fest in der Hand einer Partei sind und daher nicht als entscheidend für die Wahl gelten.

In den meisten Bundesstaaten wird den Wählern auch die Möglichkeit des Early Voting („Frühes Wählen“) angeboten, das heißt, sie können ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgeben. Der Early-Voting-Zeitraum ist in den Bundesstaaten, die es erlauben, uneinheitlich. Einige Wahllokale, häufig nur das zentrale Wahllokal im Rathaus, sind als Early Voting Places bezeichnet und erlauben die persönliche Stimmabgabe im Vorfeld der eigentlichen Wahl. Wahllokale des Early Votings geben Wahlunterlagen mehrerer Wahldistrikte aus und erlauben dann den Wählenden die Wahl, wodurch nicht in jedem Wahldistrikt ein Early Voting Place eingerichtet werden muss. Der Wahlvorgang beim Early Voting entspricht dem am Wahltag, das heißt insbesondere, dass Wähler anonym und geheim (Wahlkabinen) sowie gleichgewichtet und nicht mehrfach wählen können (ein Stimmzettel pro Wähler). Für das Early Voting ist in der Regel ein Identitätsnachweis und die Wahlbenachrichtigungskarte, auf der die einzelnen Wahldistrikte (Representative District, Precinct, Senatorial District, Council District und Congressional District) vermerkt sind, erforderlich.

Vorauswahl und Briefwahl

Möglichkeiten der Vorauswahl

Persönlich und auf dem Postweg

Nur persönlich

Nur auf dem Postweg

Keine vorzeitige Stimmabgabe möglich

Die Teilnahme per Vorauswahl, d. h. durch persönliche Stimmabgabe schon vor dem Wahltag, ist derzeit (Stand: 2012) in 40 Staaten und im District of Columbia möglich. Die genauen Regelungen und Fristen unterscheiden sich von Staat zu Staat. Einige Staaten wie Alabama verlangen die Angabe von hinreichenden Gründen.^[12] In manchen Staaten kann schon über einen Monat im Voraus gewählt werden, in anderen nur weniger als zwei Wochen vor der Wahl.^[13] Einen besonderen Fall stellt Oregon dar. Dort gibt es keine persönliche Vorauswahl, da die gesamte Wahl per Briefwahl durchgeführt wird.^[14]

Briefwahl ist generell möglich, auch wenn die Fristen, Registrierungsprozeduren usw. von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich sind. Soldaten, die im Ausland stationiert sind, und US-Amerikaner, die im Ausland leben, können ebenfalls per Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 stimmten über 47 Millionen US-Bürger mittels Vorauswahl (Briefwahl oder vorzeitige persönliche Stimmabgabe) ab.

Bei der am 3. November 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahl (Biden gegen Trump) haben bis zum 24. Oktober 2020 bereits über 57 Millionen US-Bürger mittels Vorauswahl abgestimmt.^[15] Ein Grund dafür ist die COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten; zum anderen wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. 2016 hatte sie etwa 60 % betragen.

Wahltrends

Das Zweiparteiensystem aus Demokratischer Partei und Republikanischer Partei dominiert auch die Präsidentschaftswahlen in den USA. Der letzte Kandidat einer anderen Partei, der die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, war Zachary Taylor von der Whig Party bei der Wahl 1848. Jedoch war zu jenem Zeitpunkt die Republikanische Partei noch nicht gegründet, so dass die Whig-Partei eine der beiden großen Parteien war. Auch davor gab es nie mehr als zwei Parteien, die eine erhebliche Anzahl Wahlmännerstimmen erreichen konnten.

Kandidaten anderer Parteien gelten allgemein als chancenlos. Jedoch kann es passieren, dass diese Stimmen erhalten, die andernfalls mit großer Wahrscheinlichkeit an einen Kandidaten der großen Parteien gegangen wären. Auf diese Art können die Kandidaten der großen Parteien Unterstützung verlieren, wenn ein politisch nahestehender Konkurrent zur Wahl antritt. Solche Konstellationen gab es bei den Wahlen 1968, 1992 und 2000. Ob die Wahlen dadurch entschieden wurden, ist jedoch umstritten.

Seit 1932 schickt zumindest eine der großen Parteien in der Regel einen amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten ins Rennen. Seither war dies nur noch bei den Wahlen 1952, 2008 und 2016 nicht der Fall. 1952 gab der amtierende Präsident Harry S. Truman seine Bestrebung für eine für ihn verfassungsrechtlich noch mögliche dritte Amtszeit auf, und auch sein Vizepräsident Alben W. Barkley verzichtete, u. a. wegen seines fortgeschrittenen Alters. 2008 war George W. Bush nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidaturberechtigt, und Vizepräsident Dick Cheney verzichtete auf eine Kandidatur.

Selbiges Szenario bot sich 2016 nach den zwei Amtsperioden des Präsidenten Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden nicht antrat. Vor 1932 gab es zahlreiche Wahlen, bei denen sich weder der Präsident noch der Vizepräsident um das Amt bewarben.

Neben amtierenden Präsidenten und Vizepräsidenten kamen die meisten Kandidaten der zwei großen Parteien entweder aus dem Gouverneursamt eines Bundesstaats oder aus dem Senat. Amtierende Senatoren waren allerdings selten erfolgreich. Lediglich Warren G. Harding (Wahl 1920), John F. Kennedy (Wahl 1960) und Barack Obama gelang es (Wahl 2008) als amtierende Senatoren zum Präsidenten gewählt zu werden. Beim Repräsentantenhaus ist dies noch stärker ausgeprägt: zwar waren zahlreiche Präsidenten zuvor auch Mitglieder des Repräsentantenhauses gewesen, aber nur James A. Garfield (Wahl 1880) wechselte direkt von diesem Amt ins Weiße Haus. Die beiden letzten Kandidaten, die zuvor kein politisches Amt innegehabt hatten, waren Dwight D. Eisenhower, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa während des Zweiten Weltkriegs war (er gewann die republikanische Kandidatur und schließlich die Wahl 1952) sowie Donald Trump.

Wahlergebnisse

Bemerkungen

• John Tyler, Millard Fillmore, Andrew Johnson und Chester A. Arthur dienten als Präsident, ohne die Präsidentschaftswahl als Hauptkandidat gewonnen zu haben. Sie wurden zum Vizepräsidenten gewählt und rückten aufgrund des Todes ihres Präsidenten ins Amt auf, aber wurden bei der folgenden Wahl nicht von ihren jeweiligen Parteien nominiert. Theodore Roosevelt, Calvin Coolidge, Harry S. Truman und Lyndon B. Johnson rückten ebenfalls zum Präsidenten auf, wurden aber nach Ablauf der Amtszeit, die sie zu beenden hatten, selbst ins Präsidentenamt gewählt.
• Gerald Ford war weder als Präsident noch als Vizepräsident gewählt, da er als Vizepräsident für den zurückgetretenen Spiro Agnew nachnominiert und daher nur vom Kongress bestätigt wurde. 1976 war er Kandidat seiner Partei, verlor die Wahl jedoch knapp.
• Millard Fillmore war ein bedeutender Kandidat, aber nicht als amtierender Präsident, sondern vier Jahre nach Beendigung seiner Amtszeit.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung hat sich vom Tief in den 1980er und 1990er Jahren wieder erholt.

Belege: Federal Election Commission^[17], Office of the Clerk^[18], Census Bureau^[19], United States Election Project^[20].

¹ „Wahlberechtigtes Volk“ bezeichnet alle Einwohner über 18 Jahre, wie sie vom United States Census Bureau berichtet werden, und erfasst dadurch auch eine große Anzahl von Personen, die aufgrund geltenden Rechts nicht wahlberechtigt sind, beispielsweise Einwohner ohne amerikanische Staatsbürgerschaft (1994 waren das 13 Millionen) und strafrechtlich Verurteilte mit aberkanntem Wahlrecht (1,3 Millionen 1994). Die Anzahl tatsächlich wahlberechtigter Personen ist also sieben bis zehn Prozent geringer, die Anzahl aller registrierten Personen noch geringer.

Wahlspenden

Jeder amerikanische Bürger darf jedem Kandidaten maximal 4600 US-Dollar während eines Präsidentschaftswahlkampfes spenden, jeweils 2300 US-Dollar im Vorwahlkampf und im Hauptwahlkampf.^[21]

Siehe auch

• Präsidentschaftswahl in den Konföderierten Staaten (1861)

Filme

• Duell ums Weiße Haus: Große Wahlkämpfe. 89-minütige Filmdokumentation von Ingo Helm (Deutschland 2016).

Literatur

• Arthur M. Schlesinger et al. (Hg.): History of American Presidential Elections, 1789-1968. 4 Bände. Chelsea House, New York 1971.
• Theodore H. White: America in Search of Itself: The Making of the President 1956-1980. Harper & Row, New York 1982.
• Yanek Mieczkowski: The Routledge Historical Atlas of Presidential Elections. Routledge, New York 2001, ISBN 0-415-92133-3.
• Paul F. Boller: Presidential Campaigns: From George Washington to George W. Bush. 2., verbesserte Auflage. Oxford University Press, New York 2004, ISBN 978-0-19-516716-0.
• Robert S. Erikson, Christopher Wlezien: The Timeline of Presidential Elections: How Campaigns Do (and Do Not) Matter. University of Chicago Press, Chicago 2012, ISBN 978-0-226-92215-7.

Einzelnachweise

1. ↑ Berliner Morgenpost: Wahlrecht: 6 Mio. US-Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen. In: Morgenpost.de, 2. November 2016.
2. ↑ http://www.law.cornell.edu/uscode/text/42/15483 abgerufen am 10. Dezember 2013
3. ↑ Voter Registration. In: Hawaii.gov (englisch).
4. ↑ Alex Magnin: Here Are Registration + Voting Instructions For All 50 States. In: Thought Catalog, 19. September 2012. Siehe einen aktuellen Überblick bei Wendy Underhill: Voter Identification Requirements. In: National Conference of State Legislatures, 15. Mai 2018.
5. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Laengst-nicht-jeder-Waehler-ist-willkommen/story/12007203 abgerufen am 14. März 2016
6. ↑ Thomas Joseph Baldino, Kyle L. Kreider: Of the People, by the People, for the People: A Documentary Record of Voting Rights and Electoral Reform. Preface by Curtis Ganz, Center for the Study of the American Electorate. Volume 1 Foundations of the Modern Franchise, 1660–1959. Greenwood, Santa Barbara, California u. a. 2010, ISBN 978-0-313-38550-6, S. 384 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 3. Dezember 2020]). 
7. ↑ caselaw.lp.findlaw.com zum 14. Verfassungszusatz, abgerufen am 2. Juli 2012
8. ↑ Robert Speel: Four Times the Results of a Presidential Election Were Contested. In smithsonianmag.com, 8. November 2016.
9. ↑ ^{a b} Elizabeth Rybicki, L. Paige Whitaker, Stanley Bach, Jack Maskel: Counting Electoral Votes: An Overview of Procedures at the Joint Session, Including Objections by Members of Congress. Congressional Research Service, Washington, D.C. 8. Dezember 2020 (englisch, congress.gov [PDF; abgerufen am 2. Januar 2021]). 
10. ↑ Nürnberger Nachrichten, 3. November 2008.
11. ↑ Obama und McCain kämpfen bis zur letzten Minute. In: Spiegel Online, 4. November 2008.
12. ↑ Alabama Absentee Ballot Guide
13. ↑ http://www.longdistancevoter.org/early_voting_rules#.UIsAv6pFvFM
14. ↑ http://www.oregonvotes.org/
15. ↑ FAZ.net, basierend auf Daten von http://www.electproject.org
16. ↑ Als „bedeutender Kandidat“ wird hier jeder Kandidat gezählt, der mindestens 1 % der Stimmen am Wahltag für Wahlen seit einschließlich 1824 oder der mindestens fünf Wahlmännerstimmen für Wahlen bis einschließlich 1820 erhielt. (Diese Spalte ist womöglich nicht vollständig.) Dabei ist zu beachten, dass die Wahlmännerstimmen bis zur Wahl 1800 im selben Topf auch die Stimmen für den Vizepräsidenten umfassten. So kandidierten z. B. Washingtons „Gegner“ alle lediglich für die Vizepräsidentschaft, hätten aber auch zum Präsidenten gewählt werden können.
17. ↑ National Voter Turnout in Federal Elections (englisch) fec.gov. Archiviert vom Original am 4. Juni 2011. Abgerufen am 23. September 2019.
18. ↑ Election Statistics, 1920 to Present (englisch) fec.gov. Abgerufen am 23. September 2019.
19. ↑ Voting and Registration Tables (englisch) census.gov. Abgerufen am 23. September 2019.
20. ↑ Voter Turnout (englisch) United States Election Project. Abgerufen am 23. September 2019.
21. ↑ Deutschlandradio, 4. Februar 2008 und stern.de, 31. Januar 2008.

Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten

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