Bürger in Wut

Bürger in Wut
Partei­vorsitzender	Jan Timke
Gründung	März 2004
Gründungs­ort	Bremen
Haupt­sitz	Ludwigstraße 20 27570 Bremerhaven
Aus­richtung	Rechtspopulismus Rechtskonservatismus Wirtschaftsliberalismus[2]
Farbe(n)	blau, rot[3]
Sitze in Landtagen	2/84
Mitglieder­zahl	115 (2023)[1]
Website	biw-bremen.de

Die Bürger in Wut (BIW) sind eine deutsche rechtspopulistische Partei mit Sitz in Bremerhaven, die bei Wahlen nur im Bundesland Bremen antritt.^[4] Die BIW selbst bezeichnen sich als bürgerlich-konservative Wählervereinigung. Die Partei entstand 2004 aus dem Landesverband Bremen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), deren Positionen sie weitgehend übernahm, vor allem in der Innen- und Zuwanderungspolitik.^[2][5]

Die BIW traten im Mai 2007 erstmals zur Wahl an und sind seitdem in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Geschichte

Der Bundesverband der Wählervereinigung Bürger in Wut wurde 2004 gegründet. Erster Vorsitzender war Jan Timke, der frühere Bremer Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Die Wählervereinigung kandidierte bisher bei keiner bundesweiten Wahl. Auf Landesebene trat sie nur bei Bürgerschaftswahlen in Bremen an. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 stand sie nur in Bremerhaven auf den Stimmzetteln und erzielte dort ein Ergebnis von 4,99 %, wobei ihr eine einzige Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft fehlte. Nachdem der Staatsgerichtshof Wahlfehler festgestellt hatte, wurde die Wahl in drei Wahlbezirken wiederholt. In dieser Wahl erzielte die Wählervereinigung 27,6 % der Stimmen, erreichte damit in Bremerhaven ein Gesamtergebnis von 5,3 % und erhielt einen Sitz im Parlament. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trat sie sowohl in Bremen als auch Bremerhaven an, erreichte jedoch nur in Bremerhaven ein Ergebnis über der Sperrklausel. Mit 7,1 % der Stimmen erhielt sie erneut einen Bürgerschaftssitz.

Im Januar 2012 traten zwei Ortsbeiräte in Bremen-Vegesack von der CDU zu den BIW über, wodurch diese zur zweitstärksten Fraktion nach der SPD im Ortsbeirat wurden.^[6] Im März 2016 trat die FDP-Fraktionssprecherin Brigitte Palicki im Ortsbeirat Vegesack den BIW bei, womit diese zur drittstärksten Fraktion wurden.

Am 28. März 2013 trat die Bremerhavener Stadtverordnete Rebecca Sarnow, die ursprünglich über die Liste der Linken in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war, aus dem Bündnis 21/RRP aus und den BIW bei. Damit hatten die BIW vier Sitze und erhielten den Fraktionsstatus in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.^[7] Am 22. Oktober 2013 wurde bekannt, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol nach seinem Ausschluss aus der SPD Mitglied der BIW geworden war. Dadurch hatte die Wählervereinigung zwei Sitze in der Bürgerschaft und erhielt den Status einer parlamentarischen Gruppe.^[8] Nach der Bürgerschaftswahl 2015 war der BIW-Vorsitzende Timke zunächst wieder Einzelabgeordneter in der Bürgerschaft. Im Juni 2017 erklärten die LKR-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes ihren Übertritt zu den Bürgern in Wut, die dadurch erneut den Status einer parlamentarischen Gruppe erhielten.^[9] Seit der Bürgerschaftswahl 2019 vertrat erneut nur Jan Timke als fraktionsloser Einzelabgeordneter die BIW in der Bürgerschaft; im Oktober 2021 schloss sich der für die AfD gewählte Peter Beck den BIW an.^[10]

Im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 wurde Bürger in Wut von der 2022 gegründeten Partei Bündnis Deutschland finanziell und personell unterstützt. Bündnis Deutschland verzichtete auf eine eigenständige Kandidatur, mit der Möglichkeit der späteren Verschmelzung beider Organisationen.^[11][12][13] Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss BIW am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland.^[14] Bei der Wahl kam BIW erstmals auch im Wahlbereich Bremen über die Sperrklausel. Insgesamt kam sie auf 9,4 % und erhielt 10 Mandate. Dabei profitierte sie auch davon, dass die AfD auf Grund interner Streitigkeiten keine gültige Landesliste einreichte.

Wahlergebnisse

Land Bremen

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 stellte sich die Wählervereinigung BIW im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl und erhielt dort 2.336 Wählerstimmen (5,29 %). Sie übersprang damit die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein.^[15] Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die BIW noch 4,99 % der Wählerstimmen und war mit einer Stimme am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert.^[16] Die BIW erwirkte danach vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine einstweilige Verfügung zur Einsichtnahme in die Wahlniederschriften des Wahlbereiches Bremerhaven.^[17] Am 9. Juli 2007 legte die Wählervereinigung wegen angenommener Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung Einspruch gegen die Wahl ein. In seinem Urteil vom 20. November 2007 wies das Wahlprüfungsgericht Bremen den Antrag zurück, die Wahl für ungültig zu erklären, ordnete jedoch eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven an und bestimmte, das Ergebnis der Wahl erforderlichenfalls zu berichtigen.^[18] Gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes legten beide Seiten beim Staatsgerichtshof Bremen Beschwerde ein. Die BIW wollten eine Wiederholungswahl im Wahlbereich Bremerhaven erreichen, der Landeswahlleiter widersprach jedoch der angeordneten Nachzählung. Der Staatsgerichtshof verfügte eine Nachzählung der Stimmen in zwei Bremerhavener Wahlbezirken, die am 21. April 2008 durchgeführt wurde.^[19] Am 22. Mai 2008 entschied der Staatsgerichtshof, dass in einem weiteren Stimmbezirk (132/02, Freizeittreff Eckernfeld) eine Wiederholungswahl notwendig sei, da hier tatsächlich erhebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Stimmzetteln festgestellt wurden.^[20] Sie wurde für den 6. Juli 2008 angesetzt.^[21] Nach dem amtlichen Endergebnis erreichten die BIW in dem betroffenen Stimmbezirk 27,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen und kam daher im gesamten Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 %. Sie erhielt damit einen Sitz im Landesparlament von Bremen.^[22]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 erreichten die BIW landesweit 3,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (2007: 0,8 %). Im Wahlbereich Bremerhaven gewannen die BIW 7,1 Prozent (2007: 5,3 %) der Wähler. Außerdem errangen die Kandidaten der BIW sieben Beiratsmandate in der Stadt Bremen.^[23]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 erhielten die BIW landesweit 3,2 % der gültigen Stimmen (Stadt Bremen 2,7 %, Bremerhaven 6,5 %). Damit errangen sie einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 erhielten die BIW landesweit 2,4 % der gültigen Stimmen (Stadt Bremen 1,6 %, Bremerhaven 7,4 %). Damit errangen sie einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 erhielten die BIW landesweit 9,4 % der gültigen Stimmen (Stadt Bremen 7,4 %, Bremerhaven 22,7 %). Damit errangen sie zehn Sitze in der Bremischen Bürgerschaft.

Wahlergebnisse im Land Bremen^[2]

Jahr	Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung					Bremische Bürgerschaft
	Stimmen	%	+/−	Mandate	Zugewinne	Stimmen	%	+/−	Mandate	Zugewinne
2007	2.415	5,4	–	3	–	2.336	0,8	–	1	–
2011	14.415	7,4	+2,0	3	±0	48.530	3,7	+2,9	1	±0
2015	11.635	7,2	−0,2	3	±0	37.759	3,2	−0,5	1	±0
2019	16.446	8,0	+0,8	4	+1	35.808	2,4	−0,8	1	±0
2023	32.678	19,6	+11,6	9	+5	118.527	9,4	+7,0	10	+9

Bremerhaven

Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2007 erreichten die BIW 5,4 % der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Nach dieser Wahl wurden Zweifel laut, ob der BIW-Vorsitzende Jan Timke und die spätere Stadtverordnete Annefriede Laue überhaupt wählbar waren. Gegen Annefriede Laue erließ das Amtsgericht Bremerhaven einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung, dem Laue aber widersprach und der deshalb nicht rechtskräftig wurde.^[22] Timke wurde vom Amtsgericht im Januar 2009 nach mehrtägiger Verhandlung vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt hatte.^[24]

2011 verbesserten die BIW ihr Wahlergebnis um 2 Prozentpunkte auf 7,4 %, erhielt jedoch aufgrund des Verteilerschlüssels keinen zusätzlichen Sitz.

Organisation

Der Sitz befindet sich in Bremerhaven. Nach eigenen Angaben liegt der Schwerpunkt der BIW in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. In Hamburg bestand ein „Freundeskreis“, aus dem ein Landesverband entstehen sollte.^[25]

Internationale Kontakte

Mitglieder der BIW waren 2010 an der Gründung der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit (EAF) beteiligt, BIW-Mitglied Torsten Groß war im Vorstand der Partei.^[26] Die BIW zog sich später größtenteils aus der EAF zurück, Timke war laut Europäischem Parlament allerdings 2017 weiterhin Mitglied der EAF.^[27] Die EAF löste sich 2017 auf.

Inhalte und Positionen

Die Partei wird inhaltlich dem Rechtspopulismus zugeordnet.^[28] Die BIW nennen als ihr Ziel eine „sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft“. Die aktuellen Probleme Bremens seien Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, zunehmende Staatsverschuldung und Kriminalität, der Geburtenrückgang, eine falsche Bildungspolitik, eine unkontrollierte Zuwanderung und daraus entstehende konfliktträchtige Parallelgesellschaften, der durch Globalisierung entfesselte Kapitalismus und eine zentralistische Europäische Union, die die Souveränität des Landes und die Freiheit der Bürger beschränke.

Die Bremische Bürgerschaft solle auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein sog. Landespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Die Polizeipräsenz solle verstärkt und eine freiwillige Sicherheitswacht aus zuverlässigen Bürgern gebildet werden. Die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin oder Methadon sei zu beenden, Strafgefangene seien nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig zu entlassen. Das dreigliedrige Schulsystem sei wiederherzustellen, Klassenstärken sollen verringert und Schuluniformen eingeführt werden. Zudem solle eine Schuldenbremse verwirklicht und Umweltzonen abgeschafft werden.^[29]

Bekannte Mitglieder

• Peter Beck
• Martin Korol
• Piet Leidreiter
• Klaus Remkes
• Jan Timke

Ehemalige Mitglieder

• Hinrich Lührssen
• Udo Ulfkotte^[30] (†)

Rezeption

Die Bürger in Wut sind eine „Ein-Themen-Partei“, die ihren programmatischen Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit hat und dies zunehmend mit Fragen der Asyl- und Migrationspolitik verknüpft.^[31] Sie vertreten ein „Gemisch aus rechtskonservativen und -populistischen Forderungen, die bei aller Zuspitzung im Einklang mit dem demokratischen Verfassungsstaat stehen“.^[31]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler schrieb 2008, die Bürger in Wut seien „mit rassistischen Forderungen in Erscheinung getreten, so etwa mit der Forderung nach 'Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist'“.^[32] Hingegen weist Hartleb Einordnungen der Bürger in Wut als rassistisch zurück und meint, die Partei habe sich „durchaus glaubwürdig von Xenophobie und Rassismus sowie jedwedem Extremismus“ sowie von Gruppierungen wie Bremen muß leben distanziert.^[33]

Laut einer Situations-, Akteurs- und Ressourcenanalyse des Politologen Wolf Krämer können die BIW nicht als rechtsextreme Partei im engeren Sinne bezeichnet werden. Sie grenze sich deutlich vom Rechtsextremismus ab. Die BIW weisen aber eine deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf. Ihre kulturalistisch begründete Fremdenfeindlichkeit zeige sich in der Forderung nach „konsequente[r] Integration der bei uns auf Dauer lebenden Ausländer mit dem Ziel der Assimilation“.^[34]

Literatur

• Anne Küppers & Florian Hartleb: Bürger in Wut (BiW). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 229–234.

Weblinks

• Internetseite der BIW
• Bürger in Wut in Dossier: Parteien in Deutschland. Tim Niendorf für die Bundeszentrale für politische Bildung, 15. August 2022

Einzelnachweise