Andreas Babler

Andreas „Andi“ Babler (geboren am 25. Februar 1973 in Mödling) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ), Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen, Mitglied des Bundesrats^[1] und seit 6. Juni 2023 Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.^[2]

Andreas Babler (2023)

Leben

Babler wuchs in einer Semperit-Arbeiterfamilie im Traiskirchner Stadtteil Möllersdorf auf. Er besuchte die Höhere Technische Lehranstalt in Mödling, brach die Schule ab und arbeitete vor seinem Präsenzdienst als Maschinenschlosser und als Lagerarbeiter.^[3][4] Nach dem Militärdienst und einem Jahr als Zeitsoldat (1993–1994) wurde Babler Landessekretär der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und stieg 1996 zum Bundessekretär der Sozialistischen Jugend (SJ) auf. Nach seinen Funktionen in der SJ arbeitete Babler ab 2001 als Füller und Schichtarbeiter in einer Mineralwasserproduktion. Danach war er Gemeindebediensteter der Stadt Traiskirchen. 2014 wurde er zum Bürgermeister der Stadt gewählt.^[3][4] Im Rahmen einer Weiterbildung schloss er den berufsbegleitenden Lehrgang Politische Kommunikation an der Universität für Weiterbildung Krems (bis 2004 Donau-Universität Krems) nach vier Semestern ab. Seine Abschlussarbeit verfasste er zu Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen.^[5]

1997 lernte er seine spätere Frau Karin Blum kennen. Die gebürtige Vorarlbergerin wurde 2005 zur ersten sozialistischen Vorsitzenden in der Geschichte der ÖH Innsbruck gewählt.^[6] Sie ist Stadtparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen^[7] und seit 2020 auch Gemeinderätin. Sie heirateten 2009 und haben eine Tochter.^[8]

Politische Karriere

Babler trat 1989 der Sozialistischen Jugend (SJÖ) bei, wurde bald Landessekretär der SJ in Niederösterreich, dann Bundessekretär und in weiterer Folge Vizepräsident der sozialistischen Weltjugendinternationale (IUSY). Er galt als Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Jugend und unterstützte das Konzept des Staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Seit 1995 ist er Mitglied des Gemeinderats, wurde schließlich Stadtrat und im April 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. Bei seiner ersten Wahl holte er bei einer Wahlbeteiligung von 59,77 Prozent das beste Wahlergebnis für die SPÖ in Traiskirchen seit 1945: 73,1 Prozent, das sind plus 4,2 Prozentpunkte.^[9]

Überregional erlangte er im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 Bekanntheit.^[10][11] Als Bürgermeister von Traiskirchen kritisierte er die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im August 2014 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über die Missstände im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und zitierte Babler indirekt: „Angesichts von 8,5 Millionen Einwohnern und weit über 100 Millionen Nächtigungen jährlich im Tourismusbereich sei die Zahl von 25.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in der sogenannten Grundversorgung befinden, gering. Da werde aus politischen Gründen ein Schauspiel betrieben, erklärt er im Gespräch. Allerdings sei das Lager in Traiskirchen schlicht zu gross, und die politische Vereinbarung werde permanent gebrochen.“^[12] Am 30. Mai 2015 erließ er einen feuerpolizeilichen Bescheid, dass innerhalb von vier Tagen die Flüchtlingszahl im Flüchtlingslager Traiskirchen auf 1400 verringert werden muss.^[13][14] Am 9. Juni 2015 organisierte er unter dem Motto „Flüchtlinge menschlich unterbringen – Massenlager abschaffen“ eine Protestkundgebung der Traiskirchner Bevölkerung gegen die Asylpolitik Mikl-Leitners vor dem Innenministerium in Wien.^[15] Er kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch noch danach.^[16]

Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, des Bundes Sozialistischer Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen sollte.^[17]

Im April 2018 wurde Babler zu einem der Vizepräsidenten des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich gewählt.^[18][19]

Am 29. Jänner 2023, bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023, führte Babler vom letzten Landeslistenplatz aus einen Vorzugsstimmenwahlkampf.^[20] Dabei erreichte er mit 21.000 Vorzugsstimmen die zweitmeisten auf der SPÖ-Landesliste hinter dem SPÖ-Spitzenkandidaten und Landesparteichef Franz Schnabl und die viertmeisten insgesamt.^[21] Außerdem gewann die SPÖ entgegen dem Landestrend in Traiskirchen 3,81 Prozentpunkte hinzu.^[22] Nach der Wahl zog er am 14. April 2023 in den Bundesrat ein, und es wurde angekündigt, dass er Vorsitzender einer Reformkommission innerhalb der SPÖ Niederösterreich werde.^[21] Im Wahlkampf kündigte er an, dass er seine Bezüge als Bundesrat vollständig an soziale Einrichtungen spenden werde.

Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden

Am 23. März 2023 verkündete Babler, bei der SPÖ-Mitgliederbefragung vom 24. April bis zum 10. Mai 2023 teilzunehmen und für den SPÖ-Bundesparteivorsitz zu kandidieren.^[23] Babler meinte, die Mitgliederbefragung sei „in Hinterzimmern vergurkt“ worden und es würde eine unbelastete Alternative zu den beiden Streitparteien in der SPÖ brauchen.^[24] Er war neben der amtierenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einer von drei Kandidaten. Am 22. Mai 2023 wurde das offizielle Ergebnis verkündet: Hans Peter Doskozil (33,68 Prozent), Andreas Babler (31,51 Prozent) und Pamela Rendi-Wagner (31,35 Prozent) – womit der Bürgermeister von Traiskirchen den zweiten Platz hinter dem burgenländischen Landeshauptmann und vor der amtierenden Bundesvorsitzenden erreichte. Seine Kampagne zeichnete sich durch eine breite Online-Unterstützung und die der Parteijugend aus. Eine Analyse des Kommunikationsexperten Roland Puck zeigt, dass Babler mit seinen Social-Media-Kanälen zwischenzeitlich mehr Personen erreichte als der Bundespräsident und der Bundeskanzler zusammen.^[25]

Nach dem knappen Ergebnis der drei Kandidaturen bei der Mitgliederbefragung und hitzigen Gremiensitzungen entschied sich die Führung der SPÖ, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz nur die 609 Delegierten des Parteitages am 3. Juni in Linz entscheiden zu lassen.^[26] Bablers Vorschlag nach einer entscheidenden Stichwahl durch alle 148.000 SPÖ-Mitglieder wurde vom roten Parteivorstand knapp mit 22:25 abgelehnt.^[27]

Am 3. Juni, beim außerordentlichen Parteitag in Linz, wurde als Abstimmungsergebnis der Wahl zum Bundesparteivorsitz zunächst bekanntgegeben, dass Hans Peter Doskozil 316 und Andreas Babler 279 Stimmen erzielt hätten.^[28] Am 5. Juni 2023 wurde jedoch bekannt, dass die Stimmen am Parteitag durch einen Eingabefehler in eine Excel-Tabelle irrtümlich vertauscht worden waren und stattdessen Andreas Babler die Abstimmung mit 317 Stimmen (52,66 Prozent) zu 280 Stimmen (46,51 Prozent) gegen Hans Peter Doskozil gewonnen hatte, bei 5 Enthaltungen (0,83 Prozent).^[29]

Dieses Ergebnis wurde am 6. Juni 2023, nach erneuter Auszählung durch die Wahlkommission und einen Notar, von der nun neu gewählten Wahlkommissionssprecherin via Pressekonferenz bestätigt. Andreas Babler nahm in einer darauffolgenden Pressekonferenz die Wahl an und ist damit offiziell als neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzender gewählt und bestätigt.^[30] Er ist der 13. Bundesparteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ.^[31]

Politische Ausrichtung

Andreas Babler sagte im Mai 2023 im Interview mit der Puls-4-Moderatorin Corinna Milborn in deren Sendung Milborn, auf seine politische Ausrichtung angesprochen: „Ich bin Marxist, ich bin marxistisch orientiert, seit meiner Jugendorganisation“ – aber natürlich sei „Marxist ein hartes Wort manchmal“.^[32]

Im anschließenden Interview der Nachrichtensendung ZIB 2 sagte er, darauf angesprochen: „Ich verstehe die Aufregung echt nicht. Marx war einer der Denker, die die Partei geprägt haben und auch das Parteiprogramm noch in vielen Bereichen.“ Er präzisierte aber, dass er sich nicht als Marxist sehen würde, wenn damit Gegebenheiten verbunden wären wie: Aufhebung des Privateigentums, Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur des Proletariats.^[33]

Babler sprach sich 2011 für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Bundesheeres aus und bezeichnete das Bundesheer in einer Presseaussendung als ein Militärrelikt, das man nicht mehr weiterbetreiben solle.^[34] 2012 trat er entgegen der Parteilinie für die Wehrpflicht beim Bundesheer ein.^[35] 2023 gab er an, Befürworter der Wehrpflicht zu sein.^[36]

Als sein politisches Vorbild nennt Babler die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez.^[37]

Kritik

In die Kritik geriet Babler, nachdem ihm die niederösterreichische FPÖ im März 2016 vorgeworfen hatte, neben seinen Bezügen als Bürgermeister auch als Angestellter der Stadt Traiskirchen ein Gehalt zu beziehen. Die Kritik war eine Folge der Ankündigung Bablers, die zusätzliche Anstellung aufzugeben, was er später auch tat.^[38][39]

Im Dezember 2020 war Babler zu Gast im Video-Podcast von PR-Berater Rudolf Fußi und Natascha Strobl,^[40] in dem er sich ausführlich zur EU äußerte. Vor allem die Aussagen, dass die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ und in der Doktrin „schlimmer als die NATO“ sei, wurden 2023 medial kritisch aufgenommen.^{[41][42][43][44]} Im Mai 2023 sagte Babler in einem Interview zum Wahlkampf um den Bundesparteivorsitz der SPÖ allerdings, dass er keinesfalls einen EU-Austritt Österreichs anstrebe: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Austritt aus der Union uns keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum bringt.“ Außerdem sehe er „als Internationalist […] keine Perspektive in einem Rückfall auf rein nationales Denken“. Er befürworte aber eine Reform der EU-Institutionen und befinde sich „in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs“.^[45] Aufgrund Bablers Aussagen zu seinen politischen Positionen stellte der ehemalige dritte Landtagspräsident und Klubobmann der SPÖ Niederösterreich Alfredo Rosenmaier im Juni 2023 seine Parteimitgliedschaft mit den Worten ruhend, dass er keinen bekennenden Kommunisten an der Spitze der Bewegung akzeptieren könne und werde.^[46]

Weblinks

Commons: Andreas Babler – Sammlung von Bildern

• Andreas Babler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Andreas Babler auf der Website der Stadtgemeinde Traiskirchen
• andibabler.at
• Andreas Babler Rede am ao Bundesparteitag auf dem Youtube-Kanal der SPÖ, 3. Juni 2023
• Edith Meinhart: Andreas Babler hat einen unmöglichen Job: Er ist Bürgermeister von Traiskirchen. In: profil, 29. September 2014

Einzelnachweise

1. ↑ Babler Andreas, MSc auf den Webseiten des österreichischen Parlaments, abgerufen am 29. März 2023.
2. ↑ Babler nimmt die Wahl an, Liveticker Nachlese, derstandard.at, 6. Juni 2023
3. ↑ ^{a b} Andi Babler, Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung, Wien.
4. ↑ ^{a b} Andreas Babler, MSc. Lebenslauf, Sozialdemokratische Partei Österreichs (PDF).
5. ↑ Andreas Babler: Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen. Master-Thesis in Politische Kommunikation an der Universität für Weiterbildung Krems, Krems. (Bibliographischer Nachweis in der Universitätsbibliothek Krems, abgerufen am 29. März 2023.)
6. ↑ Kopf der Woche: Karin Blum. 29. Mai 2006, abgerufen am 11. Juni 2023. 
7. ↑ Blum und Zinnbauer übernehmen Traiskirchens Stadt-SPÖ. 9. Dezember 2019, abgerufen am 11. Juni 2023. 
8. ↑ Vom einfachen Schichtarbeiter zum SPÖ-Spitzenkandidat. 2. Juni 2023, abgerufen am 7. Juni 2023. 
9. ↑ Traiskirchen hat gewählt. In: UZ – Unsere Zeitung. 25. Jänner 2015, abgerufen am 29. März 2023.
10. ↑ Conny Bischofberger: Wie zornig sind Sie schon, Herr Bürgermeister? Interview. In: Kronen Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 29. März 2023. 
11. ↑ Katrin Burgstaller: Andreas Babler – der streitbare Bürgermeister von Traiskirchen. Kopf des Tages. In: Der Standard. 30. Juli 2014, abgerufen am 29. März 2023. 
12. ↑ Meret Baumann: Zwischen Asylnotstand und Sommertheater. In: NZZ. 20. August 2014, abgerufen am 29. März 2023.
13. ↑ Anita Kiefer: Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: Nach Brand: Babler will Belagzahl senken. In: NÖN.at. 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
14. ↑ Traiskirchen: Innenministerium legt sich mit Bürgermeister an. In: Die Presse. 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
15. ↑ Asyl: Traiskirchner Demo vor Innenministerium. In: ORF.at. 9. Juni 2015, abgerufen am 29. März 2023.
16. ↑ Traiskirchen – Das vergessene Lager. (Memento vom 26. Juli 2021 im Internet Archive). Sendereihe Klartext – Mit Martin Thür. In: ATV. 16. November 2015.
17. ↑ Stimmen: Andreas Babler, Kompass-Initiator. (Memento vom 17. Oktober 2015 im Internet Archive). In: Website initiativekompass.at.
18. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: Gemeindebund.at. 26. April 2018, abgerufen am 31. Mai 2023. 
19. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: noe.ORF.at. 9. September 2021, abgerufen am 29. März 2023. 
20. ↑ Bürgermeister Andreas Babler startet Vorzugsstimmenkampagne. In: meinbezirk.at. 12. Januar 2023, abgerufen am 9. Juni 2023. 
21. ↑ ^{a b} Das sind die Vorzugsstimmen-Sieger. In: NÖN.at. 31. Januar 2023, abgerufen am 9. Juni 2023. 
22. ↑ Wahl 23: Die spannendsten Gemeindeergebnisse. In: noe.ORF.at. 29. Januar 2023, abgerufen am 23. März 2023. 
23. ↑ Jan Michael Marchart, Martin Tschiderer, Levin Wotke: Traiskirchens Bürgermeister Babler kandidiert für SPÖ-Vorsitz. In: Der Standard. 23. März 2023, abgerufen am 29. März 2023. 
24. ↑ Iris Bonavida und Eva Linsinger: Andreas Babler: „Links ist doch kein Schimpfwort!“ 1. April 2023, abgerufen am 3. April 2023. 
25. ↑ Rennen um SPÖ-Vorsitz: Parteigremien beraten über Vorgehen. Beitrag im Ö1-Morgenjournal am 27. März 2027 (abrufbar für 7 Tage ab Ausstrahlung).
26. ↑ 609 Delegierte wählen den SPÖ-Chef. In: Wiener Zeitung. 25. Mai 2023, abgerufen am 9. Juni 2023. 
27. ↑ TT.com/APA: Kampfabstimmung in der SPÖ: Duell Babler gegen Doskozil auf Parteitag. 23. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023. 
28. ↑ Doskozil ist neuer SPÖ-Chef. In: orf.at. 3. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023. 
29. ↑ Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. In: orf.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023. 
30. ↑ Babler nimmt Wahl zum SPÖ-Chef an. In: orf.at. 6. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023. 
31. ↑ noe ORF at/Agenturen red: Bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef. 6. Juni 2023, abgerufen am 7. Juni 2023. 
32. ↑ Andreas Babler bei Milborn: „Bin Marxist“. In: puls24.at. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
33. ↑ Zwischen Milborn und Wolf lässt Babler den Marxisten liegen. In: derstandard.at. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
34. ↑ SPÖ Babler: Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen! In: ots.at. 3. Februar 2011, abgerufen am 9. Juni 2023. 
35. ↑ Politische Randnotizen. 28. April 2014, abgerufen am 9. Juni 2023. 
36. ↑ Babler: "Ich bin bereit für Neuwahlen". In: derstandard.at. 9. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023 (österreichisches Deutsch). 
37. ↑ Andreas Babler: „Ich formuliere eben kantiger“. In: profil.at. 9. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023. 
38. ↑ FPÖ kritisiert „Körberlgeld“ für Bürgermeister Babler. In: Der Standard/APA. 26. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
39. ↑ Gerald John, Marie-Theres Egyed: Privilegiendebatte: Andreas Bablers doppelter Schaden. In: Der Standard. 29. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
40. ↑ #stroblfussi mit Doro Blancke und Andi Babler. In: YouTube. Abgerufen am 31. Mai 2023 (deutsch). 
41. ↑ Aufregung um Andreas Babler-Video: EU „schlimmer als die NATO“. In: puls24.at. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
42. ↑ Babler liegt bei der EU völlig daneben. In: Der Standard. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
43. ↑ Nach Bablers EU-Sager: Kritik und Schweigen. In: kurier.at. 31. Mai 2023, abgerufen am 31. Mai 2023. 
44. ↑ SPÖ - Pelinka zu Babler: Peinlich, naiv, geschichtsvergessen. 31. Mai 2023, abgerufen am 9. Juni 2023. 
45. ↑ EU-Debatte: Babler gegen „semantische Spitzfindigkeiten“. In: puls24.at. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
46. ↑ noe ORF at red: Wegen Babler: SPÖ-Urgestein zieht sich zurück. 7. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.