Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (2018)

Hendrik Josef „Henne“^[1] Wüst (* 19. Juli 1975 in Rhede, Westfalen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und ehemaliger Lobbyist. Er ist seit dem 27. Oktober 2021 der zwölfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Vom 30. Juni 2017 bis zum 27. Oktober 2021 war er Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet. Seit dem 23. Oktober 2021 ist er Vorsitzender des Landesverbandes CDU Nordrhein-Westfalen, zuvor war er vom 16. September 2006 bis zum 22. Oktober 2010 dessen Generalsekretär.

Schule, Studium und Beruf

Hendrik Wüst wuchs in Rhede auf. Er ging dort zur Ludgerus-Grundschule und dann zum Euregio-Gymnasium in Bocholt. Dort machte er 1995 das Abitur.^[2] Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.^[3] Nach dem ersten juristischen Staatsexamen durchlief er ab 2000 das Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel.^[4] Er absolvierte 2003 das zweite juristische Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen.

Wüst arbeitete von 2000 bis 2005 bei der Lobbyagentur Eutop International GmbH in Berlin, ab 2004 als deren Syndikus und Bevollmächtigter.^[5][6] Klienten sind Unternehmen, die mithilfe von Eutop Einfluss auf Ministerien ausüben wollen.^[7]

Wüst war von 2010 bis 2017 Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger und der Pressefunk GmbH & Co. KG in Neuss, zudem ab 2014 auch Geschäftsführer der dein.fm Holding GmbH & Co. KG in Düsseldorf.^[8]

Wüst ist römisch-katholisch, verheiratet und hat eine Tochter. In seiner Freizeit geht er unter anderem der Jagd nach.^[9]

Politische Laufbahn

Hendrik Wüst mit Henriette Reker, Birgit Bohle und Berthold Huber bei der Eröffnung des ICE-Instandhaltungswerks Köln-Nippes (Februar 2018)

1990 gründete Wüst mit Freunden den lokalen Stadtverband der Jungen Union in Rhede. 1995 wurde er Stadtverordneter in Rhede, 1999 Mitglied des Vorstandes der CDU-Ratsfraktion sowie Aufsichtsrat der Stadtwerke in Rhede. Von 1998 bis 2000 fungierte er als Landesschatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Jungen Union, von 2000 bis 2006 war er zudem gewählter Landesvorsitzender dieser Parteigruppierung und damit zugleich Mitglied im Landesvorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der CDU sowie im Bezirksvorstand der CDU im Münsterland.^[10][11][12] Von 2002 bis 2012 war er erstmals Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.

Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen (seit 2005)

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 wurde Wüst mit 58,3 Prozent der gültigen Erststimmen im Wahlkreis Borken I zum ersten Mal direkt in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt und war zu diesem Zeitpunkt der jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion.^[5]

Von 2006 bis 2010 war Wüst Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Er hatte zunächst nach dem Rücktritt von Hans-Joachim Reck kommissarisch das Amt übernommen^[13] und wurde am 16. September 2006 in Münster mit 89,4 Prozent der Stimmen offiziell im Amt bestätigt.^[14]

Im Dezember 2009 wurde Wüst vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten.^[15] Wüst erklärte dazu, von einem Schreiben hierzu habe er sich als „Privatversicherter schlicht nicht angesprochen gefühlt“.^[16][17] Es stellte sich heraus, dass es sich bei Wüst nicht um einen Einzelfall handelte. Seit 1994 gab es insgesamt 20 Fälle, in denen Abgeordnete dem nordrhein-westfälischen Landtag Zuschüsse des Arbeitgebers nicht oder zu spät gemeldet haben. Sie alle mussten das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen, in Wüsts Fall waren dies 6.100 Euro.^[18][19] Als Konsequenz aus den Fällen präzisierte der Landtag das Abgeordnetengesetz.^[20]

Für die Affäre um Schreiben der NRW-CDU, in denen verschiedenen Sponsoren Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden,^[21][22] übernahm Wüst die politische Verantwortung und erklärte am 22. Februar 2010 seinen Rücktritt als Generalsekretär.^[23][24]

Nachdem er bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 mit 49,6 Prozent der Stimmen erneut seinen Wahlkreis gewonnen hatte,^[25] wählten ihn die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher.^[26] Von 2010 bis 2017 war die NRW-CDU in der Opposition. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 erhielt Wüst im Wahlkreis 45,8 Prozent der gültigen Erststimmen, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wiederum 52,9 Prozent.^[27]

Seit 2013 ist Wüst Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Unionsparteien in Nordrhein-Westfalen.^[28][29]

Am 23. Oktober 2021 wurde er als Nachfolger von Armin Laschet zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt.^[30]

Minister für Verkehr von Nordrhein-Westfalen (2017 bis 2021)

Hendrik Wüst (2019)

Am 30. Juni 2017 berief Ministerpräsident Armin Laschet Wüst als Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in sein Kabinett der 17. Wahlperiode.

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (seit 2021)

Ministerpräsident Armin Laschet stellte am 5. Oktober 2021 Wüst als seinen designierten Nachfolger vor. Zudem wurde Wüst beim Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld auch zum Vorsitzenden der NRW-CDU und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2022 gewählt.^[31][32] Laschet hatte vor der Bundestagswahl 2021 erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Bundeskanzler werde. Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass er davon ausgehe, dass Laschet mit der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 sein Bundestagsmandat antrete. Am 27. Oktober 2021 wurde Wüst vom Landtag mit 103 zu 90 Stimmen, drei Stimmen mehr als die Koalition aus CDU und FDP im Landtag hat, zum zwölften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.^[33] Zugleich ist er auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Durch sein Ministerpräsidentenamt ist er außerdem beratendes Mitglied des Präsidiums der CDU. Seit dem 1. Januar 2022 ist er zudem Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Politische Positionen

Ende 2007 verfasste Wüst gemeinsam mit Markus Söder, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus, David McAllister und Christian Baldauf ein Positionspapier mit dem Titel Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss, das zur Gründung der Einsteinconnection führte.^[34] Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Unionsparteien sahen sie die dritte, die bürgerlich-konservative, nicht gleichwertig gewichtet und zu sehr „in den Hintergrund getreten, weil die Große Koalition zu vielen Kompromissen zwingt. Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung.“^[34] McAllister und Baldauf distanzierten sich später von dem Positionspapier.^[35]

Nach Kritik an der Geschlechterverteilung an der Spitze des Kabinetts von Olaf Scholz schlug Wüst für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2022 vor, dass eine Frau von der CDU das Amt übernehmen solle.^[36]

Am 22. Dezember 2021 hatte sich Wüst im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zur Flutkatastrophe den kritischen Fragen der Opposition stellen müssen, da er zum Zeitpunkt des Unglücks Verkehrsminister des Landes war. Wüst bezeichnete unter anderem die Landesregierung als „jederzeit handlungsfähig“ und wies Vorwürfe um seinen Urlaub zur Zeit des Unglücks von sich.^[37][38]

Kabinett

• Kabinett Laschet (Minister für Verkehr; 2017–2021)
• Kabinett Wüst (Ministerpräsident; ab 2021)

Sonstiges Engagement

Wüst ist unter anderem Kurator der in Essen ansässigen Brost-Stiftung^[39] sowie eigenen Angaben zufolge Mitglied folgender Vereine:

• Turnverein Rhede e. V.^[40]
• Förderverein für das Büchereiwesen in Rhede e. V.
• Förderverein Fähre – Rat und Hilfe für psychisch Kranke und ihre Angehörigen e. V.
• Fördergesellschaft Westmünsterland der Hochschule in Bocholt/Ahaus e. V.
• Kreisjägerschaft Borken e. V.^[41]
• Sankt-Jakobi-Bürgerschützenverein Rhede e. V.

Weblinks

Commons: Hendrik Wüst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Hendrik Wüst
• Hendrik Wüst beim Landtag Nordrhein-Westfalen
• Reiner Burger (FAZ): Porträt (Februar 2022)

Einzelnachweise